Werner Faymann muss sich seinem Parteitag stellen

SPÖ - Werner Faymann muss sich seinem Parteitag stellen

Der SPÖ-Parteitag findet für Inseratenaffäre wird zum Mühlstein. Herbert Lackner und Eva Linsinger über die Traditionspartei, die ungeordnet ins Wahljahr 2013 taumelt.

An manche ranghohen SPÖ-Vertreter streift unsereiner derzeit lieber nicht an. Einige der roten Spitzen - und es sind die maßgeblicheren - führen die Probleme ihrer Partei taxfrei und unbeirrbar auf eine Kampagne gewisser Medien zurück. Genauer: eine Kampagne von Zeitungen, die den von der SPÖ genährten Boulevardblättern die Anzeigen neiden oder die gar verschlagen im Auftrag von Raiffeisen unterwegs sind. Zu ähnlichem Unsinn - eine denkwürdige Allianz! - verstieg sich Sonntag vergangener Woche in "Im Zentrum“ auch Frank Stronach.

Sei’s drum: Parteien lieben Opferposen und brauchen Außenfeinde.

Darum wird in dieser profil-Vorschau auf den kommenden Samstag in Sankt Pölten stattfindenden SPÖ-Parteitag mit Fakten und Zahlen argumentiert, die zu einem nicht geringen Teil von der SPÖ selbst zur Verfügung gestellt wurden: Mitgliederstatistiken, Wahlanalysen, Wirtschaftsstrukturdaten, Umfragewerte.

Auf den ersten Blick geht daraus kein Grund für die schrille Nervosität vieler Parteioberen hervor: Die SPÖ liegt seit der Bildung des Kabinetts Faymann in fast allen Umfragen voran, der Kanzler führt in der fiktiven Direktwahl-Frage einigermaßen deutlich vor den anderen Parteichefs. Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war Faymann einst gefährlich nähergerückt, ist aber Politgeschichte. Die Arbeitslosenrate steigt zwar an, ist im Vergleich zu den anderen EU-Staaten aber immer noch niedrig. Und die SPÖ hat für die Nationalratswahlen 2013 ein tolles Thema: Fairness und Verteilungsgerechtigkeit - ehernes Inventar aus dem Werte-Schatzkästchen der Bewegung.

Ein Herzensanliegen war Faymann dieser Linksschwenk nicht; Gewerkschaften und hartnäckige Reichensteuer-Fans wie der steirische SPÖ-Chef Franz Voves mussten ihren Vorsitzenden 2010 monatelang dazu drängen. Dabei ist die Partei für solche Themen empfänglich wie ein ausgedörrter Schwamm, wie auch die profil-Rundfrage in verschiedenen SPÖ-Milieus zeigt: Vom 68-jährigen Parteiintellektuellen Erich Fröschl über den erdigen Gewerkschafter Josef Muchitsch bis zum rebellischen 29-jährigen Ex-Parteimitglied Barbara Blaha erklären alle die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zur drängendsten politischen Aufgabe für die Sozialdemokratie (siehe Seite 24/25). Diese Sehnsucht nach "Eat the Rich“ ist durchaus repräsentativ: 50 Prozent der SPÖ-Wähler des Jahres 2008 ordnen sich in einer Nachwahlbefragung als dezidiert "links“ oder "sehr links“ stehend ein.

Entsprechend wohlwollend wird auch die seit 1920 gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach der Einführung der gemeinsamen Schule der 10-bis 14-Jährigen vom eigenen Anhang aufgenommen, wobei derzeit nur noch überlegt wird, diese "Gesamtschule“ vom Parteitag, dem höchsten Gremium der SPÖ, zur Conditio sine qua non bei künftigen Koalitionsverhandlungen erklären zu lassen.

Der von Werner Faymann und seinen Mitstreitern eingeschlagene Linkskurs wird am Parteikonvent in Sankt Pölten ohne Zweifel freudig mitgetragen werden. Schmerzhafte Grundsatzdebatten bleiben dem Vorsitzenden damit jedenfalls erspart. Und über eine schlechte Presse wird er sich nach diesem Parteitag wohl auch nicht zu beklagen haben: Die drei Boulevardblätter "Krone“, "Heute“ und "Österreich“, die schon in den vergangenen Tagen alle Kritiker Faymanns zähnefletschend verbellt haben, erreichen laut der jüngsten, vergangenen Mittwoch veröffentlichten Mediaanalyse bereits 62 Prozent der österreichischen Zeitungsleser. Da können ihm die anderen Blätter weiterhin piepegal sein.

Freilich:
Jene Politik, die da in Parteitagsresolutionen beschlossen werden wird, kann er mit diesen Bündnispartnern nicht umsetzen. Warum sollte die "Krone“- und "Heute“-Familie Dichand glühend für Erbschafts- und Vermögensbesteuerung oder mehr Verteilungsgerechtigkeit fechten? Auch andere nur auf den ersten Blick beruhigende Randbedingungen sind in Wahrheit Alarmsignale: Die SPÖ hat den geringsten Mitgliederstand und das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 und die schlechtesten Umfragewerte seit fünf Jahren, sowohl was die Partei als auch was deren Vorsitzenden betrifft.

Es gereicht ihr kaum zum Trost, dass es den Genossen jenseits der Grenzen noch schlechter geht. Dabei müsste von der Papierform her die Zeit der Finanzkrise, in der Verstaatlichung eine Renaissance feiert und Banken um Hilfe betteln, eine Glanzzeit der Sozialdemokratie sein. "We are all socialists now“, titelte sogar das US-Wochenmagazin "Newsweek“ im Februar 2009. Selten war eine Prognose so falsch - jedenfalls im Hinblick auf die Wahlergebnisse: Von 27 EU-Mitgliedsstaaten sind heute nur sechs sozialdemokratisch regiert. Was für ein Abstieg binnen eines Jahrzehnts! Zur Jahrtausendwende war die EU-Karte noch rot eingefärbt, von den 15 damaligen EU-Staaten hatten zehn SP-Regierungschefs. Der Brite Tony Blair und der Deutsche Gerhard Schröder suchten mit Österreichs Viktor Klima auf Wahlplakaten nach dem "dritten Weg“. Er ist heute ebenso Geschichte wie das politische Schaffen der drei Roten.

Die SPÖ ist indes in weiten Teilen eine Hülle mit wenig Inhalt geworden: Es gibt beinahe ebenso viele Bezirksorganisationen (114) und Ortsorganisationen/Sektionen (3589) wie 1970, obwohl sich die Wählerschaft seither halbiert und die Mitgliederzahl gedrittelt hat. Es gibt noch die Welt von gestern - die Arbeiter-Briefmarkensammler, den Arbeitersängerbund und die Arbeiter-Fischer -, aber die Mehrheit der Arbeiter wählte 2008 H. C. Straches FPÖ (siehe Grafik Seite 20).

Nur zwei der meist noch aus der Ersten Republik stammenden Nebenorganisationen der SPÖ wurden in den vergangenen 20 Jahren von der Geschichte hinweggerafft: Der "Bund sozialistischer Esperantisten“ gab still und leise die Hoffnung auf eine Weltsprache Esperanto auf und akzeptierte Englisch als internationale Lingua franca. Wesentlich dramatischer verlief die Auflösung des "Zentralverbands der österreichischen Konsumgenossenschaften“.

Die Konsum-Pleite darf als symptomatisch für das Wegbrechen der roten Wirtschaftsmacht gelten. Stolz war die Einkaufsgenossenschaft am Parteitag 1909 als "gleichwertiges Kampfmittel der Arbeiterbewegung“ gegründet worden. In seiner besten Zeit, den 1950er-Jahren, hatte der Konsum 17.000 Mitarbeiter an 1055 Standorten und einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Schilling. Dann führten Missmanagement und veraltete Strukturen in den Abgrund und im Jahr 1995 schließlich zu einem der größten Ausgleichsverfahren in der Geschichte der Republik.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die "Arbeiter-Zeitung“ schon lange Adieu gesagt und die Gewerkschaftsbank Bawag mit ihren riskanten Spekulationsgeschäften begonnen, durch die ein Jahrzehnt später Bank, Ruf und Streikfonds der Gewerkschaft verzockt werden sollten.

Das wirtschaftliche Empire der Sozialdemokratie, auch gedacht als Gegengewicht zum Kapitalismus, ist längst verspielt. Die einst mächtige Verstaatlichten-Holding ÖIAG verwaltet gerade noch das Restportfolio an OMV, Telekom und Post; ehedem der Partei nahestehende Banken wie die Bank Austria und die Bawag gehören internationalen Kapitalgruppen.

Auch von ihrer Wählerstruktur her lebt die Partei eher in der Vergangenheit. Ihre letzte treu gebliebene Wählerbastion sind die Pensionisten. Der Anteil der Jungwähler zwischen 16 und 29 hingegen ging seit 1986 dramatisch von 39 auf 14 Prozent zurück. Während die SPÖ zusehends zur Seniorenpartei mutiert, etabliert sich die FPÖ als Nummer eins bei den Jungen: Sie kletterte in dieser Wählergruppe seit 1986 von zwölf auf 33 Prozent, selbst die ÖVP liegt bei den Jungen noch deutlich vor der SPÖ, die in dieser Generation mit den Grünen um Platz drei kämpfen muss. Der ewige SPÖ-Wahlkampfheuler "Pensionen sichern“ elektrisiert die Jungen nur bedingt, und gegen den drohenden Schwenk der Altvorderen bei den Studiengebühren läuft auch die Parteijugend Sturm. Am bevorstehenden Parteitag wird das heikle Thema "Gratisuniversität ade?“ in eine Arbeitsgruppe ohne Beschlussrecht entsorgt.

Ein Milieu würde der SPÖ hingegen die Treue halten - darf aber nicht wählen: Aufstiegsorientierte Arbeiter bildeten seit Bruno Kreisky eine Kernschicht der Sozialdemokratie. Mittlerweile ist aber jeder dritte Arbeiter Migrant und damit nicht wahlberechtigt.

Bliebe eine kleine, aber wortgewaltige und damit einflussreiche Gruppe: die der Künstler und Intellektuellen. Einfach zu begeistern waren sie nie, etlichen sozialdemokratischen Kanzlern gelang es dennoch, sie zu einem gemeinsamen "Stück des Weges“ zu inspirieren. Bruno Kreisky elektrisierte mit seinen legendären "1400 Experten“, dem Versprechen von Modernität und der persönlichen Freundschaft mit Glamour-Größen wie Oskar Kokoschka und Leonard Bernstein. Das Buch zu seinem 70. Geburtstag schrieben Gerhard Roth und Peter Turrini. Franz Vranitzky hatte mit seinem kunstsinnigen Minister Rudolf Scholten einen idealen Verbindungsmann in dieses Lager, Alfred Gusenbauer pflegte sich im geistvoll-glitzernden Umfeld von André Heller, Salman Rushdie und Startenor Neil Shicoff zu bewegen.

Heute herrscht Funkstille zwischen der Führung der Sozialdemokratie und der Intelligenzija. Auf intellektuelle Experimente lässt sich Werner Faymann nicht ein, Kontakte mit unbequemen Denkern sind nicht überliefert. "Ich sehe meine Verpflichtung eher darin, zu den Arbeitern nach Simmering zu fahren und mit ihnen zu reden“, antwortete er im Dezember 2008 im ersten profil-Interview als Kanzler auf eine entsprechende Frage.

Einer der traditionellen Orte des linken Diskurses, die Zukunfts-und Kulturwerkstätte (ZUK) in Wien, wurde 2008 geschlossen, aus "Geldmangel“. Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina kommentierte das Ende der ZUK damals mit bitteren Worten, die für seine Verhältnisse einen Wutausbruch darstellten: "Als langjähriges Mitglied der SPÖ nehme ich an, dass sich die Sozialdemokratische Partei so stark in der Gegenwart verankert fühlt, dass für sie die Beschäftigung mit der Zukunft, vielleicht auch mit der Kultur, hinkünftig entbehrlich ist.“

Sollte Werner Faymann scheitern - und das ist heute eher denkbar als noch vor Jahresfrist -, dann wegen seiner verschwommenen Beziehungen zu Groß- und Kleinfürsten des heimischen Zeitungsunwesens.

Er hat die Aufregung, die sein "Brief“ an Hans Dichand im Juni 2008 hervorrief, nie verstanden. Faymann als Fast-schon-Parteichef und Alfred Gusenbauer als Gerade-noch-Kanzler hatten darin - in völliger Umkehr der Argumentation der SPÖ im Parlament wenige Wochen zuvor - dem heftig kampagnisierenden "Krone“-Chef versprochen, Änderungen des EU-Vertrags künftig Volksabstimmungen zu unterziehen. Noch nicht bekannt war damals, welche Summen an Inseratengeld Faymann als Verkehrsminister gleichzeitig in die Kassen der Boulevardblätter umleitete. Dass er sich heute den Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht stellt, ist einer der großen Fehler seiner Kanzlerschaft. Sogar der Feuerschutz des vereinigten Boulevards nützt ihm da wenig: Laut einer vergangene Woche durchgeführten Umfrage der Karmasin Motivforschung im Auftrag von profil meinen nur sechs Prozent der Österreicher, Faymann werde in der Inseratencausa ungerecht beurteilt, 78 Prozent haben kein Mitleid mit dem SPÖ-Vorsitzenden.

Noch weit nachhaltiger ist der Schaden aber in der Wehrpflicht-Frage, welcher derselbe Fehler wie in der "Brief an Onkel Hans“-Affäre zugrunde liegt: Fünf Tage vor der Wiener Wahl sprang die engere SPÖ-Spitze (Faymann, Häupl, Ostermayer) auf die eben laufende "Krone“-Kampagne für ein Berufsheer auf und zwang ihren Verteidigungsminister, das Gegenteil von dem zu sagen, was er noch 48 Stunden zuvor vertreten hatte ("Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht vorstellbar“). Der Rest der Partei erfuhr davon aus der Zeitung.

Die Folge dieses Salto mortale ist ein Debakel: Bundespräsident Heinz Fischer, immerhin Oberbefehlshaber des Heeres, Altkanzler Franz Vranitzky, die Landeshauptleute Voves und Burgstaller, der SPÖ-Wehrsprecher im Nationalrat, Stefan Prähauser, und sogar die Parteijugend haben sich bereits gegen ein Berufsheer ausgesprochen. Die niederösterreichische SPÖ überlegt noch.

Am Parteitag selbst wird nicht darüber debattiert, auch dieses Thema wurde in ein am Vorabend stattfindendes "Diskussionsforum“ ausgelagert. Eine Abstimmung über die Kehrtwende in der Bundesheer-Frage ist nicht vorgesehen.

Meinungsforscher bieten Wetten an, dass die Volksbefragung im Jänner zugunsten der Wehrpflicht ausgehen wird, weil die SPÖ ihren eigenen Anhang nicht für ein Berufsheer mobilisieren kann.

Acht Monate nach der Wehrpflicht-Abstimmung finden Nationalratswahlen statt. Es ist immer noch wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten dabei Nummer eins bleiben, immer unwahrscheinlicher wird, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam die 50-Prozent-Hürde überspringen.

Wenn nicht, dann ist alles möglich.