Wahlen in Israel: „Weder Sünde noch Verbrechen“

profil hat die Sieger der israelischen Parlamentswahlen auf ihre Agenda in der Palästinenserfrage hin überprüft. Ergebnis: Für die Rechte wie auch die Zentristen ist das Vorantreiben des Friedensprozesses nur ein Lippenbekenntnis.

Von Tessa Szyszkowitz

„Yesch Atid“ heißt Yair Lapids Partei. Zu Deutsch: „Es gibt eine Zukunft“. Doch welche Zukunft wünscht sich der Zentrist Lapid? Der attraktive TV-Moderator war mit 19 Mandaten Überraschungssieger der israelischen Wahlen am 22. Jänner. Israels rechter Regierungschef Benjamin Netanjahu erhielt mit 30 weniger Mandate als erwartet.

Ist das eine gute Nachricht für den Friedensprozess? Unter Netanjahu sind die Verhandlungen mit den Palästinensern eingeschlafen. Israels zweiter Shootingstar, Siedlerfreund Naftali Bennett , bekam elf Mandate dafür, dass er sich offen gegen einen Palästinenserstaat ausspricht. Bei den meisten Mitte-links-Parteien ist die Zweistaatenlösung allerdings auch nur Lippenbekenntnis.

Yair Lapid stellte sein Wahlprogramm ausgerechnet in Ariel vor, einer israelischen Siedlung im seit 1967 besetzten Westjordanland. Sein Vorschlag: die Siedlungsblöcke behalten und Jerusalem nicht teilen. In seinem Israel sollen ultraorthodoxe Juden, rechtsradikale Russen und Westbank-Palästinenser eine möglichst geringe Rolle spielen. Die Stimmen für Yair Lapid waren ein Votum für ein „normales Leben“. Das wird es ohne Abkommen mit den Palästinensern allerdings nie geben.

Shelly Yachimowitsch führte die Arbeitspartei mit ihrer Sozialagenda zu 15 Mandaten. In einem „Haaretz“-Interview im August 2011 sagte die Journalistin: „Das Siedlungsprojekt ist weder Sünde noch Verbrechen.“

Zipi Livni bekam mit „Hatnua“ sechs Mandate. Livni ist eine erklärte Friedensprozessfreundin. Als Ministerin der Likud-Abspaltung „Kadima“ hat sie immerhin die Räumung des Gazastreifens propagiert.

Die einzige jüdische Partei, die immer noch laut nach einem unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ruft, ist „Meretz“. Immerhin verdoppelte die Partei unter Zahava Galon ihre Knesset-­Sitze – allerdings nur von drei auf sechs Mandate.