Vereinte Nationen: Die Verbrechen der Friedenshüter

Kindesmissbrauch, Folter, Schmuggel: Blauhelme sollen in Krisenregionen die Bevölkerung schützen und werden oft selbst zu Tätern – wie zuletzt in Côte d’Ivoire und im Kongo. Ihre Exzesse sind Symptom für grundlegende Probleme der UN-Friedensmissionen.

Wenn die Dunkelheit hereinbrach, begann für die Mädchen in der 600.000-Einwohner-Stadt Bouaké im Norden von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) das Grauen. Über drei Jahre lang kamen Männer in Uniform, nahmen sie mit in ihr Camp und missbrauchten sie. Manche der Opfer waren nicht älter als zwölf Jahre, als sie schwanger wurden. Wer die Väter ihrer Kinder sind, wissen sie bis heute nicht. Die Soldaten hatten die Minderjährigen wie Waren untereinander weitergereicht.

Die Vergewaltiger in Uniform gehören nicht etwa zu den Rebellen der Nouvelles Forces, die in Bouaké seit 2002 an der Macht sind – sie wurden vielmehr nach Côte d’Ivoire geschickt, um die Bevölkerung zu schützen: Die Übergriffe wurden von Blauhelmen der Vereinten Nationen begangen – marokkanischen Angehörigen der UN-Mission UNOCI, die seit 2004 in Côte d’Ivoire läuft. „Es gab eine interne Untersuchung, die den Sachverhalt bestätigt hat. Es sind Minderjährige unter den betroffenen Opfern“, erklärte eine UNOCI-Sprecherin am Montag vergangener Woche. Wie viele UN-Soldaten an den Vergewaltigungen in Bouaké beteiligt waren, ist noch unklar. Eines steht jedoch bereits fest: Ohne das Wissen der verantwortlichen Offiziere wären die Missstände nicht möglich gewesen – oder zumindest früher ans Tageslicht gekommen.

Fest steht auch: Für den UN-Sicherheitsrat kommen Nachrichten über Exzesse wie diese keineswegs überraschend. Immer wieder – und immer öfter – werden die Friedenssoldaten in Krisengebieten selbst zu Tätern. Schmuggel, Zuhälterei, Folter und Kindesmissbrauch: All das und noch viel mehr wurde Angehörigen der Blauhelme in den vergangenen Jahren nachgewiesen.

Die nunmehr aufgedeckten sexuellen Übergriffe in Côte d’Ivoire sind auch ein Symptom für die grundsätzliche Krise, in der die UN mit ihren friedenserhaltenden Missionen steckt.

Gerade an besonders gefährlichen Krisenherden kommen inzwischen überwiegend Soldaten aus Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern zum Einsatz: einerseits, weil sich der Westen ziert, seine Truppen zur Friedenssicherung in strategisch zweitrangigen Regionen unkalkulierbaren Risken auszusetzen; andererseits, weil UN-Missionen für ärmere Staaten immer noch ein Geschäft sein können – zum Beispiel, weil es dabei gutes Geld für ausmusterungsreifes Militärgerät gibt.

Gleichzeitig heißt das: Viele Soldaten, die im Namen der Vereinten Nationen aufmarschieren, verfügen über eine geringe Ausbildung – und kommen aus Armeen, in denen die Beachtung von Menschenrechten und modernen Standards des Konfliktmanagements ungefähr so viel Tradition haben wie die Pflege der Genfer Konvention im Foltergefängnis Abu Ghraib.

In den vergangenen Jahren waren es Blauhelme aus Ländern wie Nepal, Jordanien, Marokko oder Nigeria, welche die Missionen der Vereinten Nationen immer wieder zu einem Desaster werden ließen. Der UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak fordert deswegen die Bildung einer stehenden Einsatztruppe, wie sie auch in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist: „Die UN haben keine stehenden Truppen. Das ist ihr größtes Problem. Wenn es in einer Krisenregion eine Peacekeeping Operation gibt, dann ist der Generalsekretär darauf angewiesen, dass ihm Truppen zur Verfügung stehen. Die Leute sind zwar UN-Soldaten, begehen aber Verbrechen, wie sie das in ihren eigenen Staaten tun“ (siehe Interview). Ein Mittel dagegen sieht Nowak in einem strengen Auswahlverfahren und einer entsprechenden Ausbildung für Blauhelme. Aus Ländern, in denen systematisch gefoltert wird, sollten die UN seiner Meinung nach besser gar keine Truppenkontingente heranziehen.

Verhaltenskodex. Jahrelang hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Berichte über sexuelle Ausbeutung der Bevölkerung durch Blauhelme mehr oder weniger ignoriert. Erst in jüngster Vergangenheit kam es zu einem Umdenken: 2005 wurde ein Verhaltenskodex für Blauhelme eingeführt, der die Soldaten dazu verpflichtet, keinen sexuellen Kontakt mit der Zivilbevölkerung zu haben. Außerdem wird neuerdings ein spezielles Training für UN-Personal angeboten. Anzeichen von Missbrauchsfällen sollen dadurch schneller erkannt werden. „Das Problem ist, dass der Verhaltenskodex nicht verbindlich ist“, sagt Corinne Dufka, Westafrika-Verantwortliche bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Außerdem stützt sich die neu gegründete Task Force nur auf Behauptungen von Opfern. Notwendig wäre, dass Teams in die UN-Camps ausrücken und vor Ort Untersuchungen vornehmen, sobald erste Beschwerden eingehen.“ Positiv bewertet Dufka, dass die Fälle in Côte d’Ivoire von den Vereinten Nationen selbst an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Bislang hätten das immer nur NGOs getan.

Bei den marokkanischen Soldaten in der Elfenbeinküste reagierte die Weltorganisation mit demonstrativer Härte: Alle 732 Blauhelme, die in Bouaké eingesetzt sind, wurden am Samstag vorvergangener Woche nach internen Nachforschungen vom Dienst suspendiert und werden für die Dauer der Untersuchungen in der Kaserne festgehalten. Dies entspreche der „Null-Toleranz-Politik“ der Vereinten Nationen in Bezug auf Kindesmissbrauch, die der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan noch vor seinem Rücktritt ausgesprochen hatte, heißt es.

Diese Redensart kennt man: Bereits Anfang dieses Jahres waren vier Soldaten und vier zivile Mitarbeiter der UN im Sudan wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt worden. Auch damals gab sich die für Einsätze der Friedenstruppen zuständige Untergeneralsekretärin Jane Holl Lute betont unnachgiebig: „Unsere Haltung ist null Toleranz, null Nachsicht und null Straffreiheit.“

Bei diesen Ankündigungen enden aber letztlich die juristischen Möglichkeiten der UN. Denn egal, wie viele Verdachtsmomente von Verbrechen seitens der UN-Soldaten sich nach den Untersuchungen als begründet herausstellen – unter Sanktion stellen kann die Weltorganisation die Täter nicht. „Das einzige Mittel, das die Vereinten Nationen haben, ist die Entwaffnung der Leute. Das Problem ist, dass die UN-Blauhelme nicht Bedienstete der Vereinten Nationen sind, sondern Bedienstete des jeweiligen Staates“, erklärt Manfred Nowak. In der Regel werden Soldaten, gegen die Beweise vorliegen, in ihre Heimat zurückgeschickt. Dort entscheidet dann ein Gericht über das Strafausmaß.

Die Chancen, dass die Marokkaner in ihrer Heimat ungeschoren davonkommen und vielleicht sogar bald wieder bei einer weiteren UN-Friedensmission teilnehmen, stehen gar nicht so schlecht.

Kindesmissbrauch. Laut einem UN-Bericht vom Jänner 2007 wurden in den vergangenen drei Jahren knapp 200 UN-Soldaten wegen Sexualdelikten, die von Vergewaltigung bis zu Kindesmisshandlung reichen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Verurteilt wurden aber nur die wenigsten. Nach den 319 Untersuchungen, die von der internen Untersuchungsbehörde OIOS (United Nations Office for Internal Oversight Services) zwischen 2003 und 2006 durchgeführt wurden, hat die UN 18 Mitarbeiter entlassen. Ein Bericht über sexuellen Missbrauch durch Personal der Vereinten Nationen vom Juni 2007 besagt, dass von den 14 Soldaten, die 2006 in ihre Heimat geschickt wurden, sieben bestraft wurden. Es kam zu drei Degradierungen und vier Entlassungen.

„In Nigeria ist beispielsweise Sex mit Minderjährigen kein Verbrechen. Wenn also ein nigerianischer Soldat deswegen nach Hause geschickt wird, wird ihn dort kein Gericht verurteilen“, sagt Corinna Dufke von Human Rights Watch.

Die Liste von Verbrechen seitens des UN-Personals ist lang und vor allem mit der Zunahme von UN-Missionen in den neunziger Jahren gewachsen. Ein Blick darauf verdeutlicht, dass auch Truppen aus europäischen Ländern an massiven Menschenrechtsverletzungen bei UN-Einsätzen beteiligt waren. Mitte der neunziger Jahre sorgten niederländische Soldaten im Jugoslawien-Krieg für Schlagzeilen. Sie sollen moslemische Zivilisten mit dem Panzer überrollt, Kinder als „Testpersonen“ auf Minenfelder geschickt und im Rahmen eines Transports durch Bosnien giftige Grillanzünder als Süßigkeiten verteilt haben. Im Laufe des Bosnien-Konflikts töteten niederländische Soldaten laut Berichten ihres Verteidigungsministeriums 30 Moslems. Ein ehemaliges Mitglied des niederländischen UN-Kontingents in Bosnien-Herzegowina sagte vor Gericht aus, dass niederländische Soldaten am Massaker von Srebrenica beteiligt gewesen seien. Wenige Jahre später standen niederländischen Blauhelme erneut unter Anklage – diesmal wegen angeblicher Folterungen und Misshandlungen bei ihren Einsätzen in Kambodscha und Haiti. Für nicht weniger Aufregung sorgten die Italiener bei der UN-Mission in Somalia. Sie sollen somalische Zivilisten und Gefangene massiv gefoltert und misshandelt haben.

Bordellringe. Auch Österreich war bereits mit Vorwürfen im Rahmen von UN-Friedensmissionen konfrontiert: Im Jahr 2002 wurde gegen den im Kosovo eingesetzten Polizisten Martin A. wegen Folter ermittelt. Nachdem die UN-Verwaltung im Kosovo die Aufhebung der Immunität des Österreichers beantragt hatte, beschlossen sowohl Innen- als auch Außenministerium, den Soldaten unverzüglich aus dem Kosovo abzuziehen und nach Hause zu schicken. Die Zentrale der Vereinten Nationen in New York zeigte sich „besorgt“ über das Vorgehen Österreichs, weil der Mann ohne Genehmigung der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) außer Landes gebracht worden war.

Doch die UN-Mission im Kosovo stand nicht nur wegen Foltervorwürfen im Zentrum der Kritik. Die Zahl der Bordellringe stieg zwischen 1999 und 2003 um ein Vielfaches. Verantwortlich dafür waren erwiesenermaßen KFOR-Soldaten, die regelmäßig Bordelle besuchten – auch solche, in denen Minderjährige arbeiteten.

Zu den bislang wohl schwersten Menschenrechtsverletzungen bei UN-Einsätzen kam es 2005 in der Demokratischen Republik Kongo, wo 17.000 Blauhelme stationiert sind. Laut einem Bericht der internen Untersuchungsbehörde OIOS waren dort sexuelle Kontakte zwischen kongolesischen Mädchen und UN-Blauhelmen an der Tagesordnung. Immer wieder wurden Minderjährige zu sexuellen Handlungen gezwungen. Für Lebensmittel und ein paar Cent sollen sich Mädchen an die Soldaten verkauft haben. Ermittler kamen bis zu 150 schwerwiegenden Fällen auf die Spur. In die Sexskandale waren Soldaten aus Marokko, Nepal, Pakistan, Südafrika, Tunesien und Uruguay verwickelt. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine gründliche Untersuchung angeordnet. Diese gestaltete sich jedoch schwierig, weil Ermittler und potenzielle Zeugen immer wieder mit Drohungen und Bestechungsversuchen konfrontiert wurden, heißt es in dem Bericht. Zudem hatten Kommandanten aus mehreren Ländern – vor allem aus Marokko, Pakistan und Nepal – die Ermittlungen behindert. Vergleichsweise harmlos sind dagegen die illegalen Goldgeschäfte von pakistanischen UN-Soldaten im Kongo. Sie sollen Waffen gegen das begehrte Edelmetall eingetauscht haben. Laut UN-Berichten verhandelten die Pakistaner mit zwei Milizführern, die mehrere Goldminen kontrollieren.

Resigniert. Der Abzug der UN-Soldaten aus den Krisenregionen, in denen UN-Soldaten Verbrechen begehen, wäre freilich die falsche Antwort auf das Problem der Peacekeeping Operations. Menschenrechtsorganisationen betonen immer wieder die Notwendigkeit der UN-Soldaten in den Krisengebieten und die Fortschritte, die sie für die gesamte Region bringen. Gleichzeitig wird scharfe Kritik an der mangelnden Kontrolle von Missständen innerhalb des UN-Personals geübt. UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak ortet das Problem allerdings nicht nur bei den Vereinten Nationen: „Der Fehler liegt bei den einzelnen Staaten, die mit ihren Soldaten sehr milde umgehen. Das kennen wir auch aus demokratischen Staaten. Man nehme nur die Soldaten der USA, die im Irak Folterverbrechen begangen haben.“

In einer seiner letzten Reden als UN-Generalsekretär gab sich Kofi Annan resigniert: UN-Blauhelme seien trotz aller Bemühungen bis heute an Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Menschenhandel beteiligt. Man kann nur hoffen, dass sein Nachfolger Ban Ki Moon am Ende seiner Amtszeit Besseres zu verkünden haben wird.

Von Gunther Müller
Mitarbeit: Wolfgang Drucker