Visa-Skandal: Was wusste das Außenamt?

Wie es dem Außenamt jahrelang glückte, Malversationen an österreichischen Botschaften zu übersehen.

Ein heißer Sommertag 2002. Helmut Edelmayr fährt gerade mit seinem Hund in die Lobau zum Baden, da läutet sein Handy. Die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist am Apparat. Sie habe sich in Belgrad persönlich kundig gemacht und könne ihm nun berichten: keine Spur von kriminellen Visageschäften. „Es ist alles in Ordnung.“

Der pensionierte SP-Landtagsabgeordnete aus Oberösterreich hatte Ferrero-Waldner ein paar Wochen zuvor vor Malversationen in Serbien gewarnt. Kriminelle Netzwerke erschlichen angeblich massenweise Visa, möglicherweise seien auch Botschaftsmitarbeiter involviert. Ferrero-Waldners Reisebericht sollte den Genossen entspannen. Doch die gegenteilige Wirkung trat ein. „So ein Schmarrn“, dachte Edelmayr.

Seither wurden Berge von Akten geöffnet und geschlossen: 2002 langte im Innenministerium ein anonymes Schreiben ein, an der Botschaft in Kiew gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Auch Budapest, Bukarest, Belgrad, Lagos, Ankara und Sarajevo gerieten ins Visier von Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft leitete 22 Verfahren gegen Botschaftsmitarbeiter ein, die meistens eingestellt wurden – einmal fehlten Zeugen, ein anderes Mal Akten. Ein einziger Diplomat wurde verurteilt, und zwar im Jänner 2006. Der Mann hatte als Konsul in Lagos fast 700 Visaanträge durchgewunken.

Hartnäckig sprachen Ferrero-Waldner und ab Herbst 2004 auch ihre Nachfolgerin Ursula Plassnik von „Einzelfällen“. Nicht minder hartnäckig behauptete Edelmayr, es seien kriminelle Netzwerke im Spiel, die „möglicherweise bis ins Außenamt reichen“. Spätestens nach den ersten Verhandlungstagen im laufenden Visa­prozess in Wien mussten auch die letzten Abwiegler im Außenamt einräumen, dass man nicht mehr von Einzelfällen reden kann. Inzwischen wurde eine neue Losung ausgegeben. Sprecher Peter Launsky: „Draußen gab es kriminelle Netzwerke, aber nicht innen.“

Doch: Wer würde das überhaupt bemerken? Die hauseigenen Kontrollore glänzten bisher nicht als Aufdecker. Wie in profil vorliegenden Berichten nachzulesen ist, sprachen Ins­pektoren vor Ort lieber mit jenen, die Missstände leugneten, als mit jenen, die sie anprangerten, und fragten dann auch noch oft am ­brisanten Kern vorbei. Ungemach hingegen drohte jenen, die Un­regelmäßigkeiten meldeten. Nun ­lässt die Außenministerin Pressemeldungen absetzen, in denen sie „laufende Verbesserungen“ und ein „missbrauchsfestes Visasystem“ verspricht. Zu einem Interview über Versäumnisse der Vergangenheit ist Plassnik nicht bereit, „weil diese nicht in ihre Amtszeit fallen“, sagt Sprecher Launsky. Und: „Wichtiger ist, welche Lehren wir gezogen haben“.

Alarm. Faktum ist, dass der Visahandel in Belgrad seit 1999 floriert und das Außenamt spätestens seit Edelmayrs Besuch gewarnt war. Warum nahm man Hinweise aus den eigenen Reihen trotzdem nicht ernst? Anfang 2001 übersiedelte der inzwischen verstorbene Generalkonsul Johann Rapp von Belgrad nach Budapest, ein eingespieltes Team zur Erschleichung von Visa folgte ihm nach. In Belgrad kam im Februar desselben Jahres eine Generalkonsulin ins Amt. Es dauerte nicht lange, bis der aufmerksamen Mitarbeiterin ein paar Reisebüros auffielen, die stapelweise Anträge ablieferten. Im Kellerarchiv fielen ihr dutzende dubiose Akten in die Hände.

Schließlich wurde sie auf ­einen Kollegen aufmerksam, der Visaanträge an der Konsularabteilung vorbeischwindelte. Sie alarmierte das Außen­ministerium. Dieses beorderte einen Generalins­pektor nach Serbien. Aus unerfindlichen Gründen prüfte dieser jedoch nicht die Konsularabteilung, sondern konzentrierte sich auf die Aufdeckerin. Deren Arbeitsstil sei „aufwändig“, „entscheidungsscheu“, „unflexibel“, rügte der Kontrollor. Die Frau wurde abgezogen und nach Polen versetzt. Der Rest der Mannschaft blieb vor Ort – vollkommen unbehelligt. Zwar wurden noch im September 2002 zwei Botschaftsmitarbeiter angezeigt. Der Verdacht: Mindestens 200 Visa seien auf Basis gefälschter Einladungsschreiben genehmigt worden. Zwei Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Wien die Vorerhebungen aber ein. 150 Akten waren inzwischen verloren gegangen. Anhand des verbliebenen Restes von 50 Akten konnte die Justiz keine Gesetzesverstöße „mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen“. Damit war die Causa abgehakt – und die Belgrader Zeitungen inserierten weiterhin „Sengen Vize“ für „Austrija“: „povoljno, sigurno“ – günstig und ­sicher. Wolfgang Mekis, der im Wiener Visaprozess den angeklagten Ex-Konsulatsmitarbeiter Peter Hiltser verteidigt: „Hätte man wirklich hingeschaut, ich bin sicher, man hätte gesehen, was in Belgrad ohnedies die Spatzen von den Dächern pfiffen.“

Auch in Budapest florierte das Visageschäft zu dieser Zeit, wie der Wiener Visaprozess belegt. Unter dem neuen Generalkonsul Johann Rapp waren im Jahr 2002 über 8000 Visa ausgestellt worden: Mehr als die Hälfte davon ging auf das Konto dreier Netzwerke zur Erschleichung von Sichtvermerken. Im ersten Quartal 2003 – Rapp hatte sich kurz davor zur Ruhe gesetzt – sank die Zahl plötzlich auf 800. Rapps Nachfolger, Generalkonsul Johann Deutsch, war erst kurz im Amt, als er bereits nach Wien schrieb, es gebe hier tausende Visa, „die man nicht erklären kann“. Gemeint waren die Anträge des burgenländischen Trachtenzubehörunternehmers Walter Karenits: 3200 Moldawiern – viele davon Büglerinnen, Hausfrauen, Buchhalterinnen zwischen 25 und 30 Jahren – hatte er Einladungen verschafft. Deutsch hielt „die Rückreise in diesen Fällen für nie und nimmer garantiert“.

Argwohn. Das Außenamt reagierte mit investigativer Raffinesse. Ausgerechnet Peter Hiltser, jener Mitarbeiter der Budapester Konsularabteilung, der die Karenits-Anträge abgesegnet hatte, sollte nach Wien rapportieren, wie viele Moldawier Visa bekommen hatten. Er meldete 117. Tatsächlich waren es zehnmal so viele, was das Außenamt laut Hiltser am Computer selbst hätte herausfiltern können. „Es war uns aus Datenschutzgründen nicht möglich, nach dem Einlader zu suchen“, sagt Sprecher Launsky. Die normale Monats- und Quartalsstatistik hatte offenbar auch niemanden argwöhnisch gemacht. Generalkonsul Deutsch saß vor Ort; er sah auf einen Blick, dass die 117 eine Fantasiezahl war. Dennoch zeichnete er sie ab, „weil mir gesagt wurde, dass Karenits einem Kollegen im Außenministerium bestens bekannt ist“. Er habe befürchtet, man würde ihm vorwerfen, der „österreichischen Wirtschaft zu schaden“.

Dasselbe Argument hatte man der Generalkonsulin in Belgrad an den Kopf geworfen, als sie sich weigerte, Anträge ungeprüft passieren zu lassen. Nach kurzer Zeit bekam es auch Deutsch zu hören. Im September 2003, wenige Monate nachdem er im Außenamt Alarm geschlagen hatte, rief Karenits’ „guter Bekannter“ an: Gerhard Rosner, im Außenamt für Personal­fragen zuständig. „Du bist einberufen. Du schadest der österreichischen Wirtschaft“, seien Rosners erste Worte gewesen, erinnert sich Deutsch. Wie in Belgrad wurde auch in Budapest fleißig visitiert, ebenfalls folgenlos. Fachinspektoren rückten an, nahmen die Botschaft unter die Lupe. Im Tresor fand ein Kontrollor hunderte Akten mit Einladungsschreiben eines Kärntner Unternehmers. Was mit dem Fund ge­schah, ist unklar. Denn der Inspektionsbericht wurde unter Verschluss gehalten. Weder Generalkonsul Deutsch noch der fachlich zuständige Beamte im Innenminis­terium bekamen ihn zu sehen. Viel Interessantes scheint den Prüfern ohnedies nicht aufgefallen zu sein. Ein profil vorliegendes Papier resümiert nach den Vorortrecherchen im April 2003: „Keine wesentlichen Beanstandungen.“

Warum er Visa für Karenits genehmigt habe, obwohl er doch gewusst habe, dass diese nicht korrekt waren, wurde Generalkonsul Deutsch vergangene Woche von Richter Peter Liebetreu gefragt. Die offenherzige Antwort: „Ich wollte mich nicht querlegen.“ Vier Stunden später hatte das Außenamt den Generalkonsul aus Budapest abgezogen.