UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im 'profil'- Interview

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über Hungerrevolten, den Klimawandel und das Comeback der multilateralen Politik.

profil: Mit den weltweit ausbrechenden Protesten und Revolten gegen steigende Lebensmittelpreise haben die UN ein neues Problem am Hals. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Ban Ki-moon: Die steil ansteigenden Lebensmittelpreise haben eine große Unsicherheit ausgelöst, die mit einem Schlag zu einem Hauptproblem der ganzen Welt wurde. Die Vereinten Nationen nehmen dieses Thema ernst, sehr ernst. Soeben komme ich von einer Sitzung mit meinen Experten, wo wir über kurz-, mittel- und langfristige Gegenmaßnahmen beraten haben. Ich bin sehr besorgt: Diese Nahrungsmittelkrise wird nicht nur kurzfristig unsere humanitären Programme belasten, sie wird mittelfristig unsere Millenniumsziele, vor allem den Kampf gegen Armut und Hunger, negativ beeinflussen. Wenn wir das Problem nicht bald in den Griff bekommen, könnte es unmittelbar in vielen Ländern die Sicherheit bedrohen, wie wir gerade an mehreren Orten der Welt beobachten können.

profil: Aber was konkret können die UN dagegen tun?
Ban Ki-moon: Zunächst müssen wir möglichst rasch Expertenrunden auf hohem Niveau einberufen. Dann muss ich mich mit allen beteiligten Organisationen und Agenturen der UN abstimmen, um danach ein konkretes Hilfsprogramm auszuarbeiten, etwa die Bereitstellung von verbilligtem Saatgut an Bauern in den betroffenen Gebieten.

profil: Die Lebensmittelkrise scheint ja auch direkt mit dem Problem des Klimawandels zusammenzuhängen.
Ban Ki-moon: Es gibt für dieses Problem nicht nur eine einzige Ursache. Wie es aussieht, gibt es eine Vielzahl von Auslösern. Auch die steigenden Energiepreise haben Einfluss darauf. Dazu kommen wetterabhängige Effekte, bedingt durch den Klimawandel, etwa längere Dürreperioden oder Überflutungen. All dies hat zu einem Absinken der landwirtschaftlichen Produktion geführt.

profil: Manche Experten behaupten, dass auch die steigende Nachfrage nach Fleisch oder Milchprodukten in China oder in Indien zu einer Marktverknappung und zu teureren Preisen geführt hat.
Ban Ki-moon: Es gibt tatsächlich eine signifikante Veränderung des Konsumverhaltens, vor allem in den größeren, sich entwickelnden Volkswirtschaften. Dazu kommen noch handelspolitische Maßnahmen wie Export- und Importverbote und Preiskontrollen: All das hat zu den steigenden Preisen beigetragen. Und leider hat es die Ärmsten am härtesten getroffen.

profil: Hat nicht auch der Anbau von pflanzlichen Treibstoffen zur Verteuerung der Lebensmittelpreise beigetragen?
Ban Ki-moon: Ich glaube, dass man nicht von einem Abtausch zwischen dem Anbau von Pflanzen für Treibstoffe und dem Anbau für Lebensmittel sprechen kann. Wenn jedoch Pflanzen, die zur Herstellung von Treibstoff dienen, die Ackerflächen für Getreideanbau reduzieren, dann könnte das schon sehr negative Auswirkungen haben. Man muss das ganze Problem sehr umfassend anpacken. Und das machen die UN gerade im Augenblick.

profil: Der Klimawandel wird nun doch auch von Ländern, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet haben – darunter die USA –, ernst genommen. Sind Sie opti­mis­tisch, dass auch diese Länder die UN-Ziele beachten werden?
Ban Ki-moon: Diese Frage betrifft die gesamte Menschheit. Wenn wir uns auf ein weltweit akzeptiertes Protokoll einigen, dann sollten alle Staaten – reiche und arme, entwickelte und unterentwickelte – mit an Bord sein. Wir haben uns freilich auf ein differenziertes Vorgehen verständigt. Gerade die besser entwickelten Länder müssen beim Kampf gegen die Treib­hausgase mehr tun als die Länder in weniger entwickelten Staaten.

profil: Die Europäische Union ist mit einem ehrgeizigen Programm zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes vorangegangen.
Ban Ki-moon: Ja, das ist eine sehr lobenswerte Initiative.

profil: Sie besuchen am kommenden Wochenende Österreich und das UN-Zentrum in Wien. Österreich hat Interesse an einem nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Wie stehen die Chancen dafür?
Ban Ki-moon: Österreich war immer ein sehr wertvolles, verantwortungsvolles und wichtiges Mitglied der Nationen seit 1955. Österreich zählt zu den wichtigsten Beitragszahlern und hat auch bei vielen friedenssichernden Missionen mitgewirkt. Ihr Land hat sich damit bei anderen Mitgliedstaaten Respekt und Anerkennung verschafft. Daher hoffe ich, dass die Regierungen und Diplomaten in den UN auch genügend Unterstützung für den angestrebten Sitz als nicht permanentes Mitglied des Sicherheitsrates gewähren werden. Persönlich hoffe ich aufrichtig, dass Österreich es schaffen wird.

profil: Österreich nimmt gerade an der vom Sicherheitsrat unterstützten militärischen Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge aus dem Sudan teil.
Ban Ki-moon: Ich unterstütze diesen Einsatz voll, und ich hoffe, dass Österreich auch an anderen humanitären und friedenssichernden Missionen teilnehmen wird. Ich bin besonders vom Kommandanten der UN-Truppen auf den Golanhöhen, dem österreichischen General Wolfgang Jilke, beeindruckt. Österreich kann stolz darauf sein, dass über 400 Soldaten weltweit an UN-Missionen teilnehmen. Ich war übrigens sehr gerne Botschafter meines Landes in Österreich, es war eine wunderschöne Zeit. Beim traditionellen Diplomatenskiausflug habe ich sogar Langlaufen gelernt. Auch die österreichische Kultur, speziell die klassische Musik, schätze ich sehr. Ich vermisse die Konzerte im Musikvereinssaal. Ich habe sogar vor zehn Jahren ein österreichisch-koreanisches Philharmonieorchester mitbegründet.

profil: Zurück zum Tschad-Einsatz. Die in der sudanesischen Provinz Darfur postierten Friedenstruppen der UN und der Afrikanischen Union waren leider bisher nicht sehr erfolgreich. Noch immer werden Menschen in der Krisenregion getötet oder zur Flucht in den Tschad gezwungen.
Ban Ki-moon: Gerade dieser Einsatz gehört zu meinen Top-Prioritäten. Wir beschleunigen nun die Aufstellung dieser so genannten Hybrid-Truppen. Beginnend mit Soldaten aus Ägypten und Äthiopien, verfolge ich das Ziel, insgesamt 26.000 Soldaten bis zum Jahresende dorthin zu verlegen, wie es das Mandat des Sicherheitsrates vorsieht. Auch thailändische und nepalesische Soldaten werden daran teilnehmen.

profil: Manche Experten empfehlen, dass man den Druck auf die chinesische Führung, die mit dem Sudan enge wirtschaftliche Kontakte unterhält, erhöhen sollte.
Ban Ki-moon: Ich beobachte die enge Kooperation Chinas mit der sudanesischen Regierung. China beeinflusst auch die sudanesische Regierung, um die Stationierung dieser Friedenstruppen zu erleichtern. Es stimmt, dass China sehr enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Sudan unterhält, aber China hat auch einen Sonderbotschafter für Darfur ernannt. Dieser hilft uns sehr bei der Aufstellung der Friedenstruppe.

profil: Die Regierung von US-Präsident George W. Bush lag mit den UN sehr oft im Clinch, auch wegen des Einsatzes im Irak. Könnte es nach den US-Wahlen zu einem Comeback der multilateralen Diplomatie kommen?
Ban Ki-moon: Sehr viele Mitgliedstaaten der UN unterstützen die zentrale Rolle der Vereinten Nationen mit ihrer multilateralen Vorgangsweise. Wenn man sich die Geschichte der UN ansieht, dann kommt man so wie ich zum Schluss, dass derzeit das Pendel der Geschichte wieder in Richtung Multilateralität ausschlägt. Das finde ich sehr ermutigend. Es gab immer wieder unilaterale Aktionen von Mitgliedstaaten, aber die Mehrheit der Mitglieder erkennt die UN als zwischenstaatliche Organisation an, wo alle globalen Probleme eine bessere Chance auf Lösung haben, indem die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet. Es gibt immer mehr globale Probleme, die von einem einzigen Land allein nicht mehr gelöst werden können, auch wenn es noch so stark und rohstoffreich sein sollte.

profil: Es gibt die Befürchtung, der Iran würde nun doch an seinem Atomwaffenprogramm festhalten.
Ban Ki-moon: Ich bemühe mich weiter darum, den Iran dazu zu bewegen, mit der Atombehörde IAEA in Wien zusammenzuarbeiten und alle Resolutionen des Sicherheitsrates einzuhalten, einschließlich jene über die Urananreicherungs-Aktivitäten.

profil: Drohen dem Iran bald Sanktionen?
Ban Ki-moon: Mit dieser Frage müssen sich die Mitglieder des Sicherheitsrates auseinandersetzen.

profil: Wie beurteilen Sie das Engagement der Vereinten Nationen in Afghanistan? Dort scheint die Kooperation von NATO und UN nicht sehr erfolgreich zu sein.
Ban Ki-moon: Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe in Afghanistan erfüllen. Wir werden unsere Arbeit auch weiterhin mit der NATO abstimmen. Aber wir erkennen, dass wir nicht so effektiv sind, wie wir bei der Koordinierung der internationalen Gemeinschaft sein sollten. Ich bin zuversichtlich, dass die neue militärische und politische Strategie der NATO dazu beitragen wird, der ISAF (International Security Assistance Force) einen Beitrag für ein umfassenderes Vorgehen zu geben.

profil: Sie haben sich anders als Ihr Amtsvorgänger Kofi Annan positiv zum US-Einsatz im Irak geäußert. Werden die UN eine stärkere Rolle im Irak spielen?
Ban Ki-moon: Die UN spielen schon jetzt eine erweiterte Rolle im Irak, ganz auf der Linie des erweiterten Mandats des Sicherheitsrates und der Bemühungen meines neuen Sonderbeauftragten, Staffan de ­Mistura. Sowie es die Umstände erlaubten, haben wir versucht, die Zahl unserer Mitarbeiter im Irak aufzustocken, obwohl wir weiterhin die Sicherheitslage beachten müssen. Wir kümmern uns jetzt um eine ganze Reihe von Aufgaben, von der humanitären Hilfe über die Wahlvorbereitungen bis zu den Kontakten mit allen Bevölkerungsteilen und politischen Gruppierungen.

profil: Sind Sie für den Friedensprozess im Nahen Osten ebenfalls so optimistisch?
Ban Ki-moon: Der Annapolis-Prozess muss weitergehen, und er braucht Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Konfliktparteien in den bilateralen Verhandlungen über ein Abkommen, das alle Hauptfragen ohne Ausnahmen einschließen sollte, vorankommen. Aber der Annapolis-Prozess kann nur durch wirkliche Veränderungen vor Ort aufrechterhalten werden. Das Ziel muss die Beendigung der Okkupation sein, die 1967 begann, und eine Koexistenz in Frieden und Sicherheit des Staates Israel und des Staates Palästina.

profil: Zurück nach Europa. Es gibt Hoffnung für eine Wiedervereinigung Zyperns.
Ban Ki-moon: Wir beobachten eine neue und zur Hoffnung Anlass gebende Entwicklung. Die jüngste Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia ist dafür ein Symbol. Mein Unter-Generalsekretär für politische Angelegenheiten ist kürzlich von einem Besuch in Zypern in einer sehr optimistischen Einstellung zurückgekehrt. Schon in dieser Woche machen die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel einen weiteren Schritt, wenn die neuen Arbeitsgruppen, auf die sich die beiden Seiten vor einem Monat geeinigt haben, ihre Arbeit aufnehmen.

profil: Zum Kosovo. Kann die Unabhängigkeit Kosovos nicht andere Provinzen oder Regionen dazu ermuntern, ebenfalls ihr Heil in einem eigenen Staat zu suchen? Was unterscheidet die Tibeter von den Kosovaren?
Ban Ki-moon: Ich möchte nicht darüber spekulieren, was passieren oder nicht passieren kann als Ergebnis der Entwicklungen im Kosovo. Und jede Situation muss eigenständig aufgrund ihrer spezifischen Eigenheiten untersucht werden. Die UN werden jedenfalls im Kosovo weiterhin mit ihrer UNMIK-Mission präsent sein.

Interview: Otmar Lahodynsky, New York