Telekom will Geld von Alfons Mensdorff-Pouilly zurück

Es waren drei Aufträge nach Maß, zumal für einen Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly: 2005 heuerte ihn der Österreich-Ableger des Elektronikkonzerns Alcatel an, um diesen bei einem Geschäft mit der ungarischen Bahngesellschaft MAV zu beraten. Auftragswert: 720.000 Euro. Im selben Jahr beauftragte der US-Konzern Motorola eine Mensdorff naheste­hende Briefkastengesellschaft in Panama, Kontakte zum österreichischen Innen­ministerium zu pflegen und den Vertrieb von Motorola-Endgeräten zu forcieren. Auftragswert: bis zu 2,6 Millionen Euro. 2008 schließlich holte ihn die Telekom -Austria an Bord. Mensdorff sollte das Unternehmen bei geplanten Akquisitionen in Osteuropa beraten. Auftragswert: 1,1 Millionen Euro.

Drei Auftraggeber, drei Geschäfte, kein erkennbarer Zusammenhang. Und doch. Der Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat steht im Verdacht, insgesamt bis zu 4,4 Millionen Euro an jenem Beschaffungsvorgang verdient zu haben, welcher heute sowohl den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wie auch die Justiz beschäftigt.

Wie ausführlich berichtet, hatte der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser einer Interessengemeinschaft aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria 2004 den Zuschlag erteilt, die Blaulichtorganisationen in Österreich zu digitalisieren. Projekt „Tetron“ war schon seinerzeit skandalumwittert, hatte 2003 noch ein anderes Konsortium den Auftrag erhalten und diesen wenig später auf Druck des Innenministeriums wieder zurücklegen müssen. Wegen angeblicher „technischer Mängel“. Dennoch zahlte die Republik 30 Millionen Euro Schadenersatz aus Steuergeldern.

Zufall oder nicht: Alfons Mensdorff-Pouilly stand just auf der Payroll jener drei Unternehmen, die schlussendlich mit der Umsetzung des Blaulichtprojekts befasst wurden. Und es deutet einiges darauf hin, dass die eingangs zitierten Aufträge nur zum Schein abgeschlossen wurden, um die wahre Aufgabe des Lobbyisten zu verschleiern. Der bestens vernetzte Mensdorff-Pouilly soll dafür gesorgt haben, dass der Auftrag der Republik in die richtigen Hände fiel. Die Justiz ermittelt in diesem Zusammenhang gegen Mensdorff-Pouilly, Alcatel-Austria-Geschäftsführer und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer sowie die früheren Telekom-Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler. Dieser war es auch, der die Untersuchungen ins Rollen gebracht hatte. Im August des Vorjahrs sagte Gernot Schieszler, der sich in der Telekom-Affäre nach wie vor um den Kronzeugenstatus bemüht, vor dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) erstmals zum Komplex „Tetron“ aus.

Was der ehemalige Telekom-Vorstand zu Protokoll gab, wiegt schwer: „Bereits glaublich 2006 kam Mag. Fischer zu mir und teilte mir mit, dass bezüglich Alfons Mensdorff-Pouilly noch eine Verbindlichkeit der Vergangenheit offen sei, welche getilgt werden sollte.“

Dabei soll es sich laut Schieszler um nichts anderes als die „Tetron-Ausschreibung“ gehandelt haben. „Bei mir hat zusätzlich auch immer wieder der Vorstand der Alcatel, Hr. Himmer, nachgefragt, wann seitens der TA das Thema Mensdorff-Pouilly erledigt werden würde, weil die Alcatel ihren Teil schon lange erledigt hätte … Ich meinte dazu, dass mir als TA die Hände gebunden seien, ohne ein glaubhaftes Projekt einem bekannten Waffenlobbyisten so viel Geld zukommen zu lassen, und ich auf ein geeignetes Projekt warten müsse, bei dem Mensdorff eine glaubhafte Rolle spielen könne.“

Tatsächlich sollte sich um den Jahreswechsel 2007/2008 die Gelegenheit bieten, diese Altlast zu bereinigen. Die Telekom wollte die Expansion nach Osteuropa forcieren und potenzielle Beteiligungen ausloten. Jetzt sah Schieszler „die Möglichkeit der Abwicklung der Schuld aus der Vergangenheit“. Im März 2008 schloss die Telekom mit Mensdorffs ungarischer Beratungsgesellschaft „MPA Budapest“ einen 1,1 Millionen Euro schweren Beratervertrag, die Summe wurde zwischen September 2008 und Jänner 2009 überwiesen (profil berichtete). „Zu diesem Projekt gab es seitens dieser Firma nie Leistungen, Schriftstücke oder Ähnliches“, so Schieszler.

Ironie am Rande: Die Ermittler wollten im Zuge der Einvernahme auch wissen, warum die Zahlungen nicht über den ­eigentlichen Haus-und-Hof-Lobbyisten Peter Hochegger gelaufen waren. Darauf Schieszler: „Auf Nachfrage … gebe ich an, dass erstens diese ‚Schiene‘ mit diversesten Projekten bereits ausgereizt war, zweitens ein weiterer Mitwisser involviert gewesen wäre, drittens Hochegger eine ‚management fee‘ in der Höhe von zehn Prozent zu zahlen gewesen wäre und viertens Hochegger sich als unzuverlässig erwiesen hatte.“ So weit Gernot Schieszler.

Alfons Mensdorff-Pouilly hat bisher jeden Zusammenhang zwischen den Telekom-Honoraren und dem „Tetron“-Projekt vehement in Abrede gestellt. Er beteuert, die geplante Expansion des Konzerns sehr wohl sehr tatkräftig unterstützt zu haben; kann aber nicht genau sagen, wie.

Die amtierende Telekom-Spitze um Vorstandschef Hannes Ametsreiter und Aufsichtsratspräsident Markus Beyrer wiederum legt einerseits Wert auf die Feststellung, dass „keine Nachweise gefunden wurden, die Schieszlers Behauptung bestätigen“. Andererseits aber hat die Telekom selbst nach Monaten intensiver Recherchen keine Idee, wofür Mensdorff-Pouilly das Geld sonst bekommen haben könnte.

Überhaupt fällt auf, dass die Telekom nunmehr hektisch versucht, der Dunstglocke „Tetron“ zu entfleuchen. Erst vor wenigen Tagen überraschte die Pressestelle mit der Feststellung, der Konzern sei entgegen anderslautenden Berichten nie Teil des Bieterkonsortiums gewesen. Dies steht nicht nur in glattem Widerspruch zu einer von Telekom Austria, Motorola und Alcatel gemeinsam verfassten Vollzugsmeldung vom Juni 2004 – sondern auch zu den Wahrnehmungen jener Personen, die seinerzeit in das Vergabeverfahren involviert waren. Abgesehen davon musste die Telekom einräumen, zumindest als „Sublieferant“ in den Auftrag eingebunden gewesen zu sein. Nebenbei stellt sich die Frage, warum das Unternehmen acht Jahre brauchte, um seine Rolle im „Tetron“-Projekt derart zu relativieren.

Und weil nicht ist, was nicht sein darf, greift das Management gleich in die Vollen. Erst vor wenigen Tagen, am 10. Mai, ereilte die Staatsanwaltschaft Wien ein von Telekom-Anwalt Norbert Wess verfasster „Privatbeteiligtenanschluss“ an das laufende Strafverfahren gegen Mensdorff-Pouilly, Fischer und Schieszler. Darin begehrt der Konzern die Rückzahlung der 1,1 Millionen Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen jährlich seit September 2008. Laut neuester Lesart sollen die Überweisungen an Mensdorff-Pouilly „rechtsgrundlos“ erfolgt sein. Es habe sich um „Scheingeschäfte zum Zweck der Verdeckung von ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen zulasten der Telekom“ gehandelt. Auch so lässt sich Geschichte klittern.