„Ein gefährlicher Irrweg“

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen über die Lösung der Griechenland-Pleite, das Versagen der deutschen Europapolitik und die Gefahr einer globalen Rezession.

Interview: Georg Hoffmann-­Ostenhof, Gunther Müller

profil: Wo wird Griechenland in einem Jahr sein: außerhalb des Euroraums oder wirtschaftlich halbwegs stabilisiert?
Verheugen: Weder noch. In einem Jahr wird die griechische Schuldenkrise ihren Höhepunkt überschritten haben. Athen wird dann immer noch in der ­Eurozone sein, wird aber noch einen weiten Weg vor sich haben zu wirklich nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzpolitik.

profil: In Deutschland wird überlegt, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken.
Verheugen: Mir fehlen fast die Worte, um auszudrücken, wie töricht diese Diskussion ist. Der größte Fehler im europäischen Krisenmanagement ist das ständige dissonante Gequatsche, was letztlich nur dazu führt, dass die Märkte verunsichert sind. Wer etwas von der Psychologie der Finanzmärkte versteht, der weiß, dass die Akteure das Politikgeschäft nicht kennen. Sie können deshalb nicht einschätzen, ob eine Aussage des deutschen Wirtschaftsministers, die er aus reiner Sorge um das Überleben seiner Partei macht, tatsächlich ­einen Kurswechsel in der deutschen Griechenland-Politik bedeutet oder nicht. Vorsichtshalber gehen die Analysten dann von einem Kurswechsel aus, was alles nur noch schlimmer macht.

profil: Wird es also nicht zu einer Insolvenz Athens kommen?
Verheugen: Die Eurozone hat entschieden, Athen zu retten – aus guten Gründen. Daran muss Europa festhalten. Der endgültige EU-Stabilisierungsmechanismus ist noch nicht einmal da, schon ­redet man über sein Scheitern. Hinzu kommt viel Hysterie. Es ist doch keineswegs so, dass die Lage nicht beherrschbar wäre.

profil: Da sind Sie aber sehr optimistisch.
Verheugen: Die Situation wird sich schnell anders darstellen, wenn sicher ist, dass es keine Ansteckungsgefahr für weitere Länder der Eurozone gibt und dass sich die europäische Bankenlandschaft so stabilisiert hat, dass der Sonderfall Griechenlands keine weitere Wirtschaftskrise nach sich zieht, die sich möglichweise global ausbreitet.

profil: Ganz so absurd ist der Gedanke der Insolvenz doch nicht. Man kann ja nicht ewig Griechenland über Wasser halten. Die Regierung scheint unfähig zu sein, Schulden abzubauen.
Verheugen: Ich wäre bei vorschnellen Urteilen vorsichtig. Ich möchte einmal die österreichische Regierung sehen, die ihrer Bevölkerung das zumutet, was Premierminister Papandreou den Griechen bereits aufgebürdet hat. Jede Sparzusage scheitert, wenn die Wirtschaft lahmt und zusätzliche Energiekosten in Milliardenhöhe auflaufen, wie das 2011 den Griechen passiert ist. Aber Sie haben natürlich in einem Recht: Im jetzigen Rahmen wird das Problem nicht lösbar sein. Die griechische Finanzkrise ist nur der Ausdruck ­einer generellen schwachen wirtschaftlichen Situation. Diese Krise hat sich über Jahrzehnte aufgebaut, und niemanden hat das geschert. Das Problem begann 1981, als Griechenland in die EU aufgenommen wurde. Niemand kümmerte sich je um die Wirtschaftsleistung oder Finanzstärke Athens. Man dachte, Finanztransfers würden schon alles richten. Es gab bis 2009 in den Länderberichten der EU keine einzige Warnung aus Brüssel, man hat einfach weggesehen.

profil: Jetzt lautet die Antwort auf die Krise: Schuldenabbau! Man muss kein Ökonom sein, um zu wissen: Wenn alle auf einmal sparen, kann die Wirtschaft nicht anspringen.
Verheugen: Reine Sparpakete führen zu einer gefährlichen sozialen Schieflage. Wo kann der Staat sparen? Bei den kleinen Leuten. Das passiert in Griechenland, Irland und Portugal, und es wird in Italien passieren. Die Inlandsnachfrage wird sinken, die Wirtschaft kann nicht wachsen, das Volk verarmt und tobt berechtigterweise. Der ­dogmatische Kurs, den Brüssel vorgibt, nämlich zuallererst das Budget zu konsolidieren, hat zur Verschärfung der Krise beigetragen, die geringen Wachstums­erwartungen werden sogar noch unterschritten. Das ist ein gefährlicher Irrweg.

profil: Gehen wir offenen Auges in eine Rezession?
Verheugen: Ich halte das nicht für ausgeschlossen, auch wenn die EZB das Risiko sieht.

profil: Machen Sie dafür die deutsche Regierung mit ihrer Sparpolitik hauptverantwortlich?
Verheugen: Mitverantwortlich. Angela Merkel hat mehrere Fehler begangen, und sie ist dabei, das gute Ansehen Deutschlands in Europa schwer zu beschädigen. Der zentrale Irrtum von Merkel war es, zunächst zu glauben, dass man das griechische Problem ignorieren könne, weil die Griechen nur einen geringen Anteil an der gesamteuropäischen Wirtschaft haben. Man hat den Eindruck entstehen lassen, dass es den Deutschen schlichtweg egal sei, was mit Griechenland passiert – das hatte natürlich schwerwiegende Auswirkungen, weil man plötzlich merkte, dass die griechische Lage alle betrifft und zuvorderst die deutsche und französische Wirtschaft. Als man dann die Griechenland-Rettung verkündete, wäre Bankenrettung Teil II der Wahrheit wesentlich näher gekommen.

profil: Ist es also auch falsch, von einer ­Eurokrise zu sprechen?
Verheugen: Definitiv. Wir haben in einigen Mitgliedsländern eine Schuldenkrise, welche die EU in eine tiefe Krise stürzen könnte. Die Verteidigungsstrategie des Euro, wie es hieß, hatte einzig den Zweck, harte Entscheidungen leichter zu legitimieren. Es ist nicht leicht zu rechtfertigen, einen Rettungsschirm von Hunderten Milliarden Euro aufzuspannen, um Banken zu retten, welche die Risiken mit Staatspapieren völlig falsch eingeschätzt haben. Da ist es leichter zu sagen: „Die Griechen sind an allem schuld und wollen sich auf unsere Kosten sanieren.“

profil: In Deutschland wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Griechen retten. Sie sind für Eurobonds und für ein stärkeres Europa – alles unpopuläre Ansichten. Gleichzeitig gewinnen die beiden Parteien an Stimmen. Ist das nicht paradox?
Verheugen: Die Lage in Deutschland ist komplizierter. Der unerwartete Absturz der FPD hat eine Reihe von Folgewirkungen. Die Grünen profitieren davon, dass ihre Kernthemen, Umweltschutz und Atomenergie, eine neue Brisanz und Dynamik haben. Die SPD wiederum profitiert von der Schwäche der CDU-FDP-Koalition, die sich auch als Schwäche der Kanzlerin Angela Merkel darstellt. Merkel hat ihren guten Instinkt in der Europa­frage verloren. Sie hätte andere Länder nicht pauschal verurteilen dürfen und stattdessen von Anfang an sagen müssen, dass man in Europa ein Mitgliedsland niemals untergehen lässt. Das hätte ausgereicht, dann stünden wir heute woanders. Ihr zweites großes Problem ist, dass sie zu viele Wendungen in der Europapolitik gemacht hat und dadurch unglaubwürdig wurde. Derzeit schwenkt sie wieder die europäische Fahne. Jetzt nimmt man ihr ein klares Konzept aber nicht mehr ab. Außerdem neigen wir Deutsche dazu, an einen einzigen großen Befreiungsschlag zu ­glauben.

profil: Aber wie lange kann man den Steuerzahlern der stabilen Länder zumuten, für die angeblich faulen Griechen zu ­zahlen?
Verheugen: Bis jetzt wurde dem Steuerzahler gar nichts zugemutet. Das ist ein großer Irrglaube. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat 2011 keinen einzigen Cent an Griechenland überwiesen, sondern 200 Millionen Euro an Zinsen bekommen. Natürlich soll man nicht verschweigen, dass wir sehr lange Zeit große Risiken tragen müssen. Ein Patentrezept gibt es aber nicht.

profil: Was würden Sie an Merkels Stelle jetzt tun?
Verheugen: Man sollte wirtschaftliche Anreize schaffen. Das ginge, indem man das europäische Regelwerk durchforstet und prüft, ob man für schwächere Länder zumindest vorübergehend Ausnahmen machen soll. Man könnte etwa die Millionen Klein- und Mittelbetriebe aus dem Wust von Vorschriften herausnehmen, was sehr viel unternehmerische Initiative freisetzen würde. Man sollte doppelt und dreifach nachdenken, ehe man neue Belastungen schafft. Aber leider wird nur obsessiv über den Schuldenabbau und Sanktionen geredet.

profil: Woher kommt die Stabilitätsobsession der Deutschen?
Verheugen: Das geht auf den zweimaligen Zusammenbruch der deutschen Währung nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Dieser Verlust des Vermögens sitzt tief im deutschen kollektiven Gedächtnis. Die Stabilität der Währung ist für die Deutschen ein Muss. Das sollte man auch ernst nehmen.

profil: Ist die langfristige Lösung nicht die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa nach dem amerikanischen Vorbild?
Verheugen: Die Vereinigten Staaten von ­Europa – was ist das? Ich will niemandem, der darüber redet, gute Absichten absprechen. Aber im Moment ist das meist nichts anderes als ein sinnloses Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen. Wenn etwas im Augenblick unrealistisch ist, dann ist das ein großer Vertiefungsschritt in der EU. Wir müssen unsere Probleme im Rahmen unseres derzeitigen Regelwerks lösen. Das ist alles andere als ideal, aber die einzig realistische Herangehensweise. Darum glaube ich auch nicht, dass die Diskussion über eine europäische Wirtschaftsregierung und einen euro­päischen Finanzminister viel Positives ­bewirkt.

profil: Es drängt doch alles dahin, mehr auf europäische Ebene zu verlagern – vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Verheugen: Ja, aber ich sage Ihnen: Selbst jemand wie ich wäre sehr zögerlich, Kompetenzen von Nationalstaaten nach Brüssel zu übergeben, solange die EU-Demokratie so unterentwickelt ist. Nehmen wir zum Beispiel die Diskussion über europäische Steuern: Das Steuerrecht ist ein fundamentales Recht des europäischen Na­tionalstaats. Das kann man nicht mal so nebenbei den nationalen Parlamenten wegnehmen.

profil: Die Alternative zur Übertragung von nationalen Souveränitäten an Europa ist doch die Renationalisierung.
Verheugen: Nein. Die Alternative wäre,
sich jetzt energisch auf die Lösung unserer gemeinsamen Probleme zu konzentrieren und sie Schritt für Schritt voranzutreiben. Dazu braucht die EU eine starke politische Führung, die sie derzeit aber nicht hat.

profil: Aber woher soll ein dynamisches politisches Führungspersonal plötzlich kommen? In den meisten Ländern haben wir schwache Staats- und Regierungschefs.
Verheugen: Das Schöne an der Demokratie ist, dass bald immer wieder Wahlen sind. Politische Konstellationen und Interessen können sich sehr schnell ändern.

profil: Die dynamischsten Parteien in ­Europa sind derzeit die antieuropäischen und rechtspopulistischen Bewegungen. In Österreich ist die FPÖ erfolgreich.
Verheugen: Sie sehen doch, was in Dänemark passiert ist. Auch Nationalismus und neue Grenzkontrollen haben die alte Regierung nicht retten können. Auch deswegen behaupte ich: Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen.

profil: Eine letzte Frage: Wie sieht die Weltwirtschaft in einem Jahr aus?
Verheugen: Das hängt auch von uns ab. ­ Wir sind immer noch das Herz der Weltwirtschaft, auch wenn die Wachstumstreiber inzwischen woanders sind. Europa und die USA müssen gemeinsam ihre jeweilige Krise überwinden. Sonst haben wir ein verlorenes Jahrzehnt.