Steiermark: Durch Mark und Schein

Der aggressive, untergriffige Wahlkampf verdeckt den Blick auf die Realität: Dem Land geht es besser, als die Stimmung vermuten lässt.

Für einen richtigen Skandal reichte das vorhandene Material nicht aus. Aber ein wenig Entrüstung konnte der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler wenigstens loswerden. Die KPÖ sei eine „Bonzenpartei“, wetterte er. „Hier werden die ersten Auswüchse von kommunistischem Machtverständnis bemerkbar. Vor den Medien groß den edlen Spender spielen und sich nebenher die allergrößten Pfründen sichern.“

Adresse des für Drexler sicherlich wohltuenden Wutausbruchs war der Grazer KP-Gemeinderat Hans Schmalhardt, der mit Ende des Jahres als Angestellter der Grazer Stadtwerke in Pension gehen wird. Weil er ein Jahr früher als vorgesehen den Ruhestand antritt, bekommt er vom Dienstgeber eine Abschlagszahlung von exakt 22.217 Euro.

Schmalhardt ist 61 Jahre alt, hat 43 Jahre lang für die Stadtwerke gearbeitet und kandidiert gar nicht bei der Landtagswahl. Dass die ÖVP seinen kleinen Deal derartig hochspielt, verrät erheblich mehr über die Volkspartei als über die KPÖ: Die Nerven der steirischen Schwarzen müssen vollends blank liegen.

Wenige Tage vor der Landtagswahl geht es bei der ÖVP um jede Stimme. Die Vormachtstellung in der Steiermark ist akut gefährdet, Meinungsforscher sehen Schwarz und Rot nahezu gleichauf – in den meisten Umfragen ist die SPÖ sogar knapp voran. Der Verlust der Mehrheit wäre nicht nur für die Landes-ÖVP eine Katastrophe.

Langjährige politische Beobachter können sich an keinen steirischen Wahlkampf erinnern, der so erbittert und unfair geführt wurde wie der aktuelle. Welche Ideen die Parteien für die Zukunft des Landes haben, erfuhr die Bevölkerung dabei höchstens peripher. Gearbeitet wurde in erster Linie mit persönlichen Beleidigungen, gezielten Enthüllungen und Attacken unter der Gürtellinie.

Die armen Steirer waren auf diese Schlammschlacht nicht vorbereitet. Frühere Wahlkämpfe seien im Land immer recht ruhig und harmonisch verlaufen, erzählt der Historiker Alfred Ableitinger. „Es wäre für eine Partei sogar ein Malus gewesen, wenn sie mit besonderer Härte aufgetreten wäre. Die Wähler hätten ihr das übel genommen.“ Die ÖVP habe von diesem so genannten „steirischen Klima“ stets profitiert und es deshalb noch gefördert. Ist ja praktisch, wenn man die Mehrheit hat und die Herausforderer nicht richtig attackieren können.

Kein Faulpelz. Nun war es ausgerechnet die ÖVP, die mit der Eintracht an der Mur aufgeräumt hat. Der Krieg zwischen Ex-VP-Landesrat Gerhard Hirschmann und seiner Mutterpartei hat, samt Nebengeräuschen, den Wahlkampf dominiert. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves musste sich nur zurücklehnen und gelegentlich dagegen protestieren, dass er von VP-Propagandisten als „Faulpelz“ bezeichnet wurde.

Vor allem ist es Voves erspart geblieben, einen Themenwahlkampf zu führen – was ihm vermutlich etwas schwerer gefallen wäre. Der Steiermark geht es nämlich, entgegen dem vorherrschenden Gesamteindruck, recht gut. Es gibt keine akuten Probleme, die rasch gelöst werden müssten, weil sonst der Dachstein einstürzte. Die wirtschaftliche Genesung schreitet voran und erreichte im Vorjahr sogar einen neuen Zwischenrekord: Um 3,8 Prozent erhöhte sich 2004 die Bruttowertschöpfung im Land. Der österreichische Durchschnitt betrug im gleichen Zeitraum nur 1,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im Vorjahr zwar bei sieben Prozent (und war damit nur knapp unter dem Österreichschnitt), in den vergangenen zehn Jahren sank sie aber um 1,2 Prozentpunkte – so stark wie sonst nirgends im Staat (siehe Kasten Seite 22).

Besorgniserregend ist höchstens, dass die Arbeitslosenquote in der Steiermark heuer wieder stark ansteigt. Das wäre ein Wahlkampfthema gewesen. Aber kaum ein Politiker hatte Zeit und Muße, darauf einzugehen. Es gab ja Herberstein, Spielberg, die Estag und Gerhard Hirschmann.

Rezession im Kopf. Schön langsam scheint sich das Gerangel in der Politik auch auf die Befindlichkeit der Wähler auszuwirken. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market im Auftrag des Magazins „trend“ ergab, dass sich die Steirer benachteiligt fühlen. Sie sind unzufrieden mit der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik und den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. In den Köpfen scheint also eine Rezession zu beginnen, die in der Realität durch nichts zu begründen ist. Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom OGM-Institut vergleicht die Situation mit jener in Wien: Die Wiener SPÖ führe einen Wahlkampf nach dem Motto „alles leiwand“, obwohl etwa die Wirtschaftsdaten keinen Anlass dazu geben würden, in der Steiermark sei trotz guter Daten die Stimmung extrem schlecht.

Eine neue Regierung wird – egal, welche Partei sie anführt – als Erstes die Laune der Bevölkerung wieder etwas aufhellen müssen. Der Historiker Ableitinger glaubt, dass dies nicht allzu schwer fallen dürfte. Denn insgesamt sei das Selbstvertrauen der Steirer in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden, findet er. „Früher waren die Leute richtig stolz darauf, als wildes Bergvolk hinter dem Semmering zu gelten“, erzählt Ableitinger. „Diesen Ausdruck hört man jetzt viel seltener.“ Wahrscheinlich deshalb, weil es geeignetere Dinge gebe, auf die man sich etwas einbilden könne.

Tatsächlich hat die Steiermark vor allem wirtschaftlich einen enormen Aufholprozess hinter sich. Als die verstaatlichte Industrie in den achtziger Jahren in sich zusammenbrach, hatte es düster ausgesehen für das Land. Doch dann wurde der neu gegründete Autocluster zum Motor des Aufschwungs. In den rund 150 Betrieben dieses Sektors arbeiten derzeit rund 30.000 Menschen.

Einige der ärmsten Bezirke Österreichs sind noch immer in der Steiermark zu finden, und das Durchschnittseinkommen liegt nach wie vor im unteren Mittelfeld. Aber die Richtung stimmt. „Die steirische Wirtschaft entwickelt sich gut und gehört zu den dynamischsten in Österreich“, stellt Oliver Fritz, Regionalexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut, fest.

Es ist sehr lange her, seit die Steiermark als Heimstatt der prächtigsten Kröpfe verspottet wurde. Und wenn von steirischen Verkaufsschlagern die Rede ist, denkt Restösterreich nicht mehr ausschließlich an Kernöl und Schilcher. Der Imagewandel vom armen, benachteiligten Landstrich zum modernen, weltoffenen Industriestandort ist gelungen.

Visionäre. Dem Selbstbewusstsein nicht abträglich war auch die Tatsache, dass einige der bemerkenswertesten Karrieren der vergangenen Jahre von Steirern gemacht wurden. Der kalifornische Gouverneur und Ex-Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger kommt aus Thal bei Graz, Magna-Chef Frank Stronach aus Weiz, Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz aus St. Marein. Wahrscheinlich ist diese Häufung purer Zufall, aber weil sie gar so gut zum Selbstmarketing passt, wurde den heimischen „Visionären“ ein großer Teil der Landesausstellung 2004 gewidmet.

Ein Indiz dafür, dass sich die Steirer gelegentlich mehr trauen als andere, waren die Aktivitäten rund um das Kulturhauptstadtjahr von Graz 2003. In spektakuläre Bauten wie eine Konzerthalle und die Murinsel sowie eine Fülle von Veranstaltungen wurden insgesamt fast 60 Millionen Euro investiert. 2,5 Millionen Besucher kamen, bis in die „New York Times“ reichte die – fast durchwegs positive – Berichterstattung. Graz sitzt zwar seither auf einem riesigen Schuldenberg. Aber das, so wird betont, liege nur zu einem kleinen Teil an der Kultur.

Erst wenn es den Menschen richtig schlecht gehe, würden sie links wählen, hat vor Kurzem der deutsche Politiker Gregor Gysi behauptet. Aber offensichtlich reicht es auch, wenn die Menschen sich schlecht fühlen. Ernest Kaltenegger, Spitzenkandidat der steirischen KPÖ, darf am Sonntag mit einem Einzug in den Landtag rechnen. Umfragen sehen die Kommunisten bereits als drittstärkste Partei. Kalteneggers größtes Plus: Er ist ein netter Kerl. Und solche waren Mangelware in diesem Wahlkampf.

Von Rosemarie Schwaiger