Vizekanzler Josef Pröll: "Ich hätte Bundeskanzler werden können"

Vizekanzler Josef Pröll über das schäbige Verhalten der Hypo-Eigentümer, Versäumnisse der Bankenaufsicht, die Ängste von Werner Faymann und die Grenzen seines Mitleids.

profil: Die Hypo Alpe-Adria wäre fast pleitegegangen und musste verstaatlicht werden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass das Finanzministerium bei der Bankenaufsicht vollkommen versagt hat?
Pröll: Die Hypo-Rettung steht vor allem unter dem Zeichen einer wirklich schäbigen Behandlung dieser Bank seitens der Alteigentümer. So unter dem Motto: Ich leg dir ein Problemkind vor die Tür, wende mich ab und überlass dir alles Weitere! Das ist nicht meine wirtschaftspolitische Verantwortung. Vor diesem Hintergrund war es schwierig, diese Sache zu verhandeln.

profil: Noch einmal: Auch die Bankenaufsicht hat versagt.
Pröll: Die Finanzmarktaufsicht ist eine unabhängige Behörde und hat ihre Aufgaben wahrzunehmen, das ist keine Frage. Das gilt auch für die Notenbank. Man darf nicht vergessen: Vor einem Jahr, als ich gerade Finanzminister geworden war, sagte die Notenbank, es handle sich bei der Hypo nicht um eine „distressed bank“, sondern um eine Bank mit Perspektive. Es ist innerhalb der Notenbank und der FMA zu eruieren, warum das Bild vor einem Jahr anders war als jetzt. Wo das Finanzministerium nicht selbst prüft, muss es sich auf die Expertise der FMA oder der Nationalbank verlassen.

profil: Heißt das, die Arbeit von FMA und Notenbank muss kritisch durchleuchtet werden?
Pröll: Am Beispiel Hypo Alpe-Adria werden wir natürlich analysieren, was da passiert ist. Und da will ich gar keine einseitigen Schuldzuweisungen machen. Das wäre verfrüht und auch falsch, weil wir uns erst anschauen müssen, was das Krisenjahr 2009 in der Bank bewegt hat.

profil: Wir hören aus der Notenbank, dass der Prüfauftrag und die Unterlagen, die dafür zur Verfügung standen, kein anderes Ergebnis bringen konnten als nicht „distressed“.
Pröll: Also ich gehe davon aus, dass sich die Notenbank alle Unterlagen organisiert, um ein ordentliches, klares Ergebnis zu bekommen. Wenn die Notenbank jetzt sagt, sie habe nicht alle Informationen gehabt, dann frag ich mich, wie man überhaupt zu einem Ergebnis kommen konnte.

profil: Zu einem Zeitpunkt, als die Situation der Hypo schon ziemlich kritisch war, haben Sie selbst noch nachgelegt. Sie sagten, es gehe nicht an, dass in Kärnten das Geld mit beiden Händen ausgegeben werde, während die Sparer um ihr Geld zittern müssten. Das war ein schlimmes Signal aus dem Finanzministerium.
Pröll: Ich habe nur das wiedergegeben, was ich aus Kärnten erfahren habe. Die Ängste der Menschen waren spürbar. Aber für mich war damals schon klar, dass wir die Sparer und die Kreditnehmer nicht alleinlassen werden.

profil: Sie haben zuvor die Alteigentümer der Hypo kritisiert. Haben die Bayern nicht insgesamt zu wenig bezahlt?
Pröll: Das schäbige Verhalten beziehe ich ganz klar auf alle Alteigentümer, die versucht haben, ihre Bank zum Nulltarif auf die Republik abzuwälzen. Wenn die Bayerische Landesbank die Hypo hätte untergehen lassen, hätte sie zwei oder drei Milliarden verloren. Aber alle weiteren Folgen hätten fast ausschließlich den Bankenstandort Österreich getroffen. Das war auch der Verhandlungsvorteil der Bayern. Ich bin mit dem Rücken an der Wand in diese Verhandlungen gestartet. So gesehen haben wir das Maximum herausgeholt: eine Milliarde Euro Eigenkapital und die Aufrechterhaltung von Liquiditätslinien über drei Milliarden.

profil: Was war Ihr Druckmittel?
Pröll: Konkrete, starke, geschlossene Verhandlungsführung.

profil: Rechnen Sie mit der Notwendigkeit einer weiteren Banken-Verstaatlichung?
Pröll: Nein, unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht. Das Bankenpaket hat einen Umfang von fünfzehn Milliarden, sieben sind erst ausgenützt. Ich habe aktuell keinen Grund anzunehmen, dass hier noch eine zweite Runde notwendig sein wird. Und ich sehe auch keinen Grund, bei anderen Banken über eine Verstaatlichung nachzudenken.

profil: Was lehrt uns die Hypo über die Unabhängigkeit der Bundesländer? In welcher Form wird man in Zukunft verhindern, dass Bundesländer die Republik derart in Schieflage bringen?
Pröll: Ich habe in meinem Haus den Auftrag gegeben, bei Bund und Ländern die notwendige Relation zwischen Vermögen, Budgetsituation sowie Haftungs- und Garantiesummen zu definieren und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der hier Stabilität sichern soll. Das ist eine klare Lehre aus der Hypo-Geschichte.

profil: An welches Limit denken Sie? Können Sie uns eine Zahl nennen?
Pröll: Es wäre völlig falsch, diese Grenzen politisch zu setzen. Das muss von Expertise getragen sein.

profil: Wir fragen Sie ja als Experten.
Pröll: Ich will keine politische Festlegung. Das ist eine Frage, die mit Finanzmarkt- und Veranlagungsspezialisten zu erörtern sein wird. Im Jänner werden wir eine Gesetzesvorlage haben.

profil: Sie haben auch einen besseren Überblick über die finanziellen Verpflichtungen der Bundesländer gefordert. Wollen Sie im Notfall einschreiten?
Pröll: Es soll so sein, dass bei einer exorbitanten Verschuldung sowohl die Länder den Bund maßregeln können als auch der Bund die Länder. Das ist eine gegenseitige Verpflichtung.

profil: In der Schuldenstatistik kommt Niederösterreich gleich nach Kärnten. Schwer vorstellbar, dass Erwin Pröll sich gerne von Ihnen maßregeln lassen wird.
Pröll: Erwin Pröll weiß ganz genau, dass wir alle gemeinsam die Aufgabe haben, nichts aus dem Lot laufen zu lassen. Das Jahr 2009 hat hier sicher ein paar Standards neu definiert.

profil: Bis Ende Jänner muss Österreich in Brüssel den Konsolidierungspfad für das Budget skizzieren. Bis jetzt hat man sehr wenig gehört, in welche Richtung es gehen wird. Wie wollen Sie die gewaltigen Schulden wieder abbauen?
Pröll: Wir wollen und müssen bis 2013 unter drei Prozent Neuverschuldung kommen. Für mich ist wichtig, dass wir eine ausgabenseitige Sanierung vornehmen werden. Das werden wir in den nächsten Wochen ganz intensiv mit dem Koalitionspartner verhandeln. Danach beginnt die Detaildebatte. Die EU-Kommission warnt uns aber massiv davor, Maßnahmen bereits 2010 umzusetzen. Das Wirtschaftswachstum ist noch zu fragil.

profil: Bleibt es bei Ihrer Ankündigung, dass es keine neuen Steuern geben wird?
Pröll: Ich habe keinen Anlass, in diesem Maßnahmenmix prioritär über neue Steuern nachzudenken.

profil: Nicht prioritär heißt: Möglich ist es.
Pröll: Es wäre ein kapitaler Fehler, mit der Ankündigung neuer Steuern in diese Debatte zu gehen. Damit würde ich den Druck von den Sparmaßnahmen nehmen.

profil: Aber ausschließen können Sie es nicht.
Pröll: In der Politik kann man nichts ausschließen. Wer hätte vor eineinhalb Jahren darauf gesetzt, dass wir heute zwei verstaatlichte Banken haben?

profil: Eine Verwaltungsreform soll angeblich 3,5 Milliarden pro Jahr bringen. Nennen Sie uns doch bitte einen Punkt, wo gespart werden soll.
Pröll: Das werden wir mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen sehr intensiv diskutieren. Da halte ich mich an unseren Stil, einander nicht über die Medien auszurichten, wie es gehen soll. Die Verwaltungsreform ist ein schwieriges Unterfangen. Aber aufgrund der faktischen Zwänge durch die Krise ist der Druck auf uns alle so groß wie nie. Deswegen glaube ich, dass die Chancen besser sind als früher.

profil: Was ist von Ihrer großen Rede Mitte Oktober übrig geblieben? Um das Transferkonto zum Beispiel ist es ziemlich still geworden.
Pröll: Meine Rede hat viel Bewegung in die Sache gebracht. Zum Transferkonto wird es im Parlament eine Enquete geben. Und wir werden das Thema ganz massiv verfolgen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit und um Transparenz. Ich bin überzeugt, dass das Transferkonto noch in dieser Legislaturperiode Realität werden kann.

profil: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wäre schön. Es geht doch nicht nur ums Auflisten. Ein Transferkonto hat nur dann Sinn, wenn damit Doppelgleisigkeiten abgeschafft, also Ansprüche gestrichen werden.
Pröll: Absolut. Es gibt bisher zwischen Bund, Ländern und Gemeinden keine Zusammenschau, wer was und in welcher Höhe anbietet. Und dann wird man möglicherweise draufkommen, dass jemand in der Gemeinde, im Land und im Bund kassiert. Da wird man sich dann Gedanken machen müssen.

profil: Vor zweieinhalb Jahren haben Sie das Strategiepapier der ÖVP-Perspektivengruppe präsentiert. Darin steht der Satz: „Nach Jahren eines vor allem durch die Regierungsarbeit bedingten Pragmatismus müssen wir uns in Zukunft wieder stärker, erkennbarer und spürbarer an unseren Grundsätzen orientieren.“ Tatsache ist aber, dass es derzeit in der Regierung so pragmatisch zugeht wie überhaupt noch nie. Wo sind die Grundsätze und Visionen?
Pröll: Wir werden uns Richtung Wahljahr 2013 in unserer Wertebasis neu aufstellen und neue Antworten geben. Aber die Krise erzwingt einen gewissen Pragmatismus. Dieses Jahr war von absolutem Krisenmanagement bestimmt, nicht vom Freiraum, wirklich innezuhalten und perspektivisch nachzudenken. Ich glaube kaum, dass ein Finanzminister in den letzten Jahrzehnten mit so enormen Problemen konfrontiert wurde wie meine beiden Staatssekretäre und ich. Kein Beamter dieses Hauses hat jemals so eine Situation erlebt. Das war ein außergewöhnliches Jahr, und 2010 wird auch noch so sein.

profil: ÖVP-Mitarbeiter sagen, das größte Problem in der Regierung sei der Bundeskanzler, weil er Angst vor Entscheidungen habe.
Pröll: Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Wir haben viel entschieden und sind als Regierung handlungsfähig. Das haben wir bei der Hypo Alpe-Adria bewiesen.

profil: Gerade im Zusammenhang mit der Hypo war in der langen Verhandlungsnacht dauernd zu hören, die große Gefahr sei, dass der Bundeskanzler nicht zustimmen werde.
Pröll: Diese Gefahr gab es nicht. Ich habe laufend mit dem Bundeskanzler die Linie abgestimmt.

profil: Die Annäherung zwischen der FPÖ und dem Kärntner BZÖ wird Schwarz-Blau vielleicht wieder möglich machen. Ist das eine Option für Sie?
Pröll: Nein. Wir haben eine Koalition mit der SPÖ. Es gibt überhaupt keinen Anlass, über Alternativen nachzudenken. Was sich da abspielt zwischen der Eingemeindung der Freiheitlichen Partei Kärntens, der Rückkehr eines verlorenen Sohnes zum BZÖ und dem Streit, wer wen zum Parteitag einladen darf, ist doch lächerlich. Da soll sich bitte jeder selbst ein Bild machen.

profil: Nach der nächsten Nationalratswahl könnte es anders aussehen.
Pröll: Ich sehe keinen Anlass, über eine Koalition mit der FPÖ nachzudenken und eine Korrektur unserer Linie zu machen. Es wäre ja möglich gewesen. Ein paar Tage vor seinem Tod hat sich Jörg Haider darum bemüht. Ich hätte die Chance gehabt, mit einer schwarz-blau-orangen Koalition Bundeskanzler zu werden, ohne jemals bei einer Wahl angetreten zu sein. Und ich habe das aus ganz bestimmten Gründen nicht getan.

profil: Jörg Haider hat damals angeboten, Sie zum Bundeskanzler zu machen?
Pröll: Wir hatten Kontakt, und es ging um die Frage, ob so eine Koalition zu schmieden wäre oder nicht. Die Mehrheit im Parlament hätte bestanden. Aber ich habe mich bewusst dagegen entschieden.

profil: Wann werden Sie bekannt geben, ob die ÖVP einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen wird?
Pröll: Die Entscheidungsfindung findet im Parteivorstand statt. Und zwar zu einem möglichst späten Zeitpunkt, weil unsere Entscheidung wohl oder übel den Beginn des Wahlkampfs bedeuten würde.

profil: Haben Sie Präferenzen?
Pröll: Ich mache mir in den nächsten Wochen mein Bild.

profil: Ihr Onkel Erwin Pröll fordert dezidiert einen eigenen ÖVP-Kandidaten. Wie sauer wäre er, wenn sie keinen aufstellen?
Pröll: Seine Argumente haben durchaus etwas für sich. Es gibt aber unterschiedliche Zugänge. Die Entscheidung wird fallen, aber die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.

profil: Unterstützen Sie auf Punkt und Beistrich die Vorgangsweise von Innenministerin Maria Fekter bei der geplanten Errichtung eines Erstaufnahmezentrums im Burgenland?
Pröll: Da sind wir an der Grenze der Entscheidungsfähigkeit in dieser Republik angekommen. Das Regierungsübereinkommen ist klar: Im Süden Österreichs muss ein Erstaufnahmezentrum errichtet werden. Maria Fekter hat sich um Konsens bemüht, aber überall nur Absagen bekommen. Irgendwann musste sie handeln. Ich stehe voll hinter ihr. Die Problematik geht weit über das konkrete Thema hinaus und berührt auch grundsätzlich Fragen des Föderalismus.

profil: In einem ganz konkreten Asylfall, der Familie Zogaj, ist in den vergangenen Jahren vieles falsch gelaufen. Warum müssen das jetzt diese Kinder ausbaden?
Pröll: Der Vorschlag Eberau als neues Aufnahmezentrum ist ja eine Lehre, die wir gezogen haben. Was den konkreten Fall betrifft: natürlich, weil es auch um die Vorbildwirkung geht. Gibt man einmal nach, hat das Folgen. Ich würde mir nur eines wünschen: Jene, die jetzt für Arigona Zogaj eintreten, sollen sich nicht verschweigen, wenn es um das dritte Aufnahmezentrum für Asylwerber geht.

profil: Arigona Zogaj soll Ende kommenden Jahres nicht mehr in Österreich sein?
Pröll: Ich glaube, dass man das jetzt vollziehen muss.

profil: Haben Sie kein Mitleid mit der Familie?
Pröll: Man stößt als Politiker bei vielen Themen an persönliche Grenzen. Aber der Rechtsstaat kann nicht dem Mitleid geopfert werden.