Unser Sarrazin: Christian Ortners Buch als Tabubruch

Ein kleines Büchlein stellt das allgemeine Wahlrecht infrage und erreicht Platz eins auf der Bestsellerliste: Herbert Lackner über den Tabubruch des rabiat-liberalen Kollegen Christian Ortner.

Man erinnert sich an ihn als einen eher Stillen mit trockenem Humor. Gemeinsam mit ihm Geschichten zu ­schreiben – es waren zwei oder drei – war eine Freude: Es gab nur wenige so sachkundige Wirtschaftsjournalisten, Christian Ortner war überdies ein famoser Formulierer. Als er Anfang der neunziger Jahre profil verließ, weil ihn Peter Michael Lingens für die „Wochenpresse“ abgeworben hatte, war das ein schwerer Verlust.

In diesem, dem damals herrschenden Zeitgeist gemäß bald zur „WirtschaftsWoche“ hochgetunten Traditionsblatt hatte er eine geeignete Plattform für sein Weltbild gefunden: Dieses war radikal marktwirtschaftlich geprägt, der Politik misstraute Ortner grundsätzlich, Parteien waren ihm zuwider – daran ließ er in seinen Artikeln keinen Zweifel. 1993 wurde er Herausgeber und Chefredakteur des Blatts, der heutige profil-­Herausgeber Christian Rainer war damals sein Co-Chefredakteur.

Vergötzung des "freien Markts"
Ortners Vergötzung des „freien Markts“ war grenzen-, aber auch selbstlos. Als die „WirtschaftsWoche“ im Dezember 1996 eingestellt wurde, schrieb Ortner in seinem Abschieds-Herausgeberbrief sinngemäß, das Aus für sein Blatt sei nur richtig: Es habe eben den Anforderungen der Marktwirtschaft nicht mehr entsprochen und sein verdientes Schicksal gefunden.
Diese ausführliche Vorstellung Christian Ortners ist notwendig, damit im Folgenden nicht der Eindruck entsteht, es handle sich bei ihm um einen Sonderling, der seine Freizeit bevorzugt auf hysterischen Wutbürgerversammlungen verbringt. Auch Frank Stronach dürfte nicht seine Zielgröße sein, wenngleich Ortner wie dieser der Idee nachhängt, man könne politisches Personal ja vielleicht von einem Zufallsgenerator bestimmen lassen.

Aber vieles in seinem so erfolgreichen Buch, das gerade ­seine dritte Auflage erlebt, liest sich tatsächlich so, als habe sein Markt-Fimmel den Autor zu einem veritablen Kapitaliban verkauzen lassen.
Wohin die Reise geht, verrät schon der Titel des Bändchens bereitwillig: „Prolokratie. Demokratisch in die Pleite“. In der polemischen Schärfe dieser Titelung ließe sich der Inhalt von Ortners Buch etwa so zusammenfassen: Eine Masse von Taugenichtsen, die nichts lernt, wenig arbeitet und keine Steuern bezahlt, frisst Österreichs Leistungsträger arm – und zwar mittels der Verteilerstation Sozialstaat. Dieser wird ständig ausgebaut, weil die schiere Zahl der Taugenichtse den Politikern gar keine andere Wahl lässt, als ihn üppig zu dotieren, wenn sie Wahlen gewinnen wollen. Also sei es durchaus angebracht, einmal ernsthaft über deren Wahlrecht zu reden.
Christian Ortner, er wohnt am Wiener Stephansplatz, hat recht konkrete Vorstellungen von jenem schmarotzenden Publikum, das er in das Zentrum seines Furors stellt – es entspricht etwa dem Bild, das die doofe ATV-Serie „Wie leben im Gemeindebau“ von dessen Mietern zeichnet.
Der Autor nennt seine beiden Protagonisten – eh klar – Kevin und Jessica. Die beiden Mittzwanziger sind arbeitslos oder leben „in prekären finanziellen Verhältnissen“, dennoch fährt Kevin in Ortners Vorstellung einen BMW.
Das mag es schon geben. Massenphänomen ist es jedenfalls keines, im Gemeindebau.

Keine Sympathie für Jessica und Kevin
Das sieht der Autor anders: „Sie verkörpern nicht eine kleine Minderheit, sondern gehören zu einer relevanten, wenn nicht gar ausschlaggebenden Gruppe von Wählern.“ Schlimmer noch: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Typen wie Jessica und Kevin in der westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts der Souverän sind.“ Deshalb zwingen sie die Politik zu immer höheren Sozialleistungen und: „Da sie keine Einkommen-
steuern zahlen, haben Jessica und Kevin dabei nur zu ge­winnen.“
Anders gesagt: Diese gewissenlosen Schmarotzer sind freiwillig arbeitslos oder werken mit Vorliebe an Supermarktkassen, damit man ihnen weniger als 11.000 Euro im Jahr bezahlt – sonst wären sie ja steuerpflichtig.
Viel lieber schröpfen sie „die Leistungserbringer“. Ortner: „Wer heute als Angestellter oder kleiner Gewerbetreibender in der Gegend von 3000 Euro brutto verdient, der zahlt als ,Systemerhalter’ bereits mehr als 50 Prozent Steuern und Sozialabgaben, in Österreich sogar bis zu 65 Prozent.“
Da hat der Schutzpatron der „Systemerhalter“ etwas unscharf gerechnet: Ein Angestellter mit monatlich 3000 Euro, also einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro (bei 14 Gehältern), bezahlt davon ohne jeden Steuerfreibetrag 7529 Euro an Sozialversicherung und 6885 Euro an Steuern. Seine Abgabenquote liegt damit knapp über 30 Prozent.
Ortner zitiert zur Untermauerung seiner These, dass Demokratie „zwingend in die Pleite und zur Ausbeutung der Leistungsträger“ führt, ausgiebig den deutschen Ökonomen und Philosophen Hans-Hermann Hoppe: „Nur wenn die Klasse der Produzenten dies klar erkennt und ausspricht … kann es gelingen, das Parasitentum zurückzurollen und letztendlich zu beseitigen.“ Hoppe ist übrigens nicht nur ein Mann starker Worte, sondern – das verschweigt uns Ortner – auch ein Fan der absolutistischen Monarchie. In seinem Buch „Demokratie – der Gott, der keiner ist“ schrieb er 2003, in einer Monarchie sei der Staat im Privatbesitz und der Monarch habe persönliches Interesse am Wohlergehen seines Besitzes, während dies bei Politikern in einer Demokratie nicht der Fall sei.

Das Problem mit dem Staat
Nun ist Christian Ortner sicher kein Monarchist und vermutlich auch nicht wirklich ein Antidemokrat. Umso verwunderlicher, auf welch dünnes Eis er sich in seinem Bestseller-Büchlein mitunter wagt. Um die Schwäche der von parasitären Faulpelzen durchsetzten Demokratie zu beweisen, zitiert er etwa „die ganz demokratisch zustande gekommenen Gesetze gegen Homosexualität, Knast für Schwule inbegriffen“. „Ganz demokratisch“ sind diese aus dem finstersten Mittelalter stammenden Gesetze, als man Schwule noch pfählte, sicher nicht zustande gekommen. Abgeschafft wurden sie von der unzweifelhaft demokratisch an die Macht gelangten Regierung Kreisky im Jahr 1971.

Das größte Problem hat Ortner freilich mit „dem Staat“ selbst, der „als eine Art jederzeit verfügbarer Macchiato-­Mami“ die unablässig Wohltaten einfordernden Kevins und Jessicas umsorge. Darum seien in den Demokratien die Staatsausgaben, gemessen am Bruttosozialprodukt, im vergangenen Jahrhundert ja so stark angestiegen, klagt er, in Österreich von 17 Prozent im Jahr 1913 auf 52 Prozent heute.
Und das fressen alles die Kevins und Jessicas weg? Oder hat es auch ein wenig damit zu tun, dass man 1913 noch mit dem Zeiserlwagen und nicht mit der U-Bahn durch die Städte fuhr, dass die Leute mangels Gesundheitsversorgung im Schnitt nur 47 Jahre alt wurden, 16 von je hundert Kindern noch im ersten Lebensjahr starben, Universitäten gerade 9000 Studenten Platz boten und man im Großteil Österreichs einfach in eine Grube schiss, weil es keine Kanalisation gab?

Folgerichtig sympathisiert Ortner mit der Idee des arg überschätzten österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek, wonach Beamte und „Bezieher von öffentlichen Unterstützungen“ vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollten. Ortner bejammert, dass es dafür keine Mehrheit im Parlament geben würde, weil dieses ja in den gierigen Fängen der Kevins und Jessicas ist.

So radikal wie der alte Hayek will er es ja auch nicht angehen, sondern lieber den „Nettozahlern“ eine Zweitstimme geben, was letztlich auf eine Art Kurienwahlrecht hinausliefe, wie es bis 1907 bestanden hatte.
Aber der Autor, Betreiber der Website „Ortner-Online. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“, ist pessimistisch: Es sei „zu befürchten, dass ein Souverän namens Kevin und Jessica den Laden früher oder später gegen die Wand steuern wird. Totalschaden durch Staatsbankrott, wenn irgendjemand diesen Souverän nicht daran hindern wird.“
Die Veranstalter der diversen Finanzkrisen und Bank­pleiten kommen im Buch übrigens nicht vor. Aber das sind ja auch die Leistungsträger.

Christian ­Ortner: „Prolokratie. Demokratisch in die Pleite“, edition a, 96 Seiten, 14,90 Euro