Supermacht Türkei: Droht die Islamisierung?

Von Gunther Müller, Istanbul

Die Leser des US-Magazins „Time“ wählten ihn zum einflussreichsten Menschen des Jahres 2011; für Schwedens Außenminister Carl Bildt ist er der „erfolgreichste Politiker der vergangenen 15 Jahre“; in der arabischen Welt gilt sein Modell einer islamischen Demokratie als „Vorbild“; und in Europa und den USA hat man erkannt, dass der Konflikt in Syrien zwischen Regime und Rebellen ohne seine Hilfe kaum zu lösen ist: Die Rede ist von Recep Tayyip Erdogan, 58 Jahre alt, Vorsitzender der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“), seit fast zehn Jahren durchgehend Premierminister der Türkei.

Im November 2002 gewann der schnauzbärtige Mann aus dem Istanbuler Armenviertel Kasimpasa erstmals die Parlamentswahlen. Seither hat er die Türkei auf einen beispiellosen Erfolgskurs geführt. Das einst rückständige Agrarland kann heute ähnlich hohe Wachstumsraten wie China vorweisen. Erdogan, der noch 1998 als Mitglied einer islamistischen Gruppierung ein Jahr im Gefängnis gesessen war, modernisierte selbst die traditionell unterentwickelten Regionen Ostanatoliens im großen Stil.

Auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei bereits vorgekämpft. Bis 2023, also zum hundertjährigen Jubiläum der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk, will sich das Land als Weltmacht präsentieren. In den vergangenen Jahren sei kaum etwas so bedeutsam gewesen und zugleich so wenig beachtet worden wie der unaufhaltsame Aufstieg der Türkei, findet der britische „Economist“.
Über Jahre war ein EU-Beitritt das deklarierte außenpolitische Ziel der Türkei. 2005 begann Erdogan Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Er bemühte sich, die geforderten Reformen umzusetzen: Das Strafrecht wurde erneuert, die Macht des Militärs eingedämmt, das Justizsystem an westliche Maßstäbe angepasst, der Umweltschutz vorangetrieben, die Kurden bekamen lang ersehnte Grundrechte zugestanden. Das Land wurde offener, liberaler, moderner.

Im Juni 2011 gewann Erdogan zum dritten Mal in Folge die Wahlen, die Opposition wirkt dauerhaft gelähmt. Kein Wunder, dass der Regierungschef im eigenen Land und auf dem internationalen Parkett zunehmend selbstbewusster auftritt. Die Kehrseite der Medaille: Sein Regierungsstil nimmt immer autoritärere Züge an.

Die Regierung versuche „Institutionen, die sie als Gefahr sieht, zu zermürben, darunter auch die Justiz“, klagt die ehemalige Oberste Richterin Emine Ülker Tarhan. Fast 100 Journalisten sitzen wegen regierungskritischer Äußerungen derzeit in türkischen Gefängnissen – das ist mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die größten Medien des Landes stehen fast alle unter der Kontrolle der AKP. Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Türkei in puncto Pressefreiheit auf Platz 148 von 178 untersuchten Ländern abgerutscht.

„Der Druck wächst. Wenn man als Regierungskritiker nicht ins Gefängnis kommt, verliert man zumindest seinen Job“, sagt auch Mehmet Karli, Professor für südosteuropäische Studien in Oxford und an der Galatasaray-Universität in Istanbul. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Türkei verloren gegangen“, kommentierte der britische „Guardian“ zuletzt.
Parallel dazu sind die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel festgefahren, in der AKP macht sich Resignation breit. „In der Türkei gibt es viele Stimmen, die sagen: Eigentlich will man uns ja in der EU gar nicht. Da streben wir lieber eine Führungsrolle in der islamischen Welt an, als ewiger Bittsteller oder EU-Mitglied zweiter Klasse zu sein“, sagt der Politologe und Türkei-Experte Cemal Karakas von der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Zwar bleibt die EU-Mitgliedschaft offiziell noch außenpolitisches Ziel. Doch gleichzeitig nützt die Türkei ihre geopolitische Stärke in der Region. Die Beziehungen zum Iran, zu Nordafrika, und Zentralasien wurden massiv ausgebaut. Das Mullah-Regime in Teheran ist der viertgrößte Handelspartner Ankaras.

Was steckt hinter dem zunehmend repressiven Kurs eines Politikers, der auf dem Höhepunkt seiner politischen Macht steht? Wer diese Frage einem durchschnittlichen liberalen Türken in einer der Großstädte stellt, bekommt häufig die gleiche Antwort: „Der Westen ist geblendet von Erdogans wirtschaftlichen Erfolgen und kapiert nicht, dass er in Wahrheit eine islamistische Theokratie errichten möchte.“

In Europa stoßen Erdogans Gegner mit dieser These vor allem bei den konservativen und rechten Parteien auf Gehör. FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer etwa forderte im vergangenen Jahr wegen „fortschreitender Islamisierung der Türkei“ einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Und mancher Abgeordnete der christlich-konservativen CDU in Deutschland sieht die Türkei seit Erdogans Erdrutschsieg von 2011 auf gefährlichen „islamistischen Abwegen“. Noch sind diese Stimmen in der Minderheit.

Ist der Westen also wirklich „geblendet“ von Erdogans Erfolgsstory? Übersieht Europa, dass ein potenzielles EU-Beitrittsland in Wahrheit von einem verkappten islamischen Fundi regiert wird? Oder sind die Gegner Erdogans bloß hysterisch und wollen durch jede Gesetzesänderung gleich das gesamte Fundament der säkularen Republik Atatürks gefährdet sehen?
profil hat sich die wichtigsten Vorwürfe der Regierungsgegner angesehen. Fünf „Gebote“ der Erdogan-Regierung, die von ihren Kritikern als Zeichen für die fortschreitende Islamisierung des Landes betrachtet werden – und ihre Hintergründe:

1. Du sollst nicht abtreiben
Im Dezember vergangenen Jahres wurden bei einem Luftangriff des türkischen Militärs nahe der südost­anatolischen Kreisstadt Uludere 35 kurdische Schmuggler getötet, die man versehentlich für PKK-Terroristen gehalten hatte. Wenig später stellte Erdogan einen absurden Vergleich an: „Jede Abtreibung ist wie der Mord in Uludere.“ Eine landesweite Debatte über Schwangerschaftsabbrüche war die Folge.

Der Premier wiederholte in den darauffolgenden Wochen, dass Abtreibungen nicht nur gegen den „Willen Gottes“, sondern auch ein „Anschlag“ auf das Land seien. Es existiere sogar ein „geheimes Komplott des Auslands“, das darauf abziele, die Türkei „von der globalen Bühne zu fegen“.

Künftig sollen Abtreibungen nur noch bis zur vierten Schwangerschaftswoche erlaubt sein – bisher war das bis zur zehnten Woche möglich. Ein Indiz dafür, dass sich die Türkei zunehmend islamisiert?

Kein Zweifel, dass Erdogans Gesetzesinitiative religiös motiviert ist. Womit seine Regierung allerdings nicht rechnete, war der Sturm der Entrüstung in der türkischen Gesellschaft. An den Demonstrationen in Ankara und Istanbul beteiligten sich selbst muslimische Frauenverbände, die ansonsten mit Erdogans Politik sympathisieren. Auch die türkische Ärztevereinigung beklagte zuletzt, dass die AKP-Regierung de facto ein Abtreibungsverbot verhänge, wenn sie eine Fristenlösung auf die ersten vier Wochen beschränke. Schwangerschaften werden nämlich in der Regel erst danach entdeckt.

Die Proteste zeigten offenbar Wirkung. Der AKP-Gesundheitsminister Recep Akdag musste vor wenigen Wochen zurückrudern. „Noch steht nicht genau fest, was in dem neuen Gesetz stehen wird“, erklärte er. Eine Niederlage für Erdogan – und ein Etappensieg für die säkularen Kräfte.

2. Du sollst deine Kinder religiös erziehen
Schon lange sprechen Erdogan und seine Minister über ihren Traum, eine „religiöse Jugend“ in der Türkei heranziehen zu wollen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung haben sie mit der zuletzt verabschiedeten Bildungsreform gesetzt: Statt der bislang vorgeschriebenen acht Jahre gibt es künftig eine Schulpflicht von zwölf Jahren, wobei das letzte Drittel auch per „Fernstudium“ absolviert werden kann.

Das soll konservative Familienväter gnädig stimmen, die ihre Töchter lieber zu Hause unterrichten lassen wollen, damit sie pubertierenden Buben nicht zu nahe kommen und ihre häuslichen Pflichten nicht vernachlässigen. Eine denkbar schlechte Idee: Laut dem Forschungsinstitut Tepav ist die Zahl der Hausfrauen allein im vergangenen Jahr um fast eine halbe Million gestiegen.

Umstritten ist auch die Aufwertung der streng religiösen Imam-Hatip-Schulen, in denen Buben traditionell zum Imam ausgebildet werden. Ab September können Eltern, die dem staatlichen Schulwesen misstrauen, ihre Kinder viel leichter dorthin schicken, gleichzeitig wird der Zugang zu Universitäten für die Absolventen von Imam-Hatip-Anstalten erleichtert. „Jahrelang wurden die Absolventen dieser Schulen an den Unis benachteiligt. Dass sie jetzt dieselben Rechte haben wie die Kinder säkularer Eltern, ist für mich eine positive Entwicklung“, sagt Joost Lagendijk vom ­Istanbuler Think Tank European Policy Center.

Bildungsexperten, die der Opposition nahestehen, sind umso aufgebrachter. „Nicht nur der Koran hat eine größere Bedeutung in den Schulen. Das Religionsministerium wird sich nun direkt in den Unterricht einmischen“, sagt Ertugrul Kurkcu von der sozialistischen Partei des Friedens und der Demokratie.

Die tatsächlichen Auswirkungen der Bildungsreform auf den Schulunterricht sind noch schwer einzuschätzen. Das Gesetz wurde von der AKP im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht und vorab kaum diskutiert.

3. Du sollst dein Haar bedecken
Als ob es die natürlichste Sache der Welt wäre, erschienen Anfang April dieses Jahres hohe AKP-Vertreter bei einem Parlamentsempfang in Ankara mit ihren Gattinnen – und die meisten der Begleiterinnen trugen Kopftuch. Premierminister Erdogan kommentierte den symbolischen Einzug des Kopftuchs ins türkische Abgeordnetenhaus mit den Worten, dass sich „die Zeiten eben geändert haben“. Für die säkularen Kräfte im Land war das ein weiterer Beweis für den bevorstehenden Untergang der säkularen Republik.

Kaum ein anderes Thema polarisierte die Türken in den vergangenen Jahren so sehr wie die Frage, ob man Kopftücher in staatlichen Gebäuden erlauben soll. „Darf man nicht“, fordern seit Jahrzehnten die so genannten „weißen Türken“, also die urbanen Eliten, das Militär, die Verfassungsrichter und die republikanische Oppositionspartei CHP. „Muss erlaubt sein“, entgegnen die religiös-konservativen „schwarzen Türken“, die mehrheitlich aus der Provinz stammen.

2010 wurde das Kopftuchverbot an den Unis von einem Erdogan nahestehenden Hochschulrat aufgehoben. „Es ist in Ordnung, wenn sie das Kopftuch an den Unis erlauben, aber schon bald könnten liberale Studentinnen ohne Kopftuch diskriminiert werden“, befürchtet Özlem, eine 23-jährige Politologiestudentin in Istanbul. Davon kann im Moment keine Rede sein. Nach wie vor sind Studentinnen mit Kopftuch eine verschwindende Minderheit.

Erdogans Gegner haben Recht, wenn sie sagen: Frauen mit Kopftuch sind heute in der Türkei viel präsenter als noch vor ein paar Jahren. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass die Gesellschaft immer islamischer wird? „Dass man jetzt so viele Frauen mit Kopftüchern auf der Straße sieht, zeigt doch nur, dass unsere Gesellschaft viel moderner geworden ist“, widerspricht die islamische Feministin Emel Topcu. „Gläubige Frauen wollen heute arbeiten gehen, Karriere machen. Daran müssen sich die alten Eliten eben erst gewöhnen.“

4. Du sollst keinen Alkohol trinken
Das Istanbuler Stadtviertel Beyoglu ist für sein ausschweifendes Nachtleben bekannt. Klubs, schicke Cocktailbars und Diskotheken haben selbst im islamischen Fastenmonat Ramadan sieben Tagen die Woche bis in die Morgenstunden geöffnet. Vor dem Galata-Turm, einem der beliebtesten Ziele für Touristen, sitzen allabendlich Hunderte Studenten, Künstler und Obdachlose auf den Stufen. Man musiziert, plaudert und trinkt gemeinsam Wodka. Seit der Machtübernahme der AKP hat sich der Alkoholkonsum nach offiziellen Zahlen verdoppelt: 1,4 Liter schluckt der Türke durchschnittlich im Jahr, Tendenz steigend.

Den strenggläubigen Muslimen in der AKP gefällt das ganz und gar nicht. „Das Leben besteht nicht nur aus Sex und Alkohol“, mahnte etwa Bülent Arinc, stellvertretender Regierungschef und einer der Entscheidungsträger im Land, die türkische Jugend. Werbung für Bier oder Spirituosen ist verboten. Alkoholproduzenten dürfen künftig nicht länger als Sponsoren öffentlicher Veranstaltungen auftreten. Und die Steuer auf alkoholische Getränke stieg seit der Machtübernahme von Erdogans AKP um fast 700 Prozent.

Vergangenes Jahr kippte das Verfassungsgericht ein Gesetz, das den Ausschank von Alkohol bei Festivals mit Zuhörern unter 24 Jahren verboten hätte. „Das sind kleine Schritte, die langfristig zu einem generellen ­Alkoholverbot führen“, fürchtet ein Barbesitzer in ­Beyoglu. Auch die regierungskritische Soziologin Nilüfer Narli ist besorgt: „Alkohol wurde in letzter Zeit mehr und mehr kriminalisiert. Jeder, der etwas trinkt, hat dadurch ein negatives Image bekommen. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist der bloße Konsum inzwischen etwas Kriminelles.“

Plant Erdogan also ein generelles Alkoholverbot? Das ist kaum zu erwarten. Das Wirtschaftswachstum wird 2012 wesentlich geringer sein als in den Jahren zuvor. Der Alkoholkonsum ist für den Staat eine gewaltige Einnahmequelle, auf die er gerade jetzt nicht verzichten will.

5. Du sollst den Macho ehren
Es sind erschreckende Daten, die das türkische Justizministerium vor wenigen Wochen veröffentlichte: Die Zahl der Gewaltverbrechen innerhalb der Familien hat sich in der Türkei in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Mehr als 80.000 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen wurden 2011 angezeigt, die Dunkelziffer ist weit höher.

Auch hier sehen viele Oppositionelle einen Beweis dafür, dass die türkische Gesellschaft unter Erdogan immer religiöser wird. Man kann das aber auch als Beweis für die Modernisierung der Türkei sehen. „Selbst die ultrakonservativen Türken im tiefsten Hinterland wollen ihre Kinder in die Städte zum Studieren schicken – und diese kommen dort immer mehr mit westlichen Vorstellungen in Kontakt“, sagt der in Istanbul lebende Politologe Gerald Knaus, Vorsitzender des europäischen Think Tank European Stability Initiative (ESI). Konflikte mit den Patriarchen sind da nur logisch – und somit letztlich eine Folge der Modernisierung und Öffnung des Landes.

Die Feministin Emel Topcu glaubt ohnehin nicht, dass die jüngsten Zahlen des Justizministeriums der Realität entsprechen. „Gewalt in der Familie hat sicher nicht zugenommen. Es ist heute vielmehr so, dass die Frauen den Mut haben, ihre Väter oder Ehemänner anzuzeigen, was bis vor ein paar Jahren unmöglich gewesen wäre. Die Frauen haben in der türkischen Macho-Kultur heute ein viel größeres Selbstbewusstsein als vor ein paar Jahren.“

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Es besteht kein Zweifel daran, dass sich Premierminister Erdogan und seine AKP eine religiösere Gesellschaft wünschen. Doch Erdogan ist in erster Linie ein Machtpolitiker. Seine Ideen wird er nur dann durchsetzen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht. „Die AKP hat seit 2002 immer wieder versucht, sozial konservative Politik mit Gesetzen voranzutreiben, und dabei die Reaktion der Bevölkerung genau beobachtet“, sagt Sebnem Gümüscü, eine Istanbuler Politikwissenschafterin, die sich auf das Thema „Islam in der Politik“ spezialisiert hat. „Gibt es einen öffentlichen Aufschrei, zieht Erdogan seine Maßnahmen ganz schnell wieder zurück.“ Die Abtreibungsdebatte hat das recht deutlich gezeigt.

Die Sorge vor einer Islamisierung des Landes ist nicht zuletzt durch die streng säkularen Traditionen Atatürks zu erklären. Über Jahrzehnte hatten die Kemalisten und das ihnen nahestehende Militär im Land das Sagen – 2002 kam es mit dem Sieg der AKP zu einem Machtwechsel. „Als die Säkularen an der Macht waren, wurden die religiösen Türken unterdrückt. Mit der AKP an der Macht sind die Konservativen heute viel selbstbewusster als früher. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Türkei religiöser geworden ist“, sagt der Türkei-Experte Joost Lagendijk.

Worin sich in- wie ausländische Beobachter hingegen einig sind: Oppositionelle haben es zunehmend schwerer. Regierungsgegner werden kontrolliert und schikaniert. Die Versöhnung mit Minderheiten, allen voran mit den Kurden, ist ins Stocken geraten. In Erdogans Rhetorik mischen sich zunehmend nationalistische Töne.

Und darin liegt wohl eine größere Gefahr als in einer bevorstehenden Islamisierung der Türkei.