SPÖ für Feudalismus

Androsch und Matznetter garantieren unisono Österreichs groteske Einheitswerte bei Grundstücken.

In einem „News“-Gespräch zwischen SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter und seinem (Ex-)Kritiker Hannes Androsch versuchen die beiden Herren verzweifelt klarzustellen, dass im SP-Wirtschaftsprogramm natürlich nie an eine Erhöhung der Steuerquote gedacht war. Genauso wenig wie von mir, als ich in der Vorwoche versucht habe, den Sinn der „Umverteilung“ in Zeiten der Stagnation zu erklären. Aber es ist charakteristisch, dass mir aus der Leserschaft sofort die gleiche Kritik entgegenschlug wie den SP-Ökonomen aus der ÖVP: Was, die Steuer wollen Sie erhöhen, wo wir mit 44,4 Prozent sowieso schon eine der höchsten Steuerquoten der Welt haben?

Nein: Ich meine „Umverteilung“ ganz so, wie es als „sozialistisch“ diffamiert wird: das Einkommen aus Vermögen etwas höher besteuern, damit Durchschnittsverdienern etwas mehr in der Brieftasche bleiben kann, das sie ausgeben und das so die Wirtschaft belebt.

Mit einem gewissen Amüsement entnehme ich dem „News“-Interview daher das heftige Bemühen der beiden Sozialisten, ebendiesen Eindruck „sozialistischer“ Politik zu zerstreuen: Nichts liege der SPÖ ferner, als die Sparbuch- und Grundsteuer zu erhöhen.

Obwohl die offenbar ultrasozialistische Schweiz eine um zehn Prozentpunkte höhere Quellensteuer als Österreich hat und obwohl die offenbar ultrasozialistischen USA Grundbesitz zigmal so hoch wie Österreich besteuern.

Denn natürlich steckt dahinter ein Grundelement kapitalistischer Ökonomie und damit der Wirtschaftserfolge der USA: Geld soll umso mehr (weniger) einbringen, je mehr (weniger) es arbeitet.

Wie Herr Wlaschek oder diverse Versicherungen Realitäten zu horten, bis sie durch bloßen Zeitablauf ein Vielfaches wert sind, wäre in den USA nicht möglich: Ein brachliegendes Baugrundstück kostet jedes Jahr so viel Steuer, dass sein Besitzer es entweder verkauft oder möglichst rasch verbaut. Ein Haus leer stehen zu lassen, können sich nur Millionäre leisten, sonst fressen die Steuern den Besitzer auf.
Daraus resultiert ein weiteres Kennzeichen des US-Wirtschaftslebens: Wer kein Millionär mehr ist, muss seine Luxusvilla dringend an jemanden verkaufen, der soeben Millionär geworden ist. Selbst wer mehrere Kinder an die Universität schickt, muss im Allgemeinen aus einem großen in ein kleines Haus übersiedeln.

Das sind die gesellschaftspolitischen Nachteile hoher Grundsteuern: Sie kosten Ruhe, sie behindern das Entstehen von Gebäuden mit persönlichem Charakter; sie lassen nur ganz selten zu, dass jene herrlichen „Anwesen in altem Familienbesitz“ entstehen, die einen Teil der europäischen Kultur ausmachen.

Dem stehen allerdings auch erhebliche Vorteile gegenüber: Niemand kann sich auf vergangenen Lorbeeren ausruhen. Der jeweils Tüchtigste lebt auch am schönsten.
Damit sind die hohen Grundsteuern der USA jedenfalls um ein paar Klassen sozialistischer als das, was Androsch und Matznetter im „News“-Interview propagieren.

Aber jemand muss ja auch den Fortbestand des Feudalismus sichern. Warum nicht die SPÖ?

Da ich lange Zeit Mitbenutzer eines großen familieneigenen Gartens samt Villa gewesen bin, den drei meiner Kinder irgendwann erben werden, hat es mich immer sehr beruhigt, dass die Spitzen der SPÖ alles darangesetzt haben, möglichst rasch in Cottagevillen zu ziehen: Ich habe daraus zu Recht geschlossen, dass sie die lächerlichen Einheitswerte österreichischer Grundstücke beziehungsweise die Grundsteuern nur sehr maßvoll erhöhen werden, und das hat mich für meine Familie subjektiv gefreut. Aber auch objektiv finde ich die kulturellen Nachteile des in den USA auf Haus und Grundbesitz ausgeübten Steuerdrucks als zu groß, um mir ein ähnliches Steuersystem zu wünschen.

Aber zwischen dem „sozialistischen“ Extrem der USA und dem feudalistischen Extrem, zu dem sich offenbar die SPÖ bekennt, muss es doch einen vernünftigen Mittelweg geben, anstatt dass Androsch solche Intentionen voll Hohn diffamiert: „Der Letzte, der eine Erhöhung der Grundsteuer durch Erhöhung der Einheitswerte versucht hat, war Finanzminister Schmitz in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung. Das ist in die Hose gegangen.“

Keine Angst: Die ÖVP wird sich kein Beispiel an ihren erfolgreichsten Finanzministern nehmen: Sie hat schon klargestellt, dass auch ihr der Feudalismus heilig ist. Höhere Grundsteuern/Einheitswerte, so behauptet sie, richten sich gegen Häuselbauer und Schrebergärtner.

In Wirklichkeit sind die, die es am härtesten träfe, natürlich Großgrund(Wald)besitzer, Versicherungsgiganten, Realitäten-Spekulanten und selbstverständlich auch ein paar Superreiche. Der wirtschaftliche Nutzen liegt auf der Hand: Die Kirche, der Bund und ein paar Fürsten etwa müssten ihre Forste effizienter bewirtschaften, um die höheren Steuern bezahlen zu können; ein paar Familien, die Villen in alten Gärten, aber kein Geld mehr besitzen, müssten verkaufen.

Und eine spannende Frage fände eine Klärung: wie reich manche Unternehmen wirklich sind. Ich kenne nämlich eine ganze Reihe solcher Firmen, die Geld seit Jahrzehnten in Realitäten angelegt haben, die zum lächerlichen Einheitswert besteuert werden.

Um bei dieser Gelegenheit wieder ein Stückerl bürgerliche Nationalökonomie unters Volk zu bringen: Das ist eine Form der Veranlagung, die sehr viel weniger zum Wirtschaftswachstum beiträgt als die Investition vergleichbarer Summen in unternehmerische Initiativen.