Die Blaulicht-Millionen: Hat Mensdorff-Pouilly 3,7 Millionen Euro kassiert?
Der Verdacht bestand schon lange. Die Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler vor der Staatsanwaltschaft Wien haben diesen nur noch erhärtet: Alfons Mensdorff-Pouilly soll 2004 die Vergabe des digitalen Behördenfunknetzes beeinflusst haben und zwar zugunsten seiner Auftraggeber. Wie profil bereits vor Monaten enthüllte, kassierte Mensdorffs Beratungsunternehmen MPA von der Telekom 2008 einen Betrag von 1,1 Millionen Euro. Lange war unklar, wofür. Die Einvernahmen von Schieszler haben mittlerweile ergeben, dass es sich um eine verspätete Erfolgsprovision für die erfolgreiche Vermittlung eines Auftrags des Innenministeriums handelte (was Mensdorff wenig überraschend bestreitet). Im Juni 2004 hatte eine Gruppierung um Motorola, Alcatel und Telekom vom damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser den Zuschlag für die Errichtung des digitalen Behördenfunknetzes Tetron erhalten. Und zwar erst in zweiter Ziehung. Ursprünglich war der Auftrag an ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken vergeben worden, Strasser ließ diesen jedoch 2003 kurzerhand stornieren wegen vorgeblicher technischer Unzulänglichkeiten.
Schieszlers Aussage zufolge wurde er vom Vorstand der Telekom Austria 2008 angewiesen, die alte Schuld gegenüber Mensdorff endlich zu begleichen. Was auch tatsächlich geschah und zwar im Wege eines Scheinauftrags. Im März 2008 schloss Mensdorffs MPA mit der Telekom einen 1,1 Millionen Euro schweren Vertrag gegengezeichnet vom damaligen Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer und Schieszler selbst. MPA sollte den Konzern nur auf dem Papier bei der Akquisition von Unternehmen in Zentral- und Osteuropa beraten (profil 33/2011). Beglichen wurde die Rechnung schließlich im Oktober 2008.
Doch das ist nur der eine, kleine Teil der Geschichte. Denn Mensdorff-Pouilly könnte in Zusammenhang mit dem Tetron-Geschäft zumindest noch ein zweites Mal abgesahnt haben. Und zwar beim Telekom-Konsortialpartner Motorola. profil hat diese Verbindung bereits im Februar dieses Jahres beschrieben, sie bekommt durch die jüngsten Ermittlungsergebnisse neue Brisanz. Im Juli 2005, also ein Jahr nach der Auftragserteilung durch Innenminister Strasser, schloss eine deutsche Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Motorola-Konzerns einen mehr als sonderbaren Vertretungsvertrag mit einer panamaischen Briefkastengesellschaft: Valurex International SA.
Über Valurex sollen einst Millionen an Provisionen des Rüstungskonzerns British Aerospace (BAE) international verteilt worden sein. Alfons Mensdorff-Pouilly stand lange Jahre im Sold von BAE. Und noch so ein Zufall, Valurex gehörte offiziell Mensdorffs Wahlonkel Timothy Landon, einem 2007 verstorbenen britischen Entrepreneur.
Der Vertrag zwischen Valurex und Motorola liegt profil vor. Demzufolge sollte der panamaische Briefkasten Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden aktiv promoten, die Kundenzufriedenheit bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in ökologischen, rechtlichen und administrativen Fragen beraten. Und nicht nur das: Laut Vertrag sollte auch die Kommunikation zwischen Innenministerium und Motorola über Valurex laufen sowie Präsentationen mit dem Ministerium abgestimmt werden.
Im Gegenzug gestand Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauftem Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte. In dem auf Englisch abgefassten Vertrag heißt es: The entire compensation to be paid
is limited to a maximum of 2.600.000,00 EUR (in words two million sixhundred thousand EURO). Value Added Tax ist not included.
Also: Die panamaische Briefkastengesellschaft von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem Wahlonkel Timothy Landon bekam von Tetron-Konsortialpartner Motorola 2005 den Auftrag, den Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu vermarkten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen und das um ein Honorar von bis zu 2,6 Millionen Euro. Wie viel Valurex schlussendlich tatsächlich von Motorola kassiert hat, ist vorerst unklar. Dass Alfons Mensdorff-Pouilly bis heute so tut, als hätte er mit Tetron und Valurex nichts zu tun, entbehrt angesichts der Indizienlage und der ÖVP-internen Aufregung nicht einer gewissen Chuzpe. So könnten allein beim Tetron-Deal bis zu 3,7 Millionen Euro in Mensdorffs Hemisphäre gewandert sein. Ob sie dort blieben, wird die Staatsanwaltschaft klären sofern man sie lässt.
Auch das BZÖ hat derzeit erheblichen Erklärungsbedarf. Laut News soll die Telekom dem ehemaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach zumindest 264.000 Euro als Gegenleistung für eine genehme Gesetzesverordnung zukommen haben lassen. Was dieser energisch bestreitet. Weitere 600.000 Euro sollen an die BZÖ-Agentur Schmied geflossen sein.