Trauer und Hoffnung

Bush bleibt, Arafat stirbt – was das für den Nahostkonflikt bedeutet.

Bush wurde wiedergewählt. Arafat liegt im Sterben. Gleich zwei starke, weltbewegende Meldungen in einer Woche.

Und beide machen nicht froh. Vier weitere Jahre Bush, vier weitere Jahre christlicher Fundamentalismus an der Macht, vier weitere Jahre kriegerische Weltpolitik. Es ist zum Gruseln. Auch der Abschied von Jassir Arafat stimmt traurig. Trotz allem, was man ihm an politischen Fehlern und schwer wiegenden Irrtümern vorwerfen kann, und entgegen der systematischen Dämonisierung und weithin erfolgreichen Verleumdung des palästinensischen Führers als Massenmörder und Oberterrorist im Geiste von Bin Laden, muss festgestellt werden: Er war eine große historische Figur, einer der bedeutenden Freiheitskämpfer unserer Zeit.

Sein Abgang und Bushs Bleiben: Das lässt zunächst nicht hoffen, dass sich im Nahen Osten etwas zum Besseren verändert.

Zwar kann Bush in vier Jahren nicht noch einmal gewählt werden. Er muss also, wie die britische „Financial Times“ meint, auf die Israel-Lobby, die kräftig für die US-Unterstützung des Scharfmacherkurses Ariel Sharons wirbt, nicht mehr Rücksicht nehmen. Aber gleichzeitig verdankt George W. vor allem der christlichen Rechten seinen Wahlsieg. Und die ist noch stärker proisraelisch und antipalästinensisch als die rechten US-jüdischen Pressure-Gruppen. Warum sollte also der amerikanische Präsident seine Nahostpolitik verändern?

Auch kann auf den ersten Blick das Ende der Arafat-Ära nicht optimistisch stimmen. Droht nicht die palästinensische Gesellschaft ohne den symbolischen Kitt, den Arafat abgab, weiter zu zerfallen? Wer hat nach ihm die Kraft und Autorität, den Palästinensern jene Kompromisse zuzumuten, die eine eventuelle Verhandlungslösung notwendig machte? Ist nicht Chaos und Bürgerkrieg in Palästina angesagt?

So gesehen erscheinen die Perspektiven für die Region in düsterem Licht. Aber um nicht vollkommen in Depression zu verfallen, sei doch auf einige Hoffnungsschimmer in dieser neuen Konstellation hingewiesen.

Gebetsmühlenartig wiederholte die israelische Regierung in den vergangenen Jahren: Unter den Palästinensern gibt es keinen Gesprächspartner. Arafat ist das Haupthindernis bei der Suche nach einer friedlichen Lösung. Er ist letztlich der Organisator des Terrorismus.

In Jerusalem wusste man natürlich, dass das so nicht stimmt. In Washington aber wurde das zum Teil wirklich geglaubt. Mit dem Tod Arafats wird die israelische Regierung ihres wichtigsten Arguments beraubt. Wenn das Haupthindernis weg ist, warum kann man dann nicht jetzt die Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen?

Das weiß auch Ariel Sharon. Und in Jerusalem baut man schon vor, wird jetzt schon auf diese Frage geantwortet. Freitag vergangener Woche hat ein israelischer Minister bereits vom „Arafatismus nach Arafat“ gesprochen. Hat es nach dem Tod Stalins nicht noch so einige Zeit gebraucht, bis Gorbatschow an die Macht kam? Arafatismus ohne Arafat: Das impliziert, es werde Jahrzehnte dauern, bis man mit den Palästinensern wieder am grünen Tisch wird sitzen können. Zweifellos wird auch bei jedem Terroranschlag – und die werden nicht ausbleiben – wieder wie gehabt von Jerusalem versichert werden: Unter diesen Bedingungen sind Verhandlungen nicht möglich.

Seine Instinkte und seine Wählerbasis sagen George W. Bush, dass er Sharon unbehindert weiter werken lassen soll. Aber, so mächtig er auch sein mag, völlig unabhängig von dem, was die übrige Welt will, ist auch er nicht. Sein engster und einzig relevanter Bündnispartner an der Irak-Front, der britische Premier Tony Blair, hat in der Gratulationsbotschaft anlässlich des Wahltriumphs von Bush unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er den Nahostkonflikt für die „wichtigste Frage der Welt“ hält. Er wird also in Washington verstärkt auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses drängen.

Auch die übrigen Europäer kommen ins Spiel. So sehr Bush sich jetzt vom amerikanischen Volk in seiner weltpolitischen Alleingangs-Strategie bestätigt fühlen mag: Um aus der irakischen Bredouille herauszufinden, braucht er letztlich Europa. Die widerspenstigen Bündnispartner Amerikas könnten Bedingungen für ihre Hilfe in der Irak-Krise stellen, die lauten könnten: ein US-Schwenk in der Nahostpolitik, Druck auf Israel zur Wiederaufnahme von Gesprächen.

Vor allem auch, wenn es um den Abzug aus dem Gazastreifen geht. Der Plan Sharons ist klar: einseitige Räumung von Gaza – ohne Gespräche mit den Palästinensern. Gleichzeitig die Beseitigung von vier unwichtigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Dafür behält Israel auf lange Sicht den Großteil dieses Territoriums. Hunderttausende Siedler bleiben da.

Mit dem Abgang Arafats verstärkt sich nun der internationale Druck auf Jerusalem, den Abzug aus Gaza mit der palästinensischen Behörde zu koordinieren. Und wenn das passiert, könnte die Logik von Verhandlungen, die nun seit geraumer Zeit stillgelegt ist, wieder zu ihrem Recht kommen.

Schließlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass nun in der Post-Arafat-Ära auf mittlere Sicht eine neue, jüngere und modernere Garde von palästinensischen Politikern an die Macht kommt, die – so oder so – klüger und effektiver der israelischen Besatzungsmacht und Regierung gegenübertritt.

Auf jeden Fall kommt jetzt einiges in Bewegung. Es soll nicht vollends ausgeschlossen werden, dass diese Bewegung auch Positives hervorbringt. Sehr wahrscheinlich ist das freilich nicht.