Türkei: Machtkampf zwischen Justiz und Regierung sorgt für Wirbel

Parteienverbote, Auf­deckungsjournalisten vor Gericht: Der Machtkampf zwischen Justiz und Regierung sorgt für Wirbel – und versetzt der Annäherung an die EU einen Rückschlag.

Von Khuê Pham und Valerie Prassl

Er war die Hoffnung der Kurden, ein Mann mit Schnauzer und buschigen Augenbrauen, Nachname: ausgerechnet Türk. Vor zwei Jahren wurde Ahmet Türk, Chef der kurdischen Partei DTP, in das türkische Abgeordnetenhaus gewählt – ein moderater Politiker, der eine Brücke zwischen kurdischen Rebellen und der türkischen Regierung bauen wollte. Das Parlament bezeichnete er als „Ort der Lösung“ für den Konflikt, der seit einem Vierteljahrhundert mehr als 35.000 Menschen getötet hat.

Seit Freitag vorvergangener Woche darf Türk das Abgeordnetenhaus nicht mehr betreten. Das höchste Gericht des Landes belegte ihn und 36 weitere DTP-Politiker mit einem fünfjährigen Verbot, sich politisch zu betätigen. Begründung: Sie seien Handlager der extremistischen kurdischen Untergrundbewegung PKK. „Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden“, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts und raubte damit rund 14 Millionen Kurden ihre einzige parlamentarische Vertretung.

Nicht nur das Urteil gegen die DTP sorgt dieser Tage international für Unverständnis gegen­über der Türkei und ihrer Justiz. Diese Woche wird in Istanbul einem Journalisten wegen Verstoßes gegen Artikel 301 des Strafgesetzbuches („Beleidigung der türkischen Nation“) und anderer Anklagepunkte der Prozess gemacht: Nedim Sener hat die Verstrickung von Polizisten und Geheimdiensten in die Ermordung des armenisch-türkischen Publizisten Hrant Dink aufgedeckt. Dafür drohen ihm bis zu 32 Jahre Haft.

Sowohl die Lösung der Kurdenfrage als auch die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 301 sind für den Beitritt zur EU, den die gemäßigt islamische AK-Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdogan anstrebt, von eminenter Bedeutung. Das wissen die Kemalisten in Justiz und Militär, die das säkulare Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk gegen den islamfreundlichen Kurs der Regierung verteidigen, ganz genau. Und sie wissen auch, dass ihre Macht schwindet, je mehr sich die Türkei reformiert. Insofern ist es den kemalistischen Seilschaften wohl gar nicht so unrecht, wenn das Land ein chaotisches Bild abgibt: Die Instabilität verstärkt die in Europa ohnehin weit verbreitete Skepsis gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Tödliche Krawalle.
Sollte dieser Nebeneffekt beabsichtigt gewesen sein, dann war das Verbot der DTP für die Kemalisten zweifellos ein Erfolg. Unmittelbar danach brachen im Südosten des Landes und in Istanbul heftige Proteste aus. Tausende Kurden gingen auf die Straße, skandierten „Rache“, warfen Steine und wurden von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert. In der Stadt Bulanik erschoss ein Händler zwei Demonstranten, weil er einen Angriff auf sein Geschäft fürchtete.

Im Gegenzug wurden die Parteibüros der DTP angegriffen. Sie werden bereits von einer Nachfolgepartei geführt, die den DTP-Anhängern eine politische Ersatzheimat bieten will. Der neue Parteichef wird laut türkischen Medienberichten wohl ein kurdischer Hardliner sein. Es ist nicht der einzige Hinweis auf eine Radikalisierung der türkischen Kurden: Schon lässt sich der derzeitige PKK-Führer aus seinem nordirakischen Hauptquartier mit einem Appell vernehmen: „Kommt zu uns in die Berge!“

Die Eskalation ist ein schwerer Rückschlag für Erdogan, sie behindert sein Versöhnungsprojekt mit den Kurden. Erst im vergangenen Sommer hatte der Premierminister vollmundig eine „demokratische Öffnung“ verkündet: Sie sollte den Kurden alle Bürgerrechte garantieren und das kurdische Sprachverbot aufheben. Im Südosten der Türkei wurden inzwischen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Zudem bot die Regierung PKK-Kämpfern, die der Gewalt abgeschworen haben, eine Amnestie an. „Das Verbot der DTP wird die demokratische Öffnung vollkommen torpedieren“, meint der türkische Politologe Ahmet Insel.

Ähnliche Sorgen plagen auch den Journalisten Nedim Sener, der am Dienstag vor Gericht steht. „Die momentane Situation in der Türkei macht mir zu schaffen“, sagt er im Gespräch mit profil. Der umstrittene Paragraf gegen die „Beleidigung der türkischen Nation“ ist in Seners Verfahren zwar nur einer von vielen Anklagepunkten – allerdings einer mit Symbolcharakter. Seit der Artikel wenige Monate vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen 2005 von der Regierung Erdogan aus dem alten türkischen Strafgesetzbuch in das neue übernommen wurde, sind hunderte Journalisten, Schriftsteller und Politiker deswegen auf der Anklagebank gelandet.

Zu ihnen gehörte der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Er sollte bestraft werden, weil er in einem Interview den Umgang der Türkei mit den Kurden und Armeniern angeprangert hatte. „Ich lebe in einem Land, das seine Generäle, Polizeioffiziere und Staatsmänner bei jeder sich bietenden Gelegenheit würdigt und ehrt, seine Schriftsteller aber mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen plagt“, schrieb Pamuk 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über seinen Prozess, bei dem er nicht verurteilt wurde.

Ursprünglich hatte der Paragraf 301 die „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Haftstrafe gestellt – ein Freibrief zur Verfolgung von politischen Gegnern und zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Unter Druck der EU modifizierte die Regierung Erdogan die umstrittene Klausel Anfang 2008. Der Strafrahmen liegt seither bei zwei Jahren, zudem muss der Justizminister jeden Prozess billigen.

Tradition der Parteienverbote.
Beide Fälle, der reformierte Artikel 301 und das DTP-Verbot, verändern die Türkei nicht grundsätzlich: Die allermeisten Verfahren nach Paragraf 301 enden sowieso mit Freisprüchen. Und Parteienverbote wie jenes gegen die DTP bedeuten in der Regel nicht das Ende einer Partei. Das weiß auch Premier Erdogan. Seine AKP ist aus dem Verbot der Tugendpartei (FP) im Jahr 2002 hervorgegangen und diese wiederum aus dem Verbot der Wohlfahrtspartei (RP) 1998. Außerdem wird bereits gemunkelt, Erdogan sei gar nicht so unglücklich über das Ende der DTP – immerhin falle damit ein lästiger Konkurrent bei den kurdischen Wählern weg, um die er wirbt.

Das Bild, das sich aus alldem nach außen ergibt, ist jedenfalls fatal. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits erklärt, der Demokratisierungsprozess in der Türkei sei ihrer Meinung nach bedroht – nach dem zuletzt äußerst kritischen Fortschrittsbericht über die Beitrittsreife der Türkei ein nicht zu übersehender Fingerzeig. Angesichts der fortdauernden Ablehnung vieler europäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und Österreich schwindet in der Türkei die anfangs vorhandene EU-Euphorie. Und die Regierung Erdogan erweckt bereits den Eindruck, sich neu orientieren zu wollen. Sie baut ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu moslemischen Ländern wie Irak oder Syrien aus und präsentiert sich als regionale Großmacht, die einen EU-Beitritt nicht unbedingt braucht.

„Vielleicht ziehen die Türken den von Norwegen gewählten Weg vor“, sagte Staatspräsident Abdullah Gül vor Kurzem. Er meint damit eine enge Zusammenarbeit mit der EU ohne Mitgliedschaft: „Vielleicht wollen die Türken Europa nicht mehr.“