Städtische Aufträge: Fast-Skandal

Die MA 12 versuchte, einen Millionen-Schilling-Auftrag zu vergeben – unter rechtswidrigen Umständen.

Die Idee an sich war nicht schlecht. Eine multifunktionale Karte ähnlich der Bankomatkarte, auf der alle Leistungen gespeichert sind, die einem Bedürftigen vonseiten der Gemeinde zur Verfügung stehen. So hätten beispielsweise Sozialhilfeempfänger ihr Monatsgeld direkt bei der Bank beheben können.

Die Chipcard wurde nie realisiert. Der Auftrag über damals noch rund 50 bis 100 Millionen Schilling wurde von der Magistratsabteilung 12 (Soziales) Ende des Jahres 2000 ausgeschrieben. Obwohl die damit beauftragte Beamtin massive Bedenken ob ihrer Zuständigkeit und Fähigkeit anmeldete, wurde sie dennoch angewiesen, die Ausschreibung durchzuführen. Definiert werden mussten für die „Entwicklung und Herstellung einer multifunktionalen Chipkarte“ freilich hochtechnische Leistungen, wie die „Herstellung von Maschinen für die Erstellung und Verwendung von Chipkarten“ oder die „Software-Entwicklung und Implementierung“.
Die Beamtin war überfordert. „Vor der Ausschreibung fanden in der MA 12 Gespräche mit einem Unternehmen statt“, sagt FP-Gemeinderätin Schmalenberg. Mit jenem Unternehmen, das sich später an der Ausschreibung beteiligte und auch den Zuschlag erhalten sollte. „Das wäre ein Fall für den Staatsanwalt.“

Die Zuschlagsentscheidung der MA 12 wurde wegen Rechtswidrigkeit vom Vergabekontrollsenat gestoppt. Die MA 12 versuchte danach noch, den Auftrag doch zu vergeben, und wollte gegen die Entscheidung des Vergabekontrollsenats (VKS) sogar eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Die Magistratsdirektion leitete die Beschwerde nicht weiter; das Projekt wurde bis heute nicht realisiert.
„Da stellt sich die Frage, warum die MA 12 einen Auftrag gar nicht vergibt“, kritisiert VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter, „nur weil sie ihn nicht an einen ganz bestimmten Bieter vergeben darf.“ Für ihn hat die zuständige Stadträtin, Grete Laska, auch hierbei „außerordentlichen Erklärungsbedarf“.