USA: Wahlkampf mit Saddam

Die Festnahme des irakischen Diktators hat George W. Bush ein Umfragehoch beschert. Ein baldiger Beginn des Prozesses birgt jedoch für den amerikanischen Präsidenten politische Risken.

Für George W. Bush kam es einem verfrühten Weihnachtsgeschenk gleich: Mit Pauken und Trompeten feierten amerikanische Medien die unerwartete Festnahme des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Und kaum flimmerten die ersten Bilder vom unrühmlichen Ende des irakischen Menschenfeindes über Amerikas Bildschirme, prognostizierten manche amerikanische Kommentatoren bereits einen Durchmarsch Bushs bei den Präsidentschaftswahlen im November 2004.

Bush selber äußerte sich vorsichtiger: Zwar brüstete sich der Präsident in einer Rede nach dem Fahndungserfolg im Irak, die Vereinigten Staaten seien „dank der von mir getroffenen Entscheidungen“ nun sicherer, gleichzeitig aber warnte der Kriegsherr im Weißen Haus, die Festnahme von Saddam bedeute „nicht das Ende der Gewalt im Irak“. Die folgenden Tage gaben Bush Recht: Bei dutzenden von Angriffen wurden erneut amerikanische Soldaten verletzt und irakische Zivilisten getötet.

Kurz vor der Verhaftung Saddams war in einem für das Pentagon verfassten Geheimpapier gewarnt worden, dass die Attacken aufständischer Guerillas im Irak nach der Ausschaltung Saddams zu- und nicht abnehmen würden. „Wir erwarten, dass die Gewalt einige Zeit weitergehen wird“, dämpfte auch der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General Ricardo Sanchez, die Hoffnungen auf ein Ende des Aufstands.

Trotzdem kann Bush, dessen Umfragewerte seit dem Kriegsende im Mai signifikant gefallen waren, die Festnahme Saddams als großen Erfolg verbuchen – und außerdem davon ablenken, dass bisher weder Massenvernichtungswaffen noch handfeste Beweise für die angeblichen irakischen Verbindungen zu al-Qa’ida gefunden wurden. So tönte etwa Bill Frist, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, mit der Gefangennahme Saddams hätten sich „die Gründe, deretwegen wir überhaupt im Irak sind, bestätigt“ – von Massenvernichtungswaffen war keine Rede mehr. Saddam selber verneinte bei seiner ersten Einvernehmung, dass sein Regime über Massenvernichtungswaffen verfügt habe: „Natürlich nicht. Die USA haben das erfunden, damit sie einen Grund hatten, um einen Krieg gegen uns zu führen.“

Bushs demokratischen Gegenspielern entging freilich nicht, dass die Umfragewerte des Präsidenten nach dem Auffinden Saddams kräftig anzogen. „Der große Verlierer“ der Ereignisse im Irak, behauptete der konservative Kommentator Fred Barnes in der Wochenzeitschrift „Weekly Standard“ denn auch, sei Howard Dean. Der demokratische Antikriegskandidat und ehemalige Gouverneur, der nur einen Monat vor dem Beginn der parteiinternen Vorwahlen überraschend das Feld der demokratischen Präsidentschaftskandidaten anführt, zeigte sich von derlei düsteren Prophezeiungen unbeeindruckt: Bei einer außenpolitischen Grundsatzrede in Los Angeles beglückwünschte Dean nicht den Präsidenten, sondern das amerikanische Militär zur Festnahme Saddams, die Amerika allerdings „nicht sicherer gemacht“ hätte.

Und wie bisher beschuldigte der Arzt aus dem kleinen neuenglischen Bundesstaat Vermont den republikanischen Präsidenten, mit dem unilateralen Krieg gegen Saddam nicht zur Verminderung der Terrorgefahr beigetragen zu haben. Stattdessen führe Bush die Vereinigten Staaten „in eine radikale und gefährliche Richtung“. Er hoffe, so Dean süffisant, Saddam Hussein werde „uns Informationen über die Massenvernichtungswaffen geben, die uns in diesen Krieg geführt haben“. Um dem Vorwurf zu entgehen, ein Weichei zu sein, betonte der Präsidentschaftsbewerber, sowohl den ersten Golfkrieg als auch die Kriege im Kosovo und in Afghanistan unterstützt zu haben – ein Vorstoß in die politische Mitte, wo amerikanische Wahlen gemeinhin gewonnen werden.

„Je eher er diese Wendung macht, desto besser für ihn“, kommentierte der amerikanische Politologe und Wahlexperte Larry Sabato den Verweis Deans auf dessen Kriegstauglichkeit. Seine Widersacher im Feld der demokratischen Kandidaten zeigten sich jedoch unbeeindruckt: Der demokratische Spitzenreiter, stichelte Senator Joe Lieberman, ein glühender Verfechter des Irak-Kriegs, sei durch Saddams Festnahme desavouiert worden; eine Präsidentschaftskandidatur des Ex-Gouverneurs aus Vermont werde der Demokratischen Partei bei den Wahlen 2004 eine bittere Niederlage bescheren. „Ginge es nach Howard Dean, wäre Saddam Hussein noch immer an der Macht anstatt im Gefängnis“, giftete Lieberman.

Andere demokratische Kandidaten wie der Kongressabgeordnete Richard Gephardt und Senator John Kerry, die Bushs Kriegsresolution im Kongress zugestimmt hatten, witterten ebenfalls die Chance, Dean nach der Saddam-Festnahme vom Sockel zu stoßen. In Werbespots in den wichtigen Vorwahlstaaten New Hampshire und South Carolina wurde der Antikriegskandidat als sicherer Verlierer gegen George W. Bush gezeichnet: „Dr. Dean kann einfach nicht gegen

George Bush konkurrieren“, warnte der Spot die demokratische Wählerschaft.

Dabei ist keineswegs gesichert, dass Saddams Inhaftierung die amerikanische Wählerschaft im kommenden Wahlherbst überhaupt nachhaltig beeinflussen wird. Längst vergessen hat das kollektive amerikanische Gedächtnis etwa die Ausschaltung der beiden Söhne Saddams. Wie andere amerikanische Erfolge im Irak auch wird die Eliminierung der Saddam-Sprösslinge längst durch fortdauernde Terroranschläge und Angriffe auf GIs überdeckt. Denkbar wäre indes, dass Karl Rove, der geniale politische Berater des Präsidenten, einen Prozess gegen Saddam in der Hochphase des Präsidentschaftswahlkampfs benützen könnte, um der amerikanischen Wählerschaft Unmenschlichkeit und Verbrechen des irakischen Diktators nachhaltig ins Gedächtnis zu rufen. Fragen nach dem offiziellen Kriegsgrund, nach den unauffindbaren Massenvernichtungswaffen, könnten derart möglicherweise in den Hintergrund gedrängt werden.

Ein Prozess gegen Saddam birgt jedoch auch politische Risiken. Denn endlich könnte zur Sprache kommen, in welchem Ausmaß und über welchen Zeitraum die Vereinigten Staaten das irakische Scheusal förderten und unterstützten. Genau vor 20 Jahren besuchte der derzeitige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Sonderbotschafter Ronald Reagans den Diktator in Bagdad, ohne dabei Saddams Gasangriffe auf iranische Truppen zu verurteilen.

Grundlage für Rumsfelds Besuch, dem Monate später ein zweiter folgte, war die „National Security Decision Directive 114“, in der festgehalten wurde, dass eine Niederlage Saddams im irakisch-iranischen Krieg nicht hingenommen werden könne: „Größere Rückschläge“ für Saddam, warnt das offiziell noch immer geheim gehaltene Dokument, müssten als „strategische Niederlage für den Westen“ gewertet werden. Sowohl die Regierung Reagan als auch George W. Bushs Vater versorgten den Verbündeten in Bagdad deshalb mit Waffen, Aufklärung und Krediten.

Obendrein könnte der Prozess gegen Saddam der Frage nachgehen, ob der irakische Diktator vom damaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter 1980 grünes Licht für seinen Angriffskrieg gegen den Iran erhielt, als 52 amerikanische Geiseln von den Ajatollahs festgehalten wurden. Carter hat diesen Vorwurf stets bestritten, der damalige amerikanische Außenminister Alexander Haig aber berichtete nach einem Besuch in Riad 1981 in einem geheimen Memorandum an Präsident Reagan, den Saudis zufolge habe Saddam mit Washingtons Einverständnis gehandelt.