Wahlkampf in Deutschland: Sankt Münte

Der SPD-Vorsitzende trat in Deutschland eine Debatte los, deren Ausmaß und Schärfe auch er nicht vorausahnen konnte.

Auch in der dritten Woche klang das Fieber nicht ab. Heftig schlugen die Recken der deutschen Debatten-Kultur aufeinander ein. SPD und Gewerkschaften, klagte Ex-Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel, verfolgten „eine widerliche, ekelhafte Politik“. Der Historiker Michael Wolffsohn verglich die Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gar mit der antijüdischen Hetze der Nazis. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Gewerkschaftsfunktionäre als „wahre Plage für Deutschland“ gegeißelt und deren zügige Entmachtung gefordert. Selbst Unternehmer rümpften ob solch derber Worte die Nase. Die Chemiegewerkschaft stornierte eine Einladung an den FDP-Chef.

Was war geschehen? Franz Müntefering, Oberhaupt der Sozialdemokraten, hatte Mitte April eine Abneigung gegen manch moderne Investoren artikuliert, die „wie Heuschreckenschwärme“ operierten: „Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ Er forderte eine Rückbesinnung auf jenen Begriff, den einst der CDU-Kanzler Ludwig Ehrhard geprägt hatte: die soziale Marktwirtschaft.

Solch deutliche Systemkritik – seit dem Fall der Mauer vor 15 Jahren auch in Deutschland aus der Mode gekommen – klingelte in den Ohren der Öffentlichkeit. Kapitalismus? Gerade die SPD hatte das Unwort gemieden. SPD-Kanzler Gerhard Schröder, oft als „Genosse der Bosse“ gepriesen, lud Industriekapitäne lieber zum Kaffee, gewährte großzügige Steuergeschenke und schuf schließlich jene „Agenda 2010“, die das soziale Gewissen der Partei zutiefst schmerzte. Unternehmerverbände jubelten, Gewerkschaften wetterten nun wider den alten Bündnispartner SPD, mit dem man stets „Seit an Seit“ zu schreiten gewohnt war, wie es im Arbeiterliedgut hieß.

Münteferings Angriff auf die eiskalte Renditelogik der Investmentgesellschaften kam umso überrascher, als der Parteichef, Jahrgang 1940, bislang selten durch derlei Gedanken aufgefallen war. „Münte“ hatte den Parteivorsitz vor gut einem Jahr in tiefster Krise übernommen, um dem leblosen Geschöpf SPD, unter dem pragmatischen Kanzler zur Wahlkampfmaschine verkommen, Leben einzuhauchen. Von eine Renaissance des Sozialismus aber war nie die Rede gewesen.

Der neue Vorsitzende wich eher aus, wenn Parteilinke und Gewerkschafter auf Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und den Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne forderten. „Das Kapital ist ein scheues Reh“, pflegte Münte zu sagen. Als Bundesverkehrsminister unter Schröder hatte er selber Staatsvermögen an solche „Heuschrecken“ verkauft.

Nun aber ist die Not akut. Die rotgrüne Regierung wird für all ihre firmenfreundliche Politik nicht mit Investitionen und Arbeitsplätzen belohnt. Am 22. Mai droht bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch das Stammland verloren zu gehen – die „Herzkammer“ der SPD und letzte rotgrüne Bastion der 16 deutschen Länder. Auch in neuesten Umfragen liegen CDU und FDP hier neun Prozentpunkte vor SPD plus Grünen.

Deutsche Bank. Die Aussicht ist verheerend genug, um alle Register zu ziehen. Gerade der Nordrhein-Westfale Müntefering weiß das. Zudem hat er ein Gespür für das weit verbreitete Unbehagen über die fortschreitende Spaltung der deutschen Gesellschaft. Schon als Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, verkündete, man müsse trotz Milliardengewinnen noch mehr Mitarbeiter feuern, um die Rendite zu erhöhen, schüttelte sich die Nation bis weit ins konservative Lager. Längst stehen die Konzernlenker als nimmersatte Nehmer da, die Geschenke bekommen, um sie auf Kosten deutscher Arbeitsplätze postwendend in Osteuropa oder im noch ferneren Osten zu investieren.

Müntefering rollt eine Debatte neu auf, die seine SPD seit über einhundert Jahren führt, als der „Revisionist“ Eduard Bernstein 1896 seine Artikelserie über „Probleme des Sozialismus“ begann. Seither streiten Sozialdemokraten darüber, wie idealistisch oder pragmatisch Politik zu sein hat. Doch kann dies die SPD heute aus der Sinnkrise führen, die müden Genossen in Nordrhein-Westfalen für die letzte Schlacht mobilisieren? Der Spagat ist waghalsig: Die SPD sucht gleichzeitig den Part der neoliberalen Regierung und der systemkritischen Opposition zu besetzen.

Retour. Vielen tun die roten Worte von Sankt Münte sichtlich wohl. Anderen nicht: Müntefering und Schröder seien wie „Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen“, spottet Münteferings Vorvorgänger Oskar Lafontaine. SPD-Linke und Gewerkschafter fordern nun Taten – etwa die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder zu kassieren. Bei den Maifeiern in der Industriestadt Duisburg flogen Eier auf den SPD-Chef. Einige skandierten „Lügner, hau ab“.

Andererseits kommt auch von CDU-Seite Zustimmung. Müntefering habe „auf ein berechtigtes Anliegen aufmerksam gemacht“, findet Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. „Die SPD benutzt die Kapitalismuskritik als Vehikel für den Landtagswahlkampf“, moniert der zum Systemkritiker konvertierte Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. „Das ist schade, weil es das Kernthema der jetzigen wirtschaftspolitischen Debatte ist.“ Zudem müsste eine konsequente SPD ihre eigene rigide Arbeitsmarktpolitik zurückdrehen. „Hartz IV“, meint Geißler, „ist der Prototyp einer Politik, die den Menschen zum reinen Objekt des wirtschaftlichen Geschehens degradiert.“

Tom Schimmeck