Vereinte Nationen: Zehn kleine Helferlein

Österreich kandidiert mit falschen Versprechungen, sein internationales Engagement betreffend, für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. profil hat recherchiert, was der staatlichen Entwicklungshilfe tatsächlich blüht.

„Vertiefen“ klingt immer gut – und noch besser im Zusammenhang mit „Engagement“. Also gestaltete das Außenminis­terium im März dieses Jahres eine in Rot-Weiß-Rot gehaltene Broschüre zu Österreichs Kandidatur für den Menschen­rechtsrat der Vereinten Nationen und verkündete dar­in auf Seite eins fett gedruckt den schönen Satz: „Dieses Engagement wird Österreich weiterhin fortsetzen und vertiefen.“ Die Republik, so die erläuternden Worte, wolle sich besonders für die Armutsbekämpfung gemäß den Millenniumentwicklungszielen einsetzen, denn die stehe im Zentrum der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Asien, Zentralamerika und Südosteuropa.

Damit die frohe Kunde des österreichischen Engagements alle Welt erreicht, wurde der Folder mit dem Titel „Vorhaben und Verpflichtungen“ in sieben Sprachen übersetzt. So können sich alle UN-Mitglieder ein Bild vom Kandidatenland Österreich machen.

Möglicherweise jedoch ist nicht allen Adressaten in der Generalversammlung bewusst, was man am Wiener Minoritenplatz mit „vertiefen“ genau meint. Zum besseren Verständnis empfiehlt sich das Studium des Ministerratsvortrags, in dem die Bundesregierung Ende Oktober ihre Sparmaßnahmen auflistete. Aus diesem Dokument geht deutlich hervor, wie tief die diversen Posten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2011 bis 2014 sinken werden – also exakt in den Jahren, in denen Österreich im UN-Menschenrechtsrat sitzen möchte.
• Das Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird bis ins Jahr 2014 um 33,4 Millionen Euro verringert, die Einsparung im Jahr 2011 beträgt 9,4 Millionen. Damit wird das Budget der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ADA innerhalb von vier Jahren von 98,9 Millionen Euro um ein Drittel auf 65,4 Millionen Euro gekürzt.
• Die Kostenstelle „multilaterale Beiträge (freiwillige)“ wird 2011 um fünf Millionen Euro reduziert, im Jahr 2014 werden es um 13,1 Millionen weniger sein. Das ist Geld, das an Unterorganisationen der Vereinten Nationen überwiesen wird, um deren Aktivitäten zu finanzieren. Wie profil-Recherchen ergaben, ist eine ganze Reihe von Organisationen von den Einsparungen betroffen, darunter der Entwicklungsfonds für Frauen UNIFEM, die Organisation für Ausbildung und Forschung UNITAR, das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA, der Fonds für Bevölkerungsfragen UNFPA, der Fonds für industrielle Entwicklung UNIDF.
• Auch die so genannten Pflichtbeiträge an UN-Organisationen werden verringert, und zwar im kommenden Jahr um 1,9 Millionen Euro, in den Jahren darauf um fünf Millionen Euro. Gestrichen werden laut Auskunft des Ministerbüros Mittel für UN-Friedensmissionen, die auslaufen, oder zum Beispiel für das UN-Tribunal für Ruanda, das bald geschlossen wird. Das frei werdende Geld zur Unterstützung neuer Aktivitäten in diesem Bereich einzusetzen ist offenbar nicht geplant.

Kahlschlag.
Die Vertiefung des österreichischen Engagements in bilateraler und multilateraler Hilfe schlägt somit in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt mit einem Minus von 134,1 Millionen Euro zu Buche. Nach unten scheint in dieser Materie immer noch Platz zu sein.

Dabei liegt Österreich ohnehin schon meilenweit unter dem seit Jahren in internationalen Bekenntnissen formulierten Ziel, ab 2010 0,5 Prozent des BIPs und ab 2015 0,7 Prozent des BIPs aufzuwenden. Zuletzt lag der erreichte Wert bei 0,3 Prozent. Außenminister Michael Spindelegger macht dazu im eigenen Land traurige Augen und setzt international auf Realitätsverweigerung. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 25. September gab Spindelegger kühn Parolen für den Kampf gegen die Armut in der Welt aus. „Wir sind daher aufgerufen, all unsere Kräfte zu mobilisieren, um dieser erneuerten Verpflichtung gerecht zu werden“, rief er den Staats- und Regierungschefs im Plenum zu und erinnerte sie an „unsere ehrgeizigen Pläne für 2015“, das Jahr, in dem die Millenniumentwicklungsziele erreicht werden sollten. Als Spindelegger das sagte, hatte er den Kahlschlag in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit längst geplant.

Daheim in Österreich gilt der Außenminister als Musterschüler bei der Umsetzung des Sparbudgets. Während Kollegen aus anderen Ressorts sich mit demonstrierenden Studenten, renitenten Familienorganisationen und empörten Pensionisten herumschlagen müssen, braucht Spindelegger nicht zu fürchten, dass die Opfer seiner Kürzungen lärmend um den Ring ziehen. Denn die Leute, die unter den Sparmaßnahmen des Außenministeriums leiden werden, hausen in den ärmsten Regionen dieser Erde. Sie werden den österreichischen Verfassungsgerichtshof nicht anrufen können, weil gegen den Vertrauensgrundsatz verstoßen wurde, auch wenn sie härter getroffen werden als alle anderen Budgetopfer.

Einzig die nicht staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen legen Protest ein. Österreich verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn es „langjährige Zusagen zur Armutsbekämpfung kommentarlos vom Tisch wischt“, wetterte etwa Rupert Roniger, Geschäftsführer von „Licht für die Welt“. Ein Treffen der Vertreter von Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Licht für die Welt, Ökosozialem Forum und dem Dachverband „Globale Verantwortung“ endete jedoch ergebnislos.

Verzweiflung.
Tatsächlich zeigt sich, dass Spindelegger die von der Regierung vorgegebenen 15 Millionen Euro an Einsparungen fast zur Gänze bei der Entwicklungshilfe kürzt. „So zu tun, als ob in allen anderen Sektionen auch gespart würde, ist fadenscheinig“, sagt Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Das Außenministerium widerspricht dieser Darstellung und verweist zum Beispiel auf geplante Botschaftsschließungen.

Exekutieren muss die neuen Vorgaben der Regierung die Entwicklungszusammenarbeitsagentur ADA. Sie wurde 2004 gegründet, steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik und sollte eigentlich ein stetig wachsendes Budget verwalten. Man rechnete mit 200 Millionen Euro pro Jahr. Doch daraus wurde nichts. Anstatt sich an die eigenen Versprechungen zu halten, enthielten die aufeinanderfolgenden Regierungen der ADA die in Aussicht gestellten Mittel vor, und nun zerrinnen den Mitarbeitern selbst die bescheidenen Gelder zwischen den ­Fingern. In der Zentrale im ersten Wiener ­Gemeindebezirk herrschen Nervosität und Verzweiflung. ADA-Geschäftsführerin ­Brigitte Öppinger-Walchshofer wollte ­profil gegenüber zu den Sparmaßnahmen keine Stellungnahme abgeben. Derzeit wird hektisch am Dreijahresprogramm für 2010 bis 2012 gearbeitet, für dessen Erstellung das Außenministerium verantwortlich, für dessen Umsetzung aber die ADA zuständig ist.
Längst beschlossen und zum Teil bereits vollzogen sind die Schließungen der ADA-Büros in Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien, Serbien und Kap Verde. Wie profil aus gut informierter Quelle erfuhr, wird als Nächstes die Niederlassung in Nicaragua aufgelöst. Der zweitärmste Staat Zentralamerikas ist seit 1992 Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und war bereits in den achtziger Jahren Empfänger von Hilfe aus Wien. Die Programme der ADA halfen bisher zum Beispiel Kleinbauern bei der Steigerung ihrer Produktion und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse. Da Verträge mit den Partnerländern meist über mehrere Jahre abgeschlossen werden, wird es noch eine Weile dauern, ehe das Nicaragua-Engagement gänzlich abgewickelt ist. Dann aber endet eine jahrzehntelange Kooperation vorzeitig. Und es wird nicht die letzte Schließung gewesen sein. Österreichs staatliche Entwicklungshelfer spielen „Zehn kleine Helferlein“, ein Stützpunkt nach dem anderen verschwindet von der Weltkarte.

Noch im Dezember wird der Dreijahresplan beschlossen, dann stehen zumindest die Schließungen bis 2012 fest. Bis dahin dürften auch einige UN-Organisationen das Versiegen der Beiträge aus Österreich zu spüren bekommen. profil kontaktierte vergangene Woche die UN-Frauenorganisation UNIFEM, die ab nächstem Jahr weniger Geld – oder möglicherweise gar keines mehr – von der österreichischen Regierung bekommen wird.

Hiobsbotschaft.
Im New Yorker Büro zeigte man sich von der Hiobsbotschaft überrascht. Kein Wunder, schließlich setzt sich UNIFEM für ein Ende der Gewalt gegen Frauen in aller Welt ein, und Spindeleggers Vorgängerin Ursula Plassnik sah darin noch einen „Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“. Im Juni 2008 unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit drei Amtskolleginnen feierlich den UNIFEM-Appell „Sag nein zur Gewalt“. Laut Auskunft einer UNIFEM-Sprecherin wurden die Beiträge aus Österreich zuletzt unter anderem für Initiativen verwendet, die Frauen in ­Krisengebieten zugutekommen und die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen fördern. Aus der Budgetperspektive betrachtet, hat all das Einsparungspotenzial.

Nur in der österreichischen Jubelbroschüre für die Kandidatur um den Menschenrechtsratssitz bleibt alles, wie es war. Die Vertiefung des Engagements geht weiter. profil fragte im Kabinett des Außenministers an, ob die Kandidatur angesichts der geänderten Tatsachen überarbeitet oder gar zurückgezogen werde. Antwort: natürlich nicht.

Lesen Sie im profil 47/2010 ein Interview mit Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des ­UN-Menschenrechtsrats, der meint, Österreich hat sich einen Sitz in dieser Organisation nicht verdient