Staatliche Institutionen: Die dritte Republik

Was darf der Bundesrat? Braucht Österreich eine Wahlrechtsreform? Und soll man die direkte Demokratie wirklich weiter ausbauen?

Nehmen sie ihre Aufgabe ernst, könnten die Mitglieder der Konventsausschüsse „Staatliche Institutionen“ und „Demokratische Kontrolle“ schaffen, wovon Jörg Haider einst träumte: die dritte Republik. Schließlich sollen in diesen Gruppen unter anderem die Kompetenzen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Landtage, der Gemeinderäte sowie das Wahlrecht und die Mittel der direkten Demokratie erörtert werden. Vor allem die Debatte um die Zukunft des Bundesrates dürfte intensiv werden, reichen die Vorschläge doch von der schlichten Abschaffung der Länderkammer bis zu deren Aufwertung. Ein weiterer Knackpunkt: ÖVP-Vertreter werden erneut die Einführung der Briefwahl vorschlagen, die vor allem von der SPÖ in den vergangenen Jahren stets abgelehnt wurde. Die FPÖ wünscht sich einen Ausbau der direkten Demokratie.

Fraglich ist, ob der Ausschuss eine Änderung des Wahlrechts anregen wird. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte sich vor genau einem Jahr mit seinem Ansinnen, ein Mehrheitswahlrecht in Österreich zu installieren, bei den drei anderen Parteien eine Abfuhr geholt. Der vorwöchige Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein Familienwahlrecht einzuführen, das den Eltern pro Kind eine Stimme zusätzlich gewährt, dürfte derzeit ebenfalls kaum eine Mehrheit finden.

Auch ein oft ventilierter Vorschlag, den vor einem Jahr sogar Rechnungshofpräsident und Konventsvorsitzender Franz Fiedler machte, hat nur geringe Chancen auf Umsetzung: die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 100 Abgeordnete.