Sozialpolitik: Roter Robin Hood

Erwin Buchinger verstört die ÖVP mit linken Vorstößen. Der Sozialminister ist ein Meister der Selbstinszenierung. Aber was kann er wirklich?

Wenn andere Politiker Sommerpause machen, kommt Erwin Buchinger so richtig in Fahrt. In der vergangenen Woche war der Sozialminister medial so präsent wie kein anderer Regierungskollege. Die Forderungen kamen täglich: eine vierprozentige Lohnerhöhung, ein Papamonat, eine Bestrafung für Betriebe, die keine oder wenige Ältere einstellen.

Buchinger avancierte damit zum Lieblingsgegner der ÖVP. In dem früheren Juso-Politiker erkennen die schwarzen Regierungspartner linke Thesen aus den siebziger Jahren unter der Alleinregierung Bruno Kreiskys: Umverteilung durch höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmensgewinnen, mehr staatliche Eingriffe in der Wirtschaft. Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist Buchinger ein „Gefährlicher“. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein richtete ihm aus, ein Minister werde nicht an Ankündigungen, sondern an Leistungen gemessen. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer nannte die Ideen des Sozialministers „politisch unklug“ und „verantwortungslos“.

Doch so schnell ließ sich Buchinger nicht bremsen: Am Donnerstag präsentierte er den Verhandlungsstand zur geplanten Mindestsicherung. Dass er dabei kaum Neuigkeiten auf Lager hatte und die Frage der Finanzierung offen lassen musste, war ihm angesichts des neuerlichen Medienechos egal. Obendrein blamierte sich ein ÖVP-Politiker mit seinen Attacken gegen den „Sozialismusminister“: So wetterte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon gegen die sozialen Mindeststandards und übersah, dass diese Maßnahme im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP verankert ist.

Prinzipiell nimmt Buchinger die Attacken schwarzer Politiker fast wie eine Auszeichnung hin. „Ich verstehe, dass mich die ÖVP gerne als Zielscheibe auswählt“, meint er. „Ich verkörpere das soziale Gewissen“ (siehe Interview Seite 22).

Bei der SPÖ-Basis hat sich Buchinger damit binnen weniger Monate zum Hoffnungsträger der Linken gemausert. Seine permanenten Vorstöße erwecken zumindest den Anschein, dass die SPÖ die Wahlkampfparolen, gegen die soziale Kälte vorzugehen, nicht vergessen hat.

In der Bevölkerung kommt das offenbar gut an, Buchinger kann auf hohe Beliebtheitswerte verweisen. Unter den SPÖ-Ministern liegt er knapp hinter Justizministerin Maria Berger am zweiten Platz. Unter allen Politikern landet er auf dem achtbaren siebenten Platz. Laut profil-Umfrage teilt auch eine Mehrheit der Österreicher (57 Prozent) Buchingers Auffassung, eine generelle Lohnerhöhung von vier Prozent sei für die Wirtschaft verkraftbar (siehe Seite 13).

Sein Image als Robin Hood in der Regierung pflegt der 51-Jährige durch geschickte Selbstdarstellung. Es gibt keinen Minister, über den man mehr Privates weiß: Wann er wieder nicht zum Laufen gekommen ist, dass er einen Fön gekauft hat, dass leider eine Autopanne seinen Besuch beim Hundstoan-Rangeln vermasselt hat – all das ist im Weblog von Erwin Buchinger nachzulesen (siehe Kasten). Selbst Haareschneiden wurde zur Medienaktion.

Dieses Mitteilungsbedürfnis ist Teil der Selbstinszenierung eines Ministers, der Faschingsbälle mit derselben Verve besucht wie Fachtagungen über die 68. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Sein öffentliches Leben hat Buchinger selbst einmal mit dem Grundsatz erklärt, immer offen agieren zu wollen. Dass das einen Preis hat, gibt er offen zu: „Das macht verletzlich.“

Ein Sonnyboy sei Buchinger nie gewesen, sagen alte Freunde aus der Sozialistischen Jugend. Im Gegenteil: „Bierernst“ habe Buchinger immer argumentiert. Auch hinter der jetzigen Stilisierung als volksnaher Politiker erkennen Wegbegleiter den theorie- und selbstsicheren Ideologen, der sich für seine Rolle als marxistischer Weltverbesserer die große Bühne sucht.

Enger Handlungsspielraum. Im eigenen Ressort hat er ohnehin nur wenig Gestaltungsspielraum. Die Bezeichnung „Sozialminister“ ist eigentlich eine Mogelpackung: Der frühere Chef des Arbeitsmarktservice Salzburg ist nur für Pensionen, Behinderte und Konsumentenschutz zuständig. Selbst Schreiduelle um Kompetenzen in der Sozialversicherung werden überliefert, die aber nichts daran änderten, dass wichtige Agenden aus dem Bereich Jugend, Familie und Gesundheit im März an die ÖVP-Kollegin Andrea Kdolsky gewandert sind. Der ganze Bereich Arbeit ist im Wirtschaftsministerium geblieben.

Diese eingeengte Kampfzone hat die Gewerkschaft seit der Regierungsbildung kritisiert – und fühlt sich nach den ersten Koalitionsmonaten in ihrem Anfangsmisstrauen bestätigt. „Das schränkt den Handlungsspielraum Buchingers ein“, sagt Erich Foglar. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft bedauert das auch deshalb, weil ihm Buchingers angriffiger Politikstil gut gefällt: „Er traut sich, Tabuthemen anzugreifen.“

Mit seinen Vorstößen zur Umverteilung hat sich der Krawattenverweigerer als Linker positioniert und das Vertrauen der Gewerkschaft erarbeitet. Das war nicht selbstverständlich: Denn Buchingers Avancement war ein Tabubruch, er ist der erste Sozialminister der SPÖ, der nicht aus dem ÖGB kommt. Das führte anfangs zu Misstrauen, ist aber mittlerweile behoben: In regelmäßigen Jour fixes stimmen Gewerkschafter und Minister ihre Positionen ab. Auch dazwischen rufe Buchinger an und suche den Meinungsaustausch, lobt Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten: „Er ist bereit dazuzulernen und glaubt nicht, dass er die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat.“

Dennoch gelingt es Buchinger, auch den ÖGB immer wieder massiv zu verärgern. „Kommt nicht infrage“ – so lautete die barsche Antwort auf seinen Vorstoß, den Arbeitsmarkt vorzeitig für Beschäftigte aus den neuen EU-Staaten zu öffnen. Und auch Buchingers Vorgabe für vier Prozent Lohnerhöhung wird im ÖGB als unnötige Einmischung empfunden. „Beträge nennt man vor Beginn der Verhandlungen überhaupt nicht“, kritisiert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Prinzipiell unterstützt Hundstorfer aber Buchingers Stil, „mit manchen Dingen vorzupreschen, um die Diskussion in Gang zu bringen“.

In der Regierung selbst gilt er als Einzelkämpfer. „Man weiß bei ihm nie genau, was er gerade ausheckt“, kritisiert ein ÖVP-Minister. „Er kommt ständig mit neuen Gesetzesvorschlägen, die er mit niemandem abgesprochen hat.“ Schwarze Vorstöße hingegen blockiert er oft, um dann doch einzuknicken, etwa bei der Quote für ausländische Fachkräfte.

Die ÖVP genießt es zeitweise, den aufmüpfigen Minister regelrecht vorzuführen – etwa in der Pflegedebatte. So hat Buchinger anfangs das VP-Modell der Förderung für selbstständige Pfleger als Ausbeutung abgelehnt, aber dann doch akzeptiert. Auch seinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Amnestielösung musste er schließlich aufgeben. In der Frage war ihm sogar Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den Rücken gefallen und auf ÖVP-Linie geschwenkt. Seither wird in der SPÖ spekuliert, wie viel Rückhalt Buchinger in der eigenen Partei hat.

Elchtest Pension. Die Niederlage in der Pflegefrage hinderte Buchinger nicht daran, gleich nach der Einigung mit der ÖVP die Pflegelösung groß als „Schritt in die richtige Richtung“ zu inserieren. Selbst SPÖ-Kollegen kritisierten dabei die etwas groß geratenen Fotos Buchingers. Ähnliche Inserate von BZÖ-Ministern hatte die SPÖ in der Vergangenheit mittels parlamentarischer Anfragen bekämpft.

Auf der Habenseite des Sozialministers steht eine soziale Deckelung bei der Rezeptgebühr und die Rücknahme einiger Härten der schwarz-blauen Pensionsreform. Der schwierigere Teil der Reparatur der Pensionsreform, die SPÖ und ÖGB einst wild bekämpft hatten, steht allerdings noch bevor: Der aktuelle Streitfall ist die Invaliditätspension, die sich als Hintertür in die Frühpension herausstellt. Die Neuzugänge pro Jahr in diese Sonderpensionsform haben sich von 1996 bis zum Vorjahr auf über 30.000 Personen mehr als verdoppelt. Die ÖVP will den Zugang erschweren.

Buchinger sieht keinen großen Handlungsbedarf: „Man kann nicht Menschen, die gesundheitlich angeschlagen sind, zwingen weiterzuarbeiten, bis sie 65 sind, oder sie in die Sozialhilfe drängen.“

In der Arbeiterkammer erwartet man Buchingers Pläne zur Invaliditätspension mit Spannung. Es geht dabei um die Frage des „Berufsschutzes“, der AK und ÖGB heilig ist. Soll etwa ein Automechaniker, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Werkstatt arbeiten kann, als Botengänger eingesetzt werden können? „Das wird der Elchtest für Buchinger“, kündigt Helmut Ivanschitz, Sozialrechts-Experte der Arbeiterkammer, an.

Weiter umstritten bleibt auch die so genannte „Hacklerregelung“. Buchinger will das bestehende Gesetz, Menschen nach 45 Arbeitsjahren in die Pension zu lassen, auf unbestimmte Zeit verlängern. Auch diese Ankündigung hat beim Koalitionspartner für Ärger gesorgt. Im Herbst müsse Buchinger den Nachhaltigkeitsbericht über Pensionen vorlegen. Sich schon davor auf eine Weiterführung einer teuren Maßnahme festzulegen sei unverantwortlich, so ein schwarzer Sozialexperte. Die Diskussion darüber wird genauso schwierig werden wie die über eine andere Sonderpensionsform, die Reform der Schwerarbeiterregelung.

Nicht nur ideologische Gegner bewerten Buchingers Bilanz mit Skepsis. Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, mag den Sozialminister zwar persönlich gut leiden und stimmt auch mit vielen seiner inhaltlichen Positionen überein. Doch in den wenigen Bereichen, für die Buchinger zuständig ist, hat der Sozialminister Öllinger bisher enttäuscht: „Man wird sich bald fragen: Was bringt er eigentlich weiter? Sympathisch zu sein wird auf die Dauer nicht ausreichen.“

Von Otmar Lahodynsky und Eva Linsinger
Mitarbeit: Melanie Jungwirth, Sandra Knopp