Hinterher taugt auch die beste Entschuldigung nichts. Selbst wenn sie aus dem Mund eines aufrechten Sozialdemokraten wie Ewald Nowotny kommt. Mir persönlich gefällt die Sache inhaltlich überhaupt nicht. Ich halte sie auch für höchst problematisch, aber das Management der Bank hatte keine große Wahl, so der Generaldirektor der Bawag mit belegter Stimme.
Vor wenigen Wochen hat die Bank klammheimlich alle Geschäftsbeziehungen zu heimischen Privatkunden kubanischer Provenienz abgebrochen. Unabhängig davon wurden auch sämtliche Finanzierungslinien in den Iran gekappt. Beide Staaten stehen auf der Embargo-Liste der Vereinigten Staaten von Amerika. Und weil die Bawag ihrerseits unmittelbar davorsteht, vom US-Fonds Cerberus übernommen zu werden, wollte man nach offizieller Darstellung kein Risiko eingehen. Wirtschaftlich zunächst keine große Sache: Nowotny beziffert das abgeschichtete Volumen mit einigen Millionen Euro. Das ist selbst für eine lädierte Bank wie die Bawag durchaus verschmerzbar.
Atmosphärisch freilich eine Katastrophe: Seit Tagen nun muss die einstige Bank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ob des menschenverachtenden Gebarens Prügel von allen Seiten einstecken. Und das dürfte auch materiell Niederschlag finden. So sollen zahlreiche erboste österreichische Kunden nach Bekanntwerden der Restriktionen ihre Bawag-Depots aufgelöst haben. Im Vorjahr hatte das Institut im Lichte des Karibik/Refco-Debakels insgesamt sieben Milliarden Euro an Einlagen verloren.
Dabei hätte es, zumindest was das Kuba-Embargo betrifft, gar nicht so weit kommen müssen. Zwar isolieren die USA den Castro-Staat seit Jahrzehnten mittels international mehr als umstrittener Sanktionen, zuletzt festgeschrieben im Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996, auch bekannt als Helms-Burton-Gesetz. Demzufolge ist es US-Unternehmen und deren ausländischen Töchtern untersagt, mit kubanischen Waren zu handeln oder Finanzgeschäfte mit der Regierung in Havanna abzuwickeln. Nur: Es gibt Ausnahmegenehmigungen. Mehr noch: Die US-Bestimmungen haben in Drittländern ohnehin keine Gültigkeit. Was erklärt, warum renommierte US-Banken in Deutschland, vor allem aber in Spanien, Kubaner sehr wohl zu ihren Kunden zählen.
Der Bawag-Vorstand hat mit dieser fragwürdigen Aktion einerseits maßlos übers Ziel hinausgeschossen. Andererseits hat er damit unfreiwillig offenbart, was innerhalb der heimischen Kreditwirtschaft seit Monaten für gesteigerte Nervosität sorgt.
US-Interventionen. Nach profil vorliegenden Informationen sollen Vertreter der Bush-Administration in den vergangenen Monaten wiederholt in den Vorstandsetagen heimischer Großbanken vorstellig geworden sein. Dabei ging es freilich nicht um das für den österreichischen Außenhandel völlig unbedeutende Kuba.
Die Amerikaner hätten sich, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, vielmehr für die Aktivitäten der Institute in jenem Land interessiert, welches Präsident George W. Bush nun ganz oben auf der Liste der Schurkenstaaten führt: Iran.
Es hat Kontakte von amerikanischer Seite gegeben, so ein hochrangiger Vertreter der Bank Austria Creditanstalt, man hat Druck auf uns ausgeübt, den Umfang der Iran-Geschäfte so rasch wie möglich zu reduzieren. Zahlen werden keine genannt. Die Angelegenheit sei zu heikel, wie es heißt.
Auch im Außenministerium berichtet man von einschlägigen Interventionen. Es ist üblich, dass die USA bei Ministerien Lobbying betreiben, wenn sie Sanktionen verschärfen wollen, so ein Sprecher von ÖVP-Ministerin Ursula Plassnik. Bill Wanlund, Sprecher der US-Botschaft in Wien, bestreitet das gar nicht: Wann immer es uns angemessen erscheint, warnen wir vor den Konsequenzen, die Geschäfte mit der iranischen Regierung nach sich ziehen.
Die einseitige Durchsetzung der US-Interessen erscheint mehr als problematisch. Zwar haben inzwischen auch die Vereinten Nationen Sanktionen erlassen, diese beziehen sich jedoch lediglich auf das Atomprogramm des Iran und sind daher bei Weitem nicht so eng gefasst wie jene der Amerikaner.
Daumenschrauben. Der Iran spielte für Österreichs Exporteure und Banken bisher zwar keine gesteigerte Rolle. Im Vorjahr etwa wurden Waren im Wert von 339 Millionen Euro exportiert, das entsprach einem Anteil von deutlich weniger als einem Prozent der gesamten Ausfuhren. Dennoch ist das Land inzwischen der mit Abstand wichtigste österreichische Handelspartner in der Region.
Das ist den Amerikanern offenbar ein Dorn im Auge. Die USA boykottieren den Iran seit der islamischen Revolution 1978. Doch in jüngerer Vergangenheit, insbesondere im Gefolge der Drohgebärden von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad, wurden die Daumenschrauben angezogen.
Auf der vorliegenden Sperrliste des zuständigen Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums sind inzwischen so gut wie alle iranischen Banken vermerkt, darunter Bank Saderat, Bank Melli oder Bank Sepah. Amerikanischen Finanzhäusern ist es wegen mutmaßlicher (nicht bewiesener) Terrorfinanzierungen der Iraner bei Strafe verboten, Geschäftsbeziehungen dorthin zu unterhalten. Amerikanischen wohlgemerkt, nicht österreichischen. Dennoch scheinen die heimischen Institute den Wünschen der US-Regierung umstandslos entsprochen zu haben.
Die Bawag hat die Geschäfte mit der Bank Saderat inzwischen eingestellt, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) soll ihrerseits Verbindungen zur Bank Sepah gekappt haben. Ein RZB-Banker dazu: Ich kann nur bestätigen, dass wir unser Iran-Business deutlich zurückgefahren haben.
Auch die BA-CA, Teil der italienischen UniCredit-Gruppe, will inzwischen keine nennenswerten Kontakte mehr nach Teheran unterhalten. Die Erste Bank wiederum hatte nach eigener Darstellung schon zuvor kaum Iran-Geschäfte in den Büchern. Die Österreicher folgen damit einem internationalen Trend. Bereits im Vorjahr hatten sich international tätige Großbanken wie UBS und Crédit Suisse (beide Schweiz), ABN Amro (Niederlande) und HSBC (Großbritannien) völlig aus dem Geschäft am Persischen Golf verabschiedet.
Ebenfalls auf Druck der Amerikaner. Und aus Angst vor Repressalien. Die Bush-Regierung hat bei der Durchsetzung ihrer Interessen ein erdrückendes Machtmittel: So gut wie alle Institute, die über die Größe einer lokalen Sparkasse hinausgehen, haben Finanzierungslinien, Repräsentanzen, Filialen oder gar Tochterbanken in den USA. Die Betroffenen können und wollen diese offenbar nicht aufs Spiel setzen.
Letzten Endes steht hier jeder vor der gleichen Frage, sagt Rudolf Scholten, Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB). Welches Geschäft ist auf Dauer wichtiger? Jenes mit den Vereinigten Staaten oder eben jenes mit dem Iran?
Verunsicherung. Auch an der OeKB, sie steht im Eigentum aller österreichischen Großbanken und gewährt im Wesentlichen Garantien für Exporteure, dürften die Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht spurlos vorübergegangen sein. Wenngleich Scholten jedwede direkte Einflussnahme in Abrede stellt. Das Risiko im Iran-Geschäft ist gestiegen, wir müssen daher unserer Geschäftspolitik entsprechend sehr vorsichtig sein. Demnach würden nur mehr bestehende Kunden betreut, neue Exportversicherungen würden nicht mehr gewährt. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die nur deshalb an Iran-Aufträge gelangen, weil beispielsweise amerikanische Mitbewerber ausfallen.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Ohne Finanzierungen oder Garantien im Rücken werden auch die Lieferanten nervös. Was wiederum unmittelbar auf die Statistik durchschlägt. Schon im Vorjahr war das Exportvolumen in den Iran um rund 16 Prozent gesunken, heuer dürfte der Rückgang noch signifikanter ausfallen. Oder, wie der dem Martialischen nicht abgeneigte Amerikaner zu sagen pflegt: Mission accomplished.
Von Michael Nikbakhsh
und Andrea Rexer