Von Ungeheuern und Richtern

Das Guantanamo-Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für George W. Bush.

Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird“, hatte schon Friedrich Nietzsche erkannt. Das Zitat kann aktueller nicht sein. Im Kampf gegen die Monster des Terrorismus scheint das Amerika des George W. Bush tatsächlich eine Metamorphose zu einem Ungeheuer durchzumachen.

Nach der Veröffentlichung der schockierenden Folterbilder aus dem irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis musste die Welt mit Entsetzen erfahren, dass hier nicht „schwarze Schafe“, wie offiziell behauptet wurde, außer Kontrolle geraten waren und ihren sadistischen Neigungen freien Lauf ließen, sondern dass seit langem die amerikanische Administration und ihre Juristen darüber diskutieren, wie man die amerikanischen Gesetze und internationalen Konventionen, die Foltern verbieten, am besten umgehen könne. Die als besonders pervers empfundenen Brutalitäten gegenüber den Gefangenen waren auch nicht der Ausfluss sexueller Verklemmtheit von einfachen Rekruten in Extremsituationen. Das Publikum konnte diese barbarischen Gemeinheiten in Manuals von offiziellen amerikanischen Stellen wie Pentagon und CIA über erlaubte Verhörmethoden entdecken. Die nun bekannt gewordenen juristischen Memos, die das Weiße Haus einholen ließ, erinnern, so formuliert das Intellektuellen-Blatt „New York Review of Books“, an Rechtsexpertisen „eines Mafiaanwaltes“, die „seinen Paten“ zeigen, wie er gegen Gesetze verstoßen kann, ohne belangt zu werden.

Nicht nur das: Bekannt ist auch, dass die sechshundert vermeintlichen Taliban-Kämpfer und al-Qa’ida-Leute, die auf Guantanamo einsitzen, absolut rechtlos sind. Die Bush-Regierung nahm bekanntlich die Position ein, dass sie jedweden an jedem Ort der Welt, den sie als „enemy combatant“, als feindlichen Kämpfer, einstuft, unbegrenzt gefangen halten kann – mehr noch, dass Ausländer unter ihnen keinerlei Anrecht auf eine juristische Überprüfung ihrer Inhaftierung haben und dass selbst US-Staatsbürgern kein wirklicher Rechtsschutz zusteht.

Gefangene in Türme zu werfen, sie dort zu quälen oder einfach verschmachten zu lassen war lange Brauch in der Welt. Es war das britische Parlament, das im Jahr 1679 Gefangenen zum ersten Mal das Recht zusprach, sich an ein Gericht zu wenden. George W. Bush und seine Crew fanden nun Anfang des 21. Jahrhunderts, man könnte ohne diesen „Habeas Corpus Act“ leichter Terroristen bekämpfen: „Erinnert euch, die in Guantanamo Bay sind Killer“, verteidigte Bush die Praxis: „Sie teilen nicht dieselben Werte wie wir.“ Werte, die – das ist Bush offenbar entgangen – er durch das von ihm etablierte Willkürregime gegenüber den gefangenen Feinden mit Füßen tritt.

Nun hat das Oberste Gericht in Washington Anfang vergangener Woche ein Urteil gefällt: Den Inhaftierten dürfen nicht unendlich lange alle Appellationsmöglichkeiten vor amerikanischen Gerichten verweigert werden. Sie haben das Recht auf eine richterliche Anhörung. Auch der Marinestützpunkt Guantanamo fällt unter die Zuständigkeit amerikanischer Jurisprudenz. Schließlich, so wird argumentiert, kontrollieren die USA seit hundert Jahren diese Militärbasis auf Kuba.

Gewiss: Das Verdikt des sehr konservativ zusammengesetzten Richtergremiums ist nicht sehr weit reichend. Danach kann der amerikanische Präsident Ausländer und US-Bürger weiterhin zu feindlichen Kämpfern erklären und ihnen dadurch den Status von Kriegsgefangenen verwehren. Aber mit der völligen Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien will sich der Supreme Court denn doch nicht abfinden. Der präsidentiellen Willkür werden endlich Grenzen gesetzt.

Das ist ein schwerer Schlag für Bush, der als Oberbefehlshaber in seinem „Krieg gegen den Terror“ bisher unbehelligt machen konnte, was er wollte. Es zeigt, dass in Amerika das hoch entwickelte System der Checks and Balances doch noch funktioniert. Dass der Rechtsstaat nicht vollends außer Kraft gesetzt ist.

Erinnern wir uns: Die neunziger Jahre waren ein gutes Jahrzehnt für die Menschenrechte. Natürlich wurde Ende des 20. Jahrhunderts auch unterdrückt, gefoltert und gemordet. Und Genozide passierten ebenfalls. Aber die internationale Gemeinschaft gab das alte überholte Prinzip der „Nichteinmischung“ auf. Im Namen der Menschenrechte und zur Verhinderung von Völkermorden konnte militärisch interveniert werden – wie etwa im Kosovo. Gleichzeitig hat man sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Haag ein – wenn auch noch sehr mangelbehaftetes – Instrument in die Hand gegeben, das es möglich macht, große Kriegsverbrecher und politische Massenmörder zur Verantwortung zu ziehen.
Das neue Jahrhundert brachte freilich einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte. Die USA, die einzige Supermacht, erklärten im Grunde genommen alle zivilisierenden Regeln der Kriegsführung, die sich über die Jahrhunderte herausgebildet hatten, für „obsolet“, für überholt. Das Ziel, den neuen Teufel, den Terrorismus, zu bekämpfen, rechtfertigt alle Mittel. Das ist die Logik der Bush-Politik. Wir erleben eine historische Regression sondergleichen, eine Erosion eines langfristig entstandenen internationalen Regelwerkes, welches das Zusammenleben der Völker erträglich machen und im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung das Leiden der Soldaten, vor allem aber auch der Zivilisten, begrenzen soll.

Pathetisch gesagt: Diese zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit stehen auf dem Spiel. Der Supreme Court in Washington hat nun zumindest ein kleines Stoppschild auf dem Weg in die Ungeheuerlichkeit aufgestellt.