Seltsame Sieger nach der Wahl in Israel: Waffenruhe mit Hamas ist dennoch in Sicht
Von Georg Hoffmann-Ostenhof
Nichts ist unberechenbarer als der Nahe Osten. Während die internationale Öffentlichkeit noch besorgt auf den Rechtsruck bei den israelischen Wahlen vom Dienstag vergangener Woche blickte, zeichnete sich am vergangenen Wochenende bei von Ägypten vermittelten palästinensisch-israelischen Verhandlungen ein überraschender Durchbruch ab. Aus der fragilen Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas dürfte ein echter Waffenstillstand werden der für 18 Monate Dauer abgeschlossen wird. Die Blockade des Gazastreifens soll aufgehoben, die Bevölkerung wieder mit Waren versorgt werden.
Die Tageszeitung Jediot Achronot veröffentlichte Freitag vergangener Woche die Rahmenbedingungen der Vereinbarung, die nach Angaben der Hamas in Kürze kundgemacht werden sollen. Danach würde die radikale Palästinenserorganisation sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Die Grenze zu Ägypten würde unter internationaler Kontrolle es ist auch von türkischen Truppen die Rede geöffnet werden. Daneben sollen durch die sechs Grenzübergänge zu Israel 80 Prozent des früheren Warenverkehrs in den Gazastreifen durchgelassen werden ausgenommen sind Materialien, die zum Bau von Waffen verwendet werden.
Durchbruch. Hindernisse, die bislang eine Einigung verhindert hätten, seien nach Angaben von Mussa Abu Marsuk, einem Politbüromitglied der Hamas, weitgehend ausgeräumt. Dabei geht es vor allem um das Schicksal des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der vor mehr als zwei Jahren verschleppt worden war. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, den Fall Schalit und den Waffenstillstand getrennt zu behandeln. Es heißt, dass Hamas für Schalit die Freilassung von 1400 Palästinensern verlangt. Nach Angaben von israelischen Diplomaten sind die Israelis bereit, 1000 aus den Gefängnissen zu entlassen, wenn sie Schalit dafür bekommen. Die Standpunkte nähern sich also an. Ein Angebot von Katar, den gefangenen Soldaten gegen die Überweisung von 400 Millionen Dollar an Israel zu übergeben, hat Hamas dem Vernehmen nach abgelehnt.
Ob tatsächlich dieser Waffenstillstand zustande kommt, war Ende vergangener Woche noch nicht klar. Aber mit Sicherheit ist an der Verhandlungsfront einiges in Bewegung gekommen. So unberechenbar die gesamte Nahostregion erscheint, so unerwartet sind die Wendungen in der israelischen Politik. Die absehbare Rechtsentwicklung ist mit dem Urnengang vergangene Woche wohl eingetreten. Aber entgegen allen Voraussagen hat die rechtskonservative Likud-Partei des ehemaligen Premierministers Benjamin Bibi Netanyahu, der in allen Umfragen durch Monate hindurch weit vorne lag, das Rennen nicht gemacht. Der Mann, der von 1996 bis 1999 regierte, hat einen Parlamentssitz weniger erobert als seine Konkurrentin, die Außenministerin Tsipi Livni, für ihre Mitte-rechts-Partei Kadima. Tsipi lässt sich zwar als Siegerin feiern. Gemeinsam mit den Abgeordneten des radikalen Araberhassers Avigdor Lieberman, dem Haider Israels, wie Kritiker ihn nennen, und unter Einschluss einiger religiöser Kleinparteien kann Netanyahu aber eine Rechtsregierung bilden. Lieberman hat kräftig zugelegt. Das macht Netanyahu im Verhandlungspoker stark, auch wenn er am Ende des Tages mit dem Zentrum und anderen Parteien eine Regierung der nationalen Einheit bilden sollte.
Wie auch immer die voraussichtlich langwierigen Regierungsverhandlungen ausgehen sollten, wahrscheinlich ist, dass so oder so Israel das Comeback von Bibi als Premier erlebt. Das wird freilich die Beziehung zwischen Washington und Jerusalem auf eine harte Probe stellen: Netanyahu ist für die Leute, die in der Administration Obama die Nahostpolitik betreiben, ein rotes Tuch.
Bill Clinton, dessen Frau Hillary nun Außenministerin ist, hat den Mann, der heute Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnt, für die Idee von Groß-Israel steht und mehr als alle andere den weiteren Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland forciert, geradezu verachtet. Als etwa einmal Netanyahu die Zusage, eine Anzahl von palästinensischen Gefangenen freizulassen, wieder zurückzog, schrie ihn Bill Clinton an: Das ist Bullshit. Mit so einem Scheiß kannst du mir nicht kommen. Diese Szene schildert Dennis Ross in seinem Buch The Missing Peace. Ross war zu Zeiten von Bill Clinton dessen Nahost-Koordinator und ist heute Berater Obamas. In einem Interview, das der ehemalige Präsident gab, beschrieb er Netanyahu als einen der widerlichsten Menschen ein Lügner und Schwindler, dem man kein Wort glauben kann.
Auch Obama machte bereits im Wahlkampf klar, wo seine Sympathien und Antipathien liegen. In einer Rede vor der AIPAC, einer wichtigen rechten US-jüdischen Organisation, sagte er, dass er nicht die Absicht habe, ein Likudnik zu werden, um seine Unterstützung für Israel zu beweisen. Im israelischen Friedenslager wie in der Arbeitspartei, die bei den Wahlen vergangene Woche eine historische Niederlage erlitt sie fiel sogar hinter die Rechtspopulisten von Lieberman zurück , gibt es denn auch Stimmen, die der Wiederkehr Bibis auch Positives abringen können: Auf einen Premier Netanyahu werde Washington ganz anderen Druck machen als auf eine Regierung unter der Führung der weitaus verbindlicheren Zentrumspolitikerin Tsipi Livni. Die Nahostkarten sind neu gemischt.