Vermögen: Wer hat, dem wird gegeben

Mit dem Ende der Erbschaftssteuer entwickelt sich Österreich weiter zu einer Komfortzone für reiche Leute – trotz roten Kanzlers.

Am Mittwoch vergangener Woche, auf dem Weg zum Ministerrat, war SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter noch guter Dinge. Der Koalitionsstreit um die Erbschaftssteuer schien sich trotz halsstarriger Haltung der ÖVP zu entspannen.

In der Woche davor hatte der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer wegen innerer Widersprüche für gleichheitswidrig erklärt und zur Reparatur empfohlen. Matznetters Mitarbeiter stellten an diesem Mittwochvormittag bereits Berechnungen an, welchen Effekt es hätte, wenn man die aus den siebziger Jahren stammenden Einheitswerte von Liegenschaften schrittweise an den realen Verkehrs-, also Marktwert heranführte.

Wie hoch müssten die Freibeträge sein, um nicht den einfachen Häuslbauer mit einer erhöhten Grund- und Erbschaftssteuer zu belasten? Könnte man durch eine Neufassung der Steuer in Zukunft vielleicht üppigere Einnahmen lukrieren als bloß 132 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr?

Kurz nach Mittag war die Chose erledigt. SP-Kanzler Alfred Gusenbauer hatte zur Verblüffung seiner engsten Parteifreunde nach dem Ministerrat erklärt, die SPÖ werde auf die Steuer verzichten. Er hatte damit auch Bundespräsident Heinz Fischer düpiert, der für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit plädiert hatte.

Die Angestellten in der SP-Zentrale Löwelstraße kamen an diesem Tag nicht mehr zur Ruhe. Unter den Anrufern waren freilich kaum so genannte kleine Leute, die sich bei ihrer Partei dafür bedankten, dass sie ihr sauer erspartes Erbe nun steuerlos weitergeben dürfen, sondern Wirtschaftswissenschafter, Finanzexperten und ehemalige Kreisky-Mitarbeiter. Auch empörte Zeitgenossen, die in Wolfgang Fellners „Krone“-Konkurrenzblatt aufgeschnappt hatten, dass sich etwa die Erben von Hans Dichand, Hälfteeigentümer der „Kronen Zeitung“, durch den Wegfall der Erbschaftssteuer theoretisch Millionen ersparen würden. Und natürlich Studenten, denen niemand erklären konnte, warum man aus budgetären Gründen keinesfalls auf die Einnahmen aus den Studiengebühren (ebenfalls rund 140 Millionen Euro) verzichten konnte, aber leichten Herzens auf die Millionen aus der Erbschaftssteuer.

Der Steuerexperte der Arbeiterkammer, Otto Farny, hatte schon vor zehn Jahren die Erbschaftssteuer als unausgewogen kritisiert. Farny war jedoch „aus Gründen der Gerechtigkeit und der Leistungsfeindlichkeit“ gegen eine Abschaffung der Steuer. Er ist es auch heute noch und kann über Gusenbauer „nur den Kopf schütteln“. Auch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina unterstützt eine Initiative des Wifo-Steuerexperten Markus Marterbauer zur Reform der Erbschaftssteuer. Lacina kritisiert, dass Gusenbauer den Verzicht auf die Steuer in den Verhandlungen mit der ÖVP nicht an eine Aktien- oder Spekulationssteuer knüpfte.

Lachende Erben. Die Erbschaftssteuer, in unseren Breiten früher auch „Lachende-Erben-Gebühr“ genannt, macht nur 0,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. In vier Fällen war im vergangenen Jahr ein derart großes Vermögen vererbt worden, dass der Erbe mehr als drei Millionen Euro an die Finanz abliefern musste, in 16 Fällen waren es ein bis drei Millionen Euro gewesen. In 99 Prozent der Fälle ging es um kleine Erbschaften und minimale Steuerbeträge. Im Europavergleich ist Österreich eine Oase für Erben. Nur in Italien und Schweden ist Erben und Schenken noch günstiger.

Dennoch war die Erbschaftssteuer ein Symbol der Gerechtigkeit in einer zwangsläufig ungerechten Welt. Wenn im kommenden August dieser Steuerposten ganz wegfällt, wird Österreich für Reiche noch attraktiver und das einzige Land unter den westlichen Industriestaaten sein, das weder Vermögensteuer noch Börsenumsatzsteuer, noch Erbschaftssteuer eintreibt. Auch die Schenkungssteuer wird der Verfassungsgerichtshof demnächst vermutlich kippen.

Österreich gilt als Land des breiten, demokratisch verteilten Wohlstands, ein Befund, der sich kurioserweise empirisch nicht abstützen lässt. Anders als in den meisten EU-Staaten gibt es nur wenig verlässliche Daten darüber, wie sich das Vermögen im Land verteilt. Das Sozialministerium ließ vor eineinhalb Jahren zum ersten Mal nicht nur die Armut im Land, sondern auch den Reichtum untersuchen. Der Befund: Die „oberen Sechzigtausend“, das sind ein Prozent der Österreicher über 19 Jahre, besitzen 34 Prozent des Gesamtvermögens. Dieses setzt sich zusammen aus Geldvermögen, Immobilien und Unternehmensbesitz. Auf die obersten zehn Prozent entfallen zwei Drittel des Gesamtvermögens (siehe Grafik).

Die wirklich Reichen finden in Österreich viele Schlupflöcher, um ihr Privatvermögen steuerschonend anzulegen. Medienzaren, Industrielle, Freiberufler und prominente Sportler parken ihr Vermögen gern in Privatstiftungen, für die sie einmalig fünf Prozent Eingangssteuer an den Finanzminister abführen.

Hohe Kante. Wie rasch die Besitzstände wuchsen, zeigt die Entwicklung der so genannten Lohnquote. Der Lohnanteil am Volkseinkommen fiel von 71 Prozent im Jahr 1981 auf 59 Prozent im Jahr 2003. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass viele Arbeitnehmer heute Geld auf der hohen Kante haben und deshalb auch Einkommen aus Finanzvermögen beziehen – etwa Sparbüchern, Wertpapieren, Lebensversicherungen. Markus Marterbauer, Steuerexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und Autor des soeben erschienenen Buches „Wem gehört der Wohlstand?“, widerspricht dieser These jedoch. Sämtliche internationale Studien zeigten, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen kaum über Finanzvermögen verfügen. „Und es mehren sich die Indizien, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.“

Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte lässt sich auf die Formel bringen: Arbeit verliert, Vermögen gewinnt. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, die von der nationalen Politik nicht zu beeinflussen sind, doch die Steuerpolitik dreht an der Schraube mit. Denn während auf die Löhne immer mehr Abgaben kamen, wurden die wachsenden Vermögen sukzessive entlastet.

Erst im Vorjahr verglich die OECD die Vermögensteuern in den alten 15 EU-Ländern. Österreich rangiert in dieser Statistik an der letzten Stelle (siehe Grafik). Schadlos hält sich der Finanzminister dort, wo weniger vorhanden ist: So wird etwa das untere Einkommensdrittel durch indirekte Konsumsteuern wie Minerölsteuer oder Mehrwertsteuer doppelt so hoch belastet wie die Bestverdiener (in Prozent vom gesamten Einkommen). Die Hauptlast der Finanzierung des Sozialstaates tragen die Erwerbstätigen.

Um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, gab es in den vergangenen Jahren etliche Steuererleichterungen für Unternehmen. Werden Gewinne nicht entnommen, können Unternehmen sieben Jahre lang 100.000 Euro pro Jahr mit dem halben Steuersatz versteuern. Dazu kommt die Gruppenbesteuerung bei Körperschaften, die Möglichkeit, Gewinne im Inland gegen Verluste im Ausland aufzurechnen, ein niedriger Köst-Satz – nur Malta, Zypern und ein paar Oststaaten verlangen noch weniger als Österreich. „Bald ist die Einkommensteuer die einzige Steuer, die man noch zahlt, und der kommen Reiche auch leichter aus“, moniert AK-Experte Farny.

Armutsexperte Martin Schenk wirft der Politik vor, sich mit dieser Steuerpolitik „die eigenen Sachzwänge zu basteln“: Weniger Steuern erhöhen das Budgetdefizit, das dann durch Kürzungen bei Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung wieder gegenfinanziert wird. Und diese treffen wiederum besonders die Ärmeren. Schenk: „So werden die heutigen Entlastungen für oben zu den morgigen Belastungen für unten.“

Selten wird in Österreich so viel und so offen über Verteilungsfragen geredet wie dieser Tage. Der Lohnzettel und das Ersparte sind traditionell ein Tabuthema.

Jahrzehnte war man hierzulande an die Anonymität der Sparbücher und das absolute Bankgeheimnis gewöhnt. Das Kapitalvermögen wurde Jahrzehnte hindurch de facto nicht versteuert. Erst die unter Ferdinand Lacina Anfang der neunziger Jahre eingeführte Kapitalertragsteuer griff auf das Kapitalvermögen zu.

Gleichzeitig wurde damals die Vermögensteuer abgeschafft. Sie war freilich nicht sehr effektiv gewesen, weil das Geldvermögen in der Anonymität versteckt und kaum angegeben wurde. Betriebsvermögen wurde, so gut es ging, in die private Sphäre verschoben, sodass Anfang der neunziger Jahre im Grunde nur noch große staatsnahe Firmen von dieser Steuer erfasst worden waren. Statt reformiert wurde sie ersatzlos gestrichen.

Fehlende Daten. Intransparenz ist eines der Hauptprobleme in der Verteilungspolitik. So gibt es bis heute, von der Lohnsteuerstatistik abgesehen, nur wenig gesicherte Daten über das Privatvermögen der Österreicher oder gar über die Verteilung des Reichtums. Experten gehen davon aus, dass die Angaben, die im Rahmen der Volkszählung erhoben werden, etwa ein Drittel unter dem tatsächlichen Wert liegen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt aufgrund von Befragungen, Stichproben und steuerpflichtigen Daten das private Volksvermögen der Österreicher auf 760 Milliarden Euro, das ist viermal so hoch wie das Bruttonationalprodukt.

Eine von der österreichischen Nationalbank im Jahr 2004 durchgeführte Befragung kam zum Ergebnis, dass das durchschnittliche Geldvermögen eines Haushalts rund 52.000 Euro beträgt. 93 Prozent aller Haushalte haben ein Sparbuch, 71 Prozent einen Bausparvertrag, 54 Prozent besitzen eine Lebensversicherung und immerhin 16 Prozent der Haushalte geben auch Aktienbesitz an, weitere elf Prozent haben Geld in Anleihen veranlagt, drei Prozent halten Beteiligungen an Unternehmen. Die Studie untersuchte nur das Geldvermögen der privaten Haushalte, nicht den Immobilienbesitz.

Diese Zahlen beschreiben auch nicht die dem Vermögen innewohnende Tendenz, sich ungleich zu verteilen. Nach zwei Weltkriegen und einer Hyperinflation dazwischen hatte ein Großteil der Menschen 1945 wieder bei null angefangen. Schon die Aufbaugeneration bildete einen Grundstock an Vermögen, der im Laufe der Jahrzehnte erhebliche Erträge abwarf. Allerdings nicht gleichmäßig. Wer es auf welchen Wegen auch immer zu einem gewissen Wohlstand brachte, war bald auf der sicheren Seite. Denn die Vermietung von Immobilienbesitz, Zinsen und Aktien warfen in der Regel mehr ab, als man durch Erwerbsarbeit verdienen konnte. Von 1964 bis 1997 stiegen die Einkommen aus Finanzvermögen auf das Dreißigfache.

Ungleich. Diese Tendenz zur Ungleichheit verstärkt sich über die Generationen, wenn das Bildungssystem nicht in der Lage ist, soziale Benachteiligungen auszugleichen: Hochschulabsolventen erben häufiger und dann auch noch fast doppelt so viel wie Hauptschulabgänger. Das ergab eine Studie der Freien Universität Berlin. Erben vergrößert also die Schere zwischen Reich und Arm. Im 19. Jahrhundert vertraten radikalliberale Philosophen wie John Stuart Mill die Auffassung, Erben sei schädlich für den Leistungsgedanken einer Gesellschaft. Vielmehr solle der Staat Güter und Manufakturen im Todesfall einziehen und Tüchtige mit ihrer Bewirtschaftung beauftragen.

Wer die Erbschaftssteuer abschaffe, statt sie zu reformieren, dürfe „die Worte Leistung und Chancengleichheit nicht mehr in den Mund nehmen“, sagt Christian Felber, Mitbegründer der globalisierungskritischen Plattform Attac in Österreich.

Eine reformierte Erbschaftssteuer könnte „der aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich zumindest ein wenig entgegenwirken“, sagt der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt. Doch die Kommunikationsstrategen der ÖVP waren stärker. So lange hatten sie das Argument von der „Steuer für bereits Versteuertes“ getrommelt, bis die Mehrheit es unhinterfragt übernahm. Es ist hanebüchen, meint Doralt: „Damit könnte man genauso die Umsatzsteuer abschaffen. Kein Staat hebt nur eine einzige Steuer ein.“

Nach der jüngsten OGM-Umfrage unterstützen 71 Prozent der Befragten die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Und in der SPÖ wird noch immer gerätselt, warum Gusenbauer so schnell nachgegeben hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina klingt wie ein geschlagener Boxer, der hofft, dass wenigstens die nächste Runde an ihn geht: „Die ÖVP wollte nicht. Da kann man machen, was man will. Jetzt gilt für uns umso mehr, Steuergerechtigkeit herzustellen.“

Von Edith Meinhart und Christa Zöchling