Europa hat Angst. Staatlich gelenkte Fondsgesellschaften aus Russland, China und den Golfstaaten schicken sich an, europäische Schlüsselindustrien und Vorzeigeunternehmen zu schlucken. Eine neue Generation von Heuschrecken, die nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem auch politische Ziele verfolgen könnten. Man stelle sich vor: Russland gelingt es, große westeuropäische Energieunternehmen zu übernehmen, und bei den ersten politischen Dissonanzen geht auch in Österreich das Licht aus. Oder: Ein staatlicher chinesischer Investmentfonds steigt bei einem innovativen Unternehmen ein, schlachtet die Patente aus und stößt nach kurzer Zeit die wertlose Hülse des Unternehmens wieder ab. Das erforderliche Kleingeld wäre jedenfalls vorhanden. Weltweit verwalten die teils mäßig transparenten Fonds wie Abu Dhabi Investment Authority (Vereinigte Arabische Emirate), State FX Investment Group (Volksrepublik China) oder Stabilisation Fund (Russland) nach Berechnungen der Investmentbank Morgan Stanley 2500 Milliarden Euro das ist annähernd das Zehnfache des österreichischen Bruttoinlandsprodukts eines Jahres.
Europa hat keine Antwort. Vor wenigen Tagen erst sorgte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Ankündigung für Aufsehen, Deutschland prüfe Mechanismen, ob und wie man auf das völlig neue Phänomen der Staatsfonds reagieren könne und sprach sich für eine europäische Lösung aus. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht das mittlerweile genauso, Großbritanniens Premier Gordon Brown wiederum stellt sich entschieden gegen jedweden Protektionismus. Österreich? ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will sich in Brüssel für die Errichtung einer Art Schutzkommission starkmachen, die im Vorfeld von Übernahmen potenzielle politische Unwägbarkeiten prüfen und Deals gegebenenfalls verhindern soll. Ähnlich argumentiert auch EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson, der für die Schaffung so genannter goldener Aktien plädiert. Da diese Papiere den Besitzern mehr Stimmrechte geben, als ihnen anteilsmäßig zustehen, kann man den Einfluss unliebsamer Investoren begrenzen.
Zweifelhafte Vorbilder. Vorreiter in Sachen Protektionismus ist ausgerechnet das vorgebliche Mutterland der freien Marktwirtschaft, die USA. Die Amerikaner etablierten bereits 1975 ein Komitee für ausländische Investitionen, das sich zunächst nur um die Rüstungsindustrie kümmerte, bald aber ein Argusauge auf jede Investition warf, die Rückwirkungen auf die nationale Sicherheit des Landes haben könnte. In diesen Tagen werden die Kompetenzen des Komitees abermals erweitert.
Auch China oder Russland gehen mittlerweile ähnlich streng mit ausländischen Investoren um. Hannes Androsch, Industrieller und Ex-SPÖ-Finanzminister, sorgt sich um gleiche Spielregeln: Europäische Unternehmen dürften die Gazprom sicher nicht kaufen. Umgekehrt gebe es kaum Schwierigkeiten. Bei den Milliarden an Liquidität von russischen oder chinesischen Fonds können sich die Europäer nicht die Filetstücke wegkaufen lassen und so zu Gastarbeitern in der EU werden.
Selbst klare Verfechter der freien Marktwirtschaft zögern, wenn es darum geht, die Wasserversorgung oder Rüstungsbetriebe in chinesische oder russische Hand zu legen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl etwa drängt zwar einerseits darauf, bestimmte sensible Branchen auf europäischer Ebene zu schützen, warnt gleichzeitig aber vor einem Rückfall in einen wirtschaftlichen Protektionismus: Es bedarf einer klaren Definition, welche Wirtschaftszweige darin involviert sind, so Leitl. Ohne eine genaue Beschränkung bestünde die Gefahr, dass Politiker dazu verleitet werden, die Regelung als Einfallstor für staatlichen Protektionismus zu nutzen.
Genau das ist mit der Übernahmerichtlinie der EU bereits passiert. Ursprünglich sollte sie dazu dienen, grenzüberschreitende Hindernisse bei Firmenkäufen auszuräumen. Die Richtlinie wurde jedoch so sehr verwässert, dass viele Mitgliedsstaaten ausgiebig von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen konnten. Mehrfach hatte der Europäische Gerichtshof goldene Aktien in Ländern wie Italien oder Spanien zu Fall gebracht, weil sie den freien Kapitalverkehr behindern. Die innereuropäische Freundschaft hatte in jüngster Vergangenheit nur allzu oft aufgehört, wenn es um Unternehmensübernahmen ging: Unter dem Vorwand, strategisch wichtige Unternehmen zu schützen, durfte der deutsche Energieriese E.ON nicht bei der spanischen Endesa einsteigen, die italienische Enel wurde bei Gaz de France abgewiesen, und die Ungarn möchten gerade der österreichischen OMV die Tür vor der Nase zuschlagen.
Angesichts dieser Entwicklungen warnen Beobachter bereits vor einem Aufflammen eines ökonomischen Nationalismus. Das renommierte ifo-Institut in München hat jüngst erstmals die Frage erhoben, wie sehr die neue Welle an Investment-Protektionismus die Wirtschaft bewegt: 77 Prozent der Befragten Wirtschaftsexperten in Westeuropa sind besorgt oder sogar sehr besorgt. Der Prozess der Renationalisierung auf ökonomischer Ebene hat eingesetzt, so Fritz Breuss, Leiter des Europainstitutes an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Rückschritt. Dass die Länder nach 50 Jahren europäischer Annäherung nun zunehmend ihre nationalen Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen, hat vielfältige Gründe. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags sei die Idee eines geeinten Europa zurückgestuft worden, die Politiker könnten in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Europapolitik punkten, analysiert Breuss. Ein wichtiger Faktor sei auch die Globalisierung: Der zunehmende Protektionismus kommt parallel zur Fusionitis. Es gebe weltweit so viele liquide Mittel wie nie zuvor, sodass die Fonds oft schon gar nicht mehr wüssten, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Das treibt die Zahl der Übernahmen in schwindelerregende Höhen und schürt die Angst der Bevölkerung vor dem Ausverkauf. Auf das psychologische Moment stellt auch Friedrich Heinemann, Forscher am Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, ab: Die Differenz zwischen der positiven Einstellung der Ökonomen zur Globalisierung und der negativen öffentlichen Wahrnehmung schürt Anti-Ausland-Sentiments.
Wer einmal mit protektionistischen Maßnahmen beginnt, spielt mit dem Feuer. Die Karte Wie du mir, so ich dir wird zwischen Nationalstaaten gern gespielt. Frankreich und Italien haben damit leidlich Erfahrung. 2003 wollte sich die verstaatlichte Electricité de France in Österreich an der steirischen Estag beteiligt beim italienischen Versorger Montedison einkaufen. Den Italienern war das ein Dorn im Auge, sie beschränkten die Stimmrechte auf zwei Prozent, obwohl die Franzosen vier Prozent der Aktien erworben hatten. Als später der italienische Enel-Konzern bei der französischen Suez einsteigen wollte, initiierte die Regierung in Paris vorbeugend eine Fusion von Suez mit Gaz de France.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist der Meinung, dass Protektionismus nahezu unvermeidlich zu einer Negativspirale von Vergeltungsschlägen führt. Anders als ihr Kollege Mandelson unterscheidet sie dabei nicht zwischen EU-In- und -Ausland: Das gilt auch für den Rest der Welt: Eine Festung Europa zu bauen, indem Industrie und Arbeitsplätze abgeschottet werden, ist keine Option. Das führt nur zu wirtschaftlichen Nachteilen und hindert uns, wenn wir Märkte in Drittländern für unsere Exporte öffnen wollen.
Überfluss. Tatsache ist, dass die Fonds einerseits in Geld schwimmen, andererseits aber in Europa öffentlich noch kaum in Erscheinung getreten sind: Die Investment Authority des Emirats Kuwait hält mittlerweile sieben Prozent am Automobilkonzern DaimlerChrysler und ist damit größter Einzelaktionär; die Beteiligungsgesellschaft Delta Two aus Katar hält ein Viertel an der britischen Kaufhauskette Sainsbury und strebt derzeit eine Totalübernahme an; Temasek Holdings aus Singapur kontrolliert über den international tätigen Hafenbetreiber PSA unter anderem den weltgrößten Hafen Rotterdam und ist seit Mitte 2006 auch am börsenotierten österreichischen Biotech-Unternehmen Intercell mit acht Prozent beteiligt.
Wirkliche Dynamik dürfte erst mit dem Markteintritt der Russen und Chinesen aufkommen. Russland hat 2003 den Stabilization Fund gegründet, der mittlerweile 100 Milliarden Dollar schwer sein soll und dem Vernehmen nach eine Reihe von Akquisitionen in Westeuropa in der Pipeline hat. Die chinesische Regierung wiederum hat sich heuer entschlossen, einen Staatsfonds mit bis zu 300 Milliarden Dollar aus den Devisenreserven zu dotieren. Erste Großtat: eine Beteiligung am US-Fonds Blackstone im Gegenwert von drei Milliarden Dollar. Vor wenigen Wochen kauften sich die Chinesen gemeinsam mit Temasek Holdings aus Singapur um 3,6 Milliarden Euro bei der britischen Barclays Bank ein, die ihrerseits die Übernahme der niederländischen ABN Amro anstrebt. Sollte diese gelingen, will das asiatische Konsortium weitere 9,8 Milliarden in die Barclays-Gruppe investieren.
Bernhard Felderer, Chef des Wiener Instituts für Höhere Studien, sieht in den Umtrieben der Fonds keinerlei Konsequenzen für den heimischen Markt. Auf EU-Ebene hingegen kann man zwar über Maßnahmen nachdenken. In Österreich besteht wirklich aber noch kein Bedarf zum Handeln.
Noch.
Von Andrea Rexer
Mitarbeit: Otmar Lahodynsky, Nicole Stern, Markus Zahradnik