Streit um ehemalige Guantanamo-Häftlinge:
Keine Ex-Häftlinge sollen nach Österreich

Ehemalige Guantanamo-Häftlinge in Österreich aufnehmen? Das panische Nein der Regierung lässt außer Acht, dass dort offenbar hauptsächlich Unschuldige einsaßen.

Von Martin Staudinger

Haji durfte drei Tage früher nach Hause als George. Am Samstag, 17. Jänner 2009, packte der 30-Jährige seine Sachen und unterschrieb vor Offizieren der US-Armee einige Dokumente, die ihm in letzter Minute vorgelegt worden waren. Draußen wartete bereits eine Militäreskorte, um ihn zu einem extra bereitgestellten Flugzeug zu bringen. Keine 72 Stunden später setzte George seinen Namen unter ein paar Papiere und verließ, begleitet von Wachsoldaten, sein Büro. Wenige Stunden später saß auch er in einem Jet. Es ging heimwärts.

So endete für zwei völlig unterschiedliche Männer ein Lebensabschnitt, der sie auf bizarre Art und Weise miteinander verbunden hatte: für George W. Bush seine Amtszeit als 43. Präsident der Vereinigten Staaten – und für den afghanischen Provinzbeamten Haji Bismullah die Gefangenschaft in Guantanamo.

Bush hatte acht Jahre lang regiert. Sechs davon war Bismullah im Sondergefängnis der amerikanischen Armee an der Südküste Kubas festgehalten worden: 13.000 Kilometer von seiner Heimat entfernt, bloß aufgrund eines vagen Verdachts. Dann war selbst den Juristen der speziell für Bushs „Krieg gegen den Terror“ geschaffenen Militärtribunale der US-Armee klar, dass sie nichts in der Hand hatten, um dem Afghanen einen Prozess zu machen. Amerika schickte Haji Bismullah nach Hause. Ohne Entschuldigung, ohne Entschädigung. Das Einzige, was ihm blieb, als er in der südafghanischen Provinz Helmand ankam, waren ein Paar neue Levi’s Jeans, Oberbekleidung und Schuhe.

Punziert. In den nächsten Monaten werden viele Männer wie Haji Bismullah freikommen. Bushs Nachfolger Barack Obama hat unmittelbar nach Amtsantritt angeordnet, das höchst umstrittene Lager zu schließen. Wer weiterhin unter dringendem Verdacht steht, ein Terrorist zu sein, soll ein ziviles Gerichtsverfahren bekommen. Die anderen sollen so bald wie möglich entlassen werden. Vielen von ihnen ist der Weg in die Heimat wohl dennoch versperrt. Sei es, weil ihnen dort erneute Verhaftung und Folter drohen. Oder weil sie ihre Lebensgrundlage verloren haben. Für sie suchen die US-Behörden nun eine Bleibe.

Im Großteil der EU-Länder, allen voran Österreich, holten sich die Amerikaner aber schon mit dem leisesten Ansinnen in diese Richtung eine brüske Abfuhr. Von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kam umgehend ein geradezu panisches Nein. Und das, obwohl die USA weder ein formelles Ansuchen gestellt haben noch auch nur ansatzweise klar ist, unter welchen Bedingungen an die Aufnahme welcher Anzahl welcher Ex-Häftlinge in welchen Ländern gedacht werden könnte. Klar ist allerdings eines: Die Risiken und Belastungen für Österreich würden sich in überschaubaren Grenzen halten – vor ­allem in Relation zum diplomatischen Tauschwert eines Entgegenkommens im Sinne der neuen US-Regierung. Der einzige nachvollziehbare Grund, sich selbst einer Prüfung der Überlegung zu verweigern, ist wohl die öffentliche Meinung. 73 Prozent der Österreicher sind strikt dagegen, ehemaligen Guantanamo-Insassen eine neue Heimat zu geben. Darin spiegelt sich das Drama hunderter Unschuldiger, die von der US-Armee auf Kuba interniert wurden und dadurch nun für ihr gesamtes Leben punziert sind.

Insgesamt wurden in Guantanamo über die Jahre 779 Menschen gefangen gehalten und gefoltert oder folterähnlichen Verhörmethoden ausgesetzt. Wie gering die Trefferquote der Fahnder war, ist anhand der Zahlen deutlich nachzuvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden bereits 537 Guantanamo-Insassen ohne großes Aufsehen freigelassen. Sie galten als ungefährlich oder inzwischen als „geheimdienstlich wertlos“. Viele von ihnen waren also unschuldig in die Hände der Amerikaner geraten – denunziert von persönlichen Feinden oder verkauft von Kopfgeldjägern, die pro Verdächtigen 5000 Dollar und mehr kassieren konnten.

Triste Aussichten. So wie Haji Bismullah. Er war ans Messer geliefert worden, weil Mitglieder eines verfeindeten Clans auf seinen Job als Transportbeauftragter seines Heimatdistrikts und sein Auto scharf waren. Ohne jeden Beweis war ihm vorgeworfen worden, Mitglied der Taliban zu sein, gegen die US-Armee spioniert und Terroranschläge unterstützt zu haben. Das geht aus inzwischen freigegebenen Verhörprotokollen hervor.
Bismullah war 24, als er deshalb 2003 in Guantanamo landete. Seine Frau und seine beiden Töchter sah er bis Anfang 2009 nicht mehr, seinen jüngsten Sohn bei der Rückkehr nach Afghanistan überhaupt zum ersten Mal. Der Bub war zur Welt gekommen, als der Vater bereits in US-Haft saß. Wie es Bismullah nach seiner Frei­lassung geht, ist bislang unbekannt. Die Mehrzahl der Enthafteten lebt aber offenbar in tristen Verhältnissen. Forscher der US-Universität Berkeley haben in den vergangenen zwei Jahren 62 ehemalige Guantanamo-Insassen besucht und befragt.

15 Prozent davon waren unmittelbar nach Ankunft in ihrer Heimat sofort wieder eingesperrt worden und weitere drei Monate bis zwei Jahre hinter Gittern ­gesessen. Einige wurden dabei gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat diesbezügliche Misshandlungen etwa in Russland und Tunesien dokumentiert. Die meisten gingen zwar binnen 72 Stunden nach ihrer Auslieferung frei, hatten allerdings größte Schwierigkeiten, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Es ist egal, dass ich für unschuldig befunden wurde“, sagte einer von ihnen gegenüber den Berkeley-Forschern. „Es ist auch egal, dass mein Name durch die Entlassung reingewaschen wurde. Wir haben noch immer das Stigma, dass wir Terroristen sind.“

Rückfallquote. Zum Zeitpunkt der Befragung hatten nur sechs der Ex-Häftlinge eine geregelte Arbeit gefunden. Bei elf war die Familie gezwungen gewesen, Haus und Hof zu verkaufen oder hohe Kredite aufzunehmen, um durchzukommen oder bei korrupten Beamten Unterstützung für eine Freilassung zu erkaufen. Mehr als zwei Drittel hatten weder von ihrer Regierung noch von Hilfsorganisa­tionen Unterstützung bekommen. „Was ich noch habe, passt in einen Plastiksack, den ich mit mir herumtrage“, schildert einer der Freigelassenen. „Ich schlafe jede Nacht in einer anderen Moschee. Das ist meine Situation.“

Die Mehrzahl klagte über chronische Schmerzen, die sie auf Torturen wie stundenlange Fesselungen zurückführten, zwei Drittel über psychische Probleme. Ein Drittel gibt an, durch die Haft und ihre Bedingungen im moslemischen Glauben gestärkt worden zu sein. Ein weiteres Drittel bezeichnet seine Meinung über Amerika als negativer im Vergleich zur Zeit vor Guantanamo. Immerhin 25 Prozent sehen die USA aber weiterhin im Großen und Ganzen positiv. Demgegenüber behauptet das US-­Verteidigungsministerium, 61 Ex-Insassen hätten inzwischen den „Terrorkampf“ ­wieder aufgenommen. In 18 Fällen gebe es dafür geheimdienstliche Beweise, in 43 ­bestehe ein „starker Verdacht“.

Bei einigen trifft das nachweislich zu. Erst vor wenigen Tagen meldete sich ein Saudi, der 2007 aus Guantanamo in seine Heimat zurückgebracht und das dort existierende, durchaus erfolgreiche Resozialisierungsprogramm durchlaufen hatte, via Internet zu Wort – aus dem Jemen, als ­Vizechef der dortigen Al Kaida. Insgesamt liegt die Rückfallquote laut US-Verteidigungsministerium bei elf Prozent. Das heißt aber auch: 89 Prozent blieben in Freiheit unauffällig.

Ende vergangener Woche befanden sich in Guantanamo noch 242 Häftlinge. 60 davon wurden von den USA als geeignet für eine Entlassung eingestuft. Möglicherweise wird ihnen die Obama-Administration anbieten, in Amerika zu bleiben. Wie viele tatsächlich nicht mehr in ihre Heimat können oder wollen, ist ungewiss. Wie viele überhaupt einer Überstellung in die EU zustimmen würden, ebenso. Und selbst wenn alle 60 auf Asyl in Europa bestehen würden: Der Run auf Österreich wäre wohl gering. „Auf uns würden ohnehin nur einer oder zwei entfallen“, sinnierte vergangene Woche ein Diplomat im Außenamt. Aber die meisten werden wohl ohnehin still und leise nach Hause zurückkehren. So wie Haji Bismullah in die Provinz Helmand, Südafghanistan – und damit in den Krieg.