Starker Verkehr

Starker Verkehr

Rot-grüne Halbzeitbilanz: Von der Linkskoalition in Wien profitiert bisher nur die Vassilakou-Partei. Die Sozialdemokraten tun sich mit den grünen Regierungspartnern noch immer schwer. Ihr Verkehrssprecher hat schon das Handtuch geworfen.

Darauf wartete das Publikum: Wenn Nicholas Ofczarek und Claudia Kottal in den „Staatskünstlern“ Mary und Michi gaben, war das ein Höhepunkt des Polit-Kabaretts. Er, der grantelnde Phäake, dem sie, die etwas unterwürfige Gattin, mit ihrem Radlfahrer-Fimmel, mit Unmengen an Moussaka und Stelzen mit Schafkäse-Spinat-Fülle schwer auf die Nerven geht.
Glaubt man Rathaus-Insidern, ist in Wahrheit alles ganz anders: Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gingen äußerst behutsam miteinander um, wird erzählt, man komme gut miteinander aus, und es gebe eine tragfähige Vertrauensbasis: „An der Spitze läuft es hervorragend.“

An der Spitze. Denn unbestreitbar ist, dass zur Halbzeit der rot-grünen Koalition nicht alle glücklich mit dem Bündnis sind. „In der SPÖ sind nicht alle davon überzeugt. Wir wissen, dass es in manchen Bezirken Unruhe gibt“, sagt der Grün-Abgeordnete Christoph Chorherr, einer der Architekten der Koalition.
Denn zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Regierungspakts profitieren vorerst nur die Grünen von der Allianz: In den wie ein Staatsgeheimnis gehandelten Umfragen liegen sie etwa zwei Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2010 (12,6 Prozent). Die SPÖ (2010: 44,3 Prozent) rangiert demnach an beziehungsweise unter der 40-Prozent-Marke. Bei einer im Herbst durchgeführten Umfrage des GfK-Instituts deklarierten sich – nicht hochgerechnet – erstmals weniger als 30 Prozent als potenzielle Wiener SPÖ-Wähler. Das hatte es noch nie gegeben. „Die Leute gehen in die Garage und warten einmal ab, was da kommt“, meint GFK-Forscher Rudolf Bretschneider.

Der Umfragenstand ist für die Demoskopen keine große Überraschung: Die Grünen müssen sich mit ihrer Politik nur um ihre überschaubare Klientel kümmern, und das schafft Maria Vassilakou als Verkehrsstadträtin spielend. Mehr Radwege, mehr Fußgängerzonen, mehr Parkpickerl, mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen – das freut den grünen Städter.
Bei der SPÖ ist die Lage nicht so einfach: Ihre Zielgruppe umfasst mindestens die Hälfte aller Wähler und ist nicht so leicht bei der Stange zu halten, vor allem nicht in den großen Flächenbezirken. Bei den Landtagswahlen 2010 verlor die SPÖ in Favoriten 15 Prozentpunkte, in Simmering zwölf und in Floridsdorf und der Donaustadt elf. Hauptprofiteurin der roten Verluste war die FPÖ, die heute das Gratis-parken auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die Grünen spielen im Gemeindebau nur eine Nebenrolle. In den großen Wohnsiedlungen an der Peripherie geht es nicht um Fuzos oder Radwege – dort wird der soziale Aufstieg oft immer noch durch die Marke des Autos definiert.
Entsprechend rasch winkten die durchwegs roten Vorsteher der großen Stadtrandbezirke ab, als ihnen Maria Vassila­kou im Vorjahr Pickerlzonen wenigstens rund um die U-Bahn-Stationen verordnen wollte. Dass die Bezirksvorsteher dabei die Bevölkerung hinter sich haben, zeigt das Ergebnis der Volksbefragung: In Simmering votierten 76 Prozent dafür, dass auch weiterhin die Bezirke und nicht die grüne Verkehrsstadträtin über die Einführung von Parkpickerln entscheiden sollen. In Floridsdorf sahen das 80 Prozent so, in der Donaustadt sogar 83 Prozent. Vassilakou als zentrale Parkpickerl-Kommissarin – nein danke.

Das Schicksal der ersten rot-grünen Koalition in Österreichs politischer Geschichte werde in der Ausländer- und nicht in der Verkehrspolitik entschieden, hatte Armin Thurnher, Chefredakteur der Stadtzeitung „Falter“, gemeint. Derzeit sieht es danach aus, als behielte er Unrecht: Das Pickerl-Thema hat die Koalition auf eine erste harte Probe gestellt.
120.000 Unterschriften hatte die Wiener ÖVP unter ihrem neuen Obmann Manfred Juraczka im Vorjahr gegen Vassilakous angestrebte Zonen-Ausweitung gesammelt, weitere 20.000 kamen von der Wiener FPÖ, der ÖAMTC brachte 10.000 Unterschriften bei. Zu der von der Opposition angestrebten Volksbefragung kam es dennoch nicht: Über Gebühren dürfe laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden, beschied die Rechtsabteilung des Rathauses. Vergessen war, dass die Wiener SPÖ erst zwei Jahre zuvor die von den damals noch oppositionellen Grünen gewünschte Citymaut per Volksbefragung abserviert hatte. „Eine reine Machtdemonstration“, hatte die Oppositionspolitikerin Maria Vassilakou damals geschnaubt. „Die Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert man die Volksbefragung zur Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener Steuerzahler.“

Mit fast denselben Worten zog die jetzige Opposition – FPÖ und ÖVP – über das rot-grüne Referendum her.
Um den unschönen Eindruck zu verwischen, über die Köpfe des Wahlvolks hinweg zu entscheiden, hatten Häupl und Vassilakou im vergangenen Sommer eine Volksbefragung über die „Ausgestaltung“ des Pickerls „in einigen Monaten“ versprochen. Das Ergebnis ist bekannt: die nicht rasend packende Frage nach der formalen Zuständigkeit für die Parkzonen-Einrichtung. Dass quasi nebenbei eine Olympiabewerbung Wiens mit 72 zu 28 Prozent abgelehnt und damit wohl für Generationen versenkt wurde, ist ärgerlich. „Wer eine Olympiabewerbung wirklich will, muss Monate vorher damit beginnen, sie sehr gut zu begründen, sonst geht das unweigerlich schief“, meint Meinungsforschungs-Doyen Rudolf Bretschneider. Die Lage für Rot-Grün sei zur Halbzeit ambivalent: „Die Grundstimmung ist: Die Koalition bemüht sich ja, aber zusammengebracht hat sie noch nicht viel.“
Das ist, bei allen Pannen um das Pickerl, fast ein wenig ungerecht. Denn wenn auch Vassilakous Aktionismus viele Autofahrer zur Weißglut treibt – sein Ziel erreicht er: 125.000 neue Jahreskarten verkauften die Wiener Linien 2012, weil die statt 449 nur noch 365 Euro kosten, einen Euro pro Tag. 500.000 Wiener (jeder dritte Erwachsene) fahren mit Jahrestickets in den Öffis. Schüler und Lehrlinge dürfen um 60 Euro das ganze Jahr über alle Verkehrsmittel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland benützen. 907 Millionen Fahrgäste beförderten die Wiener Linien 2012, um 31 Millionen mehr als im Jahr zuvor. 39 Prozent aller Wege wurden im Vorjahr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt – doppelt so viele wie in Amsterdam oder Hamburg, ein Drittel mehr als in Berlin.
Die Zahl der mit dem Pkw in Wien gefahrenen Kilometer sinkt hingegen weiter – in den vergangenen 20 Jahren hat sie um 13 Prozent abgenommen. An den Wiener Stadteinfahrten ist laut Zählung der Asfinag das Verkehrsaufkommen im Vorjahr deutlich gesunken – neben den hohen Spritpreisen wohl auch eine Folge der Ausweitung der Pickerlzonen. Via Südautobahn passierten täglich um fast 4000 Autos weniger die Stadtgrenze als noch 2011, auf der Westautobahn kamen um 2500 Fahrzeuge weniger pro Tag nach Wien, das sind fast zehn Prozent. Folgerichtig hat die Auslastung der ÖBB im Umland von Wien um sieben Prozent zugenommen.

Das alles der Verkehrspolitik der Grünen gutzuschreiben wäre verwegen. Die entsprechenden Trends – mehr Fahrten mit den Öffis, weniger mit dem Auto – gibt es seit Beginn des U-Bahn-Ausbaus. In den vergangenen zwei Jahren haben sie sich leicht verstärkt.
Mit den Ergebnissen dieser Verkehrspolitik sind auch die Sozialdemokraten zufrieden – über den Weg dorthin scheiden sich allerdings die Geister. Wollen die Grünen die Wiener durch billige Billetts und Behinderung des Autoverkehrs in die Öffis bekommen, setzt die SPÖ eher auf eine Verbesserung des Linienangebots und des Fuhrparks sowie kürzere Intervalle. Finanzstadträtin Renate Brauner will denn auch eine Erhöhung der Ticket-Preise noch 2013 nicht kategorisch ausschließen, um das alles zu finanzieren, während der grüne Klubobmann David Ellensohn ein Verbleiben bei den plakativen 365 Euro als Teil einer Koalitionsabsprache sieht. Wahrscheinlicher Kompromiss: Die Tageskarte wird im Herbst teurer, das Jahresticket bleibt billig.

Für den Geschmack vieler Sozialdemokraten agieren die Grünen in ihrer Verkehrspolitik „zu obsessiv“. Kaum hatte sich im vergangenen Sommer der Wirbel um die Pickerlwünsche Vassilakous etwas gelegt, preschte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch vor und forderte Tempo 30 auf allen Wiener Durchzugsstraßen zwischen 23 Uhr und fünf Uhr Früh. Verkehrsadern wie die Lände, die Wienzeile, die Triester Straße, die Altmannsdorfer Straße und vor allem der Wiener Gürtel wären dann nächtens Kriechspuren.
Bedächtig soll es künftig auch in der Gegend rund um die Mariahilfer Straße zugehen: Die wichtigste Einkaufsstraße Wiens wird voraussichtlich ab August zwischen Andreasgasse und Kirchengasse Fußgängerzone. Vergangenen Freitag gab das Büro Vassilakous bekannt, dass dann auf den Alternativrouten Gumpendorfer Straße, Burggasse und Neustiftgasse Tempo 30 gelten soll. Bei einer Spontanabstimmung auf orf.at drückten am Freitag innerhalb weniger Stunden 60 Prozent der Abstimmenden den „Völlig absurd“-Button.
Auch vom Gedanken an eine Citymaut hat sich der grüne Verkehrssprecher Maresch noch nicht verabschiedet. Er favorisiert das Beispiel Stockholm, wo Autofahrer bei Überqueren der Stadtgrenze je nach Tageszeit zwischen 1,05 Euro und 2,10 Euro bezahlen. Abgerechnet wird elektronisch. Der Verkehr in der Stadt ließe sich damit um weitere 20 Prozent reduzieren, glauben die Grünen.

Helle Aufregung in Autofahrerkreisen gab es, als der grüne Radfahr-Chefideologe Christoph Chorherr im vergangenen August vorschlug, eine der drei Fahrspuren der Ringstraße künftig für den Autoverkehr zu sperren und sie den Radfahrern zu überlassen. Der damalige SPÖ-Verkehrssprecher im Landtag, Karlheinz Hora, wischte die „weder neue noch originelle Idee“ vom Tisch: Sie sei wegen des Abbiegeverkehrs nicht umsetzbar. Inzwischen ist Hora nicht mehr Verkehrssprecher: Er gab etwas entnervt auf und wechselt den Posten mit dem Bezirksvorsteher von Wien-Leopoldstadt, Gerhard Kubik, der sich ab April mit den Grünen im Verkehrsausschuss balgen wird.

Hora kam mit den Ökos nie richtig zurecht: „Im Ausschuss machen sie jeden 08/15-Akt zur großen Weltanschauungsfrage. Aber mit Ideologie allein geht es nicht – man muss auch regieren können.“ Dabei kamen die Sozialdemokraten den Grünen in einigen heiklen Punkten durchaus entgegen. So unterstützten sie die Initiative, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Radfahrer künftig die Hauptfahrbahn auch dann benützen dürfen, wenn es einen Radweg gibt. Entsprechende Verordnungen für jede in Betracht kommende Straße kann Verkehrsstadträtin Vassilakou ab 1. April erlassen. Zoff zwischen Rad- und Autofahrern ist dann wohl unausweichlich.

Für die SPÖ gibt es neben dem Umstand, dass sie eine autoaffinere Gefolgschaft als die Grünen hat, noch ein weiteres Problem: Wegen des Aufsehens, das die grüne Verkehrspolitik verursacht, kommen die roten Regierungsmitglieder mit ihren Themen kaum durch. So schaffte es etwa die dafür zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger tatsächlich, die Prostitution aus den Wohngebieten zu verbannen – ein Projekt, an dem sich ihre Vorgängerinnen jahrelang die Zähne ausgebissen hatten. Der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gelang mit der heiklen Spitalsreform ein großer, in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommener Wurf. Und dass die Wiener Wohnungspolitik (zuständig: SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig) mit jährlich 26.000 Bürgern mehr zurechtkommt – so viele Einwohner hat Bregenz –, würde auch mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Eine verkehrspolitische Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung wird das Stadtbild im kommenden Sommer jedenfalls positiv verändern: Durch eine Änderung des Verbrauchsabgabengesetzes gilt Parkraumbedarf nicht mehr als Untersagungsgrund für einen Gastgarten. Gastronomieexperten schätzen, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit zu den bisherigen 2000 weitere 1000 Schanigärten vor die Wirtshaustüren getragen werden.
Die Pickerlzahler wird’s weniger freuen.

Mitarbeit: Franziska Dzugan