USA: Arnold in der Zwangsjacke

Es wäre eine große Überraschung, gelänge es Gouverneur Schwarzenegger, das Ungeheuer namens Kalifornien zu zähmen.

Was immer er im Leben anpackte, es gelang ihm: Er mutierte zu einem Muskelmann, wurde Filmstar und als solcher sogar schwanger. Nun allerdings erwartet Arnold Schwarzenegger die größte Herausforderung seines Lebens. Er muss ein Ungetüm zähmen: Kalifornien, den bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat, über den die „New York Times“ schreibt, er sei „berühmt dafür, dass er kaum zu regieren ist“.
Bereits im Wahlkampf nahm sich Arnold, der Tausendsassa, bewusst etwas zurück. „Ich habe nicht alle Antworten, ich bin nicht so klug“, wehrte er bescheiden ab – weil er, der Novize, der auf einer populistischen Welle in die Gouverneursresidenz in der Staatshauptstadt Sacramento surfte, weiß, dass sein Scheitern als Gouverneur nicht auszuschließen ist.

Er sei ein „guter Verkäufer“, der sein „ganzes Leben lang“ etwas verkauft habe, sagte Schwarzenegger im Wahlkampf, in dem er vor allem sich selber verkaufte.

Im Gegensatz zum recht simpel geführten Wahlkampf ist die Aufgabe, Kalifornien zu regieren, jedoch eine erheblich kompliziertere Angelegenheit. Denn das Paradies ist pleite. Statt sich freilich in den politischen Niederungen der Haushaltssanierung zu verlieren, beschied Arnold seinen Fans am Pazifik, er wolle „die Bücher öffnen für die Bürger Kaliforniens, damit sie die Verschwendung sehen können, diese Milliarden an Dollar“. Bislang verplemperte Dollars künftig nicht mehr zu verludern: Wer wäre damit nicht einverstanden?

Bonbons. Schwarzeneggers reale Etat-Probleme aber werden durch derlei Allgemeinplätze nicht aus der Welt geräumt, zumal der republikanische Gladiator während des Wahlkampfs trotz leerer Staatssäckel zusätzliche Bonbons verteilte: Die gerade erhöhte Steuer auf Autos will der neue Gouverneur schleunigst wieder abschaffen – macht vier Milliarden Dollar Zusatzkosten, obwohl das Haushaltsdefizit schon jetzt mutmaßlich zwischen acht und 20 Milliarden Dollar beträgt. Obendrein wackelt Kaliforniens Kreditwürdigkeit, kaum besser als Junk-Bonds werden die Obligationen des Bundesstaats bewertet.

Da die Bildungsausgaben laut Schwarzenegger nicht gesenkt werden sollen, wird etwas über die Hälfte des Gesamthaushalts unantastbar sein. Und die Steuern, das versprach Arnold, werde er nicht erhöhen. Es bleibt mithin der Kampf gegen die „Verschwendung“ mitsamt Schwarzeneggers apodiktischer Versicherung, er werde die Kalifornier „nicht betrügen, ich werde euch nicht enttäuschen, und ich werde euch nicht im Stich lassen“.

Er mag es den Bürgern des siechen Staats versprechen, aber sein Spielraum ist überaus begrenzt: Mittels direkter Demokratie – den amerikanischen Gründervätern, die nichts mehr fürchteten als ebendiese direkte Demokratie, würde sich der Magen umdrehen – haben Kaliforniens Bürger in über 600 Volksabstimmungen allerhand verfügt, wodurch etwa 60 Prozent des Budgets bereits fest verplant sind.

Fiskalische Manövriermasse gibt es kaum, die Arnold’sche Zusage, er werde „ein Gouverneur fürs Volk“ und nicht für die Lobbyisten und professionellen Interessenvertreter sein, wird schon deshalb erfüllt werden, weil das Volk den kalifornischen Gouverneuren mittels zahlreicher Referenden über die Jahre eine Art Zwangsjacke verpasst hat.

Letztlich könnte Arnold, im Wahlkampf ein Meister sprachlicher Verschwommenheit, genötigt sein, doch die Steuern zu erhöhen – so wie es auch seine republikanischen Vorgänger Ronald Reagan und Pete Wilson getan haben. In Schwarzeneggers Fall würde solches jedoch seine eigene Partei mit Sicherheit in Rage versetzen. Schließlich ist der gesellschaftspolitisch liberale Schwarzenegger, der die Abtreibungsfreiheit befürwortet und nett zu Schwulen ist, dem konservativen Flügel der republikanischen Partei ohnedies nicht ganz geheuer. Bei innerparteilichen Vorwahlen wäre er demgemäß auch niemals zum Gouverneurskandidaten der kalifornischen Republikaner gekürt worden. Nur das höchst ungewöhnliche Abberufungsbegehren gegen den Demokraten Gray Davis, das die üblichen parteiinternen Vorwahlen obsolet machte, katapultierte ihn ins Amt.

Folgerichtig warnt denn auch Staatssenator John Burton, der starke Mann der Demokraten in Sacramento, „bei einigen Sachen, die er machen will, wird Schwarzenegger im Staatsparlament wahrscheinlich mehr Probleme mit Republikanern als mit Demokraten haben“.

Die republikanischen Betonköpfe verabscheuen Steuererhöhungen, die demokratische Mehrheit im Staatsparlament wird andererseits nicht zulassen, dass Schwarzenegger die Sozialausgaben zusammenstreicht. Noch schlimmer: Um überhaupt einen Etat zu verabschieden, muss das Parlament mit Zweidrittelmehrheit zustimmen – Aussicht auf eine Dauerblockade, sofern es dem neuen Gouverneur nicht bald gelingt, die Heißsporne auf beiden Seiten zum Einlenken zu bewegen. „Ich glaube, wir können zusammen eine Menge erreichen“, flötete Schwarzenegger vergangene Woche in Richtung der Demokraten.

Der ehemalige Gouverneur Jerry Brown, ein Demokrat, will nicht ausschließen, dass sich das Parlament auf Druck der Wähler mit Schwarzenegger arrangiert. Die politische Dynamik sei auf seiner Seite. Auch sei Schwarzenegger nicht durch „Schuldscheine, die eingelöst werden müssen“, belastet, meint Brown unter Anspielung auf die Tatsache, dass Arnold als politischer Quereinsteiger keine politischen Tauschgeschäfte mit wichtigen Parteifunktionären abschließen musste, um sich deren Unterstützung für seine Nominierung zu sichern.

Hardliner. Mag sein, aber schon brennen republikanische Hardliner in Kalifornien wie in Washington auf Konfrontation.

Nur so ließe sich Kalifornien aus der demokratischen Umarmung befreien, meinen sie. Schwarzenegger solle doch Abberufungsverfahren gegen unbotmäßige demokratische Parlamentarier einleiten, „die nicht mit ihm zusammenarbeiten wollen“, riet etwa Newt Gingrich, einst republikanischer Sprecher des Washingtoner Repräsentantenhauses und berüchtigt als Ober-Revoluzzer der Partei. Andererseits befürworten manche Demokraten allen Ernstes, sofort ein Abberufungsverfahren gegen Arnold in Gang zu bringen.

Somit unterscheidet sich die politische Atmosphäre Kaliforniens in nichts von der amerikanischen Großwetterlage: Wie das gesamte Land und insbesondere Washington ist auch Kalifornien polarisiert und eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern nahezu unmöglich geworden. „Was jetzt in Kalifornien geschieht, ist das, was in Washington schon passiert ist“, beschreibt der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und Kalifornier Mel Levine den Kriegszustand. Arnold steht mittendrin, gewiss ein aufrechter Mann, der eher vermitteln möchte, doch von allen Seiten belauert werden wird.

Dass er sich eigenem Bekunden nach während des Lewinsky-Skandals als Republikaner schämte, macht ihn für republikanische Konservative verdächtig, ein unsicherer Kantonist zu sein. Ebenso seine Aussage, es wäre besser gewesen, wenn George W. Bush die Präsidentschaftswahl „wirklich gewonnen hätte, anstatt vor den Gerichten zu gewinnen“. Jetzt will er Hilfe von Bush, um die Finanzen zu ordnen. Eher kühl meinte der Präsident nach Schwarzeneggers Erfolg, er habe sich kaum mit den kalifornischen Gouverneurswahlen beschäftigt, weil er „in Washington einen Job“ zu erledigen habe – ein Indikator, dass der evangelikale Jesus-Freund im Weißen Haus nicht so recht weiß, wie er es mit dem grellbunten Parteifreund in Kalifornien halten soll.

Ärger und Frustration. Bushs Wahlstrategen hingegen starren gebannt auf Schwarzeneggers kalifornische Performance. Bedeutet der Wahlsieg des Austroamerikaners, dass Kalifornien, die untreue Geliebte, bei den Wahlen 2004 zu den Republikanern und George W. Bush zurückfindet? Oder ist der kalifornische Wahlausgang ein Anzeichen dafür, dass die Amerikaner zunehmend bereit sind, den Aufstand gegen Amtsinhaber – gleichgültig, in welcher Partei – zu proben? „Dieselbe Art von Ärger und Frustration kann sich im gesamten Land ausbreiten, wenn sich die Konjunktur nicht bessert, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht bessert und wenn die politische Blockade in Washington nicht aufgehoben wird“, prophezeit Bill Clintons ehemaliger Stabschef Leon Panetta.

Auch Howard Dean, einer der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, schlug in diese Kerbe: „Im November 2004 könnte sich dieser Ärger gegen einen anderen Amtsinhaber, den im Weißen Haus, entladen“, erklärte Dean nach Schwarzeneggers Sieg. Dem neuen republikanischen Gouverneur können solche Deutungen gleichgültig sein. Schwarzenegger muss Bewegung in die verkrusteten politischen Strukturen des Staats bringen.
Dass der scheidende Gouverneur Gray Davis nach seiner Niederlage noch schnell 279 Gesetze unterzeichnete und 100 Ernennungen für Staatsämter vornahm, wird Schwarzeneggers Aufgabe kaum erleichtern. Viel schwerer aber wiegt, dass er auf das launische Parlament angewiesen ist. Tritt er auf zu viele Füße, könnte der Erfolgsmensch Schwarzenegger erstmals scheitern – eine neue Erfahrung für ihn, der nichts mehr hasst, als ein Loser zu sein.