Swap-Geschäfte: Linz wusste früh von den Risiken

Seit Donnerstag vergangener Woche tendiert die Chance auf eine gütliche Einigung zwischen der Stadt Linz und der Bawag PSK gegen null. Die Bank hat ein Mediationsverfahren für gescheitert erklärt. Hintergrund der Verhandlungen ist ein Zins-Swap, den die Stadt Linz im Jahr 2007 mit der Bawag abgeschlossen hat. Der Swap „4175“ war im Wesentlichen eine Wette gegen den Schweizer Franken. Die erwarteten Renditen aus dem Geschäft sollten dazu dienen, die Zinsen aus einer anderen Franken-Anleihe der Stadt Linz zu reduzieren. Bloß: Im Rahmen der Finanzkrise verlor der Euro ab 2008 gegenüber dem Franken massiv an Wert – die Schweizer Währung wird von Inves­toren in turbulenten Zeiten traditionell als sicherer Hafen stark nachgefragt.

Von da an musste die Stadt – statt wie in den Jahren zuvor Zinsen zu kassieren – Geld an die Bawag zahlen. Und dennoch: Erst im Jahr 2011 reagierte die von Langzeitbürgermeister Franz Dobusch regierte Stadt. Alle Zahlungen wurden eingestellt, schließlich kündigte die Bawag den Vertrag. Nun geht es um einen Streitwert von sagenhaften 417 Millionen Euro, die die Bawag von der Stadt fordert – und täglich fallen alleine 100.000 Euro an Zinsen an. Dabei hätten die Linzer glimpflich davon­kommen können. Schon am 15. Mai 2008 legte die Bawag den Stadtvätern ein Angebot zur Umstrukturierung. Damals hätte Linz mit einem Verlust von knapp 1,8 Millionen aussteigen können. Man lehnte dankend ab. In Linz will man heute das Geschäft entweder nicht ganz verstanden oder – so stellt Bürgermeister Dobusch seine Rolle dar – erst spät von der Schieflage erfahren haben. Dabei gab es laufend Berichte der Bank.

Aus dem November 2008 datiert beispielsweise ein Update mit einer aktualisierten Risikoeinschätzung der Bawag – verbunden mit dem Angebot zu vertieften Beratungen. In dem Papier heißt es unter anderem wörtlich: „Sollten Sie trotz unseren Erläuterungen der Risiken das Gefühl haben, die Wirkungszusammenhänge nicht ausreichend zu verstehen, möchten wir Sie bitten, erneut auf uns zuzukommen. … Unser Ziel ist es, dass Sie alle mit diesem Finanzinstrument einhergehenden Risiken, einschließlich der Hebelwirkung, sowie die Volatilität des Preises des betreffenden Instruments verstehen, und sich über den Umstand im Klaren sind, dass Sie aufgrund eines Abschlusses des betreffenden Instruments möglicherweise ­finanzielle Nachteile er­leiden können.“ Letzteres wäre ja nun bewiesen.