Verfassungsstreit in Ägypten: Demokratie oder islamische Diktatur?

Die bärtigen Herren der ägyptischen Verfassungskommission hatten keine Zeit zu verlieren. Bis tief in die Nacht tagten sie am Donnerstag der vergangenen Woche, um im Eiltempo über eine neue ägyptische Verfassung abzustimmen. Ein Drittel der Mitglieder des Gremiums, darunter sämtliche Frauen und Christen, viele Linke und Liberale, hatten das Votum von vornherein boykottiert. Ihre Begründung: Zu viele Islamisten, die nicht kompromissfähig und zudem Dilettanten im Verfassungsrecht seien, säßen in der Kommission.

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo kam es zu blutigen Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi und die regierende Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der islamistischen Muslimbrüder. „Weg mit dem neuen Diktator!“, skandierte die Menge. „Die Bruderschaft hat das Land gestohlen und die Revolution gekidnappt“, stand auf Plakaten.
Es half alles nichts.

Am Freitagmorgen wurde der neue Verfassungsentwurf als „Meilenstein der ägyptischen Demokratie“ präsentiert. Bis Mitte Dezember soll das Volk in einem Referendum darüber entscheiden. Stimmen die Ägypter zu, will Mursi umgehend Neuwahlen ausrufen. Erst dann „ist der Weg für ein demokratisches Ägypten geebnet“, beteuert Gehad El-Haddad, Chefideologe der Muslimbrüder, im profil-Interview. Kann man solchen Versprechungen trauen?

+++ Lesen Sie das Interview mit Gehad El-Haddad hier +++

Eine Woche zuvor hatte sich Mohammed Mursi per Dekret Vollmachten in einem so weit reichenden Ausmaß zugesichert, dass von einer Gewaltentrennung in dem bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt nicht länger die Rede sein kann: Mursi soll – zumindest vorübergehend – über alle Gesetze und Entscheidungen das letzte Wort behalten. Kein Gericht des Landes, auch nicht die Verfassungsjudikatur, soll ihm dabei in die Quere kommen. „Mursi hat sich damit zum neuen Pharao ernannt“, schäumte der Oppositionspolitiker und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, und warnte zugleich vor einem „drohenden Bürgerkrieg“.

Fast zwei Jahre sind seit dem Sturz des 30 Jahre währenden Regimes von Hosni Mubarak vergangen, und Ägyptens Gesellschaft ist tief gespalten. Niemand weiß so recht, wohin das Land am Nil unter Mursi steuert. „Von der Diktatur zur Demokratie und zurück zur Diktatur?“, fragte der britische „Economist“ vorsichtig. Ist Mohammed Mursi ein „Friedensmacher, Retter oder Tyrann?“, rätselte das „Time“-Magazin, auch nachdem es Mursi vergangene Woche zu einem ausführlichen Interview getroffen hatte.
Der klein gewachsene, stets bescheiden auftretende Mohammed Mursi ist studierter Ingenieur, 61 Jahre alt und seit Langem in der Führungsriege der Muslimbruderschaft aktiv.

Bislang war er jedoch eher ein Mann im Hintergrund, den selbst die Nahost-Experten des US-Außenministeriums nur vom Hörensagen kannten. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni sprang Mursi als Notkandidat für Khairat al-Shater ein, der von der Wahlkommission wegen einer früheren Haftstrafe nicht zugelassen worden war. Die USA lobten Mursi als „verlässlichen und pragmatischen“ Politiker, weil er sich als geschickter Vermittler eines Waffenstillstands zwischen Israel und der in Gaza regierenden Hamas profilierte. Ein verlässlicher Partner in dieser so heiklen Region schien das Land am Nil zu regieren.

Oberste Gerichtshof gegen Entlassung
Doch dann beschloss Mursi, sich über das Gesetz zu stellen – und löste damit die schwerste innenpolitische Krise seit dem Sturz von Hosni Mubarak aus. Aus Regierungssicht war seine Entscheidung durchaus verständlich. Zur Erinnerung: Im Juni lösten Ägyptens Verfassungsrichter das Parlament auf und verschärften damit die ohnehin schon instabile innenpolitische Lage. Im Oktober hatte Mursi versucht, den obersten Staatsanwalt, einen bekannten Mubarak-Vertrauten, zu entlassen. Doch der Oberste Gerichtshof stemmte sich dagegen. Mit seinem neuen Dekret kann den führenden Muslimbruder kein Organ an solchen Entscheidungen hindern.

Ging Ägyptens Präsident damit zu weit? Ja und nein, sagen unabhängige Beobachter. „Mursi hat politisch das einzig Richtige getan, juristisch war das natürlich fragwürdig“, sagt Abdallah Alashaal, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und bekannter Kairoer Strafrechtsprofessor, im Gespräch mit profil. „Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass der Präsident ein autoritäres Regime errichten will.“ Ähnlich sieht es Nader Habibi, Nahost-Experte an der Brandeis University in Boston: „Mursi ist weiterhin bestrebt, innerhalb der demokratischen Institution zu agieren. Er wollte offenbar die Blockade, die das politische System Ägyptens beherrscht, durchbrechen und glaubte, das Richtige dafür zu tun.“ Das sei zwar der falsche Weg gewesen, „hat aber mehr mit politischer Unerfahrenheit zu tun als mit bösen Absichten“.

"Geduld mit Mursi"
In weniger als zwei Wochen könnte Ägypten eine neue Verfassung haben. Doch sie hebt sich von jener des Mubarak-Regimes nur marginal ab, kritisieren Verfassungsexperten: Die Armee habe nach wie vor zu viel Macht und sei kaum durch zivile Institutionen kontrolliert; die Rechte von Frauen und Nichtmuslimen seien stark eingeschränkt; die Prinzipien der Scharia als Rechtsgrundlage, die auch schon in der Verfassung unter Mubarak enthalten waren, zementierten die Dominanz der Islamisten an der Macht.

„Die Ägypter müssen etwas Geduld mit Mursi haben und ihm zumindest die Chance geben, sich als Demokrat zu bewähren“, fordert der liberale Strafrechtsexperte Abdallah Alashaal. Das mag stimmen. Doch nach 30 Jahren Diktatur, einer blutigen Revolution mit über 1000 Toten und angesichts immer noch weit verbreiteter Armut im Land ist die Geduld im Volk sehr begrenzt.