Das Bild barg viel Symbolkraft: Auf einem schmalen Steg, der über die Drau zum Villacher Kongresszentrum führt, übergab vergangenen Freitag ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im roten Kampfanorak den Ministern Martin Bartenstein und Ursula Haubner ein Memorandum der Gewerkschaften für ein Soziales Europa. Am einen Ufer beobachteten rund 500 Betriebsräte gespannt den Vorgang, von der anderen Seite der Drau lugten die EU-Sozialminister samt Entourage leicht amüsiert hinüber.
Nur noch wenige Brücken spannen sich über die Kluft, die die Arbeitnehmervertreter und die Regierenden in Österreich trennt.
Fast auf den Tag genau sechs Jahre ist es her, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund das erste Mal seine Massen gegen die schwarz-blaue Regierung in Bewegung setzte damals im Februar des Jahres 2000, als die roten Jacken der SP-Gewerkschafter die Großkundgebung am Wiener Heldenplatz beherrschten. Unermüdlich rennen seither die Arbeitnehmervertreter gegen die Politik des Wirtschaftsbündlers Wolfgang Schüssel an. Der ÖGB schien bisweilen die einzige ernst zu nehmende Opposition im Lande zu sein. Sein sachkundiger und durchaus medientauglicher Präsident Fritz Verzetnitsch wurde kurzfristig sogar als möglicher SPÖ-Kanzlerkandidat gehandelt.
Umfragen. Die Österreicher stehen jedenfalls auch im sechsten Jahr dieser Auseinandersetzung klar hinter dem ÖGB: Laut einer in der Vorwoche im Auftrag von profil vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage sagen 49 Prozent, in Politikfeldern wie der Pensionsreform und in Sozialfragen vertrete der ÖGB eindeutig eher ihre Meinung als die Regierung. Nur 19 Prozent gaben an, sich von der Regierung besser vertreten zu fühlen, 22 Prozent sagten von beiden gleich.
Fritz Verzetnitsch wird von 52 Prozent der Österreicher als jener Politiker gesehen, der am ehesten die Interessen des kleinen Mannes vertritt. Damit liegt der ÖGB-Präsident deutlich an der Spitze des diesbezüglichen Politikerrankings. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel billigen gerade 23 Prozent zu, ein Herz für die Schwachen zu haben. 60 Prozent der Österreicher halten in der profil-Umfrage einen Streik gegen die Politik der Regierung prinzipiell für ein gerechtfertigtes Mittel.
Neun Monate vor der Nationalratswahl macht sich in der ÖVP zunehmend Unbehagen über den Imageschaden auf dem Gebiet der Sozialpolitik breit. Unermüdlich trommelt Generalsekretär Reinhold Lopatka seit Jahresbeginn die Botschaft von der sozialen Wärme. Unsere Sozialpolitik ist tief im christlichen Verständnis der Solidarität verwurzelt, heißt es programmatisch auf der neuen Homepage der ÖVP-Website. Dem folgt ein Sozialpolitik AZ von Abfertigung neu bis Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag. Klickt man auf H wie Hacklerregelung, erscheint ehrlicherweise eine Fehlermeldung: Inhalt ist nicht verfügbar.
Die Kanzlerpartei reagiert immer heftiger auf den Vorwurf der Hartherzigkeit. Als die Arbeiterkammer Donnerstag vergangener Woche vorrechnete, welche Realeinkommensverluste die Pensionisten seit 2000 hinzunehmen hatten, warf Lopatka den Studienautoren vor, bloß Auftragsarbeiten im Dienste der Löwelstraße zu erledigen, also die Propagandaarbeit für die SPÖ-Parteizentrale zu besorgen.
Gegenwind. So schmerzhaft die Verwundungen sind, die der ÖGB der großen Regierungspartei zugefügt hat, so unübersehbar ist die Schwächung, die der Gewerkschaftsbund in dieser Auseinandersetzung selbst hinnehmen musste. Vorbei die Zeiten, in denen ein Kanzler wie Bruno Kreisky keinen Schritt tat, ohne ihn mit dem ÖGB-Präsidium abzusprechen; vorbei die großen Tage der Sozialpartner, die als diskrete Nebenregierung den Takt in Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgaben.
Wie scharf der Wind den Gewerkschaften in Zeiten der Mitte-rechts-Koalition entgegenbläst, zeigt sich am besten am Reizthema Nummer eins, der Pensionsreform. Nur drei Wochen Begutachtungsfrist gestand die Regierung zu. Am Freitag, dem 25. April 2003, mussten die begutachtenden Organisationen, wie etwa Gewerkschaften und Arbeiterkammer, ihre Einwände schriftlich abgeben. Schon am folgenden Dienstag verabschiedete der Ministerrat seinen Gesetzesvorschlag. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: In dieser kurzen Zeit können die unsere Einwände nicht einmal gelesen haben. ÖGB-Präsident Verzetnitsch sprach damals gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl beim Bundeskanzler vor und bot Wolfgang Schüssel an, über den Sommer einen Sozialpartner-Entwurf zur Pensionsreform auszuarbeiten. Der Kanzler lehnte ab.
Trotz Sturm und Hagel marschierte daraufhin am 6. Mai 2003 eine halbe Million Menschen aus allen Himmelsrichtungen auf die Wiener Innenstadt zu die größte Demonstration in der Geschichte Österreichs. In der Folge beteiligten sich 780.000 Österreicher an Streiks gegen die Regierung mehr, als in allen anderen Jahren seit 1945 zusammengenommen. Selbst 1950, im Jahr des legendären Oktoberstreiks, waren nur 29.000 Arbeitnehmer in den Ausstand getreten.
Schüssel ließ sich zu einer geringfügigen Abmilderung seiner Pensionsreform herbei im Kern der Sache selbst blieb er freilich unnachgiebig.
Noch verblüffender war freilich die Härte, mit der die Regierung dem Gewerkschaftsbund die Macht in der Sozialversicherung abnahm. Um die ÖGB-Leute aus ihren Ämtern in der Kranken- und Pensionsversicherung zu drängen, beschloss die schwarz-blaue Mehrheit einfach ein Gesetz, dem zufolge Funktionäre in Interessenvertretungen kein Amt in der Sozialversicherung innehaben dürfen. Der schlaue Plan scheiterte am Veto des Verfassungsgerichtshofs, den die schockierten Gewerkschafter angerufen hatten.
Mehrheiten. Andere Finten der Regierung hatten mehr Erfolg: So wurde gesetzlich festgelegt, dass in den Sozialversicherungsgremien Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu herrschen habe. Der Hinweis der Gewerkschaften auf den Umstand, dass es drei Millionen Arbeitnehmer, aber nur 300.000 Unternehmer und Gewerbetreibende gebe, wischte die Koalition beiseite. Mehr noch: Sie verfügte, dass sich die Arbeitnehmervertretung in der Sozialversicherung nach dem Ergebnis der Arbeiterkammerwahl zusammensetzen müsse. Da nun zur rein schwarzen Unternehmerseite noch einige schwarze Arbeitnehmer kamen, war die zuvor bequem abgesicherte rote Mehrheit im Hauptverband endgültig gebrochen.
Wenn der Leitl nicht gewesen wäre, wären wir überhaupt hinausgeflogen, glaubt der Gewerkschaftsveteran Alfred Stroer, unter dem legendären Anton Benya leitender Sekretär des ÖGB. Tatsächlich funktioniert die alte Sozialpartner-Achse nach wie vor: Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl scheint sich mit seinem Gewerkschafts-Gegenüber Fritz Verzetnitsch meist leichter zu tun als mit seinem Parteifreund Wolfgang Schüssel.
An der grundsätzlichen Frontstellung ändert das nichts. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: Diese Regierung macht eine Umverteilungspolitik zugunsten der Unternehmen, vor allem zugunsten der großen Unternehmen. Der nach wie vor bestens funktionierende Arbeiterkammer-Think-Tank hat eine detaillierte Bilanz der Verteilungspolitik der Regierung Schüssel zwischen Februar 2000 und Dezember 2005 errechnet:
* Die Spar- und Steuermaßnahmen der Regierung hätten demnach die Arbeitnehmer und ASVG-Pensionisten mit bisher netto 2,63 Milliarden Euro belastet die Steuerreform 2005 schon eingerechnet.
* Hingegen hätten die Unternehmer durch diverse steuerliche Entlastungen und bessere Gestaltungsmöglichkeiten in der selben Zeit netto 1,79 Milliarden Euro lukriert.
Logisch, dass diese Berechnung von Regierungsseite heftig angezweifelt wird.
Faktum ist, dass vor allem die Lage am Arbeitsmarkt äußerst trist ist: 252.000 Österreicher waren im Jahresdurchschnitt 2005 arbeitslos. Nicht weniger als 800.000 waren irgendwann im Laufe des vergangenen Jahres einmal von Arbeitslosigkeit betroffen, jeder vierte Beschäftigte. Der Umstand, dass die Zahl der Beschäftigten im Vorjahr insgesamt geringfügig zugenommen hat um 1,1 Prozent , hält die Arbeitslosigkeit in Österreich im Europavergleich immer noch relativ niedrig. Das diesbezügliche Eigenlob der Regierung wollen ÖGB und AK nicht widerspruchslos hinnehmen: Die Zahl der regulären Beschäftigungsverhältnisse habe sogar abgenommen, argumentieren sie, gestiegen seien die Teilzeit- und Niedriglohnjobs. Tatsächlich gibt es derzeit bereits 235.000 geringfügig Beschäftigte, um 40.000 mehr als im Jahr 2000. Als Folge davon seien heute 13 Prozent der Österreicher armutsgefährdet, um fast eine Viertelmillion mehr als bei Amtsantritt dieser Regierung.
Solchen Argumenten will die ÖVP im nun langsam anlaufenden Wahlkampf entschlossen entgegentreten. Generalsekretär Reinhold Lopatka gibt die Argumentationslinie vor: Österreich sei in puncto Sozialquote unter den Top fünf in Europa, wir halten dem objektiven Vergleich mit jedem anderen Land stand auch mit den sozialdemokratisch regierten. Besonders gern zieht Lopatka die von SPÖ und ÖGB heftig bekämpfte Voest-Privatisierung als Beispiel für das gute wirtschaftspolitische Händchen der Regierung heran: Der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider hat gesagt, es würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Tatsächlich hat die Voest jetzt um 500 Beschäftigte mehr. SPÖ-Industriesprecher Moser hat gemeint, die Voest werde in drei Jahren kaputt sein. Seither hat sich ihr Aktienkurs fast verfünffacht.
Neuer Geist. Entsprechend gelassen ging die Regierung an das Projekt Post-Privatisierung heran. Die bloß etwa 450 Demonstranten, die zum Aufmarsch der Post-Gewerkschaft am Donnerstag vergangener Woche erschienen sind, waren ein Zeichen, dass bei diesem Thema für die Gewerkschaften nicht mehr viel zu holen ist.
Die neuen Zeiten und deren Geist setzen dem ÖGB noch mehr zu als die Regierung. Was kann die Gewerkschaft schon tun gegen die Verlagerung von Produktionen in Niedriglohnländer, gegen die nach der Osterweiterung anschwellende Zahl selbstständiger Kleinunternehmer, die etwa als Maurer und Maler unter dem Gewerbetitel Verspachtler von Gipsplatten oder als selbstständige Krankenschwestern ihre Dienste zu Schandlöhnen anbieten und so die vom ÖGB eisern verteidigte Schutzfrist umgehen?
Die Arbeitnehmer selbst zeigen sich den Verlockungen der Liberalisierung dabei oft aufgeschlossener als die vorsichtigen Funktionäre. Metaller-Chef Rudolf Nürnberger, der bei Kollektivvertragsverhandlungen schon einiges an Arbeitszeitflexibilität zugelassen hatte, erlebte diesbezüglich eine ihn etwas verstörende Überraschung. Beim 10-Jahres-Jubiläum des Leiterplattenherstellers AT&S im November 2004 lobte Großaktionär Hannes Androsch seine Betriebsräte über den grünen Klee dafür, dass im Unternehmen nach Auftragslage gearbeitet wird ohne volle Bezahlung der Überstunden. Nürnberger war fassungslos. Davon habts ihr mir nix gsagt, warf er seinen Leuten nach dem Betriebsrundgang vor. Die zuckten nur die Schultern und meinten: Unserem Betrieb nützts.
Ist der ÖGB aus den Scharmützeln mit der Regierung also doch geschwächt hervorgegangen? Der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer zieht eine zwiespältige Bilanz: Der Regierung ist es gelungen, den ÖGB zu schwächen. Gleichzeitig hat er durch seinen Widerstand an Zusammenhalt und Selbstbewusstsein gewonnen.
Manchmal scheint es sogar ein leichtes Tauwetter zu geben. So hielt Wolfgang Schüssel im Mai die Festrede zu Fritz Verzetnitschs 60. Geburtstag. In der Bawag-Krise nahm der Kanzler die Gewerkschaftsbank entschlossen gegen die Freiheitlichen in Schutz. Politologe Karlhofer meint, dies könnte mit einer etwaigen großen Koalition bei der nächsten Regierung zu tun haben, vielleicht aber auch mit der Einsicht, dass man den ÖGB schwer unterschätzt hat und die Kosten einer Eskalation doch recht hoch sind.
Von Herbert Lackner und Christa Zöchling