Wahl aktuell: Von Islamschulen bis Vertrauensindex
Freitag, 25.08.
Studienpräsentation Sozialminister Stöger und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner präsentierten eine 630.000 Euro teure Studie über das österreichische Gesundheitssystem. Neben grundsätzlichem Lob enthält diese Kritik an den komplexen heimischen Verwaltungsstrukturen und schlägt Verbesserungen vor, um bis zu 700 Millionen Euro einzusparen. Stöger spricht sich für Effizienzsteigerung aber gegen Kassenzusammenlegungen aus.
Vertrauensindex Im aktuellen Politiker-Vertrauensindex von APA/OGM konnte Sebastian Kurz seinen ersten Platz als vertrauenswürdigster Politiker festigen. Ihm folgt im Ranking Hans Peter Doskozil. Bundeskanzler Christian Kern büßte deutlich ein und liegt auf dem geteilten dritten Rang. Während Matthias Strolz als 12. noch überwiegend Vertrauen entgegenschlägt, liegen die weiteren Spitzenkandidaten Peter Pilz, Heinz-Christian Strache und Ulrike Lunacek deutlich im negativen Bereich.
Donnerstag, 24.08.
Wirtschaftsprogramm Die FPÖ veröffentlichte unter dem Motto "Fairness, Freiheit, Fortschritt" ihr lange angekündigtes Wirtschaftsprogramm. Durch eine Steuerreform im Umfang von 12 Milliarden planen die Freiheitlichen die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken.
Integrationsbilanz Integrationsminister Kurz legte den Integrationsbericht für 2016 vor. Nach dem Rekordjahr 2015 kamen wieder deutlich weniger Menschen nach Österreich. Zu- und Abwanderung zusammengerechnet ergab sich ein Plus von knapp 65.000. Der 2015 erstellte 50-Punkte-Plan zur Integration ist laut Experten erst zu etwas mehr als der Hälfte erfüllt.
Mittwoch, 23.08.
Staatsbesuch Am Mittwoch kam der französische Präsident Emmanuel Macron in Salzburg an, wo er auf Einladung von Bundeskanzler Kern den Festspielen beiwohnt. Auch die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens sind zu gemeinsamen Gesprächen geladen. Macron hat nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt mit niedrigen Beliebtheitswerten zu kämpfen.
Dienstag, 22.08.
Sommergespräch Am Montag war FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache im ORF-Sommergespräch zu Gast und startete damit in den Wahlkampf. Er sprach über das Wirtschaftsprogramm seiner Partei und trat für Steuersenkungen und gegen den Kammerzwang ein. Kritik von Strache kam auch an Proporz und Islamgesetz.
Wahlkampftour Bundeskanzler Christian Kern startete in der Südsteiermark seine Wahlkampftour. Bis zum 15. Oktober will er per Bus sämtliche Wahlkreise Österreichs besuchen. Ungemach bereitet ihm weiterhin die Inhaftierung seines Ex-Wahlkampfberaters Tal Silberstein. Auch der ehemalige SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht diesbezüglich in der Kritik.
Montag, 21.08.
Angezeigt Eine nicht genehmigte islamische Privatschule für Wien sorgt für Aufregung. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid leitete eine Anzeige und Untersuchungen in die Wege. Darüber hinaus werden islamische Vereine erneut verdächtigt, sich illegal über ausländische Mittel zu finanzieren. Justizminister Wolfgang Brandstetter fordert eine härtere Gangart gegenüber solchen Verstößen.
Wahlberechtigt Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober können theoretisch so viele Österreicher wie nie zuvor zur Urne schreiten. Die Anzahl der Wahlberechtigten hat mit vorläufig 6.399.054 einen neuen Rekordwert erreicht. Das sind fast 15.000 mehr als 2013.