Steuerreform: Ein Sommer wie damals

Die Koalition in der Krise: Bei einer Sondersitzung im Parlament wollen Opposition und Teile der FPÖ das Vorziehen der Tarifsenkung auf 2004 erzwingen. Ein Streit ohne Nutzen: Österreich kann sich eine Steuerreform ohnehin nicht leisten.

Mittwoch vergangener Woche war im ÖVP-Parlamentsklub eine Betriebsamkeit angesagt, die so gar nicht zur geruhsamen Ferienstimmung passte. Die Parteimitarbeiter trieben die Telefonrechnung in die Höhe, um die Abgeordneten in ihren Urlaubsdomizilen aufzustöbern: beim Lunch unterm Sonnenschirm, am Pool, bei der Sommerfrische, beim Radeln um den Wolfgangsee.

Die Order war in allen Fällen gleich: Am 12. August 2003 haben sie in Wien im hohen Haus zu erscheinen.
Und zwar ohne Ausnahme.

An diesem Dienstag geht im Parlament eine mit Spannung erwartete Sondertagung über die Bühne - die nach der Pensionsreform die zweite große Nagelprobe für die Regierung werden könnte. Die Sozialdemokraten haben die Sitzung einberufen, um mit Unterstützung der Grünen und Teilen der FPÖ ein Vorziehen der von der Regierung für 2005 angekündigten und wohl auch geplanten Steuerreform durchzusetzen. Und weil die Regierungsmehrheit im Parlament denkbar knapp ist, kann sich die ÖVP den Luxus abwesender Sommerfrischler nicht leisten.

August ist's, am Wörthersee geht die Post ab, für den Landeshauptmann spielt es zu viel Beachvolleyball und zu wenig Politik - da kam die Nachricht, das Nachbarland Deutschland werde seine große Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen, gerade recht.

Bereits am 11. Juli argwöhnte Jörg Haider, die Regierung wolle wohl die Tarifreform auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschieben. Und: "Ein Vorziehen der Steuerreform nach deutschem Vorbild könnte ab 2004 die Konjunktur beleben und Arbeitsplätze schaffen."

Vorbei war's mit den Hitzeferien. Die Debatte um die Steuerreform ist nicht mehr zu stoppen. Mehr noch: Das Kabinett Schüssel II droht erneut daran zu zerbrechen - zumal nun auch der Streit zwischen Haider und Vizekanzler Herbert Haupt um den Vorsitz in der FPÖ neu aufflammt.

Sommertheater. Vergangenen Sommer kulminierten ähnliche Auseinandersetzungen in Knittelfeld und führten schließlich zu Neuwahlen. Denn die von der Koalition für 2003 versprochene Steuerreform war bereits mit dem Hochwasser 2002 den Bach runtergegangen. Experten streiten bis heute darüber, ob die Reform überhaupt durchzuziehen gewesen wäre - auch ohne Flut. Denn tatsächlich betrugen die Budgetausgaben zur Schadensbegrenzung bloß 150 Millionen Euro zuzüglich 66 Millionen an Steuerausfällen. Die Folge: Neuwahlen, Kabinett Schüssel II, ein neuer Termin für die große Tarifreform. Diesmal 2005.

Sommertheater, die Neuauflage: Nach Jörg Haider wollen inzwischen auch Opposition und Arbeitnehmervertreter keine weiteren zwei Jahre warten - und fordern ebenfalls ein Vorziehen auf 2004. Das wollen neuerdings auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft und sogar einige Regierungsmitglieder aus FPÖ und ÖVP. Plötzlich wird da wie dort eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) und eine Entlastung der Spitzeneinkommen diskutiert.

Alle Seiten können plausible Argumente für ihre Forderungen ins Treffen führen. "Ich rede mit meinem Friseur und meinem Gastwirt, und beide klagen: Die Leute geben nichts aus", sagt Arbeiterkammer- Präsident Herbert Tumpel. Der ÖGBVolkswirt Ernst Tüchler argumentiert ähnlich: "Die Konsumneigung bei Beziehern niedriger Einkommen ist wesentlich höher als bei hohen Einkommen. Hier muss eine Steuerreform ansetzen." Schließ- lich würden annähernd 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom Privatkonsum getragen. Die Rechnung ist nachvollziehbar: je höher der Konsum, desto höher das BIP.

Wirtschaft und Industrie wiederum führen die verschärften Wettbewerbsbedingungen ins Treffen. Spätestens mit der EU-Erweiterung müsse die Körperschaftsteuer abgesenkt sein, damit Österreich durch seine geografische Nähe zu den östlichen Beitrittskandidaten keinen Standortnachteil erfährt. Mit einem KöSt-Satz von 34 Prozent liegt Österreich weit vor Ungarn (18 Prozent), der Slowakei (19 Prozent), Slowenien (25 Prozent), Polen (27 Prozent) und Tschechien (31 Prozent). "Flexiblere Arbeitszeiten, Entbürokratisierung und bessere steuerliche Standortbedingungen helfen den Unternehmern, Aufträge zu bekommen", meint Wirtschaftskammer- Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. "Das wäre ein klares Signal: Liebe Unternehmer, investiert in diesen Standort", sagt auch IV-General Lorenz Fritz.

Land der Steuern. Bundeskanzler Schüssel will sich von seinem Kurs Richtung 2005 freilich partout nicht abbringen lassen. Vizekanzler Herbert Haupt und Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen hinter ihm - noch.

Die Situation ist - abseits aller parteipolitischen Ranküne - vertrackt. Die Konjunktur liegt weltweit darnieder. In den USA, in Asien, in Europa, in Österreich. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Die Notwendigkeit einer Steuerreform ist unbestritten. Schließlich hat die schwarz-blaue Regierung Österreich mit einer Reihe unpopulärer Maßnahmen in nur drei Jahren zu einem der Hochsteuerländer Europas gemacht.

64,3 Milliarden Euro haben Österreichs Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen nach vorläufigen Schätzungen 2002 an Steuern abführen müssen. Hinzu kamen annähernd 32 Milliarden Euro an Sozialabgaben, insgesamt also gut 96 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, der Summe aller im Lande erbrachten Wirtschaftsleistungen, erreichte die so genannte Abgabenquote 44,5 Prozent - der zweithöchste Wert der Zweiten Republik. Höher war die Abgabenquote mit 45,6 Prozent nur 2001, dem Jahr des Nulldefizits.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte dem Land nach 2000 und mitten in die schwächelnde Konjunktur hinein ein Sparprogramm verordnet, das zwar keine dauerhafte Budgetsanierung brachte - wohl aber eine Reihe neuer Belastungen.

Österreich hat damit eine im internationalen Vergleich gegenläufige Strategie eingeschlagen. Während in den vergangenen zwei Jahren mehr als die Hälfte der 15 EU-Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland, Frankreich und Italien - Steuern gesenkt haben, hat Österreich als einziges Land die Abgabenlast substanziell erhöht.

Die durchschnittliche Abgabenquote der 15 EU-Mitgliedsstaaten erreichte im Vorjahr 41,1 Prozent. Österreich lag mit 44,5 Prozent deutlich darüber. Auch 2003 ist keine Besserung in Sicht. OECD-Wirtschaftsforscher rechnen mit einer Abgabenquote in der Größenordnung von 44,7 Prozent (EU-Schnitt: unverändert 41,1 Prozent). Das reicht für den unrühmlichen vierten Platz hinter den klassischen Hochsteuerländern Skandinaviens.

Kaufunlust. Die unmittelbaren Auswirkungen des schwarz-blauen Steuerkurses auf die heimische Wirtschaftskraft lassen sich nur schwer ermessen. Volkswirtschafter schätzen, dass die Belastungspakete 2001 und 2002 jeweils etwa 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum gekostet haben könnten. Vielleicht auch mehr.

Jede Steuer schöpft Massenkaufkraft ab. Mit jeder Erhöhung reduzieren sich Kaufkraft und -lust der Konsumenten. Die Wirtschaft wiederum, ihrerseits mit zusätzlichen Belastungen ringend, verkauft weniger, investiert weniger und wird in weiterer Folge auch weniger beschäftigen. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Was schließlich Einnahmen und Sozialausgaben der öffentlichen Hand gleichermaßen negativ beeinflusst. So geschehen in Österreich.

Trotz der kreativen Einnahmenpolitik ist die Staatsverschuldung heute mit 67,6 Prozent höher als 1999, als Grasser das Amt von SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger übernommen hatte.

Die Regierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn es nach dem Budget geht, wird sie sich die Steuerreform auch weiterhin nicht leisten können, 2004 nicht und 2005 ebenso wenig. Das Defizit erreichte im Vorjahr 0,6 Prozent des BIP, heuer werden es aller Voraussicht nach 1,1 Prozent sein, nächstes Jahr 1,2 Prozent.

Die Ratschläge der Europäischen Union sind ebenfalls wenig hilfreich. 2002 fasste Österreich für seine Hochsteuerpolitik offiziell einen Rüffel der EUKommission aus. Im Mai dieses Jahres setzte es wiederum eine Rüge des Europäischen Rates für die geplanten Steuersenkungen: Diese sollten von einer "weiteren Ausgabenzurückhaltung begleitet " sein, um "budgetäre Fehlentwicklungen " zu vermeiden.

Wahltaktik. Finanzminister Grasser hat erst jüngst erklärt, dass eine Steuerreform "auf Pump" mit ihm nicht zu machen sei. Gut gespielt, Minister. Auf der offiziellen Homepage des Finanzministeriums liest sich das ein wenig anders. Dort wird in zwei Kategorien gerechnet. Haushaltssaldo mit und ohne Steuerreform.

Demnach wird sich das Defizit 2005 ohne Steuerreform bei 0,3 Prozent einpendeln, mit Reform dagegen auf 1,5 Prozent des BIP steigen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "So gesehen wäre die Steuerreform jedes Jahr machbar - und jedes Jahr unverantwortlich. Das ist reine Regierungspropaganda. "

Mit anderen Worten: Wenn schon neue Schulden gemacht werden müssen, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln, dann jetzt. "Das ist", wettert Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler, "nichts anderes als ein ordinärer wahltaktischer Budgetzyklus. Die Regierung will die Steuerzuckerl möglichst spät verteilen, damit sie bis zu den Wahlen 2006 keiner vergessen hat."
So es nicht schon eher kracht.

FPÖ-Mandatare wie Uwe Scheuch und Max Walch verlangen unisono eine Steuerreform "so rasch wie möglich". Hartnäckig hält sich daher das Gerücht, die FPÖ könnte bei der Sondersitzung am 12. August ebenfalls einen Antrag auf Vorziehen der Steuerreform einbringen - dem sich die Opposition anschließt.
Damit wäre zumindest der Termin für Neuwahlen greifbar.