Wahnsinn mit Methode

Zwischen AUA und Post. Was ich in 20 Jahren Journalismus nicht erleben musste.

Genau vor 20 Jahren, am 1. November 1988, unterschrieb ich meinen ersten Anstellungsvertrag als Journalist. Damals gab es noch die berüchtigte „verstaatlichte Industrie“, zumeist unter dem angsteinflößenden Kürzel „Voest“ firmierend. Alle wichtigen Banken standen mit eindeutiger Punzierung im Einflussbereich der einen oder der anderen Großpartei. Die „Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Gemeinwirtschaft“ veranstaltete Seminare in ­einem Luxusheim am Semmering, bei denen uns Medienvertretern die Überlegenheit staatlichen Eigentums vermittelt wurde. Unter „Privatisierung“ verstand man damals die widerwillige Herausgabe einiger Prozent an einschlägigen Unternehmungen.

Das politische Geschehen war gekennzeichnet von arroganter Machtausübung und von zähem Widerstand gegen eine Modernisierung, die unter dem Titel „Privatwirtschaft“ lief. Der ÖVP-Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ aus den neunziger Jahren ist nur in diesem Kontext verständlich. Es war also eine ganz andere Welt als jene, die wir aus der jüngeren Vergangenheit kennen. Folgerichtig haben sich auch nicht die Kommentatoren geändert, die vor 20 Jahren mit Vehemenz gegen das Staatseigentum anschrieben, aber in letzter Zeit vor ungezügeltem Kapitalismus warnten. Sie sind nicht vom ideologischen Rechts nach links gedriftet, vielmehr ist die Republik an uns vorbeigewandert, was nicht die eigene Haltung, sondern bloß den relativen Standpunkt änderte.

Jetzt aber stehen wir im Jahr 2008, und was sich derzeit im politischen Österreich abspielt, habe ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht erlebt. Befeuert von der Finanzkrise und im Niemandsland der Regierungsverhandlungen ist offensichtlich wirtschaftspolitischer Wahnsinn ausgebrochen. Wer angesichts der unzähligen wie unfinanzierbaren Ver­sprechungen während des zurückliegenden Wahlkampfs meinte, die ökonomische Unredlichkeit der Politik sei nicht mehr steigerbar, sie würde aber nach der Wahl auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, der wird nun eines Besseren belehrt.

Die AUA. Die Post. Zwei der wichtigsten Unternehmen des Landes. Zwei der schlimmsten Beispiele für Hilflosigkeit, Fahrlässigkeit und Vorsatz im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Zur AUA sagte mir ein Freund und verdienter Konzernlenker am Freitag der vergangenen Woche folgenden Satz: „Wer Ötsch und Michaelis gegen Mayr­huber und Weber ins Verhandlungsmatch schickt, darf sich nicht wundern, dass wir mit nix aussteigen. Die einen sind bestenfalls Fluggäste, die anderen haben gemeinsam über 50 Jahre Airline-Know-how.“ Das ist natürlich richtig. Den Lufthansa-Profis stehen ein ehemaliger Siemens- und ein ehemaliger Mannesmann-Manager als AUA- und ÖIAG-Chef gegenüber.

Aber die Schuld liegt nicht bei den beiden Herren, sondern eben bei jenen, die Ötsch & Michaelis „ins Match geschickt“ haben. Verantwortlich sind die Politiker, die sie zunächst rekrutierten, die sie dann mit unklaren Koordinaten losschickten, sie im Regen stehen ließen, die ihnen ins ­Handwerk pfuschten. Und verantwortlich sind vor allem jene, die nun in Panik geraten und einen Notverkauf der AUA an den einzigen Interessenten erzwingen, eine Verhandlungstaktik, die selbst im obersten Sowjet für Heiterkeit gesorgt hätte.

Diametral entgegengesetzt die Situation bei der Post. Da wird nicht in Panik verkauft, sondern per Verordnung eine Zwangsverstaatlichung herbeigeführt. Da greift der zukünftige Bundeskanzler unter vernachlässigbarem Widerstand des nächsten Vizekanzlers und des amtierenden Finanzministers in die gesetzlich geregelten Kompetenzen des Vorstands einer Aktiengesellschaft ein; er trampelt auf den Rechten von 49 Prozent an privaten Aktionären herum. Anders als bei der AUA verfügt der Post-Vorstand über ein schlüssiges Konzept für sein Unternehmen, ein Konzept, das dem zukünftigen Kanzler überdies seit Langem bekannt und mangels Widerspruchs wohl auch genehm gewesen war. Das ist – wiederum anders als bei der AUA – nicht Hilflosigkeit im Umgang mit Staatseigentum. Das ist Vorsatz bei dessen Beschädigung.

Anders als vor 20 Jahren, vor 15, vor zehn oder vor fünf, liegt hier also nicht das Protokoll einer ideologischen Irrfahrt vor, sei es im Eintreten für den Staat oder gegen diesen. Es sind keine Fälle, die zumindest in sich konsistent und daher argumentierbar sind, aber auch mit Argumenten kritisierbar. Vielmehr ist das ­Vorgehen des zukünftigen Führungspersonals der Republik und des abtretenden wirtschaftlicher Wahnsinn.
Ein Wahnsinn, der uns in den kommenden Jahren wohl begleiten wird: Für den Brachialpopulisten Werner Faymann hat dieser Wahnsinn nämlich Methode.