Wahlfolgen: Schwarzseher

In der ÖVP herrscht Alarmzustand: Nach dem Verlust von zwei Bundesländern und dem Vertrocknen des Koalitionspartners ist die Ausgangslage für das Wahljahr 2006 denkbar schlecht.

Donnerstagnachmittag vergangener Woche war Karl-Heinz Grasser mit Schwung auf die Bühne gesprungen und hatte den Teilnehmern der Klubtagung der ÖVP in St. Wolfgang Einblicke in seine Budgetpolitik gewährt. Am Abend war der Finanzminister höchstpersönlich ein Thema. An der Bar des Seminarhotels Scalaria drehten sich die Gespräche der Abgeordneten und Regierungsmitglieder freilich weniger um das Referat als um die Hochzeitspläne des Finanzministers samt Spekulationen über den aktuellen Aufenthaltsort seiner Lebensgefährtin. Fiona statt Fiasko – das eigentliche schwarze Thema dieser Tage, das traurige Ergebnis der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark, war bereits in den Debatten am Nachmittag abgehandelt worden.

Augen zu und durch – jene Methode, die man nach dem Verlust des Landeshauptmannsessels in Salzburg nicht unerfolgreich angewendet hatte, genügt diesmal nicht mehr, das ist allen Beteiligten inzwischen klar. Schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen, eher matte Umfragen auf Bundesebene, ein völlig desolater Koalitionspartner, dessen Ende nun wohl besiegelt ist. So hatte sich Wolfgang Schüssel seine zweite Amtsperiode nicht vorgestellt, damals vor fast genau drei Jahren, am 24. November 2002, als er der ÖVP einen eindrucksvollen Wahlsieg nach Hause brachte: fünfzehn Prozentpunkte plus, klarer Vorsprung vor der SPÖ – das hatte seit weiland Josef Klaus kein Parteiobmann mehr zustande gebracht.
Und jetzt das.

Die Befunde der Meinungsforscher, dem innersten Kreis der ÖVP liegen sie vor, sind alles andere als beruhigend.

* Seit Monaten liegt die ÖVP in allen Umfragen hartnäckig zwischen drei und fünf Prozentpunkten hinter den Sozialdemokraten. Nach der Serie der Landtagswahlen wird der SPÖ-Vorsprung noch steigen, prophezeien alle Institute. Freilich: Ein Jahr vor der dann so triumphal gewonnenen Nationalratswahl 2002 war die ÖVP sogar sieben Prozentpunkte hinter der SPÖ gelegen.

* Laut der Steiermark-Feinanalyse des SORA-Instituts hatten unmittelbar vor der Wahl 45 Prozent der Steirer Waltraud Klasnic „gute Arbeit“ bescheinigt. In bundesweiten Umfragen sagen ebenfalls 45 Prozent, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leiste gute Arbeit – angesichts von Klasnics Niederlage kein wirklich ermutigender Wert.

* Im Bund herrscht noch deutlich mehr Wendestimmung als in der Steiermark: Waren zuletzt 49 Prozent für eine Ablöse Klasnics, sprechen sich österreichweit 54 Prozent für eine Ablöse der Regierung aus.

* Und 40 Prozent der Befragten wünschen sich, die SPÖ solle den Kanzler stellen, 37 Prozent sind für einen schwarzen Regierungschef. Vor der Wahl 2002 war es genau umgekehrt.

Früher hätte solcher Gegenwind in der ÖVP sofort eine Führungsdebatte angefacht – davon ist heute nichts zu merken. Allen ist klar: Wenn einer das Steuer herumreißen kann, dann ist es Wolfgang Schüssel. Noch immer kann er seiner Partei glaubhaft machen, die Gusenbauer-SPÖ letztlich dann doch wieder auf Rang zwei abdrängen zu können.

In seiner Rede vor dem Parlamentsklub bei der St. Wolfganger Klausur ließ Schüssel am Freitag Selbstzweifel gar nicht erst aufkommen: „In einem Jahr werden wir bei den Nationalratswahlen die Mehrheit in der Steiermark zurückgewinnen und in Österreich verteidigen.“ Minutenlange Standing Ovations seiner Trost suchenden Herde waren des schwarzen Oberhirten Lohn.

Wer, wenn nicht er? Das Leitmotiv der Kampagne bei der Nationalratswahl 2006 ist damit wohl vorgegeben: Es geht um den Kanzler, das Duell lautet Wolfgang Schüssel gegen Alfred Gusenbauer. „Wir müssen klar machen: Bei Schüssel ist die Führungsqualität“, meint Michael Strugl, Klubchef der ÖVP Oberösterreich und 1999 Schüssels Wahlkampf-Chef.

Freilich: Der Ausgang eines solchen Kräftemessens der beiden Spitzen ist heute nicht mehr so eindeutig vorherzusagen wie noch vor zwei Jahren. Hatten etwa laut einer Untersuchung des OGM-Instituts noch 2003 nur 38 Prozent der Österreicher Gusenbauer zugetraut, einmal Nummer eins zu werden, sind es derzeit immerhin schon 43. Kein berauschender Wert, aber auch kein hoffnungsloser.

Überdies ist gar nicht ausgemacht, dass es im Wahlkampf 2006 wirklich in erster Linie um das Spitzenpersonal gehen wird. „Der gute Spitzenkandidat allein reicht nicht“, meint etwa Peter Ulram, Politik-Forscher des Fessel-Instituts: „Es stimmt auch nicht, dass der Spitzenkandidat immer wichtiger wird.“

Am Beispiel Steiermark lässt sich das leicht demonstrieren: Dort hatten nur 57 Prozent der SPÖ-Wähler in einer Nachwahlumfrage angegeben, sie hätten ihre Partei wegen Franz Voves gewählt – angesichts des Erfolgs der SPÖ ein eher bescheidener Wert. In der Direkt-Wahlfrage war Voves bis zuletzt hinter der großen Wahlverliererin Waltraud Klasnic gelegen.

Einen möglichen Schluss aus diesen Daten zieht Schüssels ehemaliger Wahlkampf-Chef Strugl: „Wenn die Zeiten schwierig sind, scharen sich die Leute eher um sozialpolitische Kompetenzträger.“ Und ob die flott über den Fernsehschirm kommen, ist dann schnell zweitrangig.

Gewinnen werde, wer die „diffuse Sehnsucht nach Sicherheit“ befriedigt, glaubt Fessel-Forscher Ulram. Imma Palme, Ulrams Gegenüber vom IFES-Institut, sieht die Gruppe dieser Sicherheitsbedürftigen als wachsende Größe: „Die schlechte wirtschaftliche Lage bekommen heute ja schon Leute zu spüren, die früher nie gefährdet waren, etwa Bankangestellte. Das Angstgefühl geht bereits weit in besserqualifizierte Mittelschichten hinein.“

Eine Gemengelage, auf die die Volkspartei rasch ragieren muss. Noch immer gilt die ÖVP als die Partei der Wirtschaft, der Besserverdiener, der Reichen, der Landwirte und der Unternehmer. Auch der kühle Rechner Schüssel strahlt nicht eben wohlige Schauer sozialer Wärme aus. Strugl: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Schere reinkommen, die lautet: Die ÖVP macht eine Politik mit Hirn, die SPÖ eine mit Herz.“

Kein Wunder, dass der ÖVP-Chef seine Partei jetzt, ein Jahr vor der Nationalratswahl, verstärkt als Sozialverein positionieren will. Schüssel in St. Wolfgang: „Das Soziale gehört zu unserem Kern.“

Ländertournee. Jeder in der Partei – vom ersten bis zum letzten Glied der schwarzen Befehlskette – soll diese Botschaft nun unter die Leute bringen. Seine Minister schickt Schüssel ab sofort ins Feld. In den kommenden Wochen müssen die Regierungsmitglieder gemeinsam mit ihrem Chef Bundesländertouren absolvieren.

Der Finanzminister hatte schon bei der Regierungsklausur im September eine Vorleistung erbringen und den Deckel ein wenig von der Schatulle heben müssen. 16 Millionen Euro gab es für die Pendler, das seit 1997 nicht mehr erhöhte Kilometergeld wurde um zwei Cent angehoben, die Kleinrentner bekamen 2,5 Prozent drauf. Karl-Heinz Grasser muss freilich darauf achten, dass neben allem anderen Übel nicht auch noch das Budget aus den Fugen gerät. Erst am Freitag kritisierte der Rechungshof den Umstand, dass laut Rechnungsabschluss das Defizit im Vorjahr um 1,2 Milliarden Euro über dem Voranschlag (3,4 Milliarden) lag, mit einem für Schüssel und Grasser recht schmerzhaften Argument: Damit habe der Abgang wieder die Größenordnung erreicht, die es unter sozialdemokratischen Finanzministern Ende der neunziger Jahre gegeben habe.

Die „soziale Frage“ brach vergangene Woche erstmals seit langer Zeit auch in der ÖVP wieder auf: In der Steiermark zeigte sich der Wirtschaftsbund schwer unglücklich über die Inthronisierung des ÖAABlers Hermann Schützenhöfer als Spitzenmann in der Regierung und demnächst wohl auch in der Partei. Solcher Zank zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB hatte die ÖVP auf Bundesebene jahrzehntelang gelähmt und die Rückeroberung des Kanzleramts verhindert.

Auch von der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 darf sich Schüssel nach Meinung aller Experten nicht allzu viel Aufwind erhoffen. „Das wird allgemein überschätzt“, meint Peter Ulram, „es sind symbolische Auftritte, das gehört in der Politik schon dazu. Aber es ist nichts, was die Leute wirklich bewegt.“

Schüssel steht damit in einem Zweifrontenkonflikt: Während auf der einen Seite die SPÖ nun doch auch auf Bundesebene zum einigermaßen gefährlichen Gegner wird, vertrocknet ihm auf der anderen Flanke der Koalitionspartner BZÖ unter den Händen. 1,7 Prozent bei der ersten Wahl seit der Spaltung – das zerstört jede Illusion. Dass selbst der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat Hans-Jörg Schimanek, schockiert von der Steirer Wahl, in der Vorwoche eine Wiedervereinigung mit der FPÖ anregte, zeigt das ganze Elend von Jörg Haiders Rest-Truppe.

Orange Schwäche. Auch in der ÖVP glaubt eigentlich niemand mehr, das BZÖ könnte bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament schaffen. Auf die Phase der pfleglichen Schonung der wunden orangen Partner könnte im Wahlkampf dann deren Ausweidung folgen. Günter Ogris, Chef des SORA-Instituts: „Schüssel kann es gelingen, noch einmal stärkste Partei zu werden, wenn er es schafft, die restlichen noch am Markt befindlichen FPÖ- und BZÖ-Stimmen einzukassieren. Dann würde die ÖVP das ganze nicht linke Lager repräsentieren.“

Das letzte noch einigermaßen tragfähige Thema hat der Kanzler dem Koalitionspartner mit seiner Türkei-Aktion bereits abgestochen.

In deren Nachbearbeitung für die innenpolitische Verwertung setzt Schüssel auf bewährte Rezepte: den Kampf gegen den Außenfeind. Hymnisch wurde die bei der Klausur in St. Wolfgang gar nicht anwesende Außenministerin zuerst von Klubobmann Wilhelm Molterer und dann von Schüssel selbst besungen. Praktischerweise hatten das amerikanische „Wall Street Journal“ und der britische „Guardian“ am Donnerstag schrille Analysen veröffentlicht, in denen der Widerstand Österreichs gegen den Türkei-Beitritt mit der NS-Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. Ein aufgelegter Elfer für Hobbykicker Schüssel. „Entschieden“ wies er die Vorwürfe in seiner Rede bei der Abgeordneten-Klausur zurück und forderte die Opposition, wie einst in der Zeit der Sanktionen, zum nationalen Schulterschluss auf: „Ich erwarte mir von allen politischen Kräften, dass man sich energisch von einer solchen Kritik distanziert.“

Wohl könnte es ihm auf diese Weise gelingen, die letzten Reste der einst so stolzen Freiheitlichen zu inhalieren. Die Hoffnung auf eine Mehrheit rechts der Mitte im Nationalrat hat die Volkspartei damit aber aufgegeben.

Rot-grüne Gefahr. Schüssels strategische Möglichkeiten sind begrenzt. Eine große – schwarz-rote – Koalition ist graue Theorie. Gusenbauer würde wohl auch als Zweiter nach den nächsten Wahlen eine rot-grüne Regierung bilden. Will der ÖVP-Obmann an der Regierungsspitze bleiben, müsste er also eine schwarz-grüne Koalition zimmern, wie sie von großen Teilen der VP-Spitze schon seit geraumer Zeit angestrebt wird. Diese Variante hat allerdings ebenfalls wenig Chancen auf Verwirklichung, wie ein kleines Zwischenspiel der Vorwoche zeigte. Die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Vassilakou, hatte in einem „Presse“-Interview gemeint: „Ich kann und möchte selbst Schüssel nicht die Fähigkeit absprechen, dass er sich Richtung Grün bewegen könnte.“ Das sehe auch die Mehrheit der Wiener Grünen so. Kaum war das Interview gedruckt, meldete sich der grüne Wiener Abgeordnete David Ellensohn zu Wort und hielt fest, das sei mitnichten so: „Wir sind uns alle einig, dass mit dieser Schüssel-ÖVP keine Koalition möglich ist.“ Eine Regierung Schüssel/Van der Bellen werde es sicher nicht geben.

Sollte der Professor dennoch versuchen, seine Partei in eine Koalition mit der ÖVP zu führen, obwohl es eine rot-grüne Mehrheit gibt, droht den Grünen die Spaltung. Die Öko-Partei hätte damit ihr Knittelfeld schon vor der Angelobung der ersten grünen Minister.

So bleibt der ÖVP derzeit nicht viel anderes übrig, als zu versuchen, wenigstens wieder stärkste Partei zu werden und auf das Verhandlungsgeschick ihres Obmanns zu hoffen.

Der lebte die von ihm gepriesene Gelassenheit auch in schwierigen Situationen vor. Statt nach dem Ende der Klubklausur Freitagnachmittag nach Wien zu eilen, beschloss Schüssel kurzfristig, noch ein wenig in St. Wolfgang zu bleiben. Der Programmpunkt: ein kleines Fußballspiel mit Parteifreunden.

Von Gernot Bauer, Herbert Lackner und Ulla Schmid