SPÖ und ÖVP zanken über ORF-Gesetz:
Regierung hat ORF ins Chaos manövriert

SPÖ und ÖVP zanken über Details des neuen ORF-Gesetzes. Mitten in der Krise hat die Koalition den Rundfunk praktisch lahmgelegt. Wichtige Entscheidungen müssen warten, Investitionen wurden gestoppt.

Von Rosemarie Schwaiger

Plötzlich eilt es nicht mehr sonderlich: „Zwei, drei Wochen wird es sicher noch dauern“, glaubt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Im Büro von Medienstaats­sekretär Josef Ostermayer geht man von ­einem ähnlichen Zeithorizont aus. Eine ­Einigung in den nächsten Tagen sei un­wahrscheinlich. Dabei müsste das neue ORF-Gesetz bereits in Begutachtung geschickt werden. Laut ursprünglicher Planung hätte die Novelle vergangene Woche den Ministerrat passieren sollen. Doch nun zanken SPÖ und ÖVP über die Details, und es gibt nicht einmal einen Termin für die nächste Verhandlungsrunde. Optimal sei das nicht, gibt Karlheinz Kopf zu: „Die Diskussion dauert jetzt schon zu lange. Das tut dem Unternehmen nicht gut.“

Seit rund einem halben Jahr ist ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ein Chef mit Ablaufdatum. Ende 2008 wurden erste Forderungen nach seiner vorzeitigen Ablöse laut. Vor allem der Bundeskanzler konnte gar nicht oft genug seine Unsolidarität mit dem ORF-Chef betonen. Dass seine Tage lange vor Vertragsende gezählt sein werden, hat Wrabetz sogar schriftlich. „Die ordentliche Funktionsperiode des Stiftungsrats, des Publikumsrats und des General­direktors endet mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes“, heißt es in dem von der SPÖ ausgeschickten Entwurf. Nur, wann es so weit sein wird, ist leider noch unklar. ­Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat Österreichs wichtigstes ­Medienunternehmen also eine Führungscrew, die nicht weiß, wie viele Wochen im Voraus sie noch planen kann.

Vom neuen Gesetz gibt es bis dato nur einen Entwurf aus dem Büro von SP-Staatssekretär Ostermayer. Geplant ist unter anderem, die Rechtsaufsicht über den ORF künftig der Regulierungsbehörde Komm­Austria zu übertragen. Bisher war der Bundeskommunikationssenat zuständig. Auf den ersten Blick macht das keinen großen Unterschied. Beim zweiten Hinschauen wird klar, dass diese Änderung gravierende Auswirkungen haben könnte. Im Gegensatz zum Bundeskommunikationssenat ist die Komm­Austria nämlich weisungsgebunden – und zwar gegenüber dem Bundeskanzler.

Die vom Rechnungshof geforderte Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen ist nicht zu erkennen. Laut SP-Planung würde es künftig nicht nur, wie bisher, einen Stiftungsrat und einen Publikumsrat geben, sondern auch noch einen 16-köpfigen Aufsichtsrat, der das eigentliche Machtzentrum und für die Wahl des Generaldirektors zuständig sein soll. In beiden Punkten reklamiert die ÖVP Änderungen. Abgelehnt wird unter anderem das zusätzliche Entscheidungsgremium. Er sei gegen eine Aufblähung der Gremien, sagt Franz Medwenitsch, Sprecher des ÖVP-Freundeskreises im Stiftungsrat. Daher sollten Stiftungs- und Publikumsrat zu einem so genannten „Rundfunkrat“ zusammengefasst werden, der dann einen deutlich kleineren Aufsichtsrat wählt.

Weisungsrecht. Am heftigsten beeinsprucht wird von der Volkspartei das Weisungsrecht des Bundeskanzlers, das etwa bei Auseinandersetzungen über die Objektivität der Berichterstattung oder die Einhaltung der Werberichtlinien zum Tragen kommen könnte. Die ÖVP wünscht sich eine unabhängige Behörde als ORF-Aufsicht – für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. VP-Klubobmann Kopf hält das für keinen Hinderungsgrund: „Wir werden mit allen Parteien verhandeln, und ich bin mir sicher, dass sich eine Lösung finden lässt.“

Die Opposition ist über die bisherigen Überlegungen zur ORF-Reform allerdings nicht begeistert. Grüne, FPÖ und BZÖ stört vor allem der geplante Aufsichtsrat, der im Wesentlichen von der Regierung eingesetzt werden soll. Die Mitbestimmung aller Parteien bei der Wahl des ORF-Chefs wäre ­damit Geschichte und die Kür des Generaldirektors eine rein innerkoalitionäre Angelegenheit. Alexander Wrabetz wurde im Sommer 2006 von einer rot-grün-blau-­orangen Mehrheit im Stiftungsrat gewählt. Mit dem neuen Gesetz wäre ein solcher Betriebsunfall nicht mehr möglich. Im Moment sind sich die Koalitionsparteien aber nicht einig, wer in Zukunft auf dem Küniglberg das Sagen haben soll. Werner Faymann favorisiert den derzeitigen ORF-Chefredakteur Karl Amon als Generaldirektor, die ÖVP möchte dafür den Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, als Informationschef. Amon hat in einer Redakteursversammlung bereits erklärt, dass er mit Grasl nicht zusammenarbeiten will. Und in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die den im Management unerfahrenen Amon nicht mit der Lenkung des ORF-Kolosses betrauen wollen.

Während die Politik streitet , kämpft der ORF gegen die Krise. Die Werbeflaute bescherte dem Sender im ersten Quartal bereits ein Einnahmenminus von kolportierten fünf Millionen Euro. Im laufenden Geschäftsjahr droht ein wesentlich höherer Verlust als die ursprünglich budgetierten 30 Millionen Euro. Sämtliche Investitionsvorhaben wurden gestoppt, die Neubau- und Umzugspläne sind bis auf Weiteres vom Tisch.

Am Montag dieser Woche präsentiert der Generaldirektor dem Finanzausschuss des Stiftungsrats ein Sparpaket. Es handelt sich um die verschärfte Variante jenes Konzepts, mit dem Wrabetz schon am 2. April vor das Gremium getreten war. Alle damals präsentierten Sparmaßnahmen sollen nun schneller über die Bühne gehen. Vorgesehen ist eine Nulllohnrunde für 2010, Änderungen bei den Überstundenregelungen in der Technik sowie Verschlechterungen für Mitarbeiter mit Verträgen, die der freien Betriebs­vereinbarung unterliegen. Älteren ORF-­Bediensteten soll die Frühpension mit einem Golden Handshake versüßt werden.

Wrabetz will auf diese Art möglichst rasch mindestens 30 von jährlich 400 Millionen Euro Personalkosten einsparen, um das vom Stiftungsrat vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 zu erreichen. Auf Zimperlichkeiten der Belegschaft werde man keine Rücksicht nehmen können, heißt es in der Geschäftsführung. „Niemand hat das Recht auf einen Arbeitsplatz.“

Doch die harschen Töne sind hauptsächlich Inszenierung. „Weder der Generaldirektor noch der Stiftungsrat sind derzeit in der Lage, irreversible Entscheidungen von weit reichender Bedeutung zu treffen, weil wir alle nicht wissen, wie lange es uns noch gibt“, sagt VP-Stiftungsrat Medwenitsch. Die Situation erfordere ein rasches Eingreifen. „Aber dazu braucht es eine klare Führungsstruktur.“

Auch dem Betriebsrat sind die Hände gebunden. Verhandlungen soll es zwar geben, doch die Personalvertreter wären schlecht beraten, jetzt großartige Zugeständnisse zu machen. Das Risiko, dass ein neuer Generaldirektor gleich nach Amtsantritt mit weiteren Grausamkeiten vorstellig wird, ist zu groß. Medwenitsch kann diese Überlegung gut verstehen: „Der Betriebsrat scheint bereit, einen Beitrag zu leisten. Er will das nur nicht zweimal tun.“ Geht es nach Karlheinz Kopf, wird sich an der Situation so schnell nichts ändern. „Ich glaube nicht, dass eine neue Führung vor Jahresende installiert wird“, sagt er. Es eilt ja nicht.