SPÖ: April, April!

Das Chaos in der Regierung lässt die Sozialdemokraten auf ein baldiges Ende von Schwarz-Orange hoffen. Doch wirklich bereit für Neuwahlen sind die Genossen noch nicht.

Rund 800 Sitzplätze standen zur Verfügung, etwa 1500 Gäste waren gekommen. Als die SPÖ am Freitag vergangener Woche ihre Wiedergründung vor 60 Jahren feierte, stauten sich die Massen im großen Festsaal des Wiener Rathauses. „Tage im April“ hieß die Veranstaltung, bei der mächtige Genossen von einst und heute der guten alten Zeiten gedachten. „Wenn wir mitregiert haben, war in Österreich immer eine Zeit der Ruhe und des Ausgleichs“, sagte der Altkanzler Fred Sinowatz in seiner Ansprache.

Zum Mitnehmen gab es eine Broschüre über sechs Jahrzehnte Sozialdemokratie mit dem Titel „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Der Slogan stammt aus dem Jahr 1970 – jenem Jahr, in dem Bruno Kreisky erstmals zum Kanzler gewählt wurde.

Was damals gelang, soll bald wieder gelingen. Und wieder sind es Tage im April, die für die Zukunft wichtig werden könnten. Seit Jörg Haider die FPÖ zertrümmert hat, sind vorgezogene Neuwahlen plötzlich ein realistisches Szenario. Über ein Jahr früher als vorgesehen, könnte sich für die SPÖ die Chance eröffnen, das elende Dasein in der Opposition zu beenden. Diese Aussicht beflügelt den Parteichef: „Wir sind absolut startklar“, tönt Alfred Gusenbauer im profil-Interview.

Mut machen. Gusenbauer erweckt derzeit den Eindruck, als stünde lediglich der Neuwahlbeschluss zwischen ihm und dem Kanzleramt. Dass er aus einem allfälligen Votum als Sieger hervorginge, scheint für ihn bereits festzustehen. „Die derzeitige Regierung macht das nicht, also macht es die künftige“, begründet er etwa seinen Gesprächstermin mit Kardinal Christoph Schönborn kurz vor Ostern.

Es lässt sich nicht feststellen, ob der SP-Chef tatsächlich so zuversichtlich ist oder ob er nur sich selbst und der Partei Mut machen will. Auf den ersten Blick erscheint der Optimismus durchaus begründet. Die Umfragen nach der FPÖ-Spaltung zeigen bereits positive Auswirkungen für die Sozialdemokraten. Im Auftrag von profil stellte das Meinungsforschungsinstitut OGM vergangene Woche die Frage, welche Partei in letzter Zeit einen besseren oder schlechteren Eindruck hinterlassen habe. Die ÖVP kommt dabei auf einen Saldo von minus 40, die SPÖ bringt es auf plus neun.

Auch bei der Sonntagsfrage kann die SPÖ ihren Vorsprung ausbauen und liegt mit 43 Prozent derzeit zwei Prozentpunkte besser als vor einem Monat. Die ÖVP hat einen Prozentpunkt eingebüßt und hält bei nur noch 36 Prozent.

Doch OGM-Experte Peter Hajek warnt davor, diese Verschiebung bereits als einen beginnenden Erdrutsch der Wählersympathien in Richtung SPÖ zu deuten. Das Ergebnis liege noch innerhalb der üblichen Schwankungsbreite. „Die Wähler haben sich eigentlich kaum bewegt.“

Beim OGM-Vertrauensindex liegt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit einem Plus von sechs Prozentpunkten nur auf Platz drei unter den Parteichefs. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verbesserte sich um elf Punkte, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen um neun.

Angesichts der täglich skurriler werdenden Darbietungen des blau-orangen Koalitionspartners sind das für den Chef der größten Oppositionspartei keine überragenden Ergebnisse. Bis jetzt habe die SPÖ vom Chaos in der Regierung weniger profitiert, als man hätte erwarten können, findet der Politologe Fritz Plasser. „Die SPÖ ist noch nicht zum Generalangriff hochgefahren. Die Dramatisierung der Situation gelingt nur mäßig.“ Zwar haben die Genossen vergangene Woche pflichtschuldig eine dringliche Anfrage samt Neuwahlantrag im Parlament eingebracht. Aber auf ihn wirke dies rituell, fast mechanisch, sagt Plasser. „Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPÖ schon so oft das Ende dieser Koalition verkündet hat.“

Problem Kärnten. Ein Schönheitsfehler in der Argumentationskette ist auch die Tatsache, dass die SPÖ zwar im Bund von einer untragbaren Situation spricht, der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy aber nicht daran denkt, seine Koalition mit Haiders Bündnis aufzukündigen. „Das Volk soll man erst rufen, wenn es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt“, findet er. „Die Entscheidung darüber, ob die Blauen jetzt blau oder orange sind, ist zu wenig.“

Dafür kokettieren die Genossen im Wiener Gemeinderat umso heftiger mit einem Neuwahlszenario auf Landesebene. Denn die Rathaus-SPÖ will sich die Chance nicht entgehen lassen, mit einem Anti-Schwarz/Blau/Orange-Wahlkampf in die Schlacht zu ziehen. Die Umfragewerte für die SPÖ sind prächtig, von 55 Prozent für die Bürgermeister-Partei ist die Rede. „Da wäre ich schön blöd, wenn ich bis nach der Nationalratswahl warten würde“, flachst Michael Häupl. Spätestens im Herbst, wenn nicht schon im Juni, dürften die Wiener zu den Urnen gebeten werden.

Auf Bundesebene stellt sich die Lage allerdings ein wenig anders dar: Nicht alle Sozialdemokraten sind restlos davon überzeugt, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee wären. „Wir sind gut aufgestellt. Aber der letzte Schliff fehlt noch“, sagt etwa Reinhard Winterauer, Landesgeschäftsführer der SPÖ-Oberösterreich.

In der SP-Zentrale in der Wiener Löwelstraße gibt man sich aber bestens vorbereitet. Die Konzepte für den Wahlkampf lägen bereits fix und fertig in der Schublade, heißt es. „Nur die Plakatflächen sind noch nicht gebucht“, feixt ein Insider. Ein zentrales Thema sollen die Arbeitsplätze sein. Das Klima für einen Machtwechsel sei günstig wie noch nie, finden die roten Strategen. „Schüssel hatte bisher einen Trumpf: sein Macher-Image. Das hat er jetzt verloren“, glaubt SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Alfred Gusenbauer wird bis auf Weiteres seine „Startklar“-Tour, eine Art Probe-Wahlkampf, fortführen. Sofern kein richtiger Wahlkampf dazwischenkommt, will er bis Ende 2005 alle Bezirke des Landes besucht haben. 38 hat der SP-Chef schon hinter sich, bis zum Sommer sollen 26 weitere folgen. 60.000 Menschen, so die SP-Propaganda, habe er auf dieser „Ochsentour“ bislang schon die Hände geschüttelt. Von „vollen Sälen wie einst beim Haider“ wissen die roten Spin-Doktoren gar zu berichten.

Als Schwachstelle im SP-Apparat galt lange Zeit vor allem die unkoordinierte und uninspirierte Kommunikationsarbeit. Um das zu ändern, war im Jänner 2005 Josef Kalina, vormals Pressesprecher von Kanzler Viktor Klima, als Kommunikationschef angeheuert worden. Kalina sei ein echter Gewinn, meint Josef Broukal, Vizeklubchef der SPÖ im Parlament: „Er ist quirlig und drückt aufs Tempo.“ Auch Geschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich angetan: „Kalina hat den Zug zum Tor. Er ist in der Lage, wichtige Botschaften so zu verknappen, dass sie besser verstanden werden.“

In der Partei wird es unter anderem Kalina gutgeschrieben, dass die Debatte um den Spitzenkandidaten verstummt ist. Niemand zweifelt derzeit daran, dass die SPÖ mit Alfred Gusenbauer ins Rennen gehen wird. „Es haben letztendlich alle eingesehen, dass wir geschlossen auftreten müssen, um nicht das Geschäft des Gegners zu besorgen“, so Kalina. Bereits der SPÖ-Parteitag Ende November, bei dem Gusenbauer mit einem Wahlergebnis von matten 88,9 Prozent blamiert wurde, sei ein heilsamer Schock für die Genossen gewesen.

Disziplin. Auch die Kritiker in den Ländern sind weit gehend verstummt. Fast wortgleich erklären die SP-Geschäftsführer in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark, dass in der Bundespartei alles zum Besten stehe. Martin Apeltauer aus Salzburg kann sich eine kleine Spitze allerdings nicht verkneifen: „Wie gut die Disziplin in der SPÖ ist, sieht man schon daran, dass nicht einmal mehr die Salzburger etwas sagen.“

Ein paar PR-Coups sind Josef Kalina schon geglückt. Die Regierung hat etwa ihre TV-Kampagne über die Vorzüge der Steuerreform bald wieder eingestellt, nachdem diese von der SPÖ recht pfiffig persifliert worden war. Die Koalition hatte in den Spots suggeriert, dass sich dank Reform ein Urlaub in Italien ausginge. Kalina schaltete daraufhin Inserate mit dem Konterfei des Bürgermeisters von Gloggnitz. Titel: „Die Steuerreform macht’s möglich: Urlaub in Gloggnitz!“ Denn mit den – laut SPÖ – elf Euro Ersparnis aus der Grasser-Reform käme man nun mal nicht weiter als mit der Bahn an den Fuß des Semmerings.

Stolz ist Kalina auch darauf, dass er für Alfred Gusenbauer just am Mittwoch der Karwoche einen Termin bei Kardinal Christoph Schönborn ergatterte. Zu Ostern, einer innenpolitisch eher flauen Zeit, brachten die Gazetten Fotos vom purpurnen Kardinal und dem roten Ministranten a. D. Was die großteils antiklerikal eingestellten SPÖ-Stammwähler von dieser Audienz hielten, wurde nicht erhoben.

Doch Kalina polarisiert – nicht nur im ORF oder in der Austria Presse Agentur, wo sich derzeit die Beschwerden über die Interventionslust des roten Oberstrategen häufen. Vor allem die Hüter der reinen Lehre in seiner eigenen Partei haben Probleme mit ihm: Kalinas hemdsärmeliges Auftreten und seine für die SP-Linke nicht immer politisch korrekten Ansichten verstören viele Genossen. In der Asyl- und Ausländerfrage ist der wenig zart besaitete Kalina klar am rechten Flügel positioniert. Er sei eben ein „Mann des politischen Mainstream“, sagt Josef Kalina. „Schon immer gewesen, dazu stehe ich auch.“

Streitereien. Mit der umstrittenen Bundesgeschäftsführerin Doris Bures soll auch der neue Kommunikationschef wenig anfangen können. Die beiden besprechen nur das Nötigste, besondere Wertschätzung empfinden sie nicht füreinander. Kalinas Versuche, Alfred Gusenbauer den baldigen Abgang Doris Bures’ nahe zu bringen, sind bislang jedoch am SPÖ-Vorsitzenden gescheitert, der eisern an seiner Vertrauten festhält.

Innerparteiliche Streitereien sollen auch der Grund dafür sein, dass die Präsentation des SP-Kompetenzteams Sicherheit in der Vorwoche komplett misslang. Eigentlich war vorgesehen gewesen, die Leiter der ingesamt sechs Teams als potenzielle Minister einer SP-geführten Regierung aufzubauen. Mit Christoph Matznetter (Kompetenzteam Wirtschaft) und Josef Broukal (Bildung) klappte dies auch ansatzweise. Aber zuletzt fehlte die Konsequenz. Das Kompetenzteam Sicherheit hat nun gleich drei Aushängeschilder: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, den oberösterreichischen SP-Chef Erich Haider und die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely – auf einen Chef konnte man sich nicht einigen.

Besser funktionieren sollte die SP-interne Planung für die Termine im kommenden Juni. Zwei medienwirksame Großveranstaltungen sind für diesen Monat vorgesehen und würden gut in einen allfälligen Wahlkampf passen. Vor einigen Tagen hat Alfred Gusenbauer eine gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Europas (SPE), Poul Rasmussen, verfasste Einladung für ein SPE-Gipfeltreffen von 23. bis 25. Juni in Wien verschickt. Auf der Wunschgästeliste stehen unter anderem Tony Blair und Gerhard Schröder.

Eine Woche später, am 30. Juni, lädt die SPÖ dann zu einem „Fest der Freiheit“ und versucht, die noblen Jubiläumsfeiern der Regierung im Gedenkjahr 2005 mit besonderer Volksnähe zu konterkarieren. Ort des Events: die Straßenbahner-Remise im 2. Wiener Gemeindebezirk.

Von Oliver Pink und Rosemarie Schwaiger