Wahlkampf: Der Pfui-Faktor

Böse Leserbriefe, üble Nachrede, Schläge unter die Gürtellinie: Schmutzige Tricks gehören seit jeher zum politischen Handwerk aller Parteien. Die steirische ÖVP ließ sich jetzt dabei erwischen.

Wenn Peter Puller ein paar Agentenfilme mehr gesehen hätte, wäre ihm jetzt wohler. Hollywood-Geheimdienstler pflegen Zettel mit wichtigen Informationen eher aufzuessen, als zu riskieren, dass sie in die Hände des Gegners gelangen. Die Tüchtigsten ihres Fachs memorieren selbst komplizierteste Informationen und vermeiden schriftliche Notizen gänzlich.

Peter Puller hat keine einschlägige Ausbildung genossen. Bis vor einem Jahr war er Mitarbeiter der steirischen „Kronen Zeitung“. Seither werkt er als Pressesprecher für die Landes-ÖVP. Als Ex-Journalist vertraut er der Macht des geschriebenen Worts. Deshalb händigte er den Teilnehmern einer Medienschulung der Partei am 28. Juni ein vierseitiges Manuskript aus, in dem die wichtigsten Punkte des Seminars aufgelistet sind. „Modul 1 – Leserbriefe und Postings“ lautet der Titel des Exposés – und dessen Inhalt hat der steirischen Volkspartei in den vergangenen zwei Wochen sehr viel Ärger beschert.

Detailliert wird in den Schulungsunterlagen aufgelistet, mit welchen Mitteln die jungen Parteisympathisanten den politischen Gegner ordentlich ärgern können. Besonders empfohlen werden Internet-Postings, die „sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge“ ermöglichen. Der Nachwuchs wird auch dazu angehalten, fleißig Leserbriefe zu verfassen und darin den SP-Spitzenkandidaten Franz Voves „wieder einmal als Faulpelz und Verhinderer darzustellen“.

Was als interne Schulungsunterlage konzipiert war, kam über zwei Studenten zu den steirischen Grünen, die das Schriftstück an die Öffentlichkeit brachten. Wodurch Peter Puller und die steirische ÖVP nun ziemlich blöd dastehen. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic entschuldigte sich, VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach von „übereifrigen jungen Mitarbeitern“. Puller ist zerknirscht: „Es hätte mich nicht gewundert, wenn ich deshalb meinen Job verloren hätte.“

Viele Sündenfälle. Für die ÖVP Steiermark geht es bei den Landtagswahlen im kommenden Herbst um sehr viel. Die SPÖ ist in den Umfragen bereits bedrohlich nahe gerückt. In dieser Bedrängnis kann der Griff in die Kiste mit den schmutzigen Tricks durchaus verlockend erscheinen. Einzigartig ist der Fauxpas der Steirer jedenfalls keineswegs. In der österreichischen Polit-Historie wimmelt es von ähnlichen Sündenfällen. Kleine Bosheiten und Wadlbeißereien, aber auch herbe Diffamierungen und persönliche Untergriffe gab es in praktisch jedem Wahlkampf. Die Steirer waren nur so dumm, sich quasi in flagranti erwischen zu lassen.

Negative campaigning, also das Anpatzen des politischen Gegners, gehört seit jeher zum politischen Geschäft. Schon der römische Staatsmann Marcus Tullius Cicero bekam im Jahr 64 vor Christus von seinem Bruder Quintus folgenden Wahlkampftipp: „Und sorge dafür, wenn es sich auf irgendeine Weise erreichen lässt, dass übles Gerede über deine Gegenkandidaten aufkommt, entweder wegen einer Rechtsverletzung oder wegen einer Liebesaffäre oder wegen eines Wahlbetrugs – wähle den Vorwurf, der dem Charakter dieser Gegenkandidaten am ehesten zu entsprechen scheint.“

Im antiken Rom war das Streuen von Gerüchten noch relativ aufwändig. Professionalisiert wurde die Disziplin deshalb auch erst viele Jahrhunderte später, als die geeigneten Massenkommunikationsmittel zur Verfügung standen. Als Wiege der organisierten Trickserei gilt Amerika, wo in Wahlkämpfen traditionell tief unter die Gürtellinie gezielt wird (siehe Kasten, Seite 18).

Verglichen etwa mit der Lewinsky-Kampagne gegen Bill Clinton oder dem Schlagabtausch zwischen George Bush und John Kerry im letzten Wahlkampf, geht es in Österreich gesittet zu. Politikwissenschafter Peter Filzmaier erkennt hinter den Attacken keine durchgehende Strategie: „Das sind meistens nur Fingerübungen.“

Trotzdem haben die österreichischen Wähler den Eindruck, dass die Politik ein ungemütlicher Arbeitsplatz ist. Eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market im Auftrag von profil ergab, dass drei Viertel der Bevölkerung den Umgang der Politiker miteinander als unfair empfinden (siehe Grafik). Das OGM-Institut erhob vor Kurzem die Meinung der Steirer zu den bekannt gewordenen Wahlkampfmethoden der ÖVP. Ergebnis: Nur neun Prozent der Befragten glauben, dass ausschließlich die Volkspartei auf diffamierende Leserbriefe und böse Internet-Postings setzt. Immerhin 79 Prozent trauen dieses Verhalten allen Parteien zu.

Selbst unter Experten ist strittig, wo genau die Grenze zwischen dem gerade noch zulässigen Untergriff und dem Tabubruch verläuft – also zwischen dem negative und dem dirty campaigning. Für den Wiener Kommunikationsberater Dietmar Ecker beginnt der schmutzige Teil bei persönlichen Diffamierungen, die gar nichts mehr mit der politischen Kompetenz des Angegriffenen zu tun haben. Darüber hinaus empfiehlt Ecker, nicht allzu zimperlich zu sein: „Populistische Agitation und das Schreiben von Leserbriefen gehören zum Handwerk. Anonyme Anschuldigungen aber nicht.“

Besonders das Internet verleitet zu Boshaftigkeiten im Schutz der Anonymität. Wer mit dem Computer jedoch nicht wirklich vertraut ist, läuft Gefahr, trotz eines fantasievollen Decknamens enttarnt zu werden. So geschehen vor Kurzem im Burgenland, wo die vier User „Schoitl“, „Derhauptschullehrer“, „Keksfresser“ und „Iancurtis“ auf der Internetseite des ORF monatelang gegen SP-Landeshauptmann Hans Niessl und den Chef des Energieversorgers Bewag polemisiert hatten. Den Angegriffenen reichte es irgendwann, und sie erwirkten bei Gericht die Ausforschung der Übeltäter. „,Schoitl‘ und ,Derhauptschullehrer‘ waren zu unserer Überraschung der Büroleiter und der Pressesprecher des ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters“, erzählt Georg Pehm, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Der „Keksfresser“ entpuppte sich als Vorsitzender einer ÖVP-Ortsgruppe, „Iancurtis“ als Journalist. Alle vier mussten im Internet Abbitte leisten und Bußgeld an die Kinderfreunde überweisen.

Üble Flugblätter. Nie ausgeforscht wurde dagegen der Urheber eines besonders schlimmen Gerüchts, das den Ausgang der Salzburger Landtagswahlen 2004 mitbestimmt haben könnte. Bereits Monate vor der Wahl tauchten in Salzburg Flugzettel und kleine Plakate auf, auf denen Landeshauptmann Franz Schausberger beschuldigt wurde, seine Frau zu schlagen. Schausberger dementierte empört und gab sogar eine gemeinsame Pressekonferenz mit seiner Frau. Doch es half nicht. Obwohl der Vorwurf nie bewiesen wurde, hielt sich das Gerücht bis zum Wahltag. Schausberger glaubt heute, dass es ihn den Sieg gekostet hat: „Mein Ruf war zerstört, das war sicher die Hauptursache meiner Niederlage.“

Das Streuen von Gerüchten ist beileibe nicht die einzige Methode, um den politischen Gegner – oder parteiinterne Konkurrenten – madig zu machen. Oft hilft es auch, ein kleines Körnchen Wahrheit zu einer Riesenpolemik aufzublasen. Vor der EU-Abstimmung in Österreich 1994 warnte Jörg Haider etwa vor Schildläusen im Joghurt und Blutschokolade, die im vereinten Europa die guten heimischen Produkte verdrängen würden. Gestimmt hat daran nur, dass aus Schildläusen ein roter Farbstoff für die Lebensmittelindustrie gewonnen wird.

Säufer, Betrüger. Haider gebührt möglicherweise die zweifelhafte Ehre, das Niveau politischer Auseinandersetzungen in den letzten 20 Jahren am stärksten beeinflusst zu haben. Um zu verhindern, dass der Finanzrechtler Werner Doralt 1992 Präsident des Rechnungshofes wurde, unterstellte er ihm Malversationen im Dunstkreis der Straßenbaugesellschaft Asfinag. Einen oberösterreichischen Hauptschullehrer ohne politisches Mandat bezeichnete er, um die seiner Meinung nach verfehlte Schulpolitik der SPÖ anzuprangern, als Säufer. Und gerne zitierte er in der Öffentlichkeit aus vertraulichen Akten – ein Vorgehen, das später Gegenstand polizeilicher Ermittlungen in der Spitzelaffäre wurde, allerdings zu keiner Anklage führte.

Was eine Schmutzkampagne auch für den Urheber gefährlich macht, ist die schlechte Planbarkeit ihrer Wirkung. Mitunter bestätigt sich ein altes Sprichwort, und es fällt derjenige in die Grube, der sie ausgehoben hat. Als im Präsidentschaftswahlkampf 1986 plötzlich die NS-Vergangenheit des VP-Kandidaten Kurt Waldheim thematisiert wurde, war allen Beobachtern klar, dass die SPÖ ihre Finger im Spiel haben musste. Bis heute ist das nicht bewiesen, aber die Indizien sind stark. Laut einem Gerichtsurteil hatte der damalige SP-Bundeskanzler Fred Sinowatz in einer Parteisitzung Monate vor der Waldheim-Affäre über eine „braune“ Vergangenheit des Kandidaten gesprochen. Die Kampagne ging schief. Waldheim zog bekanntlich in die Hofburg ein. Der ÖVP war es gelungen, die Österreicher auf ein „Wir wählen, wen wir wollen“-Gefühl einzuschwören.

Eindeutig der SPÖ zuzurechnen und wenn schon nicht dirty campaigning so doch ein populistisches Meisterstück war jener Brief, den der damalige SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky kurz vor Weihnachten 1995 an die österreichischen Pensionisten schickte. „Heuer gibt es eine schöne Bescherung für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen“, schrieb der Kanzler. „Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen! Das habe ich persönlich verhindert.“ Die ÖVP schäumte – und verlor die Nationalratswahl.

Politische Schurkenstücke funktionieren oft dann am besten, wenn sie diffuse Stammtischängste instrumentalisieren. Im Nationalratswahlkampf 2002 unterstellte die ÖVP den Grünen, von Haschtrafiken zu träumen und alle Drogen freigeben zu wollen. In regionalen Jäger- und Bauernzeitungen wurde behauptet, die Grünen planten eine Entwaffnung der Waidmänner und die Abschaffung der Nutztierhaltung – also eine Art Zwangsvegetarisierung der Österreicher. „So absurd das klingt, es ist total reingegangen“, wundert sich der grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler noch heute. Die „einzigartige Wucht der Attacken“ habe ihm einmal mehr bestätigt, dass keine Partei beim dirty campaigning so organisiert vorgehe wie die ÖVP.

Schon in den siebziger Jahren schickte die ÖVP Sympathisanten unters Volk, um Gerüchte zu streuen, an Stammtischen mitzudiskutieren und Leserbriefe zu schreiben. Kurt Bergmann, 1979 VP-Wahlkampfleiter, gab seinem Stoßtrupp den Namen „Rangers“: „Das ist aus einer Blödelei entstanden“, erzählt er, „ich hab es bald darauf bereut.“ Sein SP-Widerpart Karl Blecha polemisierte lustvoll gegen diese Anspielung auf militärische Spezialeinheiten. „Sie haben herumerzählt, dass Kreisky todkrank ist und im Sterben liegt“, erzählt Blecha. „Aber es hat nicht gewirkt, weil wir gleich öffentlich gemacht haben, von wo die Gerüchte kommen.“

„Rote Katze“. Noch härter zur Sache gegangen war es allerdings in den ersten zwei Nachkriegsjahrzehnten. SPÖ und ÖVP hatten sich damals wahre Propagandaschlachten geliefert. Legendär ist die aus einem Sack hüpfende „rote Katze“, mit der die ÖVP auf Plakaten vor der angeblich drohenden Koalition der SPÖ mit den Kommunisten warnte. Die SPÖ revanchierte sich 1949 mit der kreativen Abwandlung einer Redensart: „Der Kater lässt das Mausen nicht! Die ÖVP … das Lügen nicht!“ Das Plakat zeigte einen schwarzen Kater mit Gamsbart und den Gesichtszügen von Bundeskanzler Leopold Figl.

So unversöhnlich einander die beiden Parteien gegenüberstanden, so ähnlich waren die Ideen der Wahlkampfmanager. Ebenfalls 1949 verwirrten ÖVP und SPÖ ihre Wähler mit Plakaten, die kaum voneinander zu unterscheiden waren. Beide zeigten das Bild eines ausgemergelten Kriegsheimkehrers. Im Versuch, sich den Männern als politische Heimat anzudienen, kamen die Roten und die Schwarzen auf genau denselben Slogan: „Hört auf uns!“

Vor Gericht ging die Auseinandersetzung weiter. SPÖ und ÖVP bezichtigten einander des Ideenklaus. Wer von wem abgeschaut hatte, konnte nicht geklärt werden.

Von Edith Meinhart und Rosemarie Schwaiger