SPÖ Kärnten: Qualzelle

Durch schlechtes Krisenmanagement eskaliert eine manipulierte Wahl zum Machtkampf. Übersteht Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig die Kraftprobe?

Das T-Shirt war knallrot. „Jetzt geht’s los“ stand darauf – und das stimmte auch. Allerdings anders, als Ewald Wiedenbauer erhofft hatte. Der Bezirksparteitag der SPÖ Klagenfurt im Mai hätte der Startschuss sein sollen für die Rückeroberung des 1997 an die ÖVP verlorenen Bürgermeistersessels. Ausgelöst hat er stattdessen eine quälende Krise der Partei, die entweder Wiedenbauer als Klagenfurter SPÖ-Chef oder Kärntens SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig den Kopf kosten wird.

An sich setzte Schaunig zwei politische Naturgesetze außer Kraft: dass deklarierte Linke und Frauen nie die Kärntner SPÖ führen können. Schaunig tut das seit fast zwei Jahren, und bisher hat sich die zierliche Frau neben den Parteischwergewichten gut gehalten. Auch deshalb, weil sie zu heiklen Fragen wie den Ortstafeln am liebsten nichts sagte. Auch zum Verdacht, dass Wiedenbauers Wiederwahl am Parteitag manipuliert gewesen sein könnte, schwieg sie lange. Zu lange, sagen interne Kritiker, die ihr schlechtes Krisenmanagement vorwerfen: Die Chance auf eine elegante Lösung wurde vergeben. Auf das Schweigen folgten brachiale Rücktrittsaufforderungen, die Wiedenbauer beharrlich ignorierte. Der offene Machtkampf wird nun am Landesparteitag der SPÖ Kärnten am 6. Oktober fortgesetzt.

Helmut Manzenreiter, Bürgermeister von Villach und einst selbst kurz Parteichef, erwartet sich vom Parteitag eine Richtungsentscheidung: „Wenn Schaunig sich durchsetzt, hat sie die Kärntner Partei erneuert und mehr Standing in der SPÖ und der Bevölkerung.“ Die Betonung liegt auf dem Wort „wenn“: „Die Entscheidung steht auf Spitze und Knopf.“

Schaunig ist zuversichtlich, auf dem Parteitag die Delegierten hinter sich zu haben: „Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Partei hinter mir steht“ (siehe Interview Seite 30). Ihre Forderung nach einem Rücktritt von Wiedenbauer wird in der Tat breit unterstützt, sogar von langjährigen Wiedenbauer-Getreuen wie dem Betriebsrat Gebhard Arbeiter. Er ist Chef der mitgliederstärksten SPÖ-Sektion in Klagenfurt und sagt: „Viele in Klagenfurt stehen nicht mehr hinter Wiedenbauer.“

Allerdings werten es etliche Landesparteigranden als schweren Fehler, dass Schaunig die Affäre überhaupt zu einem Showdown auf dem Parteitag eskalieren lässt: „Ein Parteitag ist nicht dafür geeignet und soll nicht dafür missbraucht werden“, distanziert sich Gerhard Mock, Bürgermeister von St. Veit, gegenüber profil offen von der Vorgangsweise der Parteichefin.

Streichaktionen. Schon des Öfteren hat Kritik von einem der mächtigen Bürgermeister den Anfang vom Ende eines Kärntner SPÖ-Vorsitzenden eingeläutet. Und immer wieder führten Revolutionen, die von Klagenfurt ihren Ausgang nahmen, zum Sturz der Landesparteichefs – Peter Ambrozy und Michael Ausserwinkler können davon ein Lied singen. „Wenn es am Parteitag zu Ausschlüssen kommt, ist die SPÖ auf Jahre zerstritten“, warnt Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk, einst interimistische Kärntner SPÖ-Chefin und dem Wiedenbauer-Lager zugeordnet.

Diesmal ist Schaunig auch deshalb in einer kniffligen Situation, weil ihr Plan, Wiedenbauer am Parteitag abzustrafen, formal umstritten ist. Das Statut der SPÖ sieht zwar die Möglichkeit eines Parteiausschlusses oder eines Funktionsverbotes vor, darüber muss an sich ein Parteischiedsgericht befinden. Nur bei „Gefahr im Verzug“ entscheidet der Parteivorstand. Der Parteitag als höchstes Gremium kann alles entscheiden, und zwar mit einfacher Mehrheit. Noch nie wurde ein Funktionär auf einem laufenden Parteitag ausgeschlossen oder mit Funktionsverbot belegt.

Umso heikler ist die Frage, als am Parteitag auch Schaunigs Wiederwahl als Parteichefin ansteht. Schaunig ist sich der Gefahr bewusst, dass ihre Gegner Streichaktionen gegen sie organisieren. Manche SPÖ-Granden sind eifrig dabei, einen Aufstand gegen Schaunig anzuzetteln, weil sie ihr nicht zutrauen, die 2009 anstehende Landtagswahl gegen Jörg Haider zu gewinnen. Die Bundes-SPÖ steht zwar eindeutig hinter Schaunig, aber so leise wie möglich – jede Unterstützung aus Wien schadet in Kärnten mehr, als sie hilft.

Intrigen. Genau mit solchen Streichungen, einer Möglichkeit für einfache und mächtige Parteimitglieder, den Chef abzustrafen, begann das ganze Schlamassel auch. Für Wiedenbauer stellte die Wahlkommission beim Bezirksparteitag im Mai sieben Streichungen fest. 22 Delegierte erklärten aber notariell, Wiedenbauer nicht gewählt zu haben. Ein Parteischiedsgericht erklärte die Wahl daraufhin für ungültig.

Das Protokoll dieses Schiedsgerichts, das profil vorliegt, wirft allerdings neue Detailfragen auf. Einem Delegierten, der angibt, Wiedenbauer gestrichen zu haben, kontern zwei andere Parteitagsbesucher, sie hätten gesehen, dass er nicht gestrichen hätte. Dieser droht mit Klagen. Weil die Stimmzettel schon lange vernichtet sind, kann nicht mehr geklärt werden, wie viele Delegierte Wiedenbauer tatsächlich gestrichen haben.

Die Verschwörungstheorien darüber, was auf dem Bezirksparteitag tatsächlich passierte, gedeihen auch deshalb so prächtig, weil Intrigen zu einer der Hauptbeschäftigungen der SPÖ Kärnten gehören, seit sie im Jahr 1989 den Landeshauptmann-Sessel verloren hat. Außerdem gab es in der Kärntner SPÖ schon manchmal Vorfälle, die in westlichen Demokratien eher unüblich sind. Peter Ambrozy musste im Jahr 1997 als Obmann des Kärntner Landtagsklubs zurücktreten, weil im Klub die Unterschriften von drei Abgeordneten gefälscht wurden. Als Ambrozy dann im Herbst 1997 gegen Wiedenbauer ins Rennen um den SPÖ-Obmann in Klagenfurt ging, gewann er zwar den ersten Wahlgang der Basisabstimmung, verlor aber den zweiten. Schon damals gab es Gerüchte über Wahlmanipulation. „Es gab keine Beweise. Aber manche Ergebnisse waren sehr außergewöhnlich – mit 99 Prozent Wahlbeteiligung“, erinnert sich Ambrozy. Er hofft jedenfalls, dass Schaunig am Parteitag nicht ähnlich gedemütigt wird wie er als SPÖ-Chef: „Es muss einen klaren Sieger geben, und der muss Schaunig heißen.“

Das BZÖ schaut dem roten Machtkampf jedenfalls genüsslich zu: „Wir warten, ob Schaunig den Parteitag überlebt“, ätzt Obmann Stefan Petzner. Und: „Ob wir 2008 oder 2009 wählen, ist uns egal. Wir sind bereit.“ Für eine Vorverlegung bräuchte es die Stimmen der SPÖ.

Das BZÖ übt jedenfalls schon den Wahlkampf. Die jüngste Aktion: Der Landeshauptmann will jedem Kärntner zu seiner Fahne verhelfen und gibt vergünstigt Flaggen ab. Denn, so Jörg Haider: „Eine Kärntner Fahne gehört in jeden Haushalt.“

Von Eva Linsinger