Türkei: Unter General-Verdacht

Vor der Parlamentswahl am kommenden Wochenende demonstriert die mächtige Armee wieder einmal, dass Politik im potenziellen EU-Mitgliedsstaat nur von ihren Gnaden funktioniert.

Auch das ist Wahlkampf – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: 140.000 Mann, an der Grenze in Stellung gebracht, um bei Bedarf jederzeit im Nachbarland einmarschieren zu können. Ein Generalstabschef, der von der türkischen Regierung nur ungern Befehle entgegennimmt, sondern stattdessen versucht, die Politiker mit Forderungen vor sich herzutreiben. Und ein Außenminister, der unter Hinweis auf fertige Invasionspläne für den Nordirak versichert: „Wir wissen, was zu tun ist und wann es zu tun ist.“

Die Türkei wenige Tage vor der Parlamentswahl, die kommendes Wochenende stattfinden soll: In den Umfragen liegt die gemäßigt-islamische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) deutlich in Führung, Premierminister Recep Tayyip Erdogan kann auf einen klaren Sieg hoffen. Weniger klar ist, wer das Gesetz des Handelns bestimmt: die Politik? Oder doch die mächtige Armee unter Generalstabschef Mehmet Yasar Büyükanit, die in offener Gegnerschaft zum Regierungschef und seiner Fraktion steht?

Ursprünglich hätten die Türken erst im November wählen sollen. Dass außerplanmäßig jetzt schon abgestimmt wird, ist nicht zuletzt auf eine Machtdemonstration der Armee zurückzuführen. Vor wenigen Wochen hatten die Generäle dabei geholfen, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül, einem AKP-Mann, zum neuen Staatspräsidenten zu verhindern – mit unverhohlenen Putschdrohungen für den Fall, dass ein Religiöser an die Staatsspitze gelangen sollte. Daraufhin wurden vorgezogene Neuwahlen anberaumt.

Demokratie von Gnaden der Militärs: Das ist es wohl ganz und gar nicht, was sich die EU von einem potenziellen Mitglied erwartet.

Staat im Staat. Die Situation hat durchaus bizarre Züge. Während die türkischen Religiösen nach Europa drängen, sorgen ihre Gegner in der Armee (der zweitstärksten Streitmacht der NATO) dafür, dass das Land möglichst EU-inkompatibel dasteht. Wenn sich die zahlreichen europäischen Gegner eines Türkei-Beitritts zusätzlich bestätigt fühlen sollten, ist das den Generälen vermutlich gar nicht so unrecht. Und das hat gute Gründe.

Die Armee ist in der Türkei mehr als in jeder anderen Demokratie eine Ordnungsmacht, die selbst ernannte Hüterin der von Mustafa Kemal Atatürk 1923 geschaffenen Republik. Viermal hat sie in den vergangenen 50 Jahren gegen die Regierung interveniert – immer dann, wenn aus ihrer Sicht der säkulare Staat in Gefahr war.

„Das Militär ist nicht ein Staat im Staat, sondern vielmehr der Staat selbst“, sagt der ehemalige Armeerichter Ümit Kardas, der nun zu den schärfsten Kritikern des Systems zählt (siehe Interview oben).

Diese Sonderstellung ging auch mit ihrer Entwicklung zu einer veritablen Wirtschaftsmacht einher. Inzwischen kontrolliert das Militär eines der größten Handels- und Industriekonglomerate des Landes: Die Oyak-Gruppe, die aus dem Pensionsfonds der Armee entstanden ist. Sie umfasst rund 60 Unternehmen und Beteiligungen – Banken ebenso wie Stahlschmieden, Minen und Kraftwerke. Im Jahr 2006 beschäftigte Oyak 35.000 Mitarbeiter und machte einen Nettogewinn von fast 700 Millionen Dollar. Die Pensionskasse selbst, in die jeder Armeeangehörige zehn Prozent seines Solds einzahlen muss, ist von allen Steuern befreit.

Daneben gibt es noch die Stiftung Tskgv (Stiftung zur Stärkung der türkischen Sicherheitskräfte), die über 20.000 Menschen beschäftigt und an mehr als 30 Unternehmen beteiligt ist – vor allem in einem Bereich, in dem das Militär einschlägige Expertise hat: im Rüstungsgeschäft. Die Tskgv produziert etwa ein Viertel des gesamten Ausrüstungsbedarfs der türkischen Armee. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat kein NATO-Mitglied ein höheres Heeresbudget als die Türkei. Unter anderem wird es durch einen Fonds gespeist, in den beträchtliche Anteile von Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Lotterie- und Wettgewinne fließen.

Die Macht, die daraus resultiert, setzt die Armeeführung auch ungeniert ein. Vor wenigen Wochen musste unter ihrem Druck beispielsweise die Zeitschrift „Nokta“ schließen. Das Blatt hatte unter Berufung auf Tagebücher eines Admirals berichtet, dass die Armee die Regierung Erdogan bereits 2003 und 2004 stürzen wollte. Unter den Kodenamen „Mondschein“ und „Blondine“ seien Putschpläne ausgearbeitet worden. Wer daraufhin ins Visier der Justiz geriet, war nicht etwa das Militär, sondern der Autor des Artikels.

Unbotmäßiges Verhalten gegen die Landesverteidigung hat offenbar auch zumindest einem ranghohen Juristen den Job gekostet. Staatsanwalt Ferhat Sarikaya hatte nach einem Anschlag auf ein kurdisches Buchgeschäft im November 2005 gegen vermutete Hintermänner in der Armee und beim Geheimdienst ermittelt. Wenig später wurde er entlassen und bekam Berufsverbot, während Generalstabschef Yasar Büyükanit den mutmaßlichen Attentäter öffentlich als „guten Soldaten“ lobte.

Büyükanit, 66, gilt als Kemalist der alten Schule. Und als Falke, der sich offen politisch äußert – ungeachtet Paragraf 148 des Militärstrafgesetzbuchs, in dem das ausdrücklich verboten ist. Doch obwohl diese Bestimmung laufend umgangen wird, ist in der Türkei bislang noch nie ein Offizier deshalb zur Verantwortung gezogen worden.

Bereits im April hatte Büyükanit darauf aufmerksam gemacht, dass die Wahl des Staatspräsidenten der Türkei auch die Armee zu interessieren habe: Immerhin sei der ja ihr Oberbefehlshaber. Gleichzeitig sprach er sich auch immer wieder offen für einen Einmarsch im Nordirak aus.

Dafür gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. Die kurdische Terrororganisation PKK ist in jüngster Zeit wieder höchst aktiv. Dutzende Zivilisten kamen in den vergangenen Wochen bei Anschlägen ums Leben oder wurden verletzt, seit Jahresbeginn starben fast 70 Soldaten.

Drohung. Die Brutstätte des Terrors liegt nach Ansicht von Büyükanit in den nordirakischen Kurdengebieten, die den PKK-Leuten Unterschlupf bieten. Und noch eine Sorge kommt dazu: Dass dort, in der Region um die Stadt Kirkuk mit ihren reichen Erdölfeldern, ein autonomer kurdischer Staat entstehen könnte. Und den will die Türkei keinesfalls akzeptieren.

Das Thema war bereits am Köcheln, als das Parlament Ende April einen Nachfolger für Präsident Ahmet Necdet Sezer, einen eindeutig säkularen Politiker, bestimmen sollte. Die religiöse AKP schickte Außenminister Abdullah Gül ins Rennen. Das Militär konnte seine aussichtsreiche Kandidatur zwar nicht mehr verhindern – als Gül im ersten Wahlgang aber knapp scheiterte, handelte die Armee.

Sie veröffentlichte ein Memorandum, in dem von „zunehmenden Bestrebungen“ die Rede war, „die Grundwerte des Staates der türkischen Republik, allen voran den Laizismus (Trennung von Kirche und Staat, Anm.) auszuhöhlen“. Dies, hieß es weiter, „beobachten die Streitkräfte mit Sorge. Bei Bedarf werden sie ihre Haltung und Positionen offen darlegen und klarmachen. Hieran ist nicht zu zweifeln.“

Die Botschaft kam offenbar an. Der türkische Verfassungsgerichtshof erklärte den ersten Wahlgang umgehend für ungültig, vorgezogene Neuwahlen mussten angesetzt werden. „Das ist gruselig. Man fragt sich, was eigentlich los ist im Generalstab. Ist er außer Kontrolle?“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ damals den Politikdozenten Sahin Alpay. Und die türkische Zeitung „Bugün“ kommentierte, die Armee agiere längst, als sei sie selbst eine politische Partei.

Gül und damit die Religiösen wurden durch den Schachzug der Armee verhindert. Allerdings nur vorläufig. Die Forderungen der Militärs nach einer Invasion im Nordirak, die Einrichtung von drei militärischen Sicherheitszonen in südöstlichen Provinzen des Landes und der Truppenaufmarsch seien deshalb auch politisches Kalkül, wird in der Türkei gemutmaßt – die Armeeführung versuche damit, die AKP vor der Wahl in Misskredit zu bringen. Motto: Entspricht Erdogan den Forderungen nach einer militärischen Reaktion auf die Anschläge nicht, steht er als Schwächling da. Gibt er grünes Licht für eine Militäraktion, profitieren bei Erfolg die Republikaner und Nationalisten – während bei Misserfolg auch der Regierungschef verantwortlich gemacht wird.

Die neuesten Umfragen von Anfang Juli sehen die AKP am kommenden Wochenende bei mehr als 40 Prozent. Für die nötige Mehrheit im Parlament, mit der ein AKP-Kandidat zum Staatspräsidenten gewählt werden kann, reicht das allerdings nicht. Deshalb sucht man nun nach einem Kompromisskandidaten, der – wie es der Chef der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, aufschlussreich formuliert – „von der Politik, der Gesellschaft und der Armee unterstützt werden kann“.

Kein Wunder, dass der EU-Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen mit der Türkei vom November 2006 in Bezug auf den Einfluss der Armee nur wenig Positives zu vermelden hat. „Insgesamt wurden bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Zivilsphäre und Militär nach dem Vorbild der EU-Praxis nur begrenzte Fortschritte erzielt“, heißt es darin.

Die Generäle werden es wohl verschmerzen. Einerseits sehen sich viele von ihnen ohnehin lieber als eigenständige Ordnungsmacht in der Region denn als Anhängsel Europas. Und andererseits können sie bei einer EU-Mitgliedschaft nur verlieren. Ein – das Wettbewerbsrecht lässt grüßen – Wirtschaftsimperium beispielsweise.

Und schließlich schlicht: ihre Macht.

Von Johannes Langer und Martin Staudinger
Mitarbeit: Otmar Lahodynsky, Lale Sariibrahimoglu