Sonnyboy im Gewitter

Karl-Heinz Grasser als Gefangener seines besten Slogans. Aber wäre ein geringeres Budgetdefizit besser?

Karl-Heinz Grassers jüngstes Doppelbudget wird derzeit durchgehend in der Luft zerrissen. Der „Kurier“ konstatiert „das größte Loch im schwarz-blauen Staatssäckel – der Rekordwert von 1,4 Prozent des BIP wird überschritten“, der „Standard“ diagnostiziert – daran gemessen beinahe freundlich – „Maximaler Aufwand, minimale Wirkung“.
Nur dass seinerzeit die schwarz-blaue Pensionsreform ähnlich einmütig in der Luft zerrissen wurde, während ich nun im „Standard“ zu meinem Erstaunen einen sehr durchdachten redaktionellen Kommentar von Conrad Seidl lese, wonach die Reform es zwar zwangsläufig „nicht allen recht machen“ konnte, wohl aber „insgesamt richtig“ gewesen sei. Auch Kritik an schwarz-blauer Politik hat offenbar ein Ablaufdatum oder bedarf zumindest der kritischen Überprüfung.
Im „Standard“ unterlegt Michael Moravec seine Argumentation mit Zahlen: Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ bringe gerade einmal „ein zusätzliches Wachstum von 0,3 Prozent“. Die eigentliche Linie der ÖVP ersehe man aus folgender Gegenüberstellung: „Während die Einnahmen aus der Lohnsteuer seit der ,Wende‘ im Jahr 2000 bis 2005 um 18 Prozent gestiegen sein werden (…), sind die Einkünfte aus Kapitalerträgen nur um fünf Prozent höher; die Unternehmen zahlen gar um fünf Prozent weniger als 2000.“
Das „Nulldefizit“ – darin sind „Kurier“ und „Standard“ einig – ist purer Bluff: „In absoluten Zahlen haben die roten Finanzminister von 1995 bis 1999 rund 21 Milliarden an neuen Schulden aufgenommen, Grasser wird sich von 2001 bis 2005 40 Milliarden ausgeborgt haben“, schreibt der „Standard“.
Alle diese Zahlen stimmen – aber stimmt deshalb auch schon die „Standard“-Argumentation, dass „keine Rücksicht auf den Konjunkturzyklus genommen wurde“ und „Steuersenkung und darauf folgende Sparpakete peinlich genau auf den Wahlzyklus abgestimmt sind“?

An der Einstufung des „Nulldefizits“ als puren Werbeslogan ist nicht zu rütteln, nur dass Grasser sich selbst darin gefangen hat: Er hat die Häme, mit der man ihm jetzt seine gestiegenen Defizite entgegenhält, selbst herausgefordert. Aber sind diese höheren Defizite deshalb schon verfehlt? Ich könnte mir auch seriöse Kommentare vorstellen, die Grasser genau umgekehrt zum Vorwurf machen, dass er zu spät zu höheren Defiziten übergegangen ist. Eine solche Kritik könnte sich auf Keynes berufen, der bekanntlich in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation höhere Budgetdefizite gefordert hat, weil die staatliche Geldinfusion die Wirtschaft belebe.
SPÖ und Grüne behaupten: Der Zeitpunkt ist falsch, weil wir uns sowieso bereits in einer Aufschwungphase befinden. Aber darüber könnte man lange streiten: Soweit es den Aufschwung in Österreich wirklich gibt, ist er jedenfalls sehr zaghaft und kann durchaus Unterstützung brauchen.
Die Wirksamkeit dieser Unterstützung hängt allerdings stark davon ab, wohin das Geld fließt. Im konkreten Fall fließt es zweifellos vornehmlich in die Steuersenkung. Auch das trifft auf Kritik, obwohl ich mir einbilde, ziemlich oft gelesen zu haben, dass es dringend einer Einkommensteuersenkung bedarf, um die Konjunktur anzukurbeln, weil die Leute dann mehr konsumieren.
Schwarz-Blau senkt die Steuern also nicht ganz gegen den von vielen Medien beförderten Trend.
Die unteren Einkommen zahlen sowieso praktisch keine Steuer mehr, daher sollten die mittleren und höheren Einkommen profitieren. Natürlich wird das der Regierung bei den Wahlen helfen, aber es könnte vielleicht doch auch dem Wirtschaftswachstum um mehr als nur 0,3 Prozent zugute kommen. Denn Konsum hängt stark von der Psychologie ab: Wenn immerhin die Mittelschicht das Gefühl bekommt, mehr Geld in der Tasche zu haben, gibt sie es vielleicht auch eher aus. (Dass der eigentliche Grund der Kaufzurückhaltung – die Angst um den Arbeitsplatz – nicht beseitigt wurde und wohl auch kaum durch eine staatliche Konjunkturspritze beseitigt werden könnte, ist ein anderes Kapitel.) Jedenfalls könnte ich mir abermals auch seriöse Kommentare vorstellen, in denen Grassers Steuersenkung als sogar noch zu gering kritisiert wird.

Michael Moravec zeigt freilich auf, dass die schwarz-blaue Steuersenkung vor allem „der Familie nach ÖVP-Art (Mutter am Herd, Freizeit in der Volksmusikgruppe)“ zugute kommt. Das belebt die Wirtschaft zweifellos weniger, als wenn, einer Forderung Hannes Androschs folgend, zum Beispiel wieder Kraftwerksprojekte gefördert würden – aber ganz ohne Wirkung ist es nicht: Auch Familien, die mehr Geld haben, geben mehr aus. Nur dass sie sich dabei schwerer tun, wenn die Frau nicht arbeitet. „Minimale Wirkung“ dürfte es daher schon treffen.
Denn auch an Moravec’ Gegenüberstellung von gesunkenen Unternehmenssteuern und gestiegenen Lohnsteuern ist nicht zu rütteln: Hier wurde durch Jahre genau der Konsum massiv gedrosselt, der jetzt durch eine Steuersenkung ein klein wenig angekurbelt werden soll. Streiten lässt sich freilich selbst über diese Behauptung: In der neoliberalen Wirtschaftslehre herrscht bekanntlich die Überzeugung vor, dass die Senkung der Steuer der Unternehmen sowieso wichtiger als alles andere ist, weil diese dann mehr investieren. Alle mir bekannten Daten sprechen zwar dagegen, aber ganz geklärt ist die Frage noch nicht. Über jeden Zweifel erhaben ist nur Moravec’ Argument, dass das staatliche Geld in der Förderung von Wissenschaft und Forschung weit besser angelegt gewesen wäre als in Familienförderung.