Ukraine: Der Feind im Bett

Nach seinem Wahlsieg wird es für Viktor Juschtschenko ernst: Als Präsident muss er gleichzeitig mit den mächtigen Oligarchen und gegen sie regieren.

Eigentlich hätte es die Abschlusskundgebung werden sollen. Dienstagabend vergangener Woche fanden sich 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ein, um zu feiern. Wenige Stunden zuvor hatte die zentrale Wahlkommission das vorläufige Endergebnis der Wiederholung der Präsidentenwahl bekannt gegeben: 52 Prozent der Ukrainer hatten – in einer laut internationalen Beobachtern deutlich faireren Wahl als beim letzten Mal – für Viktor Juschtschenko gestimmt, den Kandidaten der orangen Opposition, und 44,2 Prozent für Viktor Janukowitsch aus dem russophilen Regierungslager. Doch der Sieg der Orangen ist noch nicht endgültig, noch klammert sich Premierminister Janukowitsch an die Macht und verzögert mithilfe seiner Anwälte die Inauguration Juschtschenkos. Der bat daher seine Anhänger am Dienstag, noch auszuharren und die Regierungsgebäude wieder zu blockieren. Geduldig packten also die immer noch mehr als tausend Bewohner der Zeltstadt im Zentrum Kiews ihre Rucksäcke wieder aus und machten sich auf weitere kalte Nächte gefasst. Bis zu Juschtschenkos Angelobung – voraussichtlich Mitte Jänner – wollen sie nun demonstrieren. Denn solange Juschtschenko ohne Amt und Würden ist, braucht er den Druck der Straße.

Dass Juschtschenko nicht mehr zu stoppen ist, haben inzwischen freilich auch seine Gegner eingesehen. Schon vor Wochen ist Noch-Präsident Leonid Kutschma von seinem einstigen Wunschnachfolger Janukowitsch abgerückt. Auch die mächtigen Oligarchen (siehe Kasten), allen voran Kutschmas Schwiegersohn Viktor Pintschuk, haben mehr oder weniger offen die Seiten gewechselt. Sogar Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine und starker Mann hinter Janukowitsch, signalisiert, dass er mit Juschtschenko leben könne, und empfiehlt seinem Schützling, doch endlich in Opposition zu gehen.

Dilemma. Den designierten Präsidenten stellt das vor eine schwierige Frage: Wie soll er mit den Oligarchen umgehen? Einerseits weiß er noch aus seiner Zeit als Premierminister unter Kutschma (Ende 1999 bis Frühjahr 2001), dass er auf ihr Wohlwollen angewiesen ist: Sie alle verfügen über Fernsehsender und kontrollieren über politische Parteien größere Gruppen von Abgeordneten im Parlament. Andererseits droht Juschtschenko seine Anhänger zu verlieren, wenn er die Ideale der orangen Revolution verrät. Und die hat sich ja genau gegen diese „gelenkte Demokratie“ gerichtet, gegen den Autoritarismus Kutschmas und die Plünderung des Staates durch die Oligarchen.

So waren die jungen Demonstranten über Juschtschenkos Kompromiss mit Kutschma Anfang Dezember nicht gerade begeistert: Damit Kutschma der Wiederholung der gefälschten Wahl vom 21. November zustimmte und ein paar von der Opposition geforderte Köpfe rollen ließ, willigte der bedächtige Juschtschenko in eine Verfassungsreform ein, die seine eigene Macht als Präsident – die nach westeuropäischem Geschmack sehr groß ist – ab Herbst 2005 beschneiden wird. Der radikale Flügel der Opposition rund um Julia Timoschenko hält das für ein unnötiges Zugeständnis und fürchtet, dass die Abrechnung mit der alten Elite dadurch erschwert wird. Die charismatische Timoschenko, der während der Straßenproteste Etiketten wie „ukrainische Jeanne d’Arc“ oder „blitzende Speerspitze der Revolution“ verliehen worden sind, will die Verbrechen des Kutschma-Regimes und die chaotischen Privatisierungen, in denen sich die Oligarchen bereichert haben, komplett neu aufrollen. Die wohlhabende Politikerin, die 1999 neben Juschtschenko Vizepremierministerin war, muss sich allerdings selbst gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Nicht nur deswegen hat sie kaum Chancen, in der neuen Regierung im Jänner das Amt der Premierministerin zu erhalten: Im russisch dominierten Osten des Landes gilt die ukrainische Nationalistin mit der folkloristischen Frisur als rotes Tuch. Und gerade im Osten muss Juschtschenkos Team bei den misstrauischen Janukowitsch-Wählern (siehe Karte) nun Punkte sammeln.

Viel größere Chancen auf den Premierministerposten hat Juschtschenkos moderater Mitstreiter Petro Poroschenko. Der junge orange Oligarch, dem der oppositionelle Fernsehsender „Channel 5“ gehört, hat bereits verkündet, dass er von Rachefeldzügen absehen würde. Schließlich müssen mehr als hundert hohe Posten – in Ministerien, Banken oder Regionalverwaltungen – besetzt werden, da ist man schon personell auf ehemalige Gegner angewiesen. Juschtschenko und Poroschenko denken laut über eine Amnestie gegenüber den Oligarchen des Kutschma-Regimes nach, wenn diese sich ab nun an die Regeln halten und zu braven Steuerzahlern werden. Juschtschenko will nur einige besonders symbolträchtige Fälle vor Gericht bringen.

Machenschaften. Da wäre etwa die Privatisierung des Kronjuwels der ukrainischen Industrie, der Kriworoschstal-Stahlwerke, bei der der Staat um mehrere hundert Millionen Dollar geprellt worden ist. Die Regierung gab den Zuschlag im Sommer an die Oligarchen Pintschuk und Achmetow, obwohl internationale Investoren deutlich mehr geboten hatten. Pintschuk und Achmetow haben inzwischen ausrichten lassen, dass sie bereit wären, eine Nachzahlung zu leisten, aber Juschtschenkos Anhänger wollen sich damit nicht zufrieden geben und die Privatisierung rückgängig machen.

Lückenlos aufklären will Juschtschenko auch die Vorgänge rund um die Wahlfälschungen bei der Stichwahl am 21. November. Treibende Kraft dahinter soll ein weiterer Oligarch, Kutschmas mächtiger Präsidialamtsleiter Viktor Medwedtschuk, gewesen sein, belastende Tonbänder sind bereits aufgetaucht. Allerdings lichten sich die Reihen der Mitwisser in letzter Zeit bedenklich: Anfang Dezember kam ein Vertrauter Medwedtschuks durch einen Brieföffner zu Tode, und vergangene Woche wurde der angeblich an den Wahlfälschungen beteiligte Transportminister Georgi Kirpa erschossen aufgefunden. Kirpa hatte sich nach einem Streit mit Janukowitsch – der Premier soll ihm dabei zwei Zähne ausgeschlagen haben – dem Juschtschenko-Lager angenähert. „Er wusste zu viel“, ist die in Kiew gängige Erklärung für seinen Tod. Gerüchte über merkwürdige Autounfälle und Vergiftungserscheinungen in den Kreisen des alten Regimes machen die Runde. Juschtschenkos Leute befürchten, durch weitere Todesfälle wichtige Zeugen zu verlieren. In den letzten Wochen seien mehr als 200 Anträge auf Ausstellung eines Diplomatenpasses eingereicht worden, sagte Mykola Tomenko, ein Abgeordneter aus Juschtschenkos Partei, am vergangenen Dienstag: „Wir wollen später nicht auf der ganzen Welt nach ukrainischen Politikern, ukrainischem Geld und ukrainischen Dokumenten suchen müssen.“ Gerade hatte sich ein hoher Beamter des Präsidialamts nach Spanien abgesetzt.

Selbst wenn Juschtschenko mit einigen Oligarchen Frieden schließt, bleibt ihm so genug Arbeit. Die Demonstranten werden auf alle Fälle auch dann noch in Alarmbereitschaft sein, wenn er von der Bühne am Unabhängigkeitsplatz in den Präsidentenpalast übersiedelt ist, meint Andrij Ignatow, einer der jungen orangen Aktivisten: „Sobald etwas schief läuft, gehen wir wieder alle auf die Straße.“