Ungarn: Revolutionsspiele

Die linksliberale Regierung hat durch Wahllügen gewonnen. Das Geständnis des Premiers Ferenc Gyurcsany erschüttert das Land. Die Rechte ruft zum Sturz der linksliberalen Koalition auf. Rechtsextreme randalieren. Die Regierung wankt und versucht die Krise in den Griff zu kriegen. Eine schwere Niederlage bei den kommenden Kommunalwahlen ist der Linken sicher.

Auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament in Budapest steht ein Sarg mit der Aufschrift: „Wir begraben die Gyurcsany-Regierung. Für euch gibt es keine Auferstehung.“ Tausende Anhänger der rechten Opposition strömten vergangene Woche täglich zum Sit-in vor dem neogotischen Prachtbau an der Donau. Und nächtens zogen regelmäßig rechte Extremisten durch die ungarische Hauptstadt, um sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern. Schockierender Höhepunkt war bislang die Nacht auf Dienstag vergangener Woche. Die Polizei griff kaum ein, als einige hundert Demonstranten die staatliche Fernsehstation stürmten und eine ungarische Fahne auf das eingedrückte Dach pflanzten.

Nachdem die Ungarn via TV live mitverfolgt hatten, wie der Mob Autos anzündete, einen Wasserwerfer der Polizei kaperte und abfackelte, kam es erstmals in der Geschichte des ungarischen Fernsehens zur gewaltsam erzwungenen Einstellung des Sendebetriebs – 80 Minuten lang. Bilanz der Krawallnacht: 150 Verletzte, die meisten davon Polizisten. Über 200 Festnahmen.

„Das war wie 1956“, schwärmt Gyula F., ein junger Mann in Lederjacke, der beim Sturm aufs Fernsehen mit dabei war. Tatsächlich stand am Beginn des ungarischen Aufstands gegen das stalinistische Regime vor fünfzig Jahren der Sturm aufs Radio. Die Parallele, welche die jungen Radikalen zum Aufstand von 1956 ziehen, ist aber nur virtuell: Damals warfen sich tollkühne junge Menschen im Kampf gegen eine unerträgliche Besatzung sowjetischen Panzern entgegen. Heute demonstrieren sie gegen eine frei gewählte linksliberale Regierung, die ein hartes Sparprogramm angekündigt hat. „Die spielen bloß Revolution“, sagt der berühmte Schriftsteller György Konrad gegenüber profil. „Sie wollen sich mit den Symbolen von damals nur Wichtigkeit verleihen.“ (Siehe Interview Seite 119.)

Doch mit ihrem Ansinnen, die Regierung in Budapest zu stürzen, stehen die rabiat-rechten Krawallmacher nicht allein. Viktor Orban, Führer der großen rechtskonservativen Oppositionspartei Bund Junger Demokraten (Fidesz), bezeichnet die Koalitionsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany seit Langem als „illegitim“. Und die friedlich bleibenden Demonstranten singen lauthals: „Er soll verschwinden.“

„Wir werden nicht aufgeben, wir werden so lange ausharren, bis wir die antinationale Regierung hinweggefegt haben“, ruft ein Glatzkopf mit einem Schal in Grün-Weiß-Rot, den Farben der ungarischen Flagge, ins Mikrofon.

Sie alle wollen nur eines: den Rücktritt des schlaksigen, 45-jährigen Regierungschefs, dem sie nicht verzeihen, dass er nach der Wende des Jahres 1989 vom kommunistischen Jugendfunktionär zum smarten Selfmade-Multimillionär aufstieg, erfolgreich in die Politik zurückkehrte und seit nunmehr zwei Jahren Ungarn als Premierminister regiert.

Die Wut ist groß. Die Unruhen hatten sich an dem skandalträchtigen Eingeständnis Gyurcsanys entzündet, immer und speziell vor den Parlamentswahlen im vergangenen April gelogen zu haben. Ebenso kurios war, wie diese Auslassungen zum Casus belli der ungarischen Innenpolitik werden konnten. Sie stammten aus einer Rede, die Gyurcsany am 26. Mai auf einer geschlossenen Sitzung der eben neu konstituierten sozialistischen Parlamentsfraktion an einem Badeort am Plattensee gehalten hatte. Unbekannte spielten am vorvergangenen Sonntag einen stark gekürzten Tonbandmitschnitt den Medien zu.

Skandalrede. Der durch die April-Wahlen im Amt bestätigte Regierungschef konfrontierte seine Parteifreunde darin erstmals mit dem rigorosen Sparpaket, das er zwei Wochen später öffentlich verkünden sollte. Es sieht schmerzhafte Belastungen für die Bevölkerung vor, darunter die Kürzung der Subventionen des Gas- und Strompreises, die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und öffentlichen Verkehr von 15 auf 20 Prozent, eine Anhebung der Körperschaftssteuer und des Krankenkassenbeitragssatzes, die Einführung von Studien- und Rezeptgebühren. All diese Grausamkeiten sollen den Weg zur Sanierung des seit Jahren steigenden – und von der EU heftig beanstandeten – Budgetdefizits ebnen, Ungarn vom Stigma des Budgetsünders befreien und die angestrebte Einführung des Euro wieder in greifbare Nähe rücken.

Doch die Ausschnitte aus Gyurcsanys „Skandalrede“, die zunächst an die Medien gelangten, beschänkten sich auf die „Wir haben stets gelogen“-Passagen, garniert mit vulgären Kraftausdrücken, zu denen sich Gyurcsany öffentlich nicht hinreißen ließe. Er wollte offenbar mit deftigen Formulierungen den Widerstand innerhalb seiner Sozialistischen Partei gegen sein Reformprojekt brechen.

Die Rede war Wasser auf den Mühlen Orbans. Der Expremier, der von 1998 bis 2002 regierte, hat seine Abwahl nie verwunden. Sein Scheitern bei demokratischen Wahlen lässt ihn immer wieder darauf sinnen, die Macht auf außerparlamentarischem Weg zurückzugewinnen. Schon als Regierungschef hatte er mehr oder weniger offen mit der extremen Rechten paktiert und antisemitischen Postillen seine Gunst erwiesen. Nach der Abwahl 2002 organisierte er „Bürgerkreise“, in die nicht wenige Rechtsradikale einsickerten. Vom Gedankengut seiner zweifelhaften Bündnispartner hat er sich nie klar distanziert.

Auch als er die Wahlen im Frühjahr trotz populistischer Versprechungen – Absenkung der Lohnnebenkosten um 30 Prozent, Einführung einer 14. Monatsrente – noch deutlicher verlor als vor vier Jahren, lauerte Orban auf seine Chance. Gyurcsanys zweifellos ungeliebtes Sparpaket schien sie ihm zu liefern. Die landesweiten Kommunalwahlen am kommenden 1. Oktober will Fidesz nun zu einem Plebiszit über das Schicksal der Regierung machen. Stoßtrupps mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen stören regelmäßig die Wahlkampfauftritte Gyurcsanys und seiner Leute. Und Fidesz-Ideologen wie Maria Schmidt, die Direktorin des antikommunistischen Museums Terrorhaus, fantasierten schon Wochen vor den ersten Ausschreitungen von einer „revolutionären Stimmung“ im Lande. Orban selbst schloss sich dieser Einschätzung zwar nicht an und verurteilte nach Ausbruch der Unruhen die Gewalt im Allgemeinen. Keineswegs aber korrigierte er den Sprecher seiner Partei, Peter Zsijjarto, der die Fernsehstürmer als Menschen beschrieb, die „von äußerster Verzweiflung und Verbitterung getrieben wurden, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte“.

Wunschszenario. Noch am Dienstag vergangener Woche erläuterte Orban im Fernsehen sein Wunschszenario: Bei den Lokalwahlen würden die Sozialisten eine schwere Niederlage einstecken. „Dann muss Gyurcsany gehen“, erklärte Orban. Auf die „Parteienregierung“ werde eine „Expertenregierung mit beschränkten Kompetenzen und beschränkter Amtszeit“ folgen, um Gyurcsanys Sparpaket zu kippen und vorgezogene Neuwahlen einzuleiten.

Auf jeden Fall habe sich Viktor Orban bewusst „zur Provozierung des politischen Chaos entschlossen, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen“, diagnostiziert der Budapester Politologe Attila Agh.

Orban & Co dürften sich jedoch verkalkuliert haben. Anfang vergangener Woche schien die Regierung tatsächlich zu wanken. Der Unmut über die „Wir haben gelogen“-Rede schwappte hoch, und die Fernsehbilder von den randalierenden Demonstranten, den brennenden Autos und dem erstürmten Fernsehgebäude waren denkbar dramatisch. Dass die Polizei zunächst kaum einschritt, vermittelte den Eindruck, die Regierung habe die Situation nicht unter Kontrolle. Und die tausenden, die sich täglich vor dem Parlamentsgebäude versammelten, waren hoffnungsfroh. Der rechtsextreme Aktivist Gyula F. frohlockte noch Mittwochnachmittag: „Wir müssen nur aushalten bis zur großen Fidesz-Wahlkundgebung in Budapest.“ Diese war ursprünglich für vergangenen Samstag geplant: „Hunderttausende werden kommen. Dann wird Gyurcsany zum Teufel gejagt.“

In der Nacht auf Freitag protestierten noch immer zehntausende Ungarn gegen den „Lügen-Premier“. Auch der Sarg, in dem die Regierung Gyurcsany symbolisch begraben werden sollte, steht noch auf dem Kossuth-Platz. Trotzdem sitzt der Premier offenbar wieder fester im Sattel als noch vor einer Woche. Drei Tage nach Beginn der Straßenproteste mehrten sich die Anzeichen, dass es den Regierungsgegnern nicht gelingen sollte, ihn zu stürzen. Fidesz sagte die geplante Großdemonstration in der Budapester Innenstadt ab: „Wir haben uns im Interesse der friedvollen und gutmeinenden Menschen entschieden, die Veranstaltung zu verschieben“, sagte ein Sprecher der Partei. Offenbar fürchtet Fidesz, in Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage gebracht zu werden. Tatsächlich geben – laut jüngsten Umfragen – 52 Prozent der Ungarn dem Oppositionsführer Orban die Schuld an den Krawallen der vergangenen Woche. Zudem soll Fidesz angeblich Anrufe erhalten haben, in denen angedroht wurde, auf der Großdemonstration werde eine Bombe hochgehen.

Showeffekt. Laut aktuellen Meinungsumfragen gibt es in der ungarischen Bevölkerung keine Mehrheit für einen Rücktritt Gyurcsanys. 45 Prozent der Ungarn wollen seinen Abgang, 48 Prozent sind dagegen. Am vergangenen Montag, kurz nach Bekanntwerden der „Lügen“-Rede und vor dem Sturm auf das Fernsehen, sprachen sich noch 52 Prozent für Gyurcsanys Demission aus.

Nach einer kurzen Schockstarre hat die Regierung wieder Tritt gefasst. Die Exekutive hat die Lage offenbar unter Kontrolle: In der Nacht auf Freitag konnte die Polizei jegliche Ausschreitung verhindern. Gyurcsany rief alle im Parlament vertretenen Parteien dazu auf, gemeinsam an einer Lösung der politischen Krise zu arbeiten – was von Fidesz zurückgewiesen wurde.

Auch die Veröffentlichung des vollständigen Textes der Skandalrede in den ungarischen Medien dürfte mildernd für die Bewertung des Premiers gewirkt haben. Dieser stellte am Freitag vergangener Woche in einem Interview mit der US-Zeitung „Washington Post“ sein Eingeständnis einer Wahllüge als bewusste Übertreibung dar, die er als Showeffekt eingesetzt habe: „Es ist wichtig festzustellen, dass ich nicht gelogen habe“, sagte er und verglich seine Situation mit einem Beziehungsstreit, der nicht bedeutete, dass alles schlecht war, sondern dass die Beziehung verbessert werden solle: „Es ist wie mit einem Streit mit deiner Freundin nach vier gemeinsamen Jahren, in dem man sagt: Wir haben’s vermasselt.“ Das bedeute aber nicht, dass die Liebe vorbei sei, sondern dass man die Beziehung verbessern wolle. Eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen verweigerte Gyurcsany jedoch.

Die rechte Opposition setzt nun darauf, dass das Regierungslager bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag eine vernichtende Niederlage erleidet. Dies könnte, so hoffen Viktor Orban und seine Leute, der linksliberalen Koalition doch noch die Basis zum Weiterregieren entziehen.

Georg Hoffmann-Ostenhof und Gregor Mayer