"Völliger Unfug"

Der Ökonom Georg Kirchsteiger über die Sinnhaftigkeit einer raschen Steuerreform und Österreichs Rolle als Trittbrettfahrer deutscher Konjunkturpolitik.

profil: Kann sich Österreich aus Sicht eines Ökonomen jetzt eine Steuersenkung leisten?
Kirchsteiger: Was heißt "leisten" - das ist in dem Zusammenhang ein Wort, das wenig Sinn macht.
profil: Also wie übersetzt man die Frage ins ökonomisch Sinnvolle?
Kirchsteiger: Bei einer Steuerreform muss man grundsätzlich unterscheiden, ob sie aus konjunkturellen oder aus strukturellen Gründen gemacht wird. Sinnvoll ist eine Steuerreform aus konjunkturellen Gründen genau dann, wenn sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht, wenn sie also eben nicht durch Kürzen von Staatsausgaben gegenfinanziert wird. Das heißt, dass eine konjunkturwirksam konzipierte Steuerreform zu einer Verschlechterung des Budgetsaldos, also meist zu höheren Defiziten, führen muss. Denen sollte allerdings ein glaubwürdiger Plan gegenüberstehen, in konjunkturell besseren Zeiten entsprechende Budgetüberschüsse zu machen.
profil: Hat es für ein kleines, außenwirtschaftsabhängiges Land wie Österreich überhaupt Sinn, eine Steuersenkung aus konjunkturellen Gründen zu machen?
Kirchsteiger: Wenn ein solches Land eine Steuersenkung alleine durchführt, bringt das konjunkturell kaum etwas.
profil: Auch Deutschland plant ja 2004 eine Steuersenkung. Hätte eine österreichische Steuersenkung im Gleichschritt mit den Deutschen hierzulande mehr konjunkturellen Erfolg?
Kirchsteiger: Die Nachfragewirkung einer österreichischen Steuersenkung als solcher bliebe trotzdem gering. Einfach deshalb, weil in einem kleinen Land ein höherer Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Geldes für Importe verwendet wird als in einem größeren Land. Aus politökonomischen Gründen könnte man allerdings sagen, es sei wenig solidarisch, wenn Österreich jetzt keine Steuersenkung macht. Wenn Österreich von der belebenden Wirkung einer deutschen Steuersenkung als Trittbrettfahrer profitieren möchte - was es tun wird -, wenn es selbst aber nichts zur Konjunkturbelebung im EU-Raum beiträgt, dann könnten die Deutschen zur Ansicht kommen, Österreich ließe sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler konjunkturell aus dem Sumpf ziehen.
profil: Die kleinen EU-Länder stehen großteils budgetär besser da als etwa Deutschland und Frankreich. Dort erwartet man 2004 neuerlich Defizite von mehr als drei Prozent. Ist es gerechtfertigt, wenn jetzt kleine EU-Staaten den großen bittere Vorwürfe machen, sie hielten sich nicht an den Euro-Stabilitätspakt?
Kirchsteiger: Aus konjunktureller Sicht: nein. Österreich zum Beispiel müsste einfach heilfroh sein, wenn Deutschland die Steuern senkt und gravierende Defizite macht. Über die außenwirtschaftliche Verflechtung hilft das, die Wirtschaft auch im eigenen Land, also in Österreich, wieder in Schwung zu bringen.
profil: Sollte man aus konjunktureller Sicht jetzt nicht den Stabilitätspakt umschreiben?
Kirchsteiger: Sie werden nur sehr wenige Ökonomen finden, die diesen Pakt, so wie er derzeit formuliert ist, für sinnvoll halten. Realistischerweise glaube ich allerdings nicht, dass der Pakt bald neu gefasst werden wird. Eher werden die Mitgliedsländer stillschweigend akzeptieren, dass einige - speziell große - Staaten gegen diesen Pakt verstoßen. Wie gesagt, sie profitieren ja konjunkturell umso mehr davon, je mehr Länder fiskal- beziehungsweise wirtschaftspolitisch mithelfen, den Karren aus dem Sumpf zu ziehen.
profil: Sie meinen, es würde vermutlich auch keiner groß protestieren, wenn Österreich die Steuern 2004 senken und höhere Defizite in Kauf nehmen würde?
Kirchsteiger: Das ist mein Eindruck.
profil: Hätte ein Absenken des Spitzensteuersatzes konjunkturell positive Wirkungen?
Kirchsteiger: Einen solchen Schritt mag man aus strukturellen Gründen für sinnvoll halten. Ihn aus konjunktureller Warte zu argumentieren, halte ich für völligen Unfug.
profil: Und ein baldiges Senken der Körperschaftsteuer?
Kirchsteiger: Wenn man nicht die nominellen Steuersätze betrachtet, sondern die tatsächliche Belastung der Kapitalgesellschaften mit Körperschaftsteuer, so gehört Österreich zu jenen EU-Ländern, welche die niedrigste diesbezügliche Steuerbelastung aufweisen.
profil: Man sagt aber, dass internationale Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen, sehr genau auf die nominellen Körperschaftsteuersätze schauen. Wie groß also wäre der Effekt, würde Österreich den Satz zum Beispiel auf 31 Prozent senken?
Kirchsteiger: Mag sein, dass ein Standort tatsächlich weniger attraktiv ist, der mit hohen nominellen Steuersätzen, dafür aber weitgefassten Möglichkeiten zur Aushöhlung der Bemessungsgrundlage operiert. Aber jeder Versuch, den Effekt einer Senkung des nominellen Körperschaftsteuersatzes zu quantifizieren, ist meines Erachtens Kaffeesudleserei. Ohne statistische Analysen und ein aufwändiges ökonometrisches Modell würde ich mich nicht trauen, eine Aussage zu treffen. Und auch mit alledem ist eine solche Rechnung recht fehleranfällig.