Taiwan verraten? Klar!

Nicolas Sarkozy legt ein klares Bekenntnis zur Prinzipienlosigkeit ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich seinen Wählern als ein Mann deutlicher Worte und klarer Prinzipien verkauft. Soeben ist er von einem China-Besuch mit Aufträgen über 20 Milliarden Euro zurückgekehrt, nachdem er sich als erster EU-Staatschef klar zu Pekings „Ein-China-Theorie“ bekannt und deutlich gegen ein Referendum ausgesprochen hat, mit dem Taiwan seinen UN-Beitritt und damit seine völkerrechtliche Anerkennung befördern möchte.

Um es mit der von Sarkozy so geschätzten Deutlichkeit zu werten: Frankreichs Präsident hat vor aller Welt klargestellt, dass Taiwan, dessen Bevölkerung sich seit Jahren in demokratischen Wahlen für Freiheit und Selbstbestimmung entscheidet, dazu kein Recht hat; und dass das undemokratische China sehr wohl das Recht hat, Taiwan als sein Staatsgebiet zu betrachten.

Genau so habe ich mir Prinzipientreue immer vorgestellt.

Nicht Sarkozy allein, sondern die gesamte freie Welt verrät Taiwan seit Jahrzehnten. Der Inselstaat erfüllt alle Kriterien völkerrechtlicher Anerkennung: Es gibt ein Staatsvolk, das souverän sein will, es gibt ein Staatsgebiet, das von diesem Staatsvolk bewohnt und kontrolliert wird – dennoch wird ihm diese Anerkennung (außer durch ein paar Randstaaten) verweigert.

Man kann das damit begründen, dass man sich vor der Militärmacht China fürchtet und den Status quo für immerhin erträglich hält, jedenfalls aber dem Risiko eines Konflikts vorzieht.

Ich glaube nicht, dass man sich wirklich vor diesem Konflikt fürchten müsste – China ist trotz seiner Größe im Vergleich zu den USA ein militärischer Zwerg. Aber ich verstehe die Feigheit, denn man kann sie auch „verantwortungsbewusste Vorsicht“ nennen.

Aber selbst diese Vorsicht zwingt in keiner Weise dazu, das demokratische Taiwan so hörbar zu desavouieren und sich dem undemokratischen China so sichtbar anzubiedern.

Es zählt zum Wesen gekonnter Diplomatie, die eigenen Prinzipien zumindest nicht so demonstrativ zu verraten – auch nicht für 20 Milliarden Euro.

Taiwan hat das Referendum (beziehungsweise die damit verbundenen Wahlen) bewusst für März angesetzt, weil es gehofft hat, dass China angesichts der Olympischen Spiele allzu harsche Reaktionen scheuen würde, sodass die Vereinten Nationen den Mut aufbringen könnten, es als Mitglied aufzunehmen, wenn die Bevölkerung diesem Wunsch so deutlich Ausdruck gibt. Chinas Führung hat signalisiert, dass es auch dann nach der taiwanesischen Ratte werfen würde, „wenn Geschirr danebensteht“.

Seither suchen beide Seiten nach Verbündeten: Taiwan nach Staatschefs, die seine Aufnahme in die UN unterstützen; China nach Staatschefs, die schon das Referendum ablehnen.

Ich glaube, dass kluge Diplomatie in einer solchen Situation darin bestünde, auszuweichen und zu schweigen. Aber das kann Sarkozy nicht. Er muss reden und das Problem damit verschärfen.

Ich habe es seinerzeit für überflüssig gehalten, die Sowjetunion zu hofieren – ich halte davon auch im Zusammenhang mit China nicht viel: Nicht nur wir brauchen China als Absatzmarkt für Qualitätswaren, auch China braucht uns als Absatzmarkt für Billigwaren.

Das reicht, um den Tisch miteinander zu teilen – man muss nicht auch noch miteinander ins Bett.

Dabei will ich den Unterschied zur Sowjetunion keineswegs übersehen: Es ist beeindruckend, wie Chinas Führung die kommunistische Planwirtschaft überwunden und damit das Wirtschaftswachstum und vor allem auch den Wohlstand seiner Bürger befördert hat.

Aber die Wirtschaft des demokratischen Indien – oder gar Taiwans – wächst auch mit Riesenschritten.

Trotzdem verstehe ich, dass man alles unternimmt, um mit China ins Geschäft zu kommen beziehungsweise im Geschäft zu bleiben: In Zeiten der US-Schuldenkrise hat das sogar besondere ökonomische Berechtigung.
Aber es sollte das Bewusstsein, dass China nach wie vor eine Diktatur ist, nicht so restlos verdrängen.

Denn man sollte auch folgendes Szenario für möglich halten: So wie die Sowjetunion von einem Tag auf den nächsten zerfiel, weil eine neue Generation nicht nur nach mehr Wohlstand, sondern auch nach mehr Freiheit strebte, so könnte eines Tages – vielleicht erst in 20 Jahren, aber
vielleicht schon morgen – auch das scheinbar so kompakte China urplötzlich zerfallen.

Dann sollte man gegenüber seiner Bevölkerung zumindest nicht als ausschließlicher Büttel seiner autoritären Ex-Führung dastehen.

Und schon gar nicht sollte man sich gegenüber der Bevölkerung Taiwans schon heute ohne Not als solcher erweisen.