SPÖ: Rotes Dogma

Dass die Neutralität außenpolitisch ausgedient hat, wissen auch die SPÖ-Spitzen. Innenpolitisch erfüllt sie ihren Zweck allemal.

Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, konnte Mittwoch vergangener Woche über den italienischen Kompromissvorschlag zur Beistandspflicht frohlocken: „Das ist eine geradezu optimale Lösung: Alle anderen müssen uns helfen, wir müssen niemandem helfen.“
Die Republik Österreich, ein sicherheitspolitischer Schlawiner? Aber nein, meint Swoboda: „Der jetzt gefundene Kompromiss ist aus heutiger Sicht für Österreich eine akzeptable Lösung. Früher oder später muss aber auch Österreich einen Beitrag leisten.“ Allerdings erst dann, so Swoboda vergangene Woche gegenüber profil, wenn klar sei, wie ein zukünftiges europäisches Sicherheitssystem aussehe. Ein „Abgehen von der Neutralität“ stehe nicht zur Debatte.

Vor mehr als sechs Jahren hatte der SPÖ-Abgeordnete den Sachverhalt noch etwas anders eingeschätzt. Im Mai 1997 sprach Swoboda davon, die „Beibehaltung der österreichischen Neutralität“ sei „auf lange Sicht unrealistisch“.

So mancher Spitzengenosse vollzog in der Vergangenheit in der sicherheitspolitischen Debatte den einen oder anderen Bocksprung. Als Josef Cap noch gemeiner SPÖ-Abgeordneter war, sprach er sich offen für einen Beitritt Österreichs zur NATO aus. Mit seiner Bestellung zum SPÖ-Klubobmann im April 2001 machte Cap „Kehrt Marsch“. Seinen 180-Grad-Schwenk begründete Cap damals mit der Außenpolitik des frisch gewählten US-Präsidenten George W. Bush.

Offene Kritik an den sicherheitspolitischen Ansätzen der SPÖ wagen nur Parteigrößen außer Dienst. Im April 2000, als die SPÖ von der Regierungs- auf die harte Oppositionsbank gewechselt war, warf Ex-Finanzminister Hannes Androsch seiner Partei vor, sie hätte sich „unnötig in Positionen eingegraben, wie etwa das Nein zur NATO und die Dogmatisierung der Neutralität“.

Wobei Androsch zumindest einem Teil seiner Parteifreunde unrecht tat: So soll schon Ex-SPÖ-Chef Viktor Klima innerhalb seiner Partei diskret über Sinn und Unsinn der Neutralität debattiert haben.

Und auch der aktuelle SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer dürfte wohl aufgrund seiner internationalen Orientierung wissen, dass die heilige Kuh unweigerlich im Schlachthaus enden wird. Offiziell tönt es allerdings anders: „Wir Sozialdemokraten sehen die Zukunft unseres Landes als neutrales Land im Herzen Europas“, erklärte Gusenbauer anlässlich des Nationalfeiertags 2002.

Adressaten derartiger Botschaften sind allerdings weniger die EU-Partner als die neutralitätsgläubigen Wähler daheim. Auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf im kommenden Frühjahr könnte das Thema von den Sozialdemokraten daher intensiv genutzt werden.

Heinz Fischer, der präsumtive Kandidat der SPÖ, singt seit Jahr und Tag unbekümmert das Hohe Lied der Unabhängigkeit und verteidigt die Neutralität nach innen und außen – im Gegensatz zu Gusenbauer allerdings aus tiefster Überzeugung. Ein wichtiger Mitstreiter ist Fischer allerdings mittlerweile verloren gegangen. Josef Caps Vorgänger als SPÖ-Klubchef, der heutige Volksanwalt Peter Kostelka, hatte noch im März 2001 das Abgehen von der Neutralität als „brandgefährlich“ eingestuft.