Wahlkampf: Rempeln vor der Ziellinie. Der verzweifelte Kampf der SPÖ gegen Schüssel

Laut OGM/profil-Umfrage liegen ÖVP und SPÖ wieder Kopf an Kopf. Brisante Neuigkeiten zu Abfangjägerkauf und angeblicher Parteienfinanzierung sorgen noch einmal für Spannung.

Stimmungskanonen waren sie schon immer. Quietschvergnügt verfolgten die Abgeordneten der ÖVP am Donnerstag, bei der letzten Plenarsitzung dieses Nationalrats, die Ausführungen des von ihnen „dringlich“ befragten Finanzministers: Wirtschaft, Steuern, kleiner Mann – alles paletti. „Eine wahrlich beeindruckende Bilanz“, zeigte sich ÖVP-Hauptredner Werner Amon danach unter dem Jubel der Seinen tief bewegt über die selbstverliebten Ausführungen Grassers.

„Unser Vorsprung wird am Ende des Tages bei vier Prozentpunkten liegen oder noch höher“, gibt sich ein ÖVP-Vorstandsmitglied in einem Hintergrundgespräch optimistisch.

Mag sein. Derzeit sieht es jedenfalls noch nicht danach aus. Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag von profil (800 Interviews) liegt die Volkspartei eine Woche vor der Wahl um zwei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten (siehe Grafik). Praktisch deckungsgleiche Werte erhob das Ifes im Auftrag der SPÖ.

Die ÖVP hat die Nase vorn, aber entschieden ist noch nichts – vor allem deshalb, weil der Wahlkampf in seiner letzten Woche um einige Themen reicher wird:

• Die Kosten für die 18 Eurofighter könnten höher ausfallen als bisher dargestellt: Laut einem profil vorliegenden vertraulichen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums sollen dem Bundesheer „umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen“ bei der Ausbildung von Piloten und Technikern sowie bei der Einführung des Abfangjägers in Rechnung gestellt werden.

• Neue Fakten zeigen, dass der Debatte um die angebliche Parteienfinanzierung der SPÖ ein höchst fragwürdiges Intrigenspiel von Justiz und BZÖ vorangegangen sein dürfte. Justizministerin Karin Gastinger wird in der letzten Wahlkampfwoche einiges zur irreführenden Verwendung von Teilen des Bawag-Aktes durch ihre Parteifreunde Jörg Haider und Peter Westenthaler zu erklären haben.

Der Verdacht, sich an den verschwundenen Bawag-Millionen bereichert zu haben, hatte die SPÖ zum sensibelsten Zeitpunkt der Kampagne schwer außer Tritt gebracht: Tagelang war sie damit beschäftigt, die rollenden Angriffe der anderen Parteien zu parieren. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos legte sogar Schwüre „beim Augenlicht meiner Kinder“ ab, die SPÖ habe kein Bawag-Geld genommen.

Aufgetaucht war der Verdacht Ende vorvergangener Woche, als eine „Zwischen Tür und Angel“-Aussage des Exbankers und Milliardenversenkers Wolfgang Flöttl von Ende August bekannt wurde. Staatsanwalt Georg Krakow bestätigte verblüffend freizügig das ungeprüfte Gerücht. Am vergangenen Dienstag setzte Jörg Haider mit einem Stück aus dem Bawag-Akt nach – einem Fax des damaligen Bawag-Vorstands Peter Nakowitz aus dem März 2005 an Wolfgang Flöttl, in dem dieser aufgefordert wurde, im Rahmen der Schadensgutmachung rund 252.000 Euro an eine Stiftung Galonia Etablissements in Liechtenstein zu überweisen. Das Geld sollte via Galonia an die SPÖ weitergeleitet werden, behauptete BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler am Mittwoch. „Die Staatsanwaltschaft nimmt die Angelegenheit durchaus ernst“, berichtete die „Presse“. Tatsächlich wurde Flöttl noch am Mittwoch zu dieser Behauptung einvernommen. In einem „ZiB 2“-Interview am selben Abend nährte er den Verdacht der Parteienfinanzierung: Nachdem er das Fax von Bawag-Vorstand Nakowitz bekommen habe, habe er nachgefragt, welche Stiftung das sei: „Es wurde auf die politische Funktion verwiesen.“

Die Staatsanwaltschaft konnte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits wissen, dass die Stiftung Galonia weder Bawag noch ÖGB oder SPÖ zuzuordnen war, sondern dem Wiener Investor Martin Schlaff, einem engen Geschäftsfreund des früheren ÖVP-Obmanns Josef Taus.

Auch der ehemalige Bawag-Vorstand Peter Nakowitz, von dem das Fax stammte, hatte bereits deponiert, dass er keineswegs Geld in die SPÖ gepumpt habe. Nakowitz am vergangenen Freitag zu profil: „Ich bin bei keiner Partei Mitglied, ich war nie Mitglied einer Partei, ich habe persönlich nie etwas einer Partei gespendet, und ich habe auch niemanden veranlasst, einer Partei zu spenden. Das habe ich sinngemäß auch schon den ermittelnden Behörden gesagt.“ Dennoch wiederholte Flöttl im profil-Interview seine Behauptungen (Seite 50).

Am vergangenen Mittwoch tauchte interessanterweise die Anwältin Huberta Gheneff-Fürst an der Seite von Flöttl auf – die Hausanwältin des BZÖ, mit besten Beziehungen zu Gastinger, Westenthaler und Haider. Sie berate Flöttl „rein rechtlich und nicht politisch“, meinte Frau Gheneff am Freitag zu profil. „Unsere Kanzlei ist auf Medienfragen spezialisiert. Es leuchtet wohl ein, dass in dieser Causa eine Beratung in medialen Fragen angebracht ist.“

Die Bawag-ÖGB-Affäre war der Volkspartei als Thema in den Schoß gefallen – noch dazu zum richtigen Zeitpunkt. Seit im August unerwartet und aufgrund eines Schüssel-Sagers („Es gibt keinen Pflegenotstand“) eine intensive Sozialdebatte losgebrochen war, hatte sich in der Volkspartei leichte Unruhe breitgemacht. Generalsekretär Reinhold Lopatka blieb dennoch bei seinem Wellness-Wahlkampf.

Dem sonst so trittsicheren Kanzler unterlaufen im Wahlkampf immer wieder kleine Fehler. Seinen herrenwitzigen Sager vor steirischen ÖVP-Funktionären („Wäre ich ein Linker, würde die Feministen-Truppe schon flach liegen vor Begeisterung“) schlachtete die Opposition vergangene Woche weidlich aus. Schon Stunden nach Bekanntwerden des Spruchs trommelte die SPÖ am Mittwoch Frauen zu einer Demo vor dem Kanzleramt zusammen. Schüssel hatte den Satz übrigens schon mehrfach im Wahlkampf verwendet.

Die ÖVP bemüht sich denn auch, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl den Ball flach zu halten. Die SPÖ, so die Botschaft an die Funktionäre, liege in den internen Umfragen nur wenig zurück, für Übermut gebe es keinen Grund.

Freilich zeigte sich auch die SPÖ im Wahlkampf stark fehleranfällig. Der unklare Beraterauftrag Wolfgang Flöttls für Exkanzler Franz Vranitzky, der diesem rund 80.000 Euro eingebracht hatte, erwischte die roten Strategen am falschen Fuß. Dass der genesende Altbürgermeister Helmut Zilk beschied, Gusenbauer solle nicht so tun, als habe er von der Bawag-Causa nichts gewusst, ärgerte sie maßlos.

Entschuldigung. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wiederum vermasselte den als Bawag-Entlastungsangriff gedachten Auftritt der roten Landeshauptleute mit seinem Zitat vom „genetisch bedingten Krebsgeschwür ÖVP“. Die ÖVP heulte zu Recht auf, vom Auftritt blieb nichts als das Zitat in Erinnerung, in den Telefon- und Internetzentralen der steirischen SPÖ registrierte man hunderte Proteste. Das Ausmaß der Kritik veranlasste Voves nach einer Nachdenkpause zu einer kleinlauten Entschuldigung.

Der eigene Fehler hielt den roten Steirer aber nicht von Kritik an der Bundes-SPÖ ab: „Ich würde sicher keinen Negativwahlkampf führen“, richtete er den Parteifreunden in Wien aus.

Geschlossenheit sieht anders aus, in der Sache gibt Meinungsforscher Peter Hajek Voves recht: „Negative Campaigning fällt auf den Überbringer der Botschaft zurück.“ „Die Österreicher wollen, dass alle zusammenarbeiten. Sie sind sehr harmoniesüchtig. Der angriffige Wahlkampf der SPÖ ist ein Risiko“, hält auch Harry Schranz, Meinungsforscher und Exberater von Michael Häupl, die rote Wahlkampflinie für gewagt.

Der Politologe Peter Filzmaier führt die aggressive Linie auf den Einfluss der US-Berater der SPÖ zurück: „In den USA ist Aufmerksamkeit bei Wahlen alles.“ Das amerikanische Beraterteam um Stanley Greenberg drängte sogar auf eine härtere Gangart in der Ausländerfrage – nicht zuletzt wegen der Erfahrungen bei den Landtagswahlen in Wien, bei denen Straches FPÖ fast 15 Prozent errungen hatte. Die Sozialdemokraten verwarfen dennoch Greenbergs Empfehlung.

In den letzten Tagen vor der Wahl konzentriert sich der Wahlkampf auf Schlüsselregionen: „Das Ergebnis in der Steiermark und in Oberösterreich entscheidet die Wahl, denn beide Bundesländer sind für ÖVP und SPÖ gewinnbar. Noch bei jeder Nationalratswahl lag der Sieger auch in Oberösterreich und der Steiermark voran“, misst Politologe Filzmaier diesen beiden großen Bundesländern die Bedeutung als Zünglein an der Waage zu.

Strategien. Die SPÖ Steiermark fährt jedenfalls eine von der Bundes-SPÖ unabhängige Linie: „Steiermark, bleib stark“ plakatiert sie und trommelt, dass die Steiermark von einem roten Bundeskanzler profitiere – während sie jetzt ausgehungert werde. 2002 lag die SPÖ 7,6 Prozentpunkte hinter der ÖVP, die mit 44,6 Prozent einen rauschenden Wahlerfolg feierte. Bei den Landtagswahlen 2005 stand es 41 zu 38 für die SPÖ. In Oberösterreich lag die ÖVP 2002 mit 42 zu 37 Prozent voran – ein Abstand, den der links-orthodoxe SP-Chef Erich Haider mit Konzentration auf die Themen Sozial- und Verteilungspolitik deutlich verkleinern will.

Die strategische Ausgangslage für Gusenbauer und seine Partei ist dabei schwieriger als jene Schüssels: „Gusenbauer muss der angriffige Herausforderer sein und gleichzeitig den verbindlichen Kanzlerkandidaten geben. Die ÖVP hat es leichter, weil Klubobmann Molterer die Rolle des Angreifers übernimmt und Werner Amon vom ÖAAB für die Untergriffe zuständig ist. So kann Schüssel selbst staatsmännisch bleiben“, befundet Politikberater Schranz.

Gusenbauer ließ denn auch am vergangenen Donnerstag nach der TV-Debatte mit Wolfgang Schüssel den großen Chill-out seines Wahlkampftrosses in der roten Zukunftswerkstätte aus und fuhr direkt vom Küniglberg ins steirische Liezen, wo Freitag früh schon wieder Veranstaltungen auf dem Programm standen. In den zwei Tagen zuvor hatte er seine Wahlreise unterbrochen und im Gartenhotel Altmannsdorf in Wien für die TV-Konfrontation mit Schüssel trainiert – unter anderem mit dem Pantomimen Samy Molcho.

Schüssel geht die Sache entspannter an und lässt die Spin-Doktoren arbeiten: Noch während die TV-Debatte lief, brachten Boten der ÖVP Vorlagen für ein Inserat in die Druckerei von „Krone“ und „Kurier“, in dem Schüssel mit Berufung auf „Umfragen“ der Institute Fessel und Gallup als Sieger des Duells gefeiert wurde. Bezahlt wurden die angeblichen Umfragen von der ÖVP. Der Kanzler selbst war nach der Debatte bester Laune und plauderte noch bis nach Mitternacht im ORF-Atrium bei Bier und Schnitzeln mit Journalisten und Schlachtenbummlern. Seine Botschaft: Man solle sich vom etwas heftigen TV-Duell mit Gusenbauer nicht verunsichern lassen, „in Wahrheit können wir ganz gut miteinander“.

Aber das fiel schon in die Kategorie Koalitionsoptionen.

Von Gernot Bauer, Herbert Lackner und Eva Linsinger
Mitarbeit: Otmar Lahodynsky