Spesen-Affäre: Big Spender Haider - profil liegen die Finanzunterlagen der FPÖ vor

Jörg Haider: Als er sich im April 2000 zum „einfachen Parteimitglied“ zurückstufen ließ, genehmigte die Partei ihrem ehemaligen Obmann einen Spesenrahmen von fünf Millionen Schilling pro Jahr. 2001 blieb Haider knapp darunter, 2002 überschritt er ihn.

Die Buchführung zumindest war tadellos. Penibel und auf den Groschen genau wurden da Drucksorten und Dienstwagen, Anstecknadeln, Anwaltskosten und Spesen vermerkt. Sogar Spielereien wurden ordentlich abgerechnet: 1999 kaufte die FPÖ-Zentrale um 9185 Schilling einen offenbar etwas größeren Posten von „Trivial Pursuit“.

Die profil vorliegende Buchhaltung der Freiheitlichen Partei seit dem Jahr 1999 liest sich wie ein Stück der jüngeren Zeitgeschichte dieses Landes. Und sie zeigt eindrucksvoll, wie weit bei den FPÖ-Oberen Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften.

Sie prassten, als gäbe es kein Morgen. Primus war auch in dieser Disziplin Jörg Haider: Wohl kein anderer Politiker in der Zweiten Republik hat seine Partei so rasch groß gemacht, keiner hat sie aber auch so viel gekostet wie er. Noch als „einfaches Parteimitglied“ verbrauchte Haider in den Jahren 2000 bis 2002 mehr als doppelt so viel an Spesengeldern wie Parteiobfrau Susanne Riess-Passer, zwei Generalsekretäre und ein Bundesgeschäftsführer zusammen. Der einstige Bekämpfer der Freunderlwirtschaft bediente seine Freunde großzügig: Die Haider-Spezis Gernot Rumpold und Peter Sichrovsky durften sich über etliche Millionen freuen.

Bezahlt hat das der viel besungene „kleine Mann“ mit seinen Steuern: Fast alle Einnahmen der FPÖ stammen aus den Mitteln der öffentlichen Parteienförderung. Mitgliedsbeiträge und Spenden machen in der Bilanz nur einen verschwindenden Bruchteil aus.

Dies ist bemerkenswert für eine Partei, die ihren kometenhaften Aufstieg auch dem vorgeblichen Kampf gegen Prassertum und Prahlsucht verdankte. Kein anderes Thema, die Ausländerpolitik vielleicht ausgenommen, trieb der FPÖ mehr Wähler zu. Sechs Prozentpunkte gewann Jörg Haider 1994 nach jenem Wahlkampf dazu, in dem er die steirischen Arbeiterkammer-Abkassierer Rechberger & Zacharias hergebeutelt hatte. Obwohl nur 22 Prozent der Österreicher der FPÖ ihre Stimme gegeben hatten, bescheinigten ihr damals in einer Nachwahlumfrage fast 40 Prozent die höchste Kompetenz auf den Themenfeldern „Verhinderung der Verschwendung öffentlicher Mittel“ und „Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft“. Beim Rekordwahlergebnis von 1999 (27 Prozent) war für zwei Drittel der blauen Wähler das Motiv „weil sie Missstände aufdeckt“ maßgeblich.

Jahrelang hatte Haider gegen „Pfründe und Privilegien“ gewettert, war über „Vertreter dieser Regierung“ hergezogen, „die selbst in keiner Weise ans Sparen denken und nur ihre Dienstwagen und luxuriösen Büros im Sinn haben“. Allenthalben hatte er „Funktionärsparadiese auf Kosten der Fleißigen und Tüchtigen“ ausgemacht, „Bonzen- und Privilegienparadiese“. 1990 brachte er all dies in einer Aussendung seines Partei-Pressedienstes auf eine einfache Formel: „Sozialismus = Funktionärsbereicherung minus schlechtem Gewissen.“

Nach dieser Gleichung war Haider der Größte aller Sozialisten.

1999 etwa – EU-Parlament und Nationalrat waren neu zu wählen – explodierten die Investitionen der FPÖ in ihr Zugpferd geradezu. So kostete Haiders Einsatz bei der Tour für die Europawahl satte 3.168.746 Schilling und damit fast dreimal so viel wie für die sieben eigentlichen Kandidaten zusammen.

Spitzenkandidat bei der wenige Monate später stattfindenden Nationalratswahl war Thomas Prinzhorn. Die Aufwendungen für dessen Wahlkampfeinsätze hielten sich mit 264.000 Schilling in überschaubarem Rahmen. Jene Jörg Haiders dagegen schlugen mit 8,35 Millionen Schilling zu Buche. Offiziell bezifferte die FPÖ damals ihre Wahlkampfkosten mit 40 Millionen Schilling. Tatsächlich gab sie laut profil vorliegender Abrechnung mehr als 71 Millionen aus.

Zusätzlich verfügte Haider über ein eigenes, von der Partei großzügig bemessenes Spesenbudget. 1999 betrug der Budgetansatz zwei Millionen Schilling, tatsächlich gab der Parteichef 4.067.123 Schilling aus – rund 11.000 Schilling pro Tag. In der Abrechnung finden sich auch höchst mysteriöse Posten. Demnach verwendete Haider in jenem Jahr 1.827.056 Schilling für „Spenden“. Wer diese Gaben empfing, wurde nicht festgehalten.

Autonarretei. In diesem bereits heftig überzogenen Spesenbudget sind jedoch keineswegs alle Ausgaben des damaligen Parteichefs enthalten. So findet sich etwa ein Ausgabeposten „Kfz-Spesen Dr. Haider“ in der Höhe von 470.242 Schilling. Hintergrund: Der einstige Dienstwagen-Kritiker Haider hatte sich als Landeshauptmann stets Dienstautos wie Audi A8, BMW X5 oder zuletzt einen VW-Phaeton auserkoren, die zum Teil über der Preisgrenze lagen, die das Land Kärnten seinen Regierungschefs zugesteht. Den Rest beglich der Steuerzahler über den Umweg der Parteienförderung für die FPÖ.

Aus der Parteikassa zahlte Haider auch das Fest „100 Tage Landeshauptmann“ am Gelände der Klagenfurter Schleppe-Brauerei. Bier und Leberkäs für alle beliefen sich auf 1.453.740 Schiling. Stimmt die damals von der Austria Presse Agentur vermeldete Teilnehmerzahl von 2000, dann hat jeder von Haiders Konzelebranten gesundheitsgefährdende 727 Schilling verfuttert.

Die lockere Hand beim Ausgeben ist freilich nicht allein durch die Liebe zu Luxus und üppigen Feten zu erklären. Entscheidender war der unerhörte, aber kostspielige Stilbruch im politischen Marketing: Haiders Vorgänger waren noch Exponenten der alten Honoratiorenpartei gewesen: Anwälte, Notare, Ärzte. FPÖ-Werbematerialien ähnelten in Form und Farbe einem Aushang am Magistrat. Haider war frisch, flott und bunt. Als er von Kärnten aus zum Sprung an die Parteispitze ansetzte, war er noch keine 30. Styling, Tempo und schnittige Autos hatten politische Signalfunktion. Haider und seine Buberl-Partie wirkten geradezu stilbildend: einmal grelle Sakkos, dann Stehkrägen, gestern eine aufgetunte Trachtenjoppe, morgen ein edles Shirt. Vor zwei Jahren zeigte sich der damals 53-Jährige noch übermütig im Schottenrock.

Das kostete. Blaue Zeitzeugen berichten, manchmal sei das neue Outfit gleich kleiderständerweise zum Wagen gerollt worden.

Ebenso wichtig war der Faktor Geschwindigkeit: am Morgen in Vorarlberg, zu Mittag in Graz, abends am Victor-Adler-Markt in Wien. Da glühten die Handys, da rauschte es im Konvoi. Jörg Haider – der allgegenwärtige Rebell.

Wer es so eilig hat, nimmt in der Welt der Großen und Mächtigen Privatjets. Haider wählte mit Hans Peter Haselsteiners Goldegg-Flug die alpine, deswegen aber keineswegs spottbillige Variante. Klagenfurt–Wien–Klagenfurt – eine Route, die Haider fast wöchentlich abflog – belief sich in der Privatmaschine auf bis zu 45.000 Schilling. Der Linienflug mit Tyrolean – fünf Kurse pro Tag – kostete keine 3000 Schilling.

Fliegerei. Aviator Haider schätzte offenbar auch Hubschrauber: Klagenfurt–Bleiburg– Leutschach–Klagenfurt war etwa am 2. September 2000 eine seiner Touren. Klagenfurt–Obervellach–Graz–Klagenfurt tags zuvor hatte die Partei 46.000 Schilling gekostet. Das war immer noch billig im Vergleich zu der minimalistischen Route Klagenfurt–Klagenfurt (28. Juli 2000), die mit 24.000 Schilling zu Buche schlug. Verrechnet wurde alles, auch Posten, die in der Privatwirtschaft nicht durchgingen. Dort müssen dienstreisende Mitarbeiter für die Pay-TV-Filme auf der Hotelrechnung selbst aufkommen. Der Titel Nummer 2 auf Channel 4, den sich Haider am 28. September 1999 im Welser Hotel Greif gönnte, kostete die FPÖ 180 Schilling.

Diese teure Umtriebigkeit war von Beginn an als Investition konzipiert gewesen, die fette Rendite abwerfen sollte – politisch wie finanziell. Denn mit jedem Wahlsieg, mit jedem gewonnenen Mandat erhöhte sich auch die Parteienförderung. Nach dem Wahlsieg von 1999 bezog die FPÖ rund 120 Millionen Schilling an Parteien-, Klub- und Akademieförderung pro Jahr. Und nach dem Einzug in die Regierung im Februar 2000 konnte die Partei mit Fug und Recht auf diskrete Großspender hoffen, wie sie etwa ÖVP und SPÖ in Gestalt von Kammern und befreundeten Banken seit jeher hatten.

Dass die Industriellenvereinigung dann zwar den schnieken FPÖ-Finanzminister, nicht aber die derbe Partei sponserte, war nicht eingeplant.

Als Jörg Haider im April 2000 den Parteivorsitz formell an Susanne Riess-Passer übergab, sah noch niemand einen Anlass zum Knausern. Bei dem in den Rang des „einfachen Parteimitglieds“ zurückgestuften Ex-Obmann bedankte man sich großzügig: Haider wurde ein jährlicher Spesenrahmen von fünf Millionen Schilling eingeräumt, ab 2002 penibel in 363.364 Euro und 17 Cent umgerechnet.

Die neue Parteiobfrau, die zwei Generalsekretäre und der Bundesgeschäftsführer bekamen gemeinsam jährlich Spesen von 1,2 Millionen Schilling zugestanden, die sie schon im ersten vollen Amtsjahr, 2001, um fast hundert Prozent überschritten.

Das sei leicht zu erklären, meint der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Markus Mitterrutzner: „Wir machten eine Reihe von zusätzlichen Kampagnen wie zum Beispiel zum Kindergeld und zur Abfertigung neu. Außerdem hatten wir jetzt drei Generalsekretäre statt wie vorher einen.“

Großverdiener. Tatsächlich war damals, nach den ersten Schlappen bei Landtagswahlen, in der FPÖ der Ruf nach besserem Verkauf der eigenen Leistungen laut geworden. Mit Plakat- und Inseratenkampagnen versuchte sich die Partei herauszuputzen. Billig war das nicht. Allein die Kindergeld-Kampagne im Frühjahr 2001 verschlang laut der profil vorliegenden Abrechnung 7,7 Millionen Schilling.

Manch einer verdiente in diesen fetten Jahren groß. Gernot Rumpold etwa, dereinst Haiders Mann fürs Grobe, bekam noch von Obmann Haider für seine neue Werbeagentur Media Connection einen Pauschalvertrag, der ihm jährlich nicht weniger als neun Millionen Schilling (später 654.055 Euro) einbrachte. 2001 fragten einige Parteigranden bei Haider an, ob man diese doch sehr großzügig bemessene Pauschale nicht zurückfahren könne. Haider wies das Ansinnen dezidiert zurück.

Auch an seinem EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky hielt er fest. Gemessen am politischen Ertrag war der einstige linke Intellektuelle aus jüdischem Haus wohl eine Fehlinvestition. Sichrovsky erschloss für die FPÖ keine neuen Wählergruppen, kostete sie binnen drei Jahren aber 7,7 Millionen Schilling an Spesen.

Kein Wunder: Er unterhielt einen Haushalt in Chicago und einen in Wien, wo die Partei großzügigerweise die Mietkosten für die Innenstadtwohnung übernahm. Sie bezahlte auch die Flüge des Mandatars, der laut eigenen Angaben nebenbei für den Mossad wirkte (profil 22/2005). Üppige Geschäftsessen des diesbezüglich äußerst rührigen EU-Abgeordneten schlugen sich ebenfalls schwer auf die Parteikassa.

Das alles hatte wohl seine formelle Rechtmäßigkeit. Ex-Bundesgeschäftsführer Mitterrutzner: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Alle Budgets wurden einstimmig vom Bundesparteivorstand beschlossen – selbstverständlich auch alle darin enthaltenen Aufwendungen für Haider, Riess-Passer, Sichrovsky und andere.“

Die meisten der mit Spesenrahmen operierenden Spitzenfunktionäre bezahlten per Kreditkarte. So lassen sich bestimmte Ausgaben – etwa Kleider und Accessoires für die Vizekanzlerin – auf den monatlichen Visa-Abrechnungen recht genau nachverfolgen. Die 6836,33 Euro, die Susanne Riess-Passer am 16. Februar 2001 in einem Wiener Couture-Salon ablegte, dürften mit dem unmittelbar danach durchtanzten Opernball zu tun haben. Im selben Couture-Salon trat sie am 28. Februar 2002 zum Shopping an – Kostenpunkt: 5518 Euro. An möglichen Gelegenheiten, die neue Garderobe auszuführen, vermerkt die politische Chronik wenige Tage später eine ORF-„Pressestunde“. Und hatte der Anorak, erstanden am 2. Jänner 2002 um 276 Euro in einem Innsbrucker Sportgeschäft, womöglich mit dem tags darauf abgehaltenen Skispringen auf der Bergisel-Schanze zu tun? Dort posierte die Sportministerin jedenfalls beanorakt mit Österreichs Adlern.

Den ihr nachgesagten Schuhfetischismus musste Frau Riess-Passer offenbar auf andere Art ausleben. In der einschlägigen Belegmappe findet sich nur eine einzige Schuhrechnung aus dem Innsbrucker Schuhhaus Denkstein vom 26. Jänner 2002.

„Das war alles ganz normal“, verteidigt Ex-Geschäftsführer Mitterrutzner solche Anschaffungen: „Spitzenfunktionäre wurden zu bestimmten Anlässen und im Wahlkampf mit Kleidung ausgestattet. Da gab’s zum Beispiel für Film- und Fotoaufnahmen genaue Listen, welche Farbe alles haben musste.“

Steuerpflichtig. Die feine farbliche Abstimmung hebt freilich nicht die Steuerpflicht auf – und diese sei hier gegeben, meint SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, im Zivilberuf Steuerberater: „Wenn die FPÖ tatsächlich beschlossen hat, ihren Funktionären das G’wand zu kaufen, dann liegt nicht das Delikt der Untreue vor – aber es ist eindeutig Steuer dafür zu bezahlen.“ So steht es im Paragrafen 20 des Einkommensteuergesetzes, wo „,bürgerliche Kleidung“ der „privaten Lebensführung“ zugerechnet wird. Für die Finanz handelt es sich um einen „steuerpflichtigen Funktionsbezug“. Die Kleider, die Riess-Passer auf FPÖ-Kosten kaufte, dürften der nunmehrigen Generaldirektorin der Bausparkassa Wüstenrot eine satte Nachzahlung bescheren.

Um Kleidsames dürfte es bei Herbert Scheibner nicht gegangen sein. Aber immerhin kassierte Scheibner noch als Verteidigungsminister in den Jahren 2001 und 2002 je rund 11.000 Euro an Spesen.

Der bärige Abgeordnete Max Walch, ab 2002 Vizeparteichef, gab es billiger. Die Wahlkampfaufwendungen für das Team Walch beliefen sich laut Buchhaltung auf 86 Euro.

Als der Aufstand zu Knittelfeld die Partei im September 2002 in Stücke schlug, betrug deren Schuldenstand 3,7 Millionen Euro. Heute, eine Wahlkatastrophe samt Kürzung der Parteienförderung später, hat die FPÖ nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Euro Schulden.

Wie eine Botschaft aus vergangenen Tagen liegt heute Jörg Haiders 2001 neu aufgelegtes Buch „Befreite Zukunft“ vor seinem Leser. Damals, einige Monate nach dem Regierungseintritt, hatte Haider jubiliert, nun sei „die Macht der Pfründegänger“ gebrochen, die „Prätorianergarde der Funktionäre, die ihre Privilegien verteidigen“ geschlagen.

Die FPÖ-Kasse hatte die Verbreitung des Ladenhüters mit 813.568 Schilling und 45 Groschen subventioniert.

Von Herbert Lackner