Wann wählen wir ... und sollen wir wählen? Das Krisenmanagement der Koalition versagt

Der Bundespräsident ist gegen Neuwahlen. Diese würden Probleme nicht lösen, sondern in „dramatischer Weise“ vergrößern. Auch Wolfgang Schüssel sagt: „Keiner will Neuwahlen.“ Allerdings stellten die Sozialisten das geltende Koalitionsabkommen infrage. Der SPÖ-Vorsitzende mäkelt, die Volkspartei verweigere sich. Die Sozialpartner appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Regierungsparteien. Die Meinungsforscher sehen die ÖVP in der Wählergunst leicht voran. Verhandlungen über die Staatsfinanzen bleiben ergebnislos. Könnte ein Vieraugengespräch zwischen Bundes- und Vizekanzler die große Koalition noch retten? Konnte es nicht: Am 12. Oktober 1995 gab Vizekanzler Wolfgang Schüssel das endgültige Scheitern der wochenlangen koalitionären Budgetverhandlungen bekannt – „mit Bedauern“. Die einzige mögliche Konsequenz seien nun Neuwahlen. Im Nationalrat brachte die ÖVP-Fraktion einen Neuwahlantrag ein, die SPÖ stimmte dem Koalitionspartner zu, zum letzten Mal in der 19. Gesetzgebungsperiode. Am 17. Dezember 1995 wurde gewählt. Die SPÖ blieb stärkste Partei. Am 12. März 1996 gelobte Bundes­präsident Thomas Klestil erneut eine große Koalition unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Wolfgang Schüssel an. Zwölf Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Mit der Zwangsläufigkeit einer griechischen Tragödie treibt die SPÖ-ÖVP-Koalition dem Abgrund entgegen. Selbst wenn sie die Regierung retten wollten: Die Protagonisten beider Parteien haben die Kontrolle über das Geschehen verloren. Eigendynamik schlägt Vernunft. Ultimaten ersetzen Kompromissangebote. Auch sachpolitisch geht nichts mehr. Die koalitionäre Arbeitsmoral ist verflogen, der rot-schwarze Neuwahlstreit zur Terminfrage geworden.

Die Wahrscheinlichkeit einer Implosion lässt sich an der Frequenz vertraulicher Sitzungen messen. In der ÖVP häufen sich konspirative Versammlungen. Sonntag vorvergangener Woche versammelte Parteichef Wilhelm Molterer seine Landesobleute im Vizekanzleramt in Wien. Doch bis auf den Steirer Hermann Schützenhöfer warnten die schwarzen Granden vor allzu forschem Offensivgeist. Am Dienstag wurde die wöchentliche Ministerratsvorbesprechung der ÖVP-Regierungsriege zur Strategiesitzung bis weit nach Mitternacht upgegradet. Die Erkenntnis: Der Moment, angriffslustig mit breiter Brust in Neuwahlen gehen zu können, sei versäumt worden. Allen voran Klubobmann Wolfgang Schüssel hatte sich wild entschlossen gezeigt, auf die Provokationen der SPÖ – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Vorziehen der Steuerreform auf 2009 – mit einer fristlosen Koalitionskündigung zu antworten. Doch Parteichef Wilhelm Molterer, dessen eigene Karriere auf dem Spiel steht, schreckte davor zurück und setzt auf den Faktor Zeit. Die nächsten zwei Wochen, so die ÖVP-Analyse, würden über das Schicksal der Koalition entscheiden.

Koalitionsbruch nach NÖ-Wahl. Mit dem apodiktischen Nein ihrer Parteiführung zum Vorziehen der Steuerreform waren nicht alle ÖVP-Abgeordneten glücklich. Bei der Klubsitzung der Volkspartei Montag vergangener Woche wurden sie schnell diszipliniert. Einstimmig beschloss die schwarze Parlamentsschar unter Schüssels Regie eine Resolution zur Steuerreform im Jahr 2010. Denn zur Deeskalation ist auch die ÖVP nicht mehr bereit. Im Gegenteil: Beim Wahlkampfabschluss der niederösterreichischen ÖVP qualifizierte selbst der nicht zur Kraftmeierei neigende Parteichef Molterer die Existenz eines roten Bundeskanzlers als „Fehler, der korrigiert werden muss“. Die SPÖ-Führung verdächtigt die Volkspartei seit zwei Wochen, die Koalition unmittelbar nach den niederösterreichischen Landtagswahlen kippen zu wollen. Neuwahlen wären dann noch vor dem Beginn der Fußball-EM am 7. Juni möglich. Sofern die ÖVP eine Mehrheit im Nationalrat findet: Denn dass die Oppositionsparteien einen Neuwahlantrag der Volkspartei mittragen würden, ist alles andere als sicher. Voraussetzung wäre die – rechtlich mögliche – Fortführung des eben eingesetzten Mammut-Untersuchungsausschusses auch nach der Parlamentsauflösung. „Wir sind alle wie gelähmt, ÖVP und SPÖ. Nichts geht mehr, nicht einmal das gemeinsame Aufhören“, sagt ein ÖVP-Vorstandsmitglied. Die beiden Parteichefs, Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, sind gefangen im Dilemma: Bleibt man im Streitfall Steuerreform stur, ist der Koalitionsbruch unvermeidlich. Wer allerdings nachgibt, verhilft dem Gegner zum Triumph und bekommt Probleme in der eigenen Partei. „Keiner der Koalitionspartner weiß, was der andere macht. Jeder will aber sicherheitshalber schneller sein“, sagt ein Minister. Vor allem Kanzler Alfred Gusenbauer hat die von der Koalition enttäuschte Basis im Nacken. Die Anspannung entlud sich Montag vergangener Woche, als der Bundeskanzler von ORF-Mikrofonen be­lauscht über das „Gesudere“ kleiner SPÖ-Funktionäre lamentierte.

In der SPÖ wird ein Wahltermin im Herbst favorisiert. Auch die Variante einer Minderheitsregierung wird angedacht. Strategie und Motto orientieren sich am sozialdemokratischen Übervater Bruno Kreisky: „Lasst Gusi und sein Team arbeiten.“ Der SPÖ-Pressedienst veröffentlicht genüsslich die „Njets der ÖVP“, von der Neuverteilung der Agrarprämien bis zum Umweltbundeshaftungsgesetz. Um im Gegenzug den eigenen Gestaltungswillen zu demonstrieren, setzte Alfred Gusenbauer zum Unmut des zuständigen Finanzminis­ters Wilhelm Molterer eine eigene SPÖ-Steuerreformkommission ein. Von der Brillanz der gewählten Taktik seit dem Steuerreform-Ultimatum ist die SPÖ-Führung zutiefst überzeugt. Exit-Strategien gibt es freilich nicht. Die Querelen mit der ÖVP führen sogar zu einst verbotenen Planspielen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist für manche in der SPÖ nicht mehr undenkbar. Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch: „Für die Landtagswahl 2009 sowie die Gemeindewahlen 2010 lasse ich mir die Option einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen.“

Hindernis EU-Reform. Gegen Neuwahlen noch vor dem Sommer spricht ein wichtiger Parlamentstermin. Im April soll der Nationalrat den von FPÖ, BZÖ und „Kronen Zeitung“ heftig bekämpften EU-Reformvertrag ratifizieren. Verfassungsrechtlich ist dies auch nach einem Auflösungsbeschluss möglich. Doch eine derart his­torische Entscheidung von einem ausgegeisterten Rumpfparlament abstimmen zu lassen, ist legislativ wenig elegant und spielt der blau-orangen Opposition und dem Boulevard in die Hände. Ein Neuwahlbeschluss unmittelbar nach der EU-Abstimmung bringt terminlich wenig. Die Wahlen wären genau zur Fußball-EM, und diese Belästigung will selbst die große Koalition den Bürgern nicht zumuten. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Nationalrat wäre wohl die letzte gemeinsame Großtat der Regierungsparteien. Denn inhaltlich geht nichts mehr. Das wichtigste Projekt der Koalition, eine umfassende Staatsreform, ist de facto tot. Selbst Kleinigkeiten, die eine normal arbeitende Regierung routinemäßig durchwinken würde, werden in einer derart erhitzten Atmosphäre zur Affäre. Der von der EU verlangte Bericht über das Sozialschutzsystem etwa stand dreimal auf der Agenda des Ministerrats, bis er beschlossen werden konnte. Auch der Bericht der Pensionskommission, dem von 33 Experten 25 zugestimmt hatten, schaffte es vergangene Woche nicht durch den Ministerrat. Und selbst wenn man sich in der Regierungssitzung einig wird, kann eine Regelung blockiert werden. Vergangenen Mittwoch wurden sich Gesundheitsministerin An­drea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger nach stundenlangen Verhandlungen darüber einig, dass Pflegerinnen künftig auch füttern und waschen dürfen. Tags darauf nahm der Gesundheitsausschuss diese Gesetzesvorlage wieder von der Tagesordnung – auf Drängen der Opposition und mit Zustimmung der SPÖ. Der Gewerkschaftsflügel hatte die Kompetenzausweitung scharf kritisiert. Für die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgeschlagene Halbierung der Studiengebühren gibt es noch nicht einmal einen Gesprächstermin mit SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Auch beim Dauerthema Medienbehörde ist keine Einigung in Sicht. Und selbst der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der einzige Erfolg der Regierungsklausur vom vergangenen Sommer, ist nicht auf Schiene. Ähnlich sieht es auf anderen Baustellen aus. Justizministerin Maria Berger musste zweimal das „mietrechtliche Inflationsbindungsgesetz“ im Ministerrat zurückstellen. Es sollte die im April bevorstehende Mietenerhöhung außer Kraft setzen. Auch die ÖVP will in ihrem Inflationsbekämpfungspaket Erleichterungen für Mieter, doch die SPÖ verweigert sich, weil die Volkspartei beim so genannten „Gusi-Hunderter“ nicht mitzieht.

Ausgangslage. Während manche Regierungsmitglieder in der Vorwoche noch Handlungsfähigkeit simulierten, widmeten sich die Parteimanager dem Studium der Ausgangssituation vor Neuwahlen. Für die ÖVP erkundete das Meinungsforschungsinstitut GfK die Stimmungslage. Demnach liegt Schwarz in der Wählergunst zwar noch vier Prozentpunkte vor der SPÖ, das ebenso renommierte Ifes-Institut, das traditionell für die Sozialdemokraten arbeitet, sieht beide Parteien aber mit 32 Prozent gleichauf. Das aus Sicht der Kontrahenten Unangenehme daran: Die Regierungsparteien befinden sich im Sinkflug, sie gehen den Wählern offensichtlich „auf den Keks“ (Wissenschaftsminister Johannes Hahn). SPÖ-Kanzler und ÖVP-Vizekanzler sind ohnehin keine Sympathiekanonen beim Publikum. Die Ausgangslage für beide Parteien ist gleich schlecht. Die Meinungsforscherin Imma Palme: „SPÖ und ÖVP müssen Regierungsoptionen für die Zeit danach anbieten. Sonst wird die Wahlbeteiligung weiter sinken.“ Doch die Alternativen sind beschränkt. Wie beim Bruch der großen Koalition 1995 könnte es nach Neuwahlen heißen: „More of the same.“ Mit einem Unterschied: Aufgrund eines rot-schwarzen Vorschlags dauert die nächste Legislaturperiode nicht mehr vier, sondern fünf Jahre. Zumindest theoretisch.

Von Gernot Bauer, Eva Linsinger und Christa Zöchling